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Aktuelle Nachrichten, Bilder und Informationen zum Thema Bundestag
Cannabis-Legalisierung
Wo bekommt man Cannabis?
Seit dem 1. April ist Cannabis in Deutschland legal. Aber wo kann man Gras überhaupt legal bekommen?
19.03.2024
Bundestag
Unionsfraktionsmanager Frei stellt sich hinter Würth-Aktion
Mit einem ungewöhnlichen Aufruf schließt sich «Schraubenkönig» Würth den Protesten gegen die AfD an. Aus der CDU/CSU im Bundestag kommt Applaus. Es gibt allerdings eine gewichtige Einschränkung.
20.03.2024
Verfassung
AfD kämpft in Karlsruhe um Posten als Ausschussvorsitzende
Früher wurden Posten im Bundestag nach einer Wahl meist ohne großes Aufsehen verteilt. Seit die AfD im Plenum sitzt, ist das anders. Nun verhandelt das höchste deutsche Gericht dazu.
20.03.2024
Bundesrat
Ampel-Parteien hoffen auf Ja der Union zum Wachstumspaket
Am Freitag berät der Bundesrat erneut über das Wachstumspaket der Ampel-Regierung. Zuletzt war es dort gescheitert. FDP und Grüne geben sich zuversichtlich - die Union wartet aber noch auf ein Signal.
19.03.2024
Präsident des Verfassungsgerichts in Böblingen
Oberster Richter fordert weniger Bürokratie
Als Präsident des Bundesverfassungsgerichts fordert Stephan Harbarth in Böblingen Vereinfachung statt Überregulierung. Er sorgt sich um die Gesellschaft und den „Klimawandel im Inneren.“
19.03.2024
Krieg
Scholz kritisiert Ukraine-Debatte scharf
Seit Wochen diskutiert Deutschland über die Lieferung von Taurus-Raketen in die Ukraine. Jetzt platzt dem Kanzler der Kragen.
18.03.2024
Cannabis-Legalisierung
Wie viel Gramm sollen legal werden?
Voraussichtlich können sich Erwachsene demnächst ganz legal mit Cannabis versorgen. Eine wichtige Hürde im Bundesrat muss das Cannabisgesetz aber noch nehmen. Auch andere Fragen sind noch offen.
19.03.2024
Krieg in der Ukraine
"Friedenskanzler": Schröder lobt Scholz für Nein zu Taurus
Scholz macht es mit dem Taurus so wie einst Schröder mit dem Irak-Krieg, sagen viele. Jetzt schaltet sich der von der SPD-Spitze ausgegrenzte Altkanzler in die Debatte ein - und lobt nicht nur Scholz.
18.03.2024
Elektronik
Grünes Licht für einheitliche Ladekabel
Weniger Uwweltschrott und finanzielle Entlastung: Das Ladekabel-Chaos soll ein Ende haben.
14.03.2024
Waffenlieferung
Unionsantrag scheitert - Vorerst kein Taurus an die Ukraine
Die Ampel-Koalition ist in der Debatte gespalten, doch an der Wahlurne geeint. Im Bundestag wird klar: Mit der politischen Brechstange wird es keine Taurus-Lieferung an die Ukraine geben.
14.03.2024
Hintergrund
Was eine mögliche Taurus-Lieferung so heikel macht
Während Deutschland zögert, haben die Franzosen und Engländer längst an die Ukraine geliefert. Wie sich die Marschflugkörper unterscheiden, und was den Taurus im Vergleich besonders macht.
13.03.2024
Bundesinnenministerin
Faeser: Bundespolizei soll "technischen Fortschritt nutzen"
Für eine zeitgemäßere und transparentere Arbeit der Bundespolizei will die Regierung nach 30 Jahren ein Gesetz reformieren. Der Opposition geht der Gesetzentwurf nicht weit genug.
14.03.2024
Forderung der Union
Bundestag lehnt Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern erneut ab
Der Bundestag hat die Forderung der Union nach einer Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine erneut abgelehnt. Die Einzelheiten.
14.03.2024
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Russland
Keine Mehrheit im Bundestag für Taurus-Lieferung an Ukraine
Die Union ist im Bundestag erneut mit ihrem Antrag auf Lieferung deutscher Marschflugkörper Taurus an die Ukraine gescheitert. Eine Mehrheit der Abgeordneten votierte am Donnerstag gegen die Initiative von CDU und CSU.
14.03.2024
Verbraucher
Bundestag debattiert über Empfehlungen zur Ernährung
Im Bundestag ist es eine Premiere: Das Parlament diskutiert über Vorschläge, die ein neues Bürgergremium zum Reizthema Ernährung erarbeitet hat. Was wird jetzt daraus?
14.03.2024
Bundestag
Eklat im Gesundheitsausschuss: AfD verlangt Vorsitz
Seit mehr als zwei Jahren schwelt ein Konflikt um die Besetzung von Chefposten in Bundestagsausschüssen durch die AfD. Nun kommt es zu einem offenen Krach.
13.03.2024
Taurus
Scholz wirft Union Verbreitung von „Halbwahrheiten“ vor
Die Union wirft dem Kanzler Täuschung in der Taurus-Debatte vor. Der reagiert im Bundestag mit einer Gegenoffensive, lässt aber auch Fragen unbeantwortet.
13.03.2024
Bundestag
Heftiger Schlagabtausch bei Scholz-Befragung zu Taurus
Im Bundestag wehrt der Kanzler Vorwürfe der Union zu Taurus mit einer Gegenoffensive ab. Er wirft ihr die Verbreitung von «Halbwahrheiten» vor, lässt aber auch Fragen unbeantwortet.
13.03.2024
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