Justiz - aktuelle Themen, Nachrichten & Bilder

Justiz

Warum bestehen mafiöse Verbindungen nach Fellbach? Eine Expertin erklärt es

Mafia-Prozess am Landgericht Warum bestehen mafiöse Verbindungen nach Fellbach? Eine Expertin erklärt es

Ein Deal im Fellbacher Mafia-Prozess platzt. Eine italienische Wissenschaftlerin erklärt, warum gerade die Region bei der kalabrischen ’Ndrangheta so beliebt ist. 05.03.2026

Epstein-Akten: Polen ermittelt wegen Menschenhandels

Missbrauchsring Epstein-Akten: Polen ermittelt wegen Menschenhandels

Polnische Ermittler prüfen Hinweise aus den Epstein-Dokumenten: Wurden auch in Polen junge Frauen angeworben und ausgebeutet? Eine erste Analyse bringt einen «begründeten Verdacht». 11.03.2026

Hochstufung der AfD Niedersachsen auf Eis gelegt

Extremismus Hochstufung der AfD Niedersachsen auf Eis gelegt

Für die AfD ist es ein Teilerfolg: Der Landesverband wird nach seiner Klage vorerst weiter als Verdachtsobjekt behandelt. Eine schärfere Überwachung setzt der Verfassungsschutz zunächst aus. 10.03.2026

Martin Sellner klagt erfolgreich gegen Aufenthaltsverbot

Justiz Martin Sellner klagt erfolgreich gegen Aufenthaltsverbot

Wegen des «Remigrationskonzepts» hielt eine Gemeinde verfassungswidrige Äußerungen für wahrscheinlich. Das kann das Karlsruher Verwaltungsgericht nachvollziehen. Warum es Sellner trotzdem recht gab. 10.03.2026

Kampf gegen Betrug Deutscher wird Chef der Europäischen Staatsanwaltschaft

Der deutsche Top-Jurist Andrés Ritter wird neuer Europäischer Generalstaatsanwalt. Das Europaparlament gab in Straßburg die finale Zustimmung zur Ernennung des 61-Jährigen. 10.03.2026

Deutscher wird Chef der Europäischen Staatsanwaltschaft

Kampf gegen Betrug Deutscher wird Chef der Europäischen Staatsanwaltschaft

Der deutsche Top-Jurist Andrés Ritter wird neuer Europäischer Generalstaatsanwalt. Das Europaparlament gab in Straßburg die finale Zustimmung zur Ernennung des 61-Jährigen. 10.03.2026

Deutscher soll Chef der EU-Staatsanwaltschaft werden

Kriminalität Deutscher soll Chef der EU-Staatsanwaltschaft werden

Der deutsche Jurist Andrés Ritter steht vor der Ernennung zum Chef der EU-Staatsanwaltschaft. Die Behörde deckt jährlich Betrugsfälle in Milliardenhöhe auf. Welche Delikte hat er besonders im Blick? 10.03.2026

Streit um Kaffeepreise - Tchibo legt Revision ein

Lebensmittelpreise Streit um Kaffeepreise - Tchibo legt Revision ein

Tchibo gibt im Disput mit dem Discounter Aldi Süd nicht auf. Jetzt sind die Richter in Karlsruhe gefragt. 09.03.2026

„Bestehendes Recht kleingeredet“ – Vater von Familie in Waiblingen getrennt

Sechs Kinder und MS-krank „Bestehendes Recht kleingeredet“ – Vater von Familie in Waiblingen getrennt

Denis Cerimi sitzt im Kosovo fest, während seine Kinder im Rems-Murr-Kreis ohne Vater aufwachsen. Der Anwalt des 32-Jährigen kritisiert das deutsche Migrationsrecht deshalb scharf. 20.02.2026

„Sie würden das Leben der Frau ruinieren“ – Täter kommt in die Psychiatrie

Stuttgarter Stalking-Fall „Sie würden das Leben der Frau ruinieren“ – Täter kommt in die Psychiatrie

Mail, Todesdrohungen auf X und Besuche an der Wohnungstür – eine junge Mutter aus Stuttgart lebt eineinhalb Jahre in Angst. Warum hat der Täter sie trotz Verbots so lange gestalkt? 04.03.2026

Was ist digitale Gewalt und was kann man dagegen tun?

Tatort Internet Was ist digitale Gewalt und was kann man dagegen tun?

Nacktbilder im Netz, heimliche Standortüberwachung: Digitale Gewalt trifft vor allem Frauen und bleibt für Täter oft folgenlos. Wie Betroffene sich schützen können – und was sich ändern soll. 06.03.2026

US-Gericht: Unternehmen haben Anspruch auf Zoll-Rückzahlung

US-Zölle US-Gericht: Unternehmen haben Anspruch auf Zoll-Rückzahlung

Der Supreme Court hat viele von Trumps Zöllen für unrechtmäßig erklärt. Nicht geurteilt hat er dabei über Rückzahlungen bereits gezahlter Zölle. In New York gibt es dazu nun eine Entscheidung. 05.03.2026

Software-Fehler: Tausende Polizeiakten verspätet

Probleme mit E-Akte Software-Fehler: Tausende Polizeiakten verspätet

Mit der elektronischen Akte soll alles besser werden. Doch zum Start gab es bei der Polizei massive Probleme: bei Tausenden Vorgängen stockte die Übertragung zur Justiz. 03.03.2026

Essen nicht bezahlt - Geldstrafe für Jimi Blue Ochsenknecht

Strafbefehl Essen nicht bezahlt - Geldstrafe für Jimi Blue Ochsenknecht

Rechnungen erst mal nicht zu bezahlen, hat dem Schauspieler schon in Österreich Ärger vor Gericht eingehandelt. Jetzt ist in München ein Strafbefehl rechtskräftig geworden. 03.03.2026

Mutmaßliche Misshandlung einer Gefangenen: Zwei JVA-Mitarbeiter vor Gericht

Prozess am Amtsgericht München Mutmaßliche Misshandlung einer Gefangenen: Zwei JVA-Mitarbeiter vor Gericht

Vor rund anderthalb Jahren wurde der Skandal um mutmaßliche Misshandlungen in der JVA Augsburg bekannt. Nun stehen Mitarbeiter eines anderen bayerischen Gefängnisses vor Gericht. 03.03.2026

Epstein-Fall: Videos von Clinton-Anhörungen veröffentlicht

Aussagen unter Eid Epstein-Fall: Videos von Clinton-Anhörungen veröffentlicht

Was haben Bill und Hillary Clinton hinter verschlossenen Türen über ihre Kontakte mit dem Sexualstraftäter Epstein gesagt? Videoaufnahmen der Befragungen sind jetzt öffentlich. 02.03.2026

Epstein-Befragung von Clinton zu Ende, und jetzt?

US-Parlament Epstein-Befragung von Clinton zu Ende, und jetzt?

Die Befragung von Ex-Präsident Bill Clinton ist beendet, die politische Aufarbeitung zum Epstein-Skandal jedoch nicht. Die Demokraten wollen mehrere US-Regierungsmitglieder vor dem Ausschuss sehen. 28.02.2026

USA beschuldigen Iran der Geiseldiplomatie

Iran-Konflikt USA beschuldigen Iran der Geiseldiplomatie

Mitten in sensiblen Atomverhandlungen machen die USA dem Iran neue Vorwürfe. Washington brandmarkt Teheran als Staat, der Ausländer als politisches Druckmittel festhält. 28.02.2026

Clinton zu Epstein-Skandal: Ich habe

Unter Eid Clinton zu Epstein-Skandal: Ich habe "nichts Falsches getan"

In der Epstein-Affäre muss sich Ex-Präsident Clinton Fragen zu Flügen, Fotos und Kontakten stellen. Auch der aktuelle Präsident Trump äußert sich dazu. 27.02.2026

Dobrindt lässt AfD-Gutachten prüfen

Parteien Dobrindt lässt AfD-Gutachten prüfen

Das Bundesinnenministerium nimmt das Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD unter die Lupe. Grund ist ein juristischer Teilerfolg der Partei. 27.02.2026

Abgeordnete berichtet unter Tränen von eigenem Erlebnis

Bundestag Abgeordnete berichtet unter Tränen von eigenem Erlebnis

Emotionaler Moment im Parlament: In einer Debatte über Gewalt gegen Frauen verlässt eine Abgeordnete die allgemeine Ebene. In einigen ergreifenden Sätzen deutet sie ein schlimmes Erlebnis an. 27.02.2026

Nach Gerichtsentscheidung: AfD-Verbot vom Tisch oder nicht?

AfD und Verfassungsschutz Nach Gerichtsentscheidung: AfD-Verbot vom Tisch oder nicht?

Die AfD fühlt sich nach der Kölner Gerichtsentscheidung «reingewaschen» und sieht keine Chance für ein Verbotsverfahren mehr. Das sehen Befürworter eines Verbotsantrags anders. 27.02.2026

Prozess in Norwegen: Marius Borg Høiby bleibt in U-Haft

Mette-Marits Sohn vor Gericht Prozess in Norwegen: Marius Borg Høiby bleibt in U-Haft

Es geht um den Vorwurf der Misshandlung, Drogenprobleme und ein verlängertes Kontaktverbot. Im Prozess gegen Høiby kommen außerdem weitere Details zu seiner Beziehung mit einer Influencerin ans Licht. 27.02.2026

Thüringer Innenminister für Verbot von AfD-Landesverbänden

AfD-Einstufung Thüringer Innenminister für Verbot von AfD-Landesverbänden

Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextremistisch einstufen. Wie reagieren Bund und Länder? 27.02.2026

Epstein-Befragung von Hillary Clinton vor Ausschuss beendet

US-Parlament Epstein-Befragung von Hillary Clinton vor Ausschuss beendet

Mehrere Stunden lang sagt Hillary Clinton hinter verschlossenen Türen vor einem Ausschuss des US-Parlaments aus. Im Anschluss tritt sie vor die Presse. 27.02.2026

Hillary Clinton verteidigt sich im Kreuzverhör zu Epstein

US-Parlament Hillary Clinton verteidigt sich im Kreuzverhör zu Epstein

Monatelang verweigert, nun unter Eid: Hillary Clinton weist jede Kenntnis von kriminellen Aktivitäten des Sexualstraftäters Epsteins zurück – und wirft Republikanern politisches Kalkül vor. 26.02.2026

AfD jubelt über Teilerfolg im Streit mit Verfassungsschutz

Rechtsstreit AfD jubelt über Teilerfolg im Streit mit Verfassungsschutz

Die AfD verbucht im Rechtsstreit mit dem Verfassungsschutz einen überraschenden Teilerfolg. Der Jubel in der Partei kurz vor wichtigen Landtagswahlen ist groß. 26.02.2026

Extremistisch? Was der Verfassungsschutz wann darf

AfD gegen Verfassungsschutz Extremistisch? Was der Verfassungsschutz wann darf

Etappensieg für die AfD im Rechtsstreit mit dem Verfassungsschutz: Ein Gericht hat ihrem Eilantrag gegen die Höherstufung zur rechtsextremistischen Bestrebung stattgegeben. Was bedeutet das? 26.02.2026

Putin-Beleidigung? Moskau setzt Prozess gegen Tilly fort

Karneval Putin-Beleidigung? Moskau setzt Prozess gegen Tilly fort

Moskaus Justiz macht dem Karnevalisten Tilly in Abwesenheit den Prozess. Die jetzt vor Gericht vorgetragenen Vorwürfe sind vielfältig. Besonders eine Arbeit des Künstlers sorgt für Aufregung. 26.02.2026

Verfassungsschutz AfD gewinnt in Eilverfahren um Einstufung als rechtsextrem

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) darf die AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextremistisch einstufen und behandeln. Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass die Bundesbehörde den Ausgang des Hauptsacheverfahrens abzuwarten hat. 26.02.2026

BFH: Sportvereine müssen Umsatzsteuer zahlen

Steuern und Sportvereine BFH: Sportvereine müssen Umsatzsteuer zahlen

Sportvereine genießen ein Steuerprivileg, das ihnen nach höchstrichterlichen Urteilen nicht zusteht. Der Bundesfinanzhof rügt in einer neuen Entscheidung Bund und Finanzbehörden deutlich. 26.02.2026

Versandriese Fedex klagt auf Rückerstattung von Trump-Zöllen

US-Zollpolitik Versandriese Fedex klagt auf Rückerstattung von Trump-Zöllen

Nach der Entscheidung des obersten US-Gerichts gegen viele von Präsident Trump verhängte Zölle war bereits eine Welle von Rückforderungen erwartet worden. Nun klagt ein großer Logistikkonzern. 24.02.2026

BFH schützt Arbeitnehmer bei Abschiedsfeiern vor dem Fiskus

Steuerfrei in den Ruhestand BFH schützt Arbeitnehmer bei Abschiedsfeiern vor dem Fiskus

Bis 2039 werden über 13 MiIlionen Babyboomer in die Rente gehen - damit stehen Deutschlands Firmen millionenfache Abschiedsfeiern bevor. Der Bundesfinanzhof schützt künftige Rentner vor dem Fiskus. 24.02.2026

BFH : Luxusgut-Verkauf kann steuerfrei sein

Erfreulich für Millionäre BFH : Luxusgut-Verkauf kann steuerfrei sein

Die Spekulationssteuer soll verhindern, dass Wohlhabende mit kurzfristigem An- und Verkauf von Immobilien oder anderem Besitz steuerfrei Geld scheffeln. Doch das gilt nicht für alle Luxusgüter. 24.02.2026

Missbrauchsvorwürfe Russell Brand plädiert auf nicht schuldig

Der frühere Comedian muss sich wegen schwerer Vorwürfe vor Gericht verantworten. Im Juni soll der Prozess um die möglichen sexuellen Straftaten beginnen. 24.02.2026

Ex-Präsident Duterte wegen vielfachen Mordes vor Gericht

Weltstrafgericht Ex-Präsident Duterte wegen vielfachen Mordes vor Gericht

Als Präsident der Philippinen führte Duterte einen erbarmungslosen Krieg gegen Drogenkriminalität. Nun muss er sich vor Gericht verantworten. Die Anklage legt Beweise vor. 23.02.2026

Brisante Strafanzeige bleibt wochenlang unbemerkt

Probleme mit der E-Akte Brisante Strafanzeige bleibt wochenlang unbemerkt

Flächendeckend arbeitet die Justiz im Land neuerdings mit der elektronischen Akte. Doch die Technik hat noch Tücken, wie ein Vorgang bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart zeigt. 23.02.2026

EU-Politiker will US-Zoll-Deal auf Eis legen

Handelspolitik EU-Politiker will US-Zoll-Deal auf Eis legen

Das Oberste Gericht in den USA schiebt Präsident Trumps bisheriger Zollpolitik einen Riegel vor - er legt mit einer anderen Rechtsgrundlage nach. Doch was bedeutet das für den Zoll-Deal mit der EU? 22.02.2026

EU-Kommission pocht auf vereinbarte Obergrenze bei US-Zöllen

Nach Trump-Ankündigungen EU-Kommission pocht auf vereinbarte Obergrenze bei US-Zöllen

Zoll-Chaos: Das oberste Gericht in den USA schiebt Donald Trumps Zollpolitik einen Riegel vor. Der US-Präsident legt daraufhin nach. Aus Brüssel kommt eine Warnung. 22.02.2026

Trumps Zoll-Niederlage: Große Unsicherheit zu den Folgen

US-Zollpolitik Trumps Zoll-Niederlage: Große Unsicherheit zu den Folgen

Das Oberste Gericht in den USA schiebt Trumps bisheriger Zollpolitik einen Riegel vor. Nach dem Urteil sind die Auswirkungen unklar, es könnte zu einer Welle von Rückforderungen kommen. 21.02.2026

Trump will weltweiten Zollsatz auf 15 Prozent erhöhen

US-Zölle Trump will weltweiten Zollsatz auf 15 Prozent erhöhen

Nach seiner herben Niederlage vor Gericht zu seinen Zöllen, geht Donald Trump in die Offensive. Er kündigt nun einen weiteren Zollsatz an. 21.02.2026

International Trump will weltweiten Zollsatz auf 15 Prozent erhöhen

US-Präsident Donald Trump will den von ihm verkündeten weltweiten 10-Prozent-Zollsatz auf Importe in die USA auf 15 Prozent erhöhen. Das kündigte der Republikaner auf der Plattform Truth Social an. 21.02.2026

Amnesty: Nach Protesten im Iran drohen 30 Todesstrafen

Repressionen Amnesty: Nach Protesten im Iran drohen 30 Todesstrafen

Die Proteste im Iran sind seit mehr als einem Monat verstummt. Menschenrechtler berichten nun über ein hartes Vorgehen der Justiz. 21.02.2026

Supreme Court kippt viele Trump-Zölle – Was bedeutet das?

US-Zollpolitik Supreme Court kippt viele Trump-Zölle – Was bedeutet das?

Zölle sind Trumps Lieblingsinstrument, doch viele davon sind nach Ansicht des Obersten Gerichts illegal. Auch für die EU ist das relevant. 20.02.2026

Trump will nach Zollurteil Alternativen nutzen

US-Zollpolitik Trump will nach Zollurteil Alternativen nutzen

Die Entscheidung des Obersten Gerichts der USA ist eine bittere Niederlage für Trump. Mit einer offiziellen Reaktion lässt der US-Präsident zunächst auf sich warten. Nun ist sie da. 20.02.2026

USA Trump will nach Zollurteil Alternativen nutzen

US-Präsident Donald Trump will nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofs gegen die von ihm verhängten Zölle andere Wege gehen. Er werde Alternativen nutzen, mit denen er mehr Geld einnehmen werde, sagte Trump in Washington. 20.02.2026

Trumps Zollschlappe: US-Politiker äußern sich erleichtert

US-Zollpolitik Trumps Zollschlappe: US-Politiker äußern sich erleichtert

US-Präsident Trump hat vor dem Supreme Court die bislang schwerwiegendste Niederlage seiner zweiten Amtszeit erlitten: Viele seiner Zölle sind rechtswidrig. Darauf gibt es viele Reaktionen. 20.02.2026

Streit um Zölle: Niederlage für Trump vor Oberstem Gericht

US-Zollpolitik Streit um Zölle: Niederlage für Trump vor Oberstem Gericht

Donald Trump hat mit seinen umstrittenen Zöllen weltweit für Turbulenzen gesorgt - nun versetzt das Oberste US-Gericht dieser Politik einen Dämpfer. Auch für die EU ist das relevant. 20.02.2026

US-Zollpolitik Streit um Zölle: Niederlage für Trump vor Oberstem Gericht

US-Präsident Donald Trump hat im Streit um seine aggressive Zollpolitik eine Niederlage vor dem Supreme Court kassiert. Das Oberste Gericht der USA entschied, dass Trump seine Befugnisse überschritten hat, als er sich auf ein Notstandsgesetz berief, um umfangreiche Zölle gegen viele Handelspartner zu verhängen – darunter auch die Europäischen Union. 20.02.2026

Streit um Zölle: Niederlage für Trump vor Oberstem Gericht

US-Zollpolitik Streit um Zölle: Niederlage für Trump vor Oberstem Gericht

US-Präsident Donald Trump hat im Streit um seine aggressive Zollpolitik eine Niederlage vor dem Supreme Court kassiert. Das Oberste Gericht der USA entschied, dass Trump seine Befugnisse überschritten hat, als er sich auf ein Notstandsgesetz berief, um umfangreiche Zölle gegen viele Handelspartner zu verhängen – darunter auch die Europäischen Union. 20.02.2026