Rüstungsexporte - aktuelle Themen, Nachrichten & Bilder - Stuttgarter Nachrichten

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Verhärtete Fronten

Koalition streitet um Rüstungsexporte Verhärtete Fronten

Der Exportstopp für Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien läuft aus. Die SPD will ihn verlängern, die Union nicht – weil viel daran hängt. 26.03.2019

Annäherung im Streit um Rüstungsexporte

Umstrittene Waffenlieferungen Annäherung im Streit

Vor der Sitzung des Bundessicherheitsrates signalisiert die SPD Entgegenkommen bei Rüstungsprojekten mit Beteiligung anderer EU-Staaten. 26.03.2019

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Rüstungsexporte: Fallen strenge deutsche Regeln?

Europäische Projekte Rüstungsexporte: Fallen strenge deutsche Regeln?

Wirtschaftsminister Peter Altmaier ist sicher, dass die Kooperation mit EU-Partnern Zugeständnisse Deutschlands nötig macht. Denn tatsächlich soll die militärische Zusammenarbeit in der EU ausgebaut werden. 07.03.2019

Heftige Kritik an Groko-Kompromiss zu Waffenlieferungen

Rüstungsexporte Heftige Kritik an Groko-Kompromiss zu Waffenlieferungen

Das Waffenembargo gegen Saudi-Arabien wird verlängert, aber aufgeweicht. Menschenrechtler und die Opposition sind unzufrieden. 29.03.2019

Koalition findet keineLösung

Deutsche Rüstungsexporte Koalition findet keine Lösung

Im Streit um Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien hat sich die große Koalition lediglich Zeit verschafft. Eine überzeugende Strategie fehlt ihr nach wie vor, kritisiert Thorsten Knuf. 29.03.2019

Weshalb Saudi-Arabien nicht zum guten Partner taugt

Viel zu spät geht Deutschland zu Saudi-Arabien auf Distanz Weshalb Saudi-Arabien nicht zum guten Partner taugt

Nach der Tötung des Regimekritikers Jamal Khashoggi hagelt es aus Deutschland Kritik an Saudi-Arabiens Führung. Sie ist berechtigt, der deutsche Kuschelkurs vor diesem Verbrechen dafür umso zweifelhafter, meint StN-Chefredakteur Christoph Reisinger. 08.04.2016

Die Grenzen der Rüstungsexporte

Waffenausfuhr im Graubereich Die Grenzen der Rüstungsexporte

Die SPD hat schon zu Zeiten von Sigmar Gabriel eine restriktive Rüstungspolitik angekündigt – mit magerem Erfolg. Jetzt verpflichtet sie sich erneut dazu. Doch die Union droht diese Strategie zu sabotieren, warnt Matthias Schiermeyer in seinem Kommentar. 23.07.2018

Parteispenden mit „Geschmäckle“

Heckler & Koch Parteispenden mit „Geschmäckle“

Der Waffenfabrikant soll versucht haben, Abgeordnete wie Volker Kauder (CDU) zu bestechen. Die Staatsanwaltschaft sieht keine Anhaltspunkte für Bestechlichkeit, die Linke in einer Parteispende ein „Geschmäckle“. 22.05.2018

Heckler & Koch kommt nicht aus den Schlagzeilen

Verdacht auf Bestechung von Politikern Heckler & Koch kommt nicht aus den Schlagzeilen

Rüstungsgegner demonstrieren vor dem Firmensitz, gegen Ex-Mitarbeiter wird wegen Bestechung ermittelt, ein Prozess wegen illegaler Waffenexporte läuft - Heckler & Koch kämpft an vielen Fronten. 22.05.2018

Wie die deutsche Regierung Druck ausüben kann

Türkei-Krise Wie die deutsche Regierung Druck ausüben kann

Um Rüstungsprojekte und Bürgschaften zu stoppen, braucht es weder Kabinetts- noch Bundestagsbeschluss. Das Türkei-Geschäft ist freilich auch so schon rückläufig. 21.07.2017

Außenpolitischer Kontrollverlust

Deutsche Rüstungsexporte Außenpolitischer Kontrollverlust

Wenn schon Waffen exportiert werden, muss ihre Verwendung beschränkt werden. Beim Geschäft mit der Türkei ist das gründlich schiefgegangen, vielleicht auch bei der Unterstützung kurdischer Kämpfer gegen den IS, kommentiert unser Redakteur. 23.01.2018

Deutschland verkauft weiterhin Waffen an Saudi-Arabien

Rüstungsexporte Deutschland verkauft weiterhin Waffen an Saudi-Arabien

Trozt der Verwicklung des Königreichs in bewaffnete Konflikte hat Deutschland Waffen im Wert von 148 Millionen Euro an Saudi-Arabien verkauft. Ein Nachbarstaat bekommt noch deutlich mehr Rüstungsgüter. 14.11.2017

Deutschland verzehnfacht Export von Kleinwaffenmunition

Rüstungsexportbericht Deutschland verzehnfacht Export von Kleinwaffenmunition

Die Bundesregierung drosselt zwar die Ausfuhr von Kleinwaffen, der Verkauf von Munition dafür wird aber zahlreich genehmigt. Die Opposition ist erbost über Exporte in Länder wie Saudi-Arabien. 25.10.2016

Nichts sehen, nichts sagen

Kommentar zu Rüstungsexporten Nichts sehen, nichts sagen

Es gibt auch ein Informationsrecht des Parlaments und eine Informationspflicht der Bundesregierung, die beim Thema Rüstungsexporte ebenfalls greift, findet Holger Möhle. 14.09.2013

Für zwei Ziele

Kommentar zum Rüstungsexport Für zwei Ziele

Panzer, Boote, Maschinengewehre und Munition: Waffen made in Germany sind begehrt. SPD-Chef Gabriel hat im Wahlkampf bei Waffengeschäften die Latte hoch gelegt: Weniger Milliardendeals, mehr Offenheit. Kann er liefern? Ein Kommentar von Chefredakteur Christoph Reisinger. 11.06.2014

Peters Gewissen bedroht den Umsatz

„Meister des Todes“ in der ARD Wenn das Gewissen den Umsatz bedroht

Daniel Harrichs „Meister des Todes“ erzählt von einem fiktiven Waffenproduzenten, der gesetzeswidrig in mexikanische Krisengebiete liefert. Die Story basiert auf aktuellen Recherchen zu Geschäften des Rüstungsunternehmens Heckler & Koch. 18.09.2015

Weiteres deutsches U-Boot für Israel

Rüstungsexporte Weiteres deutsches U-Boot für Israel

Israel sieht die Lieferung deutscher U-Boote als wichtiges Zeichen der Abschreckung an Staaten wie den Iran. Hierzulande sind die mit Steuergeldern geförderten Exporte dagegen hoch umstritten. Die Bundesregierung steht dennoch zu ihren Versprechen. 10.04.2015

Gabriel erklärt hohen Waffen-Export mit Sonderfaktoren

Anstieg der Rüstungsexporte Gabriel erklärt hohen Waffen-Export mit Sonderfaktoren

Sigmar Gabriel kennt das schon. Als Wirtschaftsminister ist er angetreten, den Export deutscher Waffen zu drosseln. Doch die Zahlen steigen und steigen. Jetzt hat er wieder viel zu erklären. 04.07.2016

Grünen-Trio scheitert mit Klage

Rüstungsexporte Grünen-Trio scheitert mit Klage

Die Grünen-Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele, Claudia Roth und Katja Keul sind mit ihrer Klage gegen die Bundesregierung in Sachen Geheimhaltung der Rüstungsexporte gescheitert. 21.10.2014

Schranken bei Rüstungsexporten gefährden Jobs

Kein Argument für Gabriel Schranken bei Rüstungsexporten gefährden Jobs

Mit interaktiver Grafik - Nach einem Treffen mit Betriebsräten in Berlin hält Sigmar Gabriel Kurs: Er will Waffenexporte an Drittländer weiterhin beschränken. Auf die Rüstungsindustrie kommen härtere Zeiten zu – auch in Baden-Württemberg. 19.08.2014

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