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Aktuelle Nachrichten, Bilder und Informationen zum Thema Justiz
Mehr als 1500 Menschen Teil von Musterklage gegen Eventim

Ticketverkäufer Mehr als 1500 Menschen Teil von Musterklage gegen Eventim

Wenn ein Konzert ausfällt, ist die Enttäuschung groß. Aus Verbrauchersicht kann es tröstlich sein, wenn man den kompletten Ticketpreis erstattet bekommt. Doch genau diese Frage sorgt für Ärger. 06.03.2023
Bahnhofschef in U-Haft - Streiks in Griechenland dauern an

Zugunglück Bahnhofschef in U-Haft - Streiks in Griechenland dauern an

Der marode Zustand der griechischen Eisenbahnen ist eine Mitursache des fatalen Zugunglücks. Dagegen gibt es nun seit Tagen Streiks und Demonstrationen. 06.03.2023
Spanien: Regierungskrise wegen Sexualstrafrecht eskaliert

Linke Koalition Spanien: Regierungskrise wegen Sexualstrafrecht eskaliert

Die spanische Regierungs-Koalition ist wegen eines neuen Sexualstrafrechts zerstritten. Die Sozialisten unter Ministerpräsident Sánchez wollen die Reform des Regelwerks mithilfe der Opposition angehen. 05.03.2023
Israel: Hunderttausende demonstrieren gegen Justizreform

Justiz Israel: Hunderttausende demonstrieren gegen Justizreform

Die Justizreform in Israel schreitet trotz heftiger Proteste großer Teile der Bevölkerung voran. Der Konflikt wird zunehmend härter ausgetragen. Es besteht große Sorge um die Zukunft der Demokratie. 05.03.2023
Hunderttausende demonstrieren gegen Justizreform in Israel

Kritik an Netanjahus Regierung Hunderttausende demonstrieren gegen Justizreform in Israel

Woche für Woche gehen Zehntausende in Israel auf die Straße, um gegen die geplante Justizreform der Regierung von Ministerpräsident Netanjahu zu protestieren. Die geht ihren Weg unbeirrt weiter. 04.03.2023
Buschmann mahnt zügige Rückkehr zu soliden Finanzen an

Regierung Buschmann mahnt zügige Rückkehr zu soliden Finanzen an

Im Zuge der Corona-Pandemie und des russischen Angriffskriegs in der Ukraine sind dem Staat enorme Ausgaben entstanden. Der Justizminister mahnt dennoch eine Rückkehr zur Sparsamkeit an. 04.03.2023
Minsk: Friedensnobelpreisträger muss zehn Jahre in Haft

Ales Bjaljazki Minsk: Friedensnobelpreisträger muss zehn Jahre in Haft

Bei den Präsidentenwahlen 2020 ließ sich der Amtsinhaber zum Sieger erklären. Proteste brachen aus. Das von Bjaljazki gegründete Zentrum «Wjasna» unterstützte Demonstranten - und geriet ins Visier der Behörden. 03.03.2023
Erste Anklagen zu Silvester-Krawallen in Berlin

Kriminalität Erste Anklagen zu Silvester-Krawallen in Berlin

Tagelang hatten die Silvester-Krawalle in der Hauptstadt die mediale Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Nun will die Staatsanwaltschaft die ersten Fälle vor Gericht bringen. 03.03.2023
Amnesty: Zahl der Hinrichtungen im Iran deutlich gestiegen

Menschenrechte Amnesty: Zahl der Hinrichtungen im Iran deutlich gestiegen

Menschenrechtler kritisieren seit Jahren die Anwendung der Todesstrafe im Iran. Allein im Januar und Februar sind Amnesty zufolge rund 100 Menschen hingerichtet worden. 02.03.2023
Ministerium zu Kapitolsturm: Trump nicht immun gegen Klagen

Justiz Ministerium zu Kapitolsturm: Trump nicht immun gegen Klagen

Polizisten und Abgeordnete wollen Trump für physische und psychische Verletzungen infolge des Kapitolsturms vor Gericht verantwortlich machen. Das ist möglich - trotz Immunität, heißt es nun. 02.03.2023
67 Tote nach Bootsunglück - Streit um Rettungseinsatz

Migration 67 Tote nach Bootsunglück - Streit um Rettungseinsatz

Die Zahl der Todesopfer nach dem Untergang eines Migrantenbootes vor der süditalienischen Küste steigt weiter. Italien streitet derweil über den Rettungseinsatz. 01.03.2023
Israel: Todesstrafegesetz für Terroristen nimmt erste Hürde

Justiz Israel: Todesstrafegesetz für Terroristen nimmt erste Hürde

Die Lage in Israel und den palästinensischen Gebieten ist explosiv wie lange nicht mehr. Nun wollen rechtsextreme Abgeordnete die Todesstrafe für Terroristen durchsetzen, um Attentäter abzuschrecken. 01.03.2023
Thunberg demonstriert in Oslo gegen Windpark

Klima Thunberg demonstriert in Oslo gegen Windpark

Weil sie Rechte indigener Völker verletzt sieht, protestieren Klimaaktivistin Greta Thunberg und andere gegen einen norwegischen Windpark, der mehrheitlich den Stadtwerken München gehört. 28.02.2023
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Bundesfinanzhof: Krypto-Gewinne sind steuerpflichtig

Finanzen Bundesfinanzhof: Krypto-Gewinne sind steuerpflichtig

Digitalwährungen wie Bitcoin existieren nur als Datensätze im virtuellen Raum. Doch sie werden auf Plattformen gehandelt, und real sind auch die Gewinne. Die Folge: Das Finanzamt darf von Krypto-Spekulanten ganz reale Steuern kassieren. 28.02.2023
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Ukraine-Krieg: EU-Justizbehörde richtet Ermittlerzentrum ein

Russischer Angriffskrieg Ukraine-Krieg: EU-Justizbehörde richtet Ermittlerzentrum ein

Folter, Mord, Vergewaltigung: Bislang hat Kiew mehr als 70.000 mutmaßliche Kriegsverbrechen festgestellt. Nun soll eine Datenbank Beweise sichern und analysieren. 23.02.2023
Fall Jalloh: Karlsruhe bestätigt Ermittlungseinstellung

Bundesverfassungsgericht Fall Jalloh: Karlsruhe bestätigt Ermittlungseinstellung

Der Fall Oury Jalloh sorgte 2005 für Schlagzeilen: In einer Ausnüchterungszelle der Polizei verbrannte der Asylbewerber. Die Ermittler haben ihre Arbeit abgeschlossen. Nun hat Karlsruhe dazu entschieden. 23.02.2023
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