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Justiz

Klage gegen das Land: Richter fordert gleiches Geld für gleiche Arbeit

Klage gegen das Land Richter fordert gleiches Geld für gleiche Arbeit

Ein Heilbronner Amtsrichter und zwei seiner Kollegen klagen gegen das Land, weil sie die Besoldung nach Dienstjahren für ebenso ungerecht wie unrechtmäßig halten. Dafür ziehen sie notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht.
Todesstrafe in Württemberg: Siegeszug der Guillotine

Todesstrafe in Württemberg Siegeszug der Guillotine

Die Todesstrafe ist bis heute umstritten. In Württemberg regt sich am 5. Juli 1824 erstmals Widerstand gegen diesen „Überrest der Barbarei“. Doch es kommt anders – und auf das Richtschwert folgt das Fallbeil.
Sicherungsverwahrung: Was tun mit den entlassenen Tätern?

Sicherungsverwahrung Was tun mit entlassenen Tätern?

Die Sicherungsverwahrung sorgt für Diskussionen, auch im Stuttgarter Justizministerium.

Kriegsverbrecherprozess Naomi Campbell als Zeugin bestellt

Den Haag - Naomi Campbell soll gegen den Ex-Diktator Charles Taylor aussagen.
Kriminalität: Länder wollen weitreichendes Messer-Verbot

Kriminalität Länder wollen weitreichendes Messer-Verbot

Die Bundesländer wollen offenbar das Mitführen von Messern in der Öffentlichkeit weitgehend verbieten. Dies berichtet die Saarbrücker Zeitung.
Mannheim: Bewährungsstrafe nach Schlag mit Todesfolge

Mannheim Bewährungsstrafe nach Schlag mit Todesfolge

Nachdem er einen älteren Mann niedergeschlagen hatte, war dieser an den Folgen gestorben. Nun ist ein 30-Jähriger deshalb in Mannheim verurteilt worden.
Berliner Verwaltungsgericht: Kanzleramt muss zu Böhmermann bestimmte Auskünfte erteilen

Berliner Verwaltungsgericht Kanzleramt muss zu Böhmermann bestimmte Auskünfte erteilen

Der TV-Satiriker Jan Böhmermann liegt mit Bundeskanzlerin Angela Merkel juristisch im Clinch. Nun hat das Berliner Verwaltungsgericht ihm teilweise Recht gegeben.
Gesetz zu Abschiebungen: Warnung an Seehofer
Kommentar

Gesetz zu Abschiebungen Warnung an Seehofer

Seehofer will Abschiebegefangene und Strafhäftlinge gemeinsam inhaftieren – jetzt schlagen die Landesjustizminister deshalb Alarm. Der Innenminister sollte auf die Warnungen hören, kommentiert Katja Bauer.
Revision im Missbrauchsfall: Gericht bestätigt Staufen-Urteil

Revision im Missbrauchsfall Gericht bestätigt Staufen-Urteil

Über Jahre ist ein heute zehnjähriger Bub aus Staufen im Internet pädophilen Männern angeboten worden. Die Täter sind mittlerweile zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Doch müssen sie anschließend auch in Sicherungsverwahrung?
Automanager: Ghosn muss wieder ins Gefängnis

Automanager Ghosn muss wieder ins Gefängnis

Der Ex-Chef von Renault und Nissan-Manager, Carlos Ghosn, ist in Japan erneut verhaftet worden. Der Fall wird zunehmend zu einer Fehde zwischen einem vermeintlich größenwahnsinnigen Manager und einer womöglich fragwürdig motivierten Justiz.
Justizreform in Polen: EU leitet neues Vertragsverletzungsverfahren ein

Justizreform in Polen EU leitet neues Vertragsverletzungsverfahren ein

Nach der umstrittenen Umstrukturierung der polnischen Justiz eröffnet die EU-Kommission erneut ein Verfahren gegen das Land. Der Grund: Die Politik versuche mit neuen Maßnahmen gezielt, Richter zu kontrollieren.
PKK-Prozess: „Ist das strafbar, kann kein Kurde mehr ruhig schlafen“

PKK-Prozess „Ist das strafbar, kann kein Kurde mehr ruhig schlafen“

Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart steht ein Mann vor Gericht, der in der Kurdenszene sehr aktiv ist, aber bestreitet Kader der PKK zu sein. Auch die Anklage spricht von einem ungewöhnlichen Fall.
Angespannte Personalsituation: Mehr Verdächtige kommen wegen langer Verfahren aus U-Haft frei

Angespannte Personalsituation Mehr Verdächtige kommen wegen langer Verfahren aus U-Haft frei

In der U-Haft landen Verdächtige, die schwerer Straftaten beschuldigt werden. Kommt die Justiz bei ihren Verfahren nicht schnell genug voran, müssen sie freigelassen werden - auch die schweren Kaliber. Warum passiert das zunehmend oft?
Prozess gegen Stuttgarter AfD-Stadtrat: AfD-Stadtrat freigesprochen

Prozess gegen Stuttgarter AfD-Stadtrat AfD-Stadtrat freigesprochen

Der letzte im Gemeinderat verbliebene AfD-Stadtrat Eberhard Brett ist vom Landgericht in zweiter Instanz vom Vorwurf des vorsätzlichen Betrugs freigesprochen worden. Bei der Aufstellung der AfD-Liste für die Kommunalwahl hat er dagegen nicht reüssiert – für Brett aber kein Grund zum Parteiaustritt.
Deutsche Justiz: Zu wenig Personal, mangelhafte Technik

Deutsche Justiz Zu wenig Personal, mangelhafte Technik

Wie zufrieden sind Richter und Staatsanwälte mit der deutschen Rechtspolitik? Eine Mehrheit sagt, dass sich die Rahmenbedingungen für ihre Arbeit verschlechtert haben.
Dammbruch in Brasilien: Zwei Mitarbeiter von TÜV Süd müssen in Haft

Dammbruch in Brasilien Zwei Mitarbeiter von TÜV Süd müssen in Haft

Nach dem verheerenden Dammbruch in Brasilien ist die erneute Inhaftierung von zwei Mitarbeitern des TÜV Süd verfügt worden. Das teilte die brasilianische Justiz am Dienstag mit.
Rechtmäßigkeit der Ellwanger Razzia auf dem Prüfstand: Die Grundrechte achten
Kommentar

Rechtmäßigkeit der Ellwanger Razzia auf dem Prüfstand Die Grundrechte achten

Die Razzia in der Ellwanger Aslyunterkunft ohne richterlichen Beschluss könnte der Polizei auf die Füße fallen – sie war womöglich rechtswidrig. Der Rechtsstaat wird sich durchsetzen, meint Christine Keck.
Giffeys Vorstoß zum Unterhaltsrecht: Nicht nur Wochenendpapa
Kommentar

Giffeys Vorstoß zum Unterhaltsrecht Nicht nur Wochenendpapa

Das Unterhaltsrecht ist so veraltet wie die Vokabel „alleinerziehend“. Eine Änderung ist dringend nötig, kommentiert unsere Berliner Korrespondentin Katja Bauer.
Landgericht Freiburg: Geständnis im Prozess um 16 Jahre alten Mordfall

Landgericht Freiburg Geständnis im Prozess um 16 Jahre alten Mordfall

In Bad Krozingen bei Freiburg wird 2003 eine Reinigungsfrau entführt und ermordet. Die Tat bleibt fast 16 Jahre lang ungelöst. Nun hat der Prozess gegen den mutmaßlichen Täter begangen.
Landgericht Heilbronn: Justizbeamter gesteht Schmuggel im Gefängnis

Landgericht Heilbronn Justizbeamter gesteht Schmuggel im Gefängnis

Im Prozess um die Schmuggel-Affäre am Heilbronner Gefängnis hat der angeklagte Justizbeamte am Freitag alle Vorwürfe gegen ihn eingeräumt.
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