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Justiz
Buschmann: Fall Brokstedt zeigt Mängel in Verwaltung auf

Messerattacke Buschmann: Fall Brokstedt zeigt Mängel in Verwaltung auf

Nach der Messerattacke in einem Regionalzug sieht Bundesjustizminister Marco Buschmann das Problem unter anderem beim mangelnden Informationsfluss. Er will die Zusammenarbeit der Behörden verbessern. 07.02.2023
Spanien: Umstrittenes Sexualstrafrecht wird reformiert

Justiz Spanien: Umstrittenes Sexualstrafrecht wird reformiert

Der spanischen Regierung droht eine Koalitionskrise. Grund ist das neue Sexualstrafrecht, das ohne Absicht auch zu milderen Strafen und vorzeitigen Freilassungen führte. 06.02.2023
Irans Religionsführer begnadigt Zehntausende Gefangene

Demonstrationen Irans Religionsführer begnadigt Zehntausende Gefangene

Wie iranische Staatsmedien berichten, soll das Staatsoberhaupt Ajatollah Ali Chamenei Zehntausende Gefangene begnadigt haben. Doch es gibt Bedingungen. 05.02.2023
Justizreform in Israel: Warnungen vor gewaltsamem Widerstand

Demonstrationen Justizreform in Israel: Warnungen vor gewaltsamem Widerstand

Die Demonstrationen gegen eine Justizreform in Israel dauern an und der Ton in dem Streit wird immer schärfer. Regierungschef Netanjahu spricht von gefährlicher Hetze gegen ihn und sogar einer Morddrohung. 04.02.2023
Gericht ermittelt zu Vorwürfen eines Bolsonaro-Komplotts

Brasilien Gericht ermittelt zu Vorwürfen eines Bolsonaro-Komplotts

Sollte Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro trotz Wahlniederlage im Amt gehalten werden? Ein Senator berichtet von einem konspirativen Treffen. Doch es gibt Zweifel an den Schilderungen. 04.02.2023
US-Politiker George Santos hält Washington in Atem

Republikaner US-Politiker George Santos hält Washington in Atem

George Santos will kein Betrüger sein. Sein Lebenslauf ist allerdings in weiten Teilen erstunken und erlogen. Der Republikaner wirkt dieser Tage wie ein Getriebener. Nun könnte ihn ein Hund zu Fall bringen. 04.02.2023
Gesichtserkennungs-Streit um Madison Square Garden

New York Gesichtserkennungs-Streit um Madison Square Garden

Ob Billy Joel oder die Knicks: Der Madison Square Garden bietet Sport und Entertainment auf höchstem Niveau. Jetzt aber sorgt ein Streit um Gesichtserkennungs-Software am Eingang für Schlagzeilen. 04.02.2023
Mindestens 2000 Mitarbeiter fehlen in Gefängnissen

Personalmangel Mindestens 2000 Mitarbeiter fehlen in Gefängnissen

Die Gefängnisse und Justizvollzugsanstalten sind voll, aber es fehlt überall an Personal. Dadurch kommt unter anderem die Resozialisierung von Sträflingen kommt zu kurz. 04.02.2023
Iran:

Justiz Iran: "Taxi Teheran"-Regisseur Jafar Panahi auf Kaution frei

Seit Jahren wird der international renommierte Regisseur Jafar Panahi vom iranischen Regime drangsaliert. Jetzt ist er aus dem Gefängnis entlassen worden. 03.02.2023
Besorgnis um inhaftierten Iraner im Hungerstreik

Teheran Besorgnis um inhaftierten Iraner im Hungerstreik

Der im Iran inhaftierte Arzt Farhad Meysami befindet sich im Hungerstreik, um gegen das Regime zu protestieren. Auf aktuellen Fotos ist er völlig abgemagert zu sehen. 03.02.2023

Verdächtige "Reichsbürger"-Verschwörung: Drei galten als Gefährder

Nach der großangelegten Anti-Terror-Razzia gegen sogenannte «Reichsbürger» ist der Kreis der Verdächtigen auf 55 angewachsen. Nun gibt es weitere Details über einzelne Personen. 03.02.2023
Klage gegen Tennisstar Kyrgios abgewiesen

Tennis Klage gegen Tennisstar Kyrgios abgewiesen

Nick Kyrgios räumt ein, seine Ex-Freundin gestoßen zu haben, die Klage dagegen wird aber zurückgewiesen. Der Australier berichtet in dem Prozess von Depressionen. 03.02.2023
Noch 34 Inhaftierte in US-Gefangenenlager Guantánamo

11. September Noch 34 Inhaftierte in US-Gefangenenlager Guantánamo

Das Camp wurde nach den Terroranschlägen vom 11. September errichtet. Zeitweise waren dort 800 Menschen inhaftiert. 02.02.2023
Gräben wieder zuschütten
Kommentar

Gentges akzeptiert Niederlage am OLG Gräben wieder zuschütten

Justizministerin Marion Gentges (CDU) akzeptiert im Rechtsstreit mit der Richterschaft um die Besetzung des Spitzenpostens am Oberlandesgericht Stuttgart ihre Schlappe. Sie streckt vorzeitig die Waffen – das ehrt sie, meint Christian Gottschalk. 02.02.2023
Urlaub in Thailand statt Prozess in Cannstatt

Wirbel um fliegende Klimaaktivisten Urlaub in Thailand statt Prozess in Cannstatt

Vor dem Amtsgericht Bad Cannstatt ist die B-10-Blockade im September 2022 juristisch aufgearbeitet worden. Ein Angeklagter und eine Zeugin ließen sich entschuldigen. Sie waren mit dem Flugzeug nach Asien gereist. 01.02.2023
Durchsuchung bei Biden - Keine Geheimdokumente gefunden

US-Regierung Durchsuchung bei Biden - Keine Geheimdokumente gefunden

In den vergangenen Wochen sind mehrfach vertrauliche Unterlagen in privaten Räumen von US-Präsident Biden aufgetaucht. Nun nehmen Ermittler auch sein Haus in Rehoboth Beach unter die Lupe. 01.02.2023
Ermittler durchsuchen Bidens Privathaus in Rehoboth

US-Präsident unter Druck Ermittler durchsuchen Bidens Privathaus in Rehoboth

Nachdem vertrauliche Unterlagen in Joe Bidens Privaträumen aufgetaucht waren, weitet die US-Justiz ihre Ermittlungen nun aus. Ermittler durchsuchen das Privathaus des Präsidenten. 01.02.2023
Zu viel Einblicke - Anwohner gewinnen gegen Tate Modern

Rechtsstreit Zu viel Einblicke - Anwohner gewinnen gegen Tate Modern

Die Bewohner von verglasten Luxuswohnungen in London fühlen sich von Museumsbesuchern gestört, die bei ihnen hineinschauen können. Der Supreme Court gab ihnen recht. Was soll sich ändern? 01.02.2023