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Aktuelle Nachrichten, Bilder und Informationen zum Thema Bundesrat
Bundesrat stoppt Bürgergeld
Wie Baden-Württemberg zum Scheitern beitrug
Der Bundesrat hat das größte sozialpolitische Reformprojekt der Ampel-Koalition blockiert. Wie Baden-Württemberg zum Scheitern des Bürgergeldes beitrug.
14.11.2022
Schlappe für Ampel-Koalition
Das Bürgergeld scheitert im Bundesrat
Es hatte sich bereits in den vergangenen Tagen abgezeichnet, nun ist es offiziell: Die Länderkammer hat die von der Bundesregierung geplante Bürgergeld-Reform vorerst gestoppt. Nun soll vermittelt werden - viel Zeit bleibt aber nicht mehr.
14.11.2022
Bundesrat gibt grünes Licht
Diese Entlastungen wurden bewilligt
Der Bundesrat hat ab November einen neuen Präsidenten. Hauptthema am Freitag waren aber erneut die Folgen des russischen Kriegs in der Ukraine. Ein Überblick über die geplanten Entlastungen – und gute Nachrichten für Fußball-Fans.
28.10.2022
Beratung im Bundesrat
Datenbank über Tierquäler soll angelegt werden
Bisher können sich schlechte Tierhalter durch einen Umzug in andere Landkreise oder Bundesländer dem Zugriff der Behörden entziehen.
27.10.2022
Kurzarbeitergeld
Vereinfachter Bezug noch bis Mitte 2023 möglich
Noch bis Mitte 2023 können Unternehmen und Beschäftigte unter vereinfachten Bedingungen Kurzarbeit in Anspruch nehmen.
07.10.2022
Entscheidung des Bundesrats
Diese Corona-Regeln gelten im Herbst und Winter
Der Bundesrat macht den Weg frei für neue Corona-Regeln. Wo künftig noch eine Maske getragen werden muss und wie die Pandemie in Schach gehalten werden soll.
16.09.2022
Tankrabatt
FDP und CDU: Habeck soll gegen Ölkonzerne vorgehen
Der Staat senkt die Steuern, doch die Spritpreise bleiben hoch. Stecken sich die Ölmultis zumindest einen Teil des Geldes in die eigene Tasche? Es mehren sich Forderungen nach einem härteren Durchgreifen.
11.06.2022
Länderkammer
Bundesrat beschließt Renten- und Mindestlohnerhöhung
Die Tagesordnungen des Bundesrats waren in den vergangenen Wochen oft dünn. Doch am Freitag setzen die Länder den letzten Haken unter milliardenschwere Gesetze. Viele Menschen können sich auf mehr Geld freuen.
10.06.2022
Arbeitslosigkeit
Hartz-Sanktionen werden für ein Jahr ausgesetzt
Hartz-IV-Empfänger müssen bei Verstößen, etwa gegen Meldeauflagen, im nächsten Jahr weniger Sanktionen fürchten. Kritik an der neuen Praxis kam postwendend - auch von der Bundesagentur für Arbeit.
10.06.2022
Bundesrat
Meinungen über Vorstoß für Übergewinnsteuer gespalten
Sollte der Staat Krisengewinne von Öl-Multis mit einer Extra-Steuer abschöpfen? Nicht nur die Meinungen von Politikern und Experten gehen dabei auseinander. Auch die Bevölkerung scheint uneinig.
10.06.2022
Bundeswehr-Aufrüstung
Sondervermögen: Bundesrat stimmt für Grundgesetzänderung
Der Weg für das 100 Milliarden-Programm für die Bundeswehr ist frei: Der Bundesrat hat am Freitag die dazu notwendige Änderung des Grundgesetzes beschlossen. Einige Rüstungsprojekte sind schon angeschoben.
10.06.2022
Entscheidung des Bunderats
Internet-Grundversorgung: Lahme 10 Mbit/s müssen reichen
Hunderttausende Menschen in Deutschland haben nur ein quälend langsames Internet oder sind komplett offline. Sie haben nun ein Grundrecht auf eine Mindestversorgung von 10 Megabit pro Sekunde.
10.06.2022
Gesetz
Bundesrat billigt Corona-Bonus für Pflegekräfte
Ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz soll Pflegekräften in Altenheimen und Krankenhäusern einen steuerfreien Bonus zusichern. Nun wurde es vom Bundesrat gebilligt.
10.06.2022
Ab 1. Oktober
Mindestlohn-Erhöhung nimmt letzte Hürde
Mindestlohn 12 Euro - von der SPD im Wahlkampf beschlossen, nun ist der Weg frei für die Anhebung der Lohnuntergrenze. Grundsätzliche Verbesserungen erhofft man sich außerdem durch mehr Tarifverträge.
10.06.2022
Bundeswehr-Aufrüstung
Bundesrat stimmt für Änderung des Grundgesetzes
Das 100-Milliarden-Programm zur besseren Ausrüstung der Bundeswehr ist beschlossene Sache. Der dazu erforderlichen Änderung des Grundgesetzes stimmt auch der Bundesrat zu. Der Bundestag hatte dies bereits vor einer Woche getan.
10.06.2022
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Deutschland
Bundesrat stimmt für Grundgesetzänderung zur Bundeswehr-Aufrüstung
Das Milliarden-Programm zur Aufrüstung der Bundeswehr kann anlaufen. Nach dem Bundestag hat am Freitag auch der Bundesrat die dazu notwendige Änderung des Grundgesetzes beschlossen.
10.06.2022
Milliarden-Investitionen
Bundesrat entscheidet über Sondervermögen für Bundeswehr
Der Bundesrat ist zuletzt öfter zu Sondersitzungen als zu regulären Treffen zusammengekommen. Heute beraten die Länder regulär. Auch eine Entscheidung in Sachen Bundewehr-Sondervermögen steht an.
10.06.2022
Entscheidung im Bundesrat
Wie lahm darf der Internet-Anschluss sein?
Das «Recht auf schnelles Internet» klingt vielversprechend. Beim Verordnungsentwurf der Bundesnetzagentur geht es aber eher um die Maximalanforderung. Die Bundesländer fordern höheres Tempo.
09.06.2022
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