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  6. Landesregierung

Thekla Walker wird Umweltministerin

Regierungsbildung in Baden-Württemberg Thekla Walker wird Umweltministerin

Die Entscheidung für die grüne Finanzexpertin ist nach Informationen unserer Zeitung gefallen. Sie tritt wohl das Erbe des scheidenden Umweltministers Franz Untersteller an. 09.05.2021
„Alte Debatten zu Stuttgart 21 interessieren uns nicht mehr“
Interview

Andreas Schwarz über den Koalitionsvertrag „Alte Debatten zu Stuttgart 21 interessieren uns nicht mehr“

Die angehende Koalition im Land habe sich politisch über die Zukunft des Eisenbahnknotens verständigt – jetzt gebe es klare Arbeitsaufträge. Das sagt der Chef der Grünen-Landtagsfraktion im Interview. 07.05.2021
„Zukunft passiert nicht einfach“

Neuer Koalitionsvertrag Grün-Schwarz will, dass das Volk mitmacht

Die neue grün-schwarze Koalition baut in ihrem Koalitionsvertrag stark auf die Mithilfe der Bevölkerung. Deshalb soll es nach dem Dafürhalten der Grünen-Landeschefin Sandra Detzer auch wieder eine Staatsrätin für Bürgerbeteiligung geben. 06.05.2021
Opposition befürchtet Stillstand

Grün-schwarze Landesregierung Opposition befürchtet Stillstand

Der Koalitionsvertrag von Grünen und CDU lässt Wünsche offen: Vor allem für Beamte und Gewerkschafter. 05.05.2021
Versprechen
Kommentar

Neue grün-schwarze Landesregierung Der Koalitionsvertrag ist ein Versprechen

Vieles im Koalitionsvertrag klingt fast zu gut, um wahr zu werden, meint StN-Autorin Annika Grah. Dort wo es konkret wird, müssen allerdings häufig die Bürgerinnen und Bürger ran. 04.05.2021
Wer mischt mit im neuen grün-schwarzen Kabinett?

Koalition in Baden-Württemberg Wer mischt mit im neuen grün-schwarzen Kabinett?

Erst in einigen Tagen soll der Zuschnitt der Ministerien verkündet werden. Namen gibt es noch später – doch es wird bereits wild spekuliert. 02.05.2021
Regieren unter Vorbehalt
Kommentar

Neue grün-schwarze Koalition Regieren unter Vorbehalt

Die Neuauflage von Grün-Schwarz wird anders sein, meint StN-Autorin Annika Grah. Denn die fetten Jahre sind erstmal vorbei. 01.05.2021
Drei Viertel der Schulen wieder zu – „mehr Chaos geht nicht“

Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Drei Viertel der Schulen wieder zu – „mehr Chaos geht nicht“

Das Hin und Her in puncto Schulschließungen ruft weiter heftige Kritik hervor. GEW-Landeschefin Monika Stein geht hart mit der Landesregierung ins Gericht. 23.04.2021
Was es bedeutet, ein symbolischer Ort zu sein

Haus des Waldes in Stuttgart-Degerloch Was es bedeutet, ein symbolischer Ort zu sein

Grüne und CDU haben das Haus des Waldes in Stuttgart-Degerloch bewusst als Ort für den Auftakt ihrer Koalitionsverhandlungen ausgewählt. Berthold Reichle, der Leiter des Haus des Waldes, erzählt, warum das aus seiner Sicht keine Symbolpolitik war. 13.04.2021
Land und Kommunen finanzieren Schnelltests für Kitakinder

Kampf gegen das Coronavirus Land und Kommunen finanzieren Schnelltests für Kitakinder

In den Schulen sollen demnächst Schnelltests zur Verfügung stehen. Eine Testpflicht ist nur für Hotspots geplant. In Kitas könnte sich die Einführung von Tests für Kinder aber noch hinziehen – je nach dem in welcher Stadt man lebt. Eine Testpflicht ist aber auch dort im Gespräch. 08.04.2021
Kretschmann verlangt Bericht im Kabinett

Corona-Demo in Stuttgart hat Folgen Kretschmann verlangt Bericht im Kabinett

Die Corona-Demonstration von Stuttgart schlägt Wellen in der Landespolitik. Der Ministerpräsident will eine „Aufarbeitung“ der Vorfälle, ein Landtagsausschuss beruft für Montag eine Sondersitzung ein. 06.04.2021
Was die Grünen von der CDU in den Koalitionsverhandlungen erwarten

Vor der Neuauflage von Grün-Schwarz Was die Grünen von der CDU in den Koalitionsverhandlungen erwarten

Kommenden Donnerstag wollen die beiden Parteien Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Die Grünen haben ihrem alten und vielleicht neuen Koalitionspartner vorher weitgehende Zugeständnisse abgerungen – nicht nur beim Klimaschutz. 02.04.2021
Grünen-Vorstand will Donnerstag über Koalitionsgespräche befinden

Landesregierung in Baden-Württemberg Grünen-Vorstand will Donnerstag über Koalitionsgespräche befinden

Diesen Donnerstag wollen sich die Grünen in Baden-Württemberg festlegen: Es geht um die Frage, mit wem Koalitionsgespräche aufgenommen werden: Möglich wäre eine Neuauflage von Grün-Schwarz oder eine Ampelkoalition. 31.03.2021
Landesregierung will bei Notbremse hart durchgreifen

Coronavirus in Baden-Württemberg Landesregierung will bei Notbremse hart durchgreifen

Die baden-württembergische Landesregierung will zögernde Landkreise mit Blick auf die Anwendung der Corona-Notbremse notfalls anweisen. Das stellte Gesundheitsminister Lucha klar. 29.03.2021
Grüne bewegen sich auf der Zielgeraden

Sondierungen vor Abschluss Grüne bewegen sich auf der Zielgeraden

Kommt die Ampel oder die Fortsetzung von Grün-Schwarz? Noch vor Ostern wollen sich die Grünen festlegen, mit wem sie Koalitionsverhandlungen führen. Wer es wird, lassen die Wahlsieger nach wie vor nicht durchblicken. Trotzdem gibt es Signale. 26.03.2021
SPD und FDP bauen Brücken für die Ampel

Gespräche über Regierungsbildung SPD und FDP bauen Brücken für die Ampel

Vor den ersten Sondierungsgesprächen in der Dreierkonstellation mit den Grünen, haben sich SPD und FDP verständigt. Unüberbrückbare Hindernisse sehen beide nicht. 26.03.2021
Gut gemeint, nicht immer gut gemacht
Kommentar

Corona-Verordnung Baden-Württemberg Gut gemeint, nicht immer gut gemacht

Die Landesregierung muss nach einem Gerichtsurteil die Corona-Verordnung überarbeiten. Das hat auch damit zu tun, dass nicht immer schlüssig definiert ist, welche Läden zum täglichen Bedarf zählen, meint Daniel Gräfe. Doch das ist nicht das einzige Problem. 25.03.2021
Die Sache mit der Vertraulichkeit

Gespräche über Regierungsbildung Die Sache mit der Vertraulichkeit

Die Grünen haben für die Sondierungsgespräche für eine mögliche Regierungskoalition absolute Vertraulichkeit verfügt. CDU, SPD und FDP halten sich daran – gesprochen wird dennoch, wenn auch auf sehr unterschiedliche Weise. 25.03.2021