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Senat
Berliner Senat verlängert Regelung zum Mieterschutz

Wohnen Berliner Senat verlängert Regelung zum Mieterschutz

Seit 2018 gilt in der Hauptstadt die sogenannte Kappungsgrenze, die einen zu starken Anstieg der Mieten begrenzen soll. Angesichts der angespannten Lage am Wohnungsmarkt wird die Regelung nun verlängert. 14.03.2023
Jusos in Berlin klar gegen Koalition mit CDU

Parteien Jusos in Berlin klar gegen Koalition mit CDU

In der Berliner SPD ist die geplante Koalition mit der CDU umstritten. Bei den Jusos ist die Haltung eindeutig: Bei ihrer Konferenz spricht sich vom Nachwuchs niemand für Schwarz-Rot aus. 11.03.2023
CDU und SPD in Berlin mit ersten Einigungen

Koalitionsverhandlungen CDU und SPD in Berlin mit ersten Einigungen

Schon beim ersten Treffen von CDU und SPD zur Bildung einer Koalition in der Hauptstadt geht es um konkrete Inhalte. Und besonders die SPD will klarmachen, dass eigene Anliegen nicht zu kurz kommen. 09.03.2023
Senat stimmt für höheres Renteneintrittsalter

Frankreich Senat stimmt für höheres Renteneintrittsalter

Der französische Senat stimmt trotz aller Proteste einer schrittweisen Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre zu. Besiegelt ist die Rentenreform damit aber noch nicht. 09.03.2023
Mehr als 30 Jahre im Senat: US-Demokratin kündigt Rückzug an

Personalien Mehr als 30 Jahre im Senat: US-Demokratin kündigt Rückzug an

In vielen ihrer Posten ging Dianne Feinstein als Pionierin voran. Zum Abschied von der Politik könnte die leidenschaftliche Kämpferin gegen Waffengewalt das stolze Alter von 91 Jahren erreichen. 15.02.2023
Wahlkampf-Endspurt in Berlin: Händeschütteln bei Nieselregen

Wiederholungswahl Wahlkampf-Endspurt in Berlin: Händeschütteln bei Nieselregen

Wegen zahlreicher Pannen bei der Stimmabgabe 2021 wird die Abgeordnetenhauswahl in Berlin am Sonntag wiederholt. Bis zuletzt kämpfen die Parteien um Stimmen. 11.02.2023
Berliner Wahlkampf: Merz und Lindner werben für Wechsel

Abgeordnetenhaus Berliner Wahlkampf: Merz und Lindner werben für Wechsel

Die Berliner Wiederholungswahl verspricht Spannung pur. Viele politische Konstellationen scheinen laut Umfragen möglich. Zum Wahlkampfabschluss legen sich die Parteien noch mal ins Zeug. 10.02.2023
Jugendgewalt-Gipfel: Giffey fordert

Innere Sicherheit Jugendgewalt-Gipfel: Giffey fordert "konzertierte Aktion"

Nach dem «Gipfel gegen Jugendgewalt» besteht bei den Teilnehmern Einigkeit: Es braucht nicht nur konsequente Strafverfolgung, sondern gleichzeitig bessere Sozialarbeit. 11.01.2023
Im Kongress beginnen neue Zeiten

Midterm-Wahlen in den USA Im Kongress beginnen neue Zeiten

Die knappe Mehrheit der Republikaner im Repräsentantenhaus hat innen- und außenpolitische Konsequenzen. 17.11.2022
Ein Wahlerfolg für Joe Biden

Im Senat behalten Demokraten Mehrheit Ein Wahlerfolg für Joe Biden

Mit Siegen in Nevada und Arizona haben die Demokraten ihre Mehrheit im US-Senat verteidigt. Bei den Republikanern wird die Enttäuschung von Schuldzuweisungen begleitet. 13.11.2022
Ein Wahltag für die Geschichtsbücher

Ergebnisse der US-Zwischenwahl Ein Wahltag für die Geschichtsbücher

Überraschung bei den Zwischenwahlen in den USA: Die Amerikaner erteilen nicht Präsident Joe Biden und den Demokraten , sondern Donald Trump und seinen Kandidaten einen Denkzettel. Das Rennen um die Macht im Kongress bleibt unklar. 09.11.2022
Rassismus-Vorwurf gegen Polizisten sorgt für Streit

Berlin Rassismus-Vorwurf gegen Polizisten sorgt für Streit

„Das ist mein Land, und Du bist hier Gast“, sagte ein Berliner Polizist zu einer Syrerin bei einem Einsatz in der Wohnung der Familie. Das will der Berliner Senat nicht so hinnehmen. 19.09.2022
Waffengesetze: Überparteiliche Einigung im US-Senat

Gesetzesvorschlag Waffengesetze: Überparteiliche Einigung im US-Senat

Die USA betrauern regelmäßig die Opfer von Amokläufen, politisch tut sich aber meist wenig. Jetzt haben Demokraten und Republikaner ein gemeinsames Vorhaben gefasst - doch umfangreich ist es nicht. 12.06.2022
„Shutdown“-Gefahr rückt näher

Republikaner blockieren im US-Senat „Shutdown“-Gefahr rückt näher

Die Republikaner blockieren am Montagabend im US-Senat eine Vorlage, mit der die Finanzierung der Regierung über das Ende des Haushaltsjahres hinaus vorerst gesichert werden sollte. Und jetzt? 28.09.2021
Mr. Vance will nach Washington
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Bestseller-Autor im Senat? Mr. Vance will nach Washington

Der Bestseller-Autor J. D. Vance (36) möchte 2022 bei der Senatswahl in Ohio antreten. Er vollzieht dafür eine Kehrtwende in seiner einst kritischen Haltung zu Donald Trump. 13.07.2021
Die Mutter des toten Polizisten stößt auf taube Ohren

Blockade im US-Senat Die Mutter des toten Polizisten stößt auf taube Ohren

Gladys Sicknicks Appell verhallt. Die Republikaner im US-Senat verhindern die Aufklärung des Sturms auf das Kapitol. Die Demokraten haben keinen Zweifel, wer hinter der Verweigerungshaltung steckt. 28.05.2021
Anklageschrift gegen Donald Trump erreicht US-Senat
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Zweites Amtsenthebungsverfahren Anklageschrift gegen Donald Trump erreicht US-Senat

Zum zweiten Mal hat der US-Senat eine Impeachment-Anklage gegen Donald Trump empfangen. Die Zeit vor dem eigentlichen Start des Verfahrens soll dem neuen Präsidenten Joe Biden nützen. 26.01.2021
Giuseppe Conte stellt im Senat Vertrauensfrage

Regierungskrise in Italien Giuseppe Conte stellt im Senat Vertrauensfrage

Nachdem ihm die erste Kammer das Vertrauen ausgesprochen hat, stellt Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte auch dem Senat die Vertrauensfrage. Das Ergebnis am Dienstagabend wird als wichtiges Signal gedeutet. 19.01.2021