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FDP: Stuttgart ohne Rotlichtviertel ist ein „Provinzkaff“
CDU, AfD und Liberale konnten im Ausschuss das Verbot von Bordellen, Spielhallen und Wettbüros im Leonhardsviertel nicht verhindern.
12.12.2023
Ehemaliger Wirtschaftsminister
Warum wollten Sie nicht mehr Minister sein, Herr Haussmann?
In unserer Serie „Wie geht es eigentlich . . . ?“ beleuchten wir Menschen, die aus dem Rampenlicht getreten sind. Heute: Helmut Haussmann, FDP-Bundeswirtschaftsminister von 1988 bis 1991, hält Vorlesungen an der Universität Tübingen und sitzt in Stiftungen.
07.11.2023
Streit um Artikel im Stuttgarter Amtsblatt
Rockenbauch kritisiert FDP scharf für Maulwurf-Kritik an Pantisano
Das Linksbündnis verwahrt sich gegen Beleidigungen und den Vorwurf, Regeln zur Vertraulichkeit gebrochen zu haben.
07.12.2023
Gesellschaft und Politik
Was sind Ehegattensplitting und Elterngeld?
Der Zoff in der Ampelkoalition scheint endloszu sein. Und wie immer geht es auch jetzt wieder ums liebe Geld: Elterngeld? Ehegattensplittung? Kommt in Teilen der Koalition gar nicht gut an. Wir erklären warum.
10.07.2023
Folgen des Karlsruher Urteils
Gutachter soll Landesfinanzen überprüfen
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeshaushalt hat das Land Zweifel, ob sein Haushalt 2022 der Verfassung entsprach. Ein Experte soll das prüfen. Der soll möglichst maximal unverdächtig daherkommen.
05.12.2023
Haushaltsstreit und Bürgergeld
FDP will Bürgergeld neu berechnen
Das Bürgergeld soll im Januar um zwölf Prozent erhöht werden. SPD und Grüne stellen dies nicht in Frage. CDU und CSU stemmen sich gegen den starken Anstieg. Auch die FDP sieht Handlungsbedarf und wartet mit einem neuen Vorschlag auf.
05.12.2023
Liste zur Kommunalwahl in Stuttgart steht
FDP setzt zwei Männer an die Spitze
Neben bisherigen Stadträten stehen zwei Neulinge auf aussichtsreichen Plätzen. Bei der Regionalwahl stehen die bisherigen Platzhirsche ganz vorn.
28.11.2023
Nach Haushaltsurteil
FDP will Kassensturz bei Subventionen
Die Steuereinnahmen sprudeln nicht mehr so wie früher. Die Haushaltslage ist angespannt. Die Liberalen verlangen, die Subventionen im Südwesten radikal zu kürzen.
27.11.2023
FDP befragt Mitglieder
Christian Lindner oder viel Lärm um nichts?
Die FDP muss eine Mitgliederbefragung starten, bei der sich alles um den Fortbestand der Ampel-Koalition dreht – droht ein rot-grün-gelber Liebesentzug?, fragt sich unser Kommentator Wolfgang Molitor.
22.11.2023
Finanzminister
Der Satz, den Christian Lindner nicht sagen möchte
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zieht Christian Lindner jetzt die Notbremse. Der Finanzminister tut das, was er nie wollte: die Schuldenbremse für das Jahr 2023 noch mal aussetzen. Lindner steht jetzt unter Druck wie nie.
23.11.2023
Verkehr in Böblingen
FDP fordert Rückbau des Radwegs in der Calwer Straße
Die Umgestaltung der Calwer Straße zwischen Herrenberger Straße und Talstraße in Böblingen sorgt weiter für Zündstoff. Jetzt hat die FDP eine stichprobenartige Verkehrszählung durchgeführt – mit einem klaren Ergebnis.
16.11.2023
Volksbegehren zu Landtagverkleinerung
FDP nimmt erste Hürde
Die FDP will mit einem Volksbegehren die Anzahl der Wahlkreise im Südwesten um fast die Hälfte reduzieren. Nun hat die Partei eigenen Angaben zufolge die erste Hürde genommen.
15.11.2023
Änderungen bei Grundsicherung gefordert
CDU stellt sich gegen das Bürgergeld
Bundesarbeitsminister Heil braucht noch mehr Geld als bisher bekannt für das Bürgergeld. Mehr Menschen als erwartet sind betroffen. Union und FDP sehen sich in ihren Warnungen bestätigt und fordern Änderungen bei der Grundsicherung.
13.11.2023
2,1 Milliarden Euro Mehrausgaben
Kosten für Bürgergeld explodieren
Am 1. Januar war das neue Bürgergeld eingeführt worden. Es hat Hartz IV und das Sozialgeld ersetzt. Für 2024 sollen die Sätze um zwölf Prozent steigen. Dies und mehr Bezieher treiben die Ausgaben für das Bürgergeld massiv in die Höhe.
10.11.2023
Flucht wird Landtagsthema
FDP will Regierung wegen Mörders befragen
Ein in Bruchsal inhaftierter Mörder ist am Montag vor einer Woche bei einem bewachten Ausflug an einen Baggersee in Germersheim entkommen. Dies beschäftigt nun auch die Landespolitik.
07.11.2023
Der FDP-Chef setzt auf aggressive Profilierung
Der Spieler Christian Lindner muss zum Staatsmann werden
Die FDP kämpft um ihr Überleben. Parteichef Christian Lindner setzt deswegen darauf, sich in der Regierung gegen die Regierung zu profilieren. Diese Strategie wird nicht aufgehen, kommentiert unser Redakteur Tobias Peter.
02.11.2023
Debatte über Leistungen für Asylbewerber
Es darf keinen Wettbewerb geben, wer Menschen am schlechtesten behandelt
Es ist legitim zu prüfen, ob die Sozialleistungen für Geflüchtete richtig bemessen sind. Wer die Zahl der Asylbewerber verringern will, muss aber in erster Linie etwas anderes tun, kommentiert unser Redakteur Tobias Peter.
29.10.2023
FDP-Chef Christian Lindner zur Migration
„Attraktivität der Einwanderung in deutschen Sozialstaat reduzieren“
Kann Deutschland die Zahl der Asylbewerber verringern? Finanzminister Christian Lindner dringt im Interview mit unserer Zeitung darauf – und knüpft eine Einigung mit den Ländern über die Kosten an eine knallharte Bedingung.
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