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Hamburgs SPD stimmt Koalitionsvertrag mit Grünen zu

Neuauflage von Rot-Grün Hamburgs SPD stimmt Koalitionsvertrag mit Grünen zu

Seit 2015 wird Hamburg rot-grün regiert. SPD und Grüne schicken sich an, auch die kommenden fünf Jahren weiterzumachen. Ein Koalitionsvertrag ist ausgehandelt. Die SPD-Basis ist schon mal dafür. 26.04.2025
Führerschein weg - Kultursenator fuhr mehrmals zu schnell

Verstoß gegen Verkehrsregeln Führerschein weg - Kultursenator fuhr mehrmals zu schnell

Kultursenator Joe Chialo hat seit September keinen Führerschein mehr. Als Grund dafür nennt er selbst mehrere Verstöße gegen das Tempolimit. Der CDU-Politiker hofft, bald wieder ans Steuer zu dürfen. 25.04.2025
Senatorin verteidigt ihre

Debatte um Tesla-Chef Senatorin verteidigt ihre "Nazi"-Äußerung zu Tesla

Berlins Arbeitssenatorin spricht im Zusammenhang mit dem Hersteller Tesla von «Nazi-Autos». Daraufhin gibt es deutliche Kritik. Die SPD-Politikerin reagiert. 25.04.2025
Rot-Grüner Koalitionsvertrag für Hamburg steht

Neuauflage von Rot-Grün Rot-Grüner Koalitionsvertrag für Hamburg steht

SPD und Grüne regieren im Hamburger Rathaus seit zehn Jahren gemeinsam. Und in den kommenden fünf Jahren soll es dabei bleiben: Der Fahrplan für die Koalitionsregierung steht. 24.04.2025
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Nach Bürgschaftswahl Rot-grüner Koalitionsvertrag in Hamburg steht

Gut sieben Wochen nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg haben sich SPD und Grüne auf die Fortsetzung ihrer Koalition verständigt. Der ausgehandelte Koalitionsvertrag soll um 12. 24.04.2025
SPD will in Hamburg mit Grünen über Koalition verhandeln

Regierungsbildung Hamburg SPD will in Hamburg mit Grünen über Koalition verhandeln

Seit 2015 regiert die SPD in Hamburg mit den Grünen. Nach der Bürgerschaftswahl vor drei Wochen lotete sie auch mit der CDU eine mögliche Zusammenarbeit aus. Nun ist die Entscheidung gefallen. 22.03.2025
Verkehrsverwaltung zur A100: Es gab ein anderes Szenario

Verkehr Verkehrsverwaltung zur A100: Es gab ein anderes Szenario

Die Vollsperrung der Ringbahnbrücke hat lange Staus zur Folge. Hätte die Verkehrsverwaltung die Probleme schon lange kommen sehen müssen? 20.03.2025
Senat und Polizei wollen Geschwindigkeitskontrollen verstärken

Berlin Senat und Polizei wollen Geschwindigkeitskontrollen verstärken

Die Unfallzahlen sind in Berlin leicht gesunken, mehr Sicherheit erfordert aber auch mehr Kontrollen, sagt der Senat. 26.02.2025
Messerattacke: Zwei Opfer sagen aus

Prozess zu Mannheimer Polizistenmord Messerattacke: Zwei Opfer sagen aus

Am dritten Prozesstag gegen den mutmaßlichen Mörder des Polizeibeamten Rouven Laur sollen zwei Zeugen die Tat schildern, die damals vom Angreifer ebenfalls verletzt wurden. 25.02.2025
Gibt es eine Ausnahme für Großbritannien?

Trump-Zölle Gibt es eine Ausnahme für Großbritannien?

Nach Kanada, Mexiko und China will Trump die EU ins Visier nehmen. Das Vereinigte Königreich, das mit Europa zollfrei handelt, könnte zum Schlupfloch werden. In den USA wird indes vieles teurer – begreift Trump, was er tut? 03.02.2025
Dieser Trump-Kumpel kam in Shorts zur Amtseinführung

John Fettermann Dieser Trump-Kumpel kam in Shorts zur Amtseinführung

Senator in Shorts bei Trumps Amtseinführung: John Fettermans unkonventioneller Auftritt sorgte für Aufsehen. Eine Missachtung für den neuen Präsidenten war das originelle Outfit indes nicht. 21.01.2025
Republikaner im Senat sind auf Linie

Anhörung im US-Senat Republikaner im Senat sind auf Linie

Donald Trump hat gute Aussichten, seine umstrittenen Kandidaten für höchste Regierungsämter im Senat durchzusetzen. Jüngstes Beispiel: Der Ex-Fox-Moderator Pete Hegseth. 15.01.2025
Debatte um Böllerverbot - GdP mahnt rasches Handeln an

Böller-Wahnsinn zu Silvester Debatte um Böllerverbot - GdP mahnt rasches Handeln an

Nach dem Böller-Wahnsinn zu Silvester in Berlin werden weiter die richtigen Antworten gesucht. Die Gewerkschaft der Polizei mahnt den Senat, rasch zu handeln. 03.01.2025
Kann Trump sich selbst begnadigen?

Hunter Biden Kann Trump sich selbst begnadigen?

Donald Trump hat schon 2018 per Twitter behauptet, dass er das absolute Recht habe, sich selbst zu begnadigen. Nimmt er sich nun ein Beispiel an Joe Biden, der den eigenen Sohn davonkommen lässt? Die US-Demokratie scheint nicht in bester Form zu sein. 03.12.2024
Durften für die Strompreisbremse Gewinne abgeschöpft werden?

Steigende Strompreise Durften für die Strompreisbremse Gewinne abgeschöpft werden?

In der Energiekrise profitierten manche Stromerzeuger von hohen Preisen, während ihre Kosten in etwa gleich blieben. Die Regierung ließ die zusätzlichen Gewinne teils abschöpfen. Zu Unrecht? 27.11.2024
Donald Trump will Posten am Senat vorbei besetzen

Republikaner mit Mehrheit im Kongress Donald Trump will Posten am Senat vorbei besetzen

Die Republikaner sichern sich im Kongress die Mehrheiten, stehen sich aber in Machtkämpfen im Weg. Trump will seine Wunschkandidaten für öffentliche Ämter auch ohne Zustimmung des Senats durchsetzen. 13.11.2024
So funktioniert das Electoral College

US-Wahl Was ist das Electoral College?

Das Wahlmännergremium bestimmt nach der Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten indirekt den Sieger. Wie funktioniert das? Könnte Donald Trump auf diesem Weg verhindert werden? Und sagt man jetzt „Wahlfrau“ und „Wahlleute“? 04.11.2024
Berliner Senat will fairen Handel stärken

„Fairtrade Town“ Berliner Senat will fairen Handel stärken

Die Berliner Verwaltung will ihr Beschaffungswesen künftig stärker an sozialen Kriterien ausrichten. Dazu hat der Berliner Senat am Dienstag einen Bericht zur Stärkung des „Fairen Handels“ beschlossen. 20.08.2024
Berlin sperrt rund ein Viertel der Mietwagen auf Plattformen

Mietwagen in Berlin Berlin sperrt rund ein Viertel der Mietwagen auf Plattformen

Weil Genehmigungen fehlen oder fehlerhaft sind, sperrt der Berliner Senat rund ein Viertel aller Mietwagen-Fahrzeuge, die auf Fahrdienstplattformen wie Uber, Free Now, Bolt oder Bilq angeboten werden. 19.04.2024
Klimaaktivisten überschütten sich mit Schlamm

Vor Senat in Rom Klimaaktivisten überschütten sich mit Schlamm

Vor dem Senat in Rom überschütten sich Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ mit Schlamm. Worauf wollen sie damit hinweisen? 23.05.2023
Senat stimmt für höheres Renteneintrittsalter

Frankreich Senat stimmt für höheres Renteneintrittsalter

Der französische Senat stimmt trotz aller Proteste einer schrittweisen Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre zu. Besiegelt ist die Rentenreform damit aber noch nicht. 09.03.2023
Im Kongress beginnen neue Zeiten

Midterm-Wahlen in den USA Im Kongress beginnen neue Zeiten

Die knappe Mehrheit der Republikaner im Repräsentantenhaus hat innen- und außenpolitische Konsequenzen. 17.11.2022
Ein Wahlerfolg für Joe Biden

Im Senat behalten Demokraten Mehrheit Ein Wahlerfolg für Joe Biden

Mit Siegen in Nevada und Arizona haben die Demokraten ihre Mehrheit im US-Senat verteidigt. Bei den Republikanern wird die Enttäuschung von Schuldzuweisungen begleitet. 13.11.2022
Ein Wahltag für die Geschichtsbücher

Ergebnisse der US-Zwischenwahl Ein Wahltag für die Geschichtsbücher

Überraschung bei den Zwischenwahlen in den USA: Die Amerikaner erteilen nicht Präsident Joe Biden und den Demokraten , sondern Donald Trump und seinen Kandidaten einen Denkzettel. Das Rennen um die Macht im Kongress bleibt unklar. 09.11.2022
Rassismus-Vorwurf gegen Polizisten sorgt für Streit

Berlin Rassismus-Vorwurf gegen Polizisten sorgt für Streit

„Das ist mein Land, und Du bist hier Gast“, sagte ein Berliner Polizist zu einer Syrerin bei einem Einsatz in der Wohnung der Familie. Das will der Berliner Senat nicht so hinnehmen. 19.09.2022
Waffengesetze: Überparteiliche Einigung im US-Senat

Gesetzesvorschlag Waffengesetze: Überparteiliche Einigung im US-Senat

Die USA betrauern regelmäßig die Opfer von Amokläufen, politisch tut sich aber meist wenig. Jetzt haben Demokraten und Republikaner ein gemeinsames Vorhaben gefasst - doch umfangreich ist es nicht. 12.06.2022
„Shutdown“-Gefahr rückt näher

Republikaner blockieren im US-Senat „Shutdown“-Gefahr rückt näher

Die Republikaner blockieren am Montagabend im US-Senat eine Vorlage, mit der die Finanzierung der Regierung über das Ende des Haushaltsjahres hinaus vorerst gesichert werden sollte. Und jetzt? 28.09.2021
Mr. Vance will nach Washington

Bestseller-Autor im Senat? Mr. Vance will nach Washington

Der Bestseller-Autor J. D. Vance (36) möchte 2022 bei der Senatswahl in Ohio antreten. Er vollzieht dafür eine Kehrtwende in seiner einst kritischen Haltung zu Donald Trump. 13.07.2021
Die Mutter des toten Polizisten stößt auf taube Ohren

Blockade im US-Senat Die Mutter des toten Polizisten stößt auf taube Ohren

Gladys Sicknicks Appell verhallt. Die Republikaner im US-Senat verhindern die Aufklärung des Sturms auf das Kapitol. Die Demokraten haben keinen Zweifel, wer hinter der Verweigerungshaltung steckt. 28.05.2021
Anklageschrift gegen Donald Trump erreicht US-Senat

Zweites Amtsenthebungsverfahren Anklageschrift gegen Donald Trump erreicht US-Senat

Zum zweiten Mal hat der US-Senat eine Impeachment-Anklage gegen Donald Trump empfangen. Die Zeit vor dem eigentlichen Start des Verfahrens soll dem neuen Präsidenten Joe Biden nützen. 26.01.2021
Giuseppe Conte stellt im Senat Vertrauensfrage

Regierungskrise in Italien Giuseppe Conte stellt im Senat Vertrauensfrage

Nachdem ihm die erste Kammer das Vertrauen ausgesprochen hat, stellt Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte auch dem Senat die Vertrauensfrage. Das Ergebnis am Dienstagabend wird als wichtiges Signal gedeutet. 19.01.2021
Bidens Demokraten sichern sich Kontrolle im US-Senat

Stichwahl in Georgia Bidens Demokraten sichern sich Kontrolle im US-Senat

Es ist eine vernichtende Niederlage für die Republikaner des abgewählten US-Präsidenten Trump: Nach dem Weißen Haus verlieren sie nach Vorhersagen nun auch noch die Mehrheit im mächtigen US-Senat. 06.01.2021
Der zweite Putsch – ein Tiefpunkt der Demokratie

Trump-Anhänger besetzen Kapitol Der zweite Putsch – ein Tiefpunkt der Demokratie

Besetzer aus dem Trump-Lager verhindern im US-Parlament den Machtwechsel zum gewählten Präsidenten Joe Biden. So provoziert Trump den Tiefpunkt der US-Demokratie, kommentiert Chefredakteur Christoph Reisinger. 06.01.2021
Georgia schreibt Geschichte

US-Senatswahl mit Überraschungen Georgia schreibt Geschichte

Bei der US-Senatswahl schneiden die Demokraten besser ab als erwartet, meint unser US-Korrespondent Frank Herrmann. 06.01.2021
Mitch McConnell gratuliert Joe Biden zum Wahlsieg

Führender US-Republikaner Mitch McConnell gratuliert Joe Biden zum Wahlsieg

Mitch McConnell hat am Dienstag dem Demokraten Joe Biden zu seinem Sieg bei der Präsidentenwahl gratuliert. 15.12.2020
Maskenpflicht bei Demos ab hundert Teilnehmern

Beschluss in Berlin Maskenpflicht bei Demos ab hundert Teilnehmern

Nach den Verstößen gegen die Auflagen bei den Demos am Wochenende beschließt der Berliner Senat eine Maskenpflicht ab hundert Demo-Teilnehmern. Die Regelung soll ab Samstag gelten. 01.09.2020
Berlin verbietet Corona-Demos am Wochenende

Wegen möglicher Verstöße Berlin verbietet Corona-Demos am Wochenende

Die Hauptstadt sollte am Wochenende erneut zum Anlaufpunkt für Tausende Kritiker der aktuellen Corona-Politik werden, die gerne auf Maske und Abstandsregeln pfeifen. Doch dieses Mal wollen sich Politik und Polizei das nicht bieten lassen. 26.08.2020
Kanzlerin Heike Lindenschmid – Ein Leben lang an der Hochschule

Hochschule Esslingen Kanzlerin Heike Lindenschmid – Ein Leben lang an der Hochschule

Professoren – meist männlich. Ingenieure – meist männlich. Führungspersonal an der Hochschule – meist männlich. Dennoch ist Heike Lindenschmid Kanzlerin der Hochschule Esslingen und damit Verwaltungschefin. Sie wurde nun für eine zweite Amtszeit wiedergewählt. Eine Frau in einer Männerdomäne. 10.07.2020
Donald Trump von allen Vorwürfen freigesprochen

Impeachment-Verfahren Donald Trump von allen Vorwürfen freigesprochen

Im Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump spricht der Senat den Präsidenten von allen Vorwürfen frei. Es kam, wie erwartet, nicht die nötige Zweidrittelmehrheit zustande. 05.02.2020
Senat legt nach zäher Debatte Prozedere fest

Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump Senat legt nach zäher Debatte Prozedere fest

Zum Auftakt des Amtsenthebungsverfahrens gegen den US-Präsidenten beschließt der Senat die Prozess-Regeln. Die Sitzung artet aus zu einer zähen Antrags-Schlacht bis in die Nacht. Erst spät ist klar, wie die nächsten Tage ablaufen. 22.01.2020
Für Trump steht viel auf dem Spiel

US-Kongresswahlen Für Trump steht viel auf dem Spiel

Erobern die Demokraten am Dienstag bei den Zwischenwahlen die Mehrheit im Repräsentantenhaus? Der Präsident stilisiert den Urnengang zur Schicksalswahl. 01.04.2016
Senat will solidarisches Grundeinkommen testen

Berlin Senat will solidarisches Grundeinkommen testen

Statt in Hartz IV und Dauerarbeitslosigkeit zu rutschen sollen Arbeitslose ein solidarisches Grundeinkommen erhalten. Der Berliner Senat will dieses Modell 2019 testen. 04.10.2018
Jede zweite Professur geht an eine Frau

Jahresbericht der Uni Hohenheim Jede zweite Professur geht an eine Frau

Rund 90 Prozent der Ziele, die von der Uni Hohenheim vor fünf Jahren avisiert wurden, sind laut Rektor Dabbert erreicht worden. Er führt den Erfolg auf das Festhalten an der Gesamtstrategie zurück – was übrigens auch die Frauenförderung nach vorn gebracht hat. 08.06.2018
Zustimmung des Repräsentantenhauses steht noch aus

US-Senat verabschiedet Haushaltsgesetz Zustimmung des Repräsentantenhauses steht noch aus

Ein einziger Senator reichte aus, um den zweiten Shutdown innerhalb von vier Wochen auszulösen. Mit seinem Protest erzielt der Senator Rand Paul aber wohl nur einen Aufschub. 09.02.2018
Berlins „Tage der offenen Tür“ im Gefängnis

Serie von Ausbrüchen Berlins „Tage der offenen Tür“ im Gefängnis

Eine beispiellose Serie von neun Ausbrüchen binnen fünf Tagen bringt Berlins Justizsenator unter Druck. Im Internet kursiert die aktuelle Reihe von Gefängnisausbrüchen bereits unter dem Spruch „Tage der offenen Tür“. 02.01.2018
Der Ajatollah von Alabama

Rechtskonservative in den USA Der Ajatollah von Alabama

Er kämpft gegen Abtreibung, Homosexualität und hat noch einen Missbrauchsskandal am Hals. Ist so ein Politiker wählbar? In den USA schon – genauer gesagt im Süden. Eine Reportage aus dem ultrarechten Herzen Amerikas. 11.12.2017
Jan Gerken wird neuer Unikanzler

Uni Stuttgart wählt amtierende Verwaltungschefin ab Jan Gerken wird neuer Unikanzler

Senat und Unirat der Uni Stuttgart haben am Dienstagabend in gemeinsamer Sitzung Jan Gerken zum künftigen Unikanzler gewählt. Der Wirtschaftsinformatiker, Diplomökonom und amtierende Kanzler der Uni Erfurt löst somit Bettina Buhlmann in Stuttgart ab, die sich nicht durchsetzen konnte. 11.07.2017
Senatsausschüsse bestätigen weitere Kandidaten

Trumps Kabinett Senatsausschüsse bestätigen weitere Kandidaten

Mehrere Ministerkandidaten des neuen US-Präsidenten haben in den Senatsausschüssen wichtige Hürden vor ihrer endgültigen Ernennung genommen – doch die Abstimmung des gesamten Senats steht noch aus. 24.01.2017
Ein uneinsichtiger Rücktritt und jede Menge zerstörtes Vertrauen

Andrej Holm tritt zurück Ein uneinsichtiger Rücktritt und jede Menge zerstörtes Vertrauen

Nach wochenlangen Debatten ist Berlins umstrittener Staatssekretär Andrej Holm zurückgetreten. Seine Rücktrittserklärung zeigt, dass ihn das Gelingen der rot-rot-grünen Koalition nicht sehr interessiert, meint unsere Korrespondentin Katja Bauer. 16.01.2017
Berliner Staatssekretär Holm soll entlassen werden

Nach Stasi-Debatte Berliner Staatssekretär Holm soll entlassen werden

Aus für Andrej Holm in Berlin. In der Debatte um den Umgang des Staatssekretärs mit seiner Stasi-Vergangenheit will der Regierende Bürgermeister nicht länger stillhalten. Die Folgen könnten weitreichend sein. 14.01.2017