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Der Bund als Bauherr: Nur 68 Wohnungen im vergangenen Jahr
Der Bund hat im Rahmen seines Neubauprogramms versprochen, Tausende neue Wohnungen zu bauen. 2023 wurde nur eine zweistellig Zahl fertig. Was sind die Gründe?
17.03.2024
Sicherheit
Lehrerverband: Bewusstsein für Bedrohung an Schulen schaffen
Die Bundesbildungsministerin hat vorgeschlagen, an Schulen auch den Zivilschutz im Kriegsfall zu vermitteln - und damit eine kontroverse Debatte losgetreten.
17.03.2024
Krisen
Stark-Watzinger für Zivilschutzübungen an Schulen
Schulen sollten sich nach Ansicht der Bildungsministerin besser auf Krisen wie Pandemien oder Krieg vorbereiten - und ein «unverkrampftes Verhältnis zur Bundeswehr» entwickeln.
16.03.2024
Sportpolitik
Spitzenverbände lehnen neues Sportfördergesetz ab
Der Entwurf für ein Sportfördergesetz der Bundesregierung wird zum großen Streitobjekt. Nach dem DOSB lehnen auch die Spitzenverbände das Papier ab.
15.03.2024
Bundesregierung
Kein weiteres Milliardenprogramm zum Kita-Ausbau
In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich SPD, Grüne und FDP auf ein Programm zum Kita-Ausbau verständigt. Doch jetzt wo das noch laufende Programm ausläuft sieht es so aus, als gäbe es keine Neuauflage.
15.03.2024
Digitalpakt Schule
Bund-Länder-Streit über Schuldigitalisierung eskaliert
Wie geht es mit der Schuldigitalisierung weiter? Bund und Länder kommen bei ihren Verhandlungen darüber nicht voran. Der Streit erreicht einen neuen Höhepunkt und es liegt eine Summe auf dem Tisch.
15.03.2024
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Deutschland
EU-Staaten stimmen für Lieferkettengesetz
Eine ausreichende Mehrheit der EU-Staaten unterstützt ein europäisches Lieferkettengesetz zum Schutz der Menschenrechte. Das bestätigten mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur am Freitag.
15.03.2024
Gesetzesvorhaben
Weiter Ringen um grünes Licht für Cannabis-Gesetz
Die umstrittene Freigabe von Cannabis soll nach einem Gesetz des Bundestags zum 1. April kommen. Doch erst hat noch der Bundesrat das Wort, und es gibt Einwände. Kommen noch Nachbesserungen?
14.03.2024
Tiktok
Die Bundesregierung darf diesen Trend nicht verpassen
Die Bundesregierung will bald auch auf der Kurzvideo-Plattform Tiktok präsent sein. Es ist höchste Zeit, findet Berlin-Korrespondentin Rebekka Wiese.
10.03.2024
SPD-Politiker
Uli Grötsch wird erster Polizeibeauftragter des Bundes
An ihn sollen sich zukünftig Bundespolizisten und Bürger wenden, wenn sie polizeiliches Fehlverhalten oder strukturelle Missstände beobachten. Uli Grötsch wird der erste Polizeibeauftragte des Bundes. Der SPD-Politiker hat selbst jahrelang als Polizist gearbeitet.
13.03.2024
Kriminalität
Kabinett beschließt Regeln für V-Personen
Ihr Einsatz ist heikel und umstritten: V-Personen sollen der Polizei gegen Geld Informationen aus ihren kriminellen Milieus liefern. Die Bundesregierung will ihren Einsatz nun regeln.
13.03.2024
Unesco
Techno und Bergsteigen jetzt Kulturerbe
Das immaterielle Kulturerbe in Deutschland hat Zuwachs bekommen. Neben der Berliner Technokultur wurden auch zahlreiche andere regionale Traditionen in das Verzeichnis aufgenommen.
13.03.2024
Verwaltung
Gesetz für Bürokratieabbau - Wirtschaft will "Entrümpelung"
Gesetze, Vorschriften, Pflichten: Die Bürokratie in Deutschland ist immens. Die Bundesregierung kündigt mit großen Worten eine Entrümpelung an. Die Wirtschaft sagt: Das reicht noch lange nicht.
13.03.2024
Kulturpolitik
Aufsichtsrat will Berlinale "frei von Hass und Hetze"
Nach teils heftigen Debatten um Äußerungen von Kunstschaffenden während der Berlinale mahnt der Aufsichtsrat des KBB das Filmfestival in Berlin. «Raum für politische Einordnung» sei erwünscht.
12.03.2024
Gedenktag
Buschmann erinnert an Opfer terroristischer Gewalt
Am Montag ist nationaler Gedenktag für Opfer terroristischer Gewalt. Justizminister Buschmann ruft zum Kampf gegen jede Form von Extremismus und Gewalt auf.
10.03.2024
Ukraine-Krieg
Löst ein Ringtausch das Taurus-Problem?
Innenpolitisch kann der Streit um den Taurus zur Zerreißprobe werden. Koalitionspartner sind verärgert, Verbündete genervt. Jetzt bringt Großbritannien ein Tauschgeschäft ins Spiel.
09.03.2024
Ukraine-Krieg
Union will erneut über Taurus-Lieferung abstimmen lassen
Berlin steht eine weitere Taurus-Debatten-Woche bevor. Die Union schickt ihren Antrag zur Lieferung der Marschflugkörper an die Ukraine erneut ins Rennen. Kühnert mahnt die Koalitionspartner.
08.03.2024
Bundesregierung
FDP-Politiker Fricke: Haushalt wird ein Kraftakt
Das Geld ist und bleibt auch absehbar knapp. Bürger und Unternehmen müssen mit ihren Mitteln haushalten. Und «so muss das auch der Staat», sagt FDP-Chefhaushälter Otto Fricke.
08.03.2024
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