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Aktuelle Nachrichten, Bilder und Informationen zum Thema Bundestag
Berlin
Bundestag lehnt Unionsantrag zu Taurus klar ab
Der Bundestag hat den Antrag der Union zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine abgelehnt. FDP-Politikerin Strack-Zimmermann hat dafür gestimmt.
22.02.2024
Gesundheit
Lauterbach zuversichtlich vor Cannabis-Abstimmung
Die Ampel-Koalition treibt die umstrittene Freigabe von Cannabis für Erwachsene voran. Der Minister äußert sich optimistisch, dass eine Mehrheit im Parlament dafür steht.
22.02.2024
Bundesverfassungsgericht
Eilantrag von Linkem zur Geheimdienstkontrolle abgewiesen
Der Linken-Abgeordnete Hahn wollte sich per einstweiliger Anordnung gegen seinen Rauswurf aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium wehren. Erstmal vergeblich.
22.02.2024
Bundeswirtschaftsminister
Wachstumspaket: Habeck ruft Union zu Ende der Blockade auf
Wird es eine Verständigung beim Wachstumspaket geben? Der Bundeswirtschaftsminister appelliert an die Union.
22.02.2024
Krieg
Klitschko dankt Deutschland – und fordert Taurus-Raketen
Die Ukraine gibt die Hoffnung nicht auf, dass Deutschland doch noch Taurus-Raketen liefert. «Wir können damit die Militärlogistik der Russen zerstören», sagt Kiews Bürgermeister Klitschko.
22.02.2024
Berlin
Mehrheit für Wachstumspaket – aber Zustimmung im Bundesrat unsicher
Im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag hat sich am Mittwoch eine Mehrheit für ein Wachstumspaket für Unternehmen gefunden. Die Zustimmung der Union im Bundesrat ist aber weiterhin unsicher.
21.02.2024
Wachstumspaket
Lindner wirft Union Verweigerungshaltung vor
Im Vermittlungsverfahren ist ein Wachstumspaket mit Ampel-Mehrheit angenommen worden - die Union will aber, dass Streichungen bei den Agrardiesel-Subventionen zurückgenommen werden.
21.02.2024
Vermittlungsausschuss
Mehrheit für Wachstumspaket – aber keine echte Einigung
Seit Wochen ringen Ampel und Union um ein milliardenschweres Wachstumspaket für Unternehmen. Im Vermittlungsausschuss kommt es zwar zum Ergebnis – doch eine Zustimmung steht weiter auf der Kippe.
21.02.2024
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Deutschland
Mehrheit für Wachstumspaket – aber Zustimmung im Bundesrat unsicher
Im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag hat es am Mittwoch eine Mehrheit für ein Wachstumspaket für Unternehmen gegeben – eine Zustimmung der Union im Bundesrat ist allerdings weiterhin unsicher. Die Ampel-Regierung habe zugesagt, mit der Landwirtschaft weitere Gespräche über Entlastungen zu führen, sagte Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig in Berlin.
21.02.2024
Vermittlungsausschuss
Neuer Anlauf für Wachstumspaket
Bundesrat und Bundestag ringen um Steuerhilfen für die kriselnde Wirtschaft. Und auch ein Krankenhausgesetz steckte fest - dieser Streit wurde aber schnell abgeräumt.
21.02.2024
Vermittlungsausschuss
Einigung zu Transparenzgesetz für Kliniken
Seit Monaten ringen Bund und Länder mühsam um eine Neuaufstellung der Kliniken in Deutschland. Neben einer großen Reform gibt es ein Gesetz, das feststeckte - bis jetzt.
21.02.2024
Dienstleistungen
Verbot von Subunternehmern in Paketbranche umstritten
Subunternehmen in der Paketbranche haben keinen guten Ruf. Gewerkschafter berichten von miesen Arbeitsbedingungen, Zöllner machen Razzien. Nun wird der Ruf lauter, gesetzlich einzuschreiten.
21.02.2024
Russland
„Putin ist der Täter“: Bundestag beklagt Nawalnys Tod
Nach dem Tod des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny kritisieren zahlreiche Abgeordnete im Bundestag den Präsidenten Wladimir Putin – und das fraktionsübergreifend.
21.02.2024
Gesundheit
Cannabis-Freigabe nimmt nächste Hürde
Die Ampel-Koalition treibt die Freigabe von Cannabis für Erwachsene voran. Die parlamentarischen Beratungen werden weiter von scharfer Kritik begleitet.
21.02.2024
Gesetzgebungsverfahren in Deutschland
Was macht eigentlich der Vermittlungsausschuss?
Der Vermittlungsausschuss sucht Lösungen im Streit um Gesetzgebung. Wir haben wichtige Fragen und Antworten rund um das Gremium zusammengefasst.
21.02.2024
Dienstleistungen
Verbot von Subunternehmern in Paketbranche: Koalition uneins
Subunternehmen in der Paketbranche haben keinen guten Ruf. Gewerkschafter berichten von miesen Arbeitsbedingungen, Zöllner machen Razzien. Nun wird der Ruf lauter, gesetzlich einzuschreiten.
21.02.2024
Steuern
Union fordert Bewegung von Ampel bei Wachstumspaket
Der Vermittlungsausschuss befasst sich heute mit dem Wachstumschancengesetz. Vorgesehen sind etwa steuerliche Entlastungen für Firmen. Die Union will nur unter einer Bedingung zustimmen.
21.02.2024
Krieg in der Ukraine
Ampel "kriegsbesoffen": Wagenknecht warnt vor Kriegsgefahr
Die Bundestagsfraktionen der Koalition wollen die eigene Regierung drängen, die Ukraine mit weiterreichenden Waffen auszustatten. Parteigründerin Sahra Wagenknecht sieht Risiken.
20.02.2024
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