Regierung - aktuelle Themen, Nachrichten & Bilder

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Trump treibt neue US-Raketenabwehr

Verteidigung Trump treibt neue US-Raketenabwehr "Golden Dome" voran

Die Raketenabwehrsystem Iron Dome schirmt Israel ab. Präsident Trump hat für die USA auch einen gewaltigen Schutzschild im Sinn. Er stellt neue Details des Großprojekts vor. 20.05.2025

Rubio warnt vor Kollaps der syrischen Übergangsregierung

Nahost Rubio warnt vor Kollaps der syrischen Übergangsregierung

Die USA und Syrien haben sich zuletzt angenähert. US-Außenminister Rubio betont, wie wichtig dies für das Land sei, warnt aber auch vor einem möglichen Zusammenbruch der dortigen Übergangsregierung. 20.05.2025

Mit Umarmungen und Geduld: Lies regiert nun Niedersachsen

Landesregierung Mit Umarmungen und Geduld: Lies regiert nun Niedersachsen

Vom Minister zum Regierungschef: Schon vor Jahren wollte Olaf Lies niedersächsischer Ministerpräsident werden. Jetzt ist er es. Sein SPD-Konkurrent von einst hat es ermöglicht. 20.05.2025

Deutschland Olaf Lies zum Ministerpräsidenten Niedersachsens gewählt

Niedersachsens Landtag hat den SPD-Politiker Olaf Lies zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Der 58-Jährige, der die rot-grüne Koalition des Vorgängers Stephan Weil fortführen will, erhielt im ersten Wahlgang die notwendige Mehrheit. 20.05.2025

Schröder und Wulff bei Ministerpräsidenten-Wahl

Niedersächsischer Landtag Schröder und Wulff bei Ministerpräsidenten-Wahl

Seltener Auftritt des Altkanzlers: Nach einer Burnout-Diagnose zeigt sich Schröder bei der Wahl des neuen Regierungschefs in Niedersachsen. Auch ein früherer Bundespräsident ist vor Ort. 20.05.2025

Trump legt Vertuschung von Bidens Krebserkrankung nahe

Nach Diagnose Trump legt Vertuschung von Bidens Krebserkrankung nahe

Der frühere US-Präsident Biden hat Krebs. Sein Nachfolger Donald Trump streut nun öffentlich Zweifel daran, dass die Diagnose erst jetzt bekannt wurde. 20.05.2025

Die Ära Weil endet: The normal one

Landesregierung Die Ära Weil endet: The normal one

Als «ziemlich normal» will Niedersachsens scheidender Ministerpräsident Stephan Weil in Erinnerung bleiben. Tatsächlich ist der 66-Jährige so etwas wie ein Gegenentwurf zu Markus Söder. 19.05.2025

Wegen Israel: Debatte um Publikumsvoting bei ESC

Israel im Spitzenfeld Wegen Israel: Debatte um Publikumsvoting bei ESC

Eine Musikshow wird zur Staatsaffäre: In Spanien schlagen die Wellen nach dem ESC-Finale hoch. Es geht unter anderem um das umstrittene Publikumsvoting. Fragen kommen aber auch aus einem anderen Land. 19.05.2025

Konflikt mit Trump - Chefin von US-Sender tritt zurück

US-Präsident und die Medien Konflikt mit Trump - Chefin von US-Sender tritt zurück

US-Präsident Trump wirft dem Nachrichtensender CBS News die Veröffentlichung eines irreführenden Beitrags vor. Nun verabschiedet sich erneut eine Führungskraft. 19.05.2025

Bei den jungen Menschen eiert die Regierung rum

Vorschläge zu unkonkret Bei den jungen Menschen eiert die Regierung rum

In den Plänen der neuen Regierung gibt es gute Ansätze für junge Menschen. Aber es fehlt die Verlässlichkeit, findet unsere Autorin Julika Wolf. 07.05.2025

Früherer US-Präsident Biden hat

Krankheit Früherer US-Präsident Biden hat "aggressiven" Prostatakrebs

Die Debatte über den Gesundheitszustand von Joe Biden riss bis zuletzt nicht ab. Jetzt teilt sein Büro mit: Der 82-Jährige ist an Krebs erkrankt. 18.05.2025

Rechtsruck überschattet Sieg der Konservativen

Parlamentswahl in Portugal Rechtsruck überschattet Sieg der Konservativen

Der rasante Aufstieg der Rechtspopulisten ist in Portugal offenbar nicht aufzuhalten. Die erst 2019 gegründete Partei Chega sorgt bei der Parlamentswahl für einen Paukenschlag. 19.05.2025

Rechtsruck trübt Konservativen-Sieg in Portugal

Nach Affäre um Regierungschef Rechtsruck trübt Konservativen-Sieg in Portugal

Der rasante Aufstieg der Rechtspopulisten ist in Portugal offenbar nicht aufzuhalten. Die erst 2019 gegründete Partei Chega sorgt bei der vorgezogenen Parlamentswahl für einen Paukenschlag. 18.05.2025

Ehemaliger US-Präsident Medien: Früherer US-Präsident Biden hat Prostatakrebs

Der ehemalige US-Präsident Joe Biden ist US-Medienberichten zufolge an Prostatakrebs erkrankt. Wie die Sender CNN, Fox News und die "New York Times" unter Berufung auf sein Büro berichteten, handelt es sich um eine aggressive, aber behandelbare Form der Krankheit. 18.05.2025

Linke und Grüne: Verfassungsschutzchef wieder einstellen

Diskussion in Brandenburg Linke und Grüne: Verfassungsschutzchef wieder einstellen

Nach längerem Zoff um den Brandenburger Verfassungsschutz ist die Innenministerin zurückgetreten. Nun wird gefordert, den von ihr geschassten Behördenchef wieder einzustellen. 17.05.2025

Durch TV-Show zum Staatsbürger? Trump-Regierung prüft Format

Entertainment Durch TV-Show zum Staatsbürger? Trump-Regierung prüft Format

Politik und Entertainment gehen bei Donald Trump mitunter nahtlos ineinander über. Jetzt erwägt seine Regierung offenbar ein TV-Format, in dem Einwanderer um den amerikanischen Pass wetteifern. 17.05.2025

Supreme Court setzt Abschiebung von Venezolanern weiter aus

Migrationspolitik Supreme Court setzt Abschiebung von Venezolanern weiter aus

Die US-Regierung will angebliche Kartellmitglieder in ein Gefängnis nach El Salvador überstellen. Nun macht der Supreme Court eine weitere Ansage, die Trump missfällt. 16.05.2025

Rückschlag für Trump: Ausschuss lehnt vorerst Steuerpläne ab

US-Parlament Rückschlag für Trump: Ausschuss lehnt vorerst Steuerpläne ab

Krach im Kongress: Für ein umstrittenes Gesetz mit Steuererleichterungen und Kürzungen gibt es Gegenwind. Und der kommt nicht nur von den Demokraten. 16.05.2025

Verfassungsschutz-Affäre "Traum begraben" - Brandenburgs Innenministerin tritt zurück

AfD-Hochstufung und Zoff um den Verfassungsschutz: Brandenburgs Innenministerin gibt ihr Amt auf. Der Druck auch aus den eigenen Reihen war groß. 16.05.2025

SPD nominiert Lies: Ziel Rot-Grün auch nach 2027

Parteien SPD nominiert Lies: Ziel Rot-Grün auch nach 2027

Stephan Weil hat für die SPD in Niedersachsen eine Ära geprägt. Jetzt beginnt sein angekündigter Rückzug. Welche Worte gibt er seinem designierten Nachfolger Olaf Lies mit auf den Weg? 16.05.2025

Deutschland Brandenburgs Innenministerin tritt zurück

Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (SPD) ist nach heftiger Kritik im Zusammenhang mit der Entlassung des Verfassungsschutzchefs zurückgetreten. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Potsdam. 16.05.2025

Brüssel ohne Regionalregierung: Taumeln am finanziellen Abgrund

Regierungschaos in Brüssel Brüssel ohne Regionalregierung: Taumeln am finanziellen Abgrund

Die Region Brüssel sucht seit fast einem Jahr nach einer Regierung. Die Parteien haben sich hoffnungslos verkeilt. 15.05.2025

U-Bootbauer TKMS mit Aufträgen auf Rekordniveau

Marine-Schiffbau U-Bootbauer TKMS mit Aufträgen auf Rekordniveau

Die Auftragsbücher des Kieler U-Boot-Bauers sind voll. Nun hat die Werft neue Geschäftszahlen vorgelegt. Es geht dabei aber nicht nur um Marine-Aufträge aus Deutschland und anderen Ländern. 16.05.2025

Billionen-Trip durch Nahost? Trumps Zahlen und viele Fragen

International Billionen-Trip durch Nahost? Trumps Zahlen und viele Fragen

Millionen, Milliarden, Billionen: Während seiner Reise durch die Golfregion spricht der US-Präsident wie so oft über gewaltige Summen. Aber es gibt Zweifel an den Zahlen und Kritik an einzelnen Deals. 15.05.2025

Steuereinnahmen bis 2029 werden niedriger als erwartet

Steuerschätzung Steuereinnahmen bis 2029 werden niedriger als erwartet

Die Steuergelder sprudeln nicht wie erhofft. Der neue Finanzminister meint: Das habe er erwartet. Trotzdem steht er vor einer Mammutaufgabe. 15.05.2025

Trump sieht Atom-Gespräche mit Teheran auf gutem Weg

International Trump sieht Atom-Gespräche mit Teheran auf gutem Weg

Die Verhandlungen zwischen Washington und Teheran über das iranische Atomprogramm laufen nach Einschätzung von Donald Trump nicht schlecht. Doch wie immer schiebt er eine vehemente Drohung nach. 15.05.2025

Trump ermuntert Syrien zur Anerkennung Israels

Trump am Golf Trump ermuntert Syrien zur Anerkennung Israels

Mit dem Sturz Assads in Syrien wandeln sich auch die Beziehungen zum verfeindeten Nachbarland Israel. Der US-Präsident spricht offen über Annäherung. Syriens Übergangspräsidenten nennt er «attraktiv» 14.05.2025

Merz: 15 Euro Mindestlohn möglich - aber nicht per Gesetz

Regierungserklärung Merz: 15 Euro Mindestlohn möglich - aber nicht per Gesetz

Einen Mindestlohn von 15 Euro hält der neue Bundeskanzler für erreichbar. Eine gesetzliche Regelung schließt er aber aus. 14.05.2025

Merz zur Ukraine: Deutschland wird nicht Kriegspartei werden

Erste Regierungserklärung Merz zur Ukraine: Deutschland wird nicht Kriegspartei werden

Der neue Kanzler lässt keine Zweifel daran aufkommen, dass Deutschland die Ukraine weiter unterstützen wird. Er greift aber auch eine Sorge auf. 14.05.2025

Neues Buch über Biden schildert Aussetzer und Verschleierung

Bidens letzte Monate im Amt Neues Buch über Biden schildert Aussetzer und Verschleierung

Berichte über Präsident Bidens angeblichen Abbau in seiner Amtszeit gab es immer wieder. Ein neues Buch beschreibt das nun detailliert und spricht von Verschleierung 14.05.2025

Idol der Linken: Uruguays Ex-Präsident Mujica gestorben

Früherer Guerillero Idol der Linken: Uruguays Ex-Präsident Mujica gestorben

Er wohnte auf einem bescheidenen Bauernhof und fuhr einen klapprigen VW Käfer. Den größten Teil seines Gehaltes spendete er, galt als «ärmster Präsident der Welt». Das brachte ihm viel Sympathie ein. 13.05.2025

Richterin erlaubt Trumps Abschiebungen per Kriegsgesetz

Migrationspolitik in den USA Richterin erlaubt Trumps Abschiebungen per Kriegsgesetz

Trump hat eine Gang zur Terrororganisation erklärt und nutzt ein altes Kriegsgesetz für Abschiebungen ohne Verfahren. Eine Richterin billigt nun erstmals das Kriegsgesetz, nennt aber Einschränkungen. 14.05.2025

Merz will mit Trump in die Pfalz

Beziehungen zu den USA Merz will mit Trump in die Pfalz

Telefoniert hat Merz mit Trump nun schon zweimal. «In Kürze» will er ihn in Washington besuchen. Das ist aber noch nicht alles. 13.05.2025

Trump kündigt Aufhebung der Sanktionen gegen Syrien an

Umbruch nach Bürgerkrieg Trump kündigt Aufhebung der Sanktionen gegen Syrien an

Nach dem Sturz von Assad regiert ein früherer Rebellenführer in Damaskus. US-Präsident Trump sagt, er will dem Land eine neue Chance geben - und deshalb alle Sanktionen aufheben. 13.05.2025

USA und Saudis beschließen großes Rüstungsgeschäft

Trump in Golfregion USA und Saudis beschließen großes Rüstungsgeschäft

Saudi-Arabien ist seit Jahren das größte Empfängerland von Rüstungsgütern aus den USA. Während Präsident Trumps Besuch in Riad gibt es neue Zusagen über Käufe in Milliardenhöhe. 13.05.2025

Deals, Deals, Deals: Trump im Nahen Osten

International Deals, Deals, Deals: Trump im Nahen Osten

Die erste große Auslandsreise seiner Amtszeit führt den US-Präsidenten wieder an den Golf. In Riad wird er hofiert, und Trump trifft auf einen Mann, mit dem ihn erneut große Geldgeschäfte verbinden. 13.05.2025

Trump will günstigere Medikamente für USA – Druck auf Europa

Pharmabranche Trump will günstigere Medikamente für USA – Druck auf Europa

Erneuter Anlauf gegen hohe Medikamentenkosten: Trump will die Preise in den USA drücken – und zeigt dabei mit dem Finger auf Europa. Widerstand in Politik und Industrie ist programmiert. 12.05.2025

US-Gesundheitsminister planscht trotz Badeverbots in Bach

Hohe Bakterienkonzentration US-Gesundheitsminister planscht trotz Badeverbots in Bach

Er ist in den USA für die Gesundheit zuständig. Jetzt zeigen Fotos, wie Minister Robert F. Kennedy Jr. etwas tut, wovor aus gesundheitlichen Gründen gewarnt wird. 13.05.2025

Trump: USA subventionieren Gesundheitsversorgung anderer

Pharmabranche Trump: USA subventionieren Gesundheitsversorgung anderer

Trump will Arzneipreise in den USA drücken – und schießt sich auf Europa ein. Dabei nennt er explizit auch Deutschland. 12.05.2025

Geheimdienste Polen: Russland verantwortlich für Brand in Einkaufszentrum

Vor einem Jahr kam es in einem großen Einkaufszentrum in Warschau zu einem verheerenden Brand. Nun gibt es neue Erkenntnisse zu dem Fall. Die Spur soll nach Russland führen. 11.05.2025

Merz mit Macron und Starmer auf dem Weg nach Kiew

Ukraine-Krieg Merz mit Macron und Starmer auf dem Weg nach Kiew

Friedrich Merz ist gerade mal drei Tage Kanzler und bricht schon zu einer denkwürdigen, vielleicht historischen Reise auf. Es geht Richtung Osten - und er ist nicht alleine unterwegs. 09.05.2025

Krieg in der Ukraine Merz, Macron und Starmer auf dem Weg nach Kiew

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist zusammen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer auf dem Weg nach Kiew. Am Samstag wollen sie dort zusammen mit dem polnischen Regierungschef Donald Tusk den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen, um ein Zeichen der anhaltenden Unterstützung für das von Russland angegriffene Land zu setzen und die Forderung nach einer 30-tägigen Waffenruhe an Moskau zu untermauern, wie es in einer gemeinsamen Erklärung hieß. 09.05.2025

Deutsche Waffenlieferungen in Ukraine wieder Geheimsache

Merz auf Tour Deutsche Waffenlieferungen in Ukraine wieder Geheimsache

Ob Leopard-Panzer, Raketenwerfer oder Flugabwehrsystem: Die Ampel-Regierung hat alle an die Ukraine gelieferten Waffensysteme im Internet veröffentlicht. Damit ist jetzt Schluss. 09.05.2025

Zwischen Offensive und Defensive: Kanzler Merz in Brüssel

Merz auf Tour Zwischen Offensive und Defensive: Kanzler Merz in Brüssel

Der neue Kanzler will Deutschland in Europa wieder zu einer treibenden Kraft machen. Bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel muss er sich aber bei einem Thema erst einmal gegen Kritik verteidigen. 09.05.2025

Digitalminister Wildberger ist in CDU eingetreten

Ex-Manager bisher parteilos Digitalminister Wildberger ist in CDU eingetreten

Als parteiloser Digitalminister wurde er diese Woche vereidigt, nun ist Ex-Top-Manager Karsten Wildberger CDU-Mitglied. Er ist seinem neuen Heimatverband Nordrhein-Westfalen beigetreten. 09.05.2025

Gates: Millionen Kinder sterben wegen Musks Etatkürzungen

Kritik an Tesla-Chef Gates: Millionen Kinder sterben wegen Musks Etatkürzungen

Microsoft-Mitgründer Bill Gates war einst der reichste Mensch der Welt und machte sich einen Namen als großzügiger Spender. Gegen Tech-Milliardär Elon Musk erhebt er einen schweren Vorwurf. 09.05.2025

Merz und Trump wollen Lösungen bei Ukraine und Zöllen

Diplomatie Merz und Trump wollen Lösungen bei Ukraine und Zöllen

Das Telefonat war ein erstes Abtasten zwischen Merz und Trump, das etwa 30 Minuten dauerte. Von deutscher Seite heißt es anschließend, es sei überraschend entspannt verlaufen. 09.05.2025

Erstes Telefonat: Merz lädt Trump nach Deutschland ein

Diplomatie Erstes Telefonat: Merz lädt Trump nach Deutschland ein

Es war ein erstes Kennenlernen von Merz und Trump, das etwa 30 Minuten gedauert hat. Am Ende stehen zwei Einladungen und Kooperationsbereitschaft bei zwei wichtigen Themen. 08.05.2025

USA Erstes Telefonat: Merz lädt Trump nach Deutschland ein

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Donald Trump bei seinem ersten Telefonat mit dem US-Präsidenten nach Deutschland eingeladen. Trump habe signalisiert, dass er sich einen solchen Besuch vorstellen könne, hieß es nach dem etwa 30-minütigen Gespräch aus Regierungskreisen. 08.05.2025

Biden: Übernehme Verantwortung für Trumps Wahlsieg

US-Präsidentschaftswahl Biden: Übernehme Verantwortung für Trumps Wahlsieg

Der demokratische Ex-Präsident gibt sich selbstkritisch und gesteht Versäumnisse ein – das Bild von sich als Amtsinhaber, der geistig nicht mehr ganze fit war, weist er jedoch entschieden zurück. 08.05.2025