2. Themen
  4. G

  6. Geheimdienste

Geheimdienste
Neuer NRW-Jugendverband der AfD Fall für Verfassungsschutz

AfD Neuer NRW-Jugendverband der AfD Fall für Verfassungsschutz

Neuer Name, aber nach Einschätzung der Behörden alte Strukturen: Der NRW-Verfassungsschutz hat die erst kürzlich gegründete AfD-Jugend Generation Deutschland im Visier. 06.03.2026
Strobl: „Wir wissen, dass iranische Nachrichtendienste bei uns tätig sind“

Sicherheit in Baden-Württemberg Strobl: „Wir wissen, dass iranische Nachrichtendienste bei uns tätig sind“

Thomas Strobl blickt besorgt auf mögliche Vergeltungsmaßnahmen im Südwesten, die vom iranischen Nachrichtendienst gesteuert werden könnten. Was der Innenminister dagegen unternimmt. 04.03.2026
Was bedeutet der Iran-Krieg für die Sicherheit hierzulande?

Eskalation in Nahost Was bedeutet der Iran-Krieg für die Sicherheit hierzulande?

Angespannt, aber keine Panik: Die Sicherheitsbehörden sind wachsam, was den Schutz von jüdischen Einrichtungen und Orten mit US-Bezug angeht. Die meisten Exil-Iraner sind gegen die Führung in Teheran. 02.03.2026
Keine Beschwerde gegen AfD-Entscheidung im Eilverfahren

Verfassungsschutz Keine Beschwerde gegen AfD-Entscheidung im Eilverfahren

Die AfD bleibt vorerst Verdachtsfall: Gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln im Eilverfahren wird keine Beschwerde eingelegt. Was das für das weitere Vorgehen bedeutet. 02.03.2026
Dobrindt lässt AfD-Gutachten prüfen

Parteien Dobrindt lässt AfD-Gutachten prüfen

Das Bundesinnenministerium nimmt das Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD unter die Lupe. Grund ist ein juristischer Teilerfolg der Partei. 27.02.2026
Nach Gerichtsentscheidung: AfD-Verbot vom Tisch oder nicht?

AfD und Verfassungsschutz Nach Gerichtsentscheidung: AfD-Verbot vom Tisch oder nicht?

Die AfD fühlt sich nach der Kölner Gerichtsentscheidung «reingewaschen» und sieht keine Chance für ein Verbotsverfahren mehr. Das sehen Befürworter eines Verbotsantrags anders. 27.02.2026
Thüringer Innenminister für Verbot von AfD-Landesverbänden

AfD-Einstufung Thüringer Innenminister für Verbot von AfD-Landesverbänden

Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextremistisch einstufen. Wie reagieren Bund und Länder? 27.02.2026
AfD jubelt über Teilerfolg im Streit mit Verfassungsschutz

Rechtsstreit AfD jubelt über Teilerfolg im Streit mit Verfassungsschutz

Die AfD verbucht im Rechtsstreit mit dem Verfassungsschutz einen überraschenden Teilerfolg. Der Jubel in der Partei kurz vor wichtigen Landtagswahlen ist groß. 26.02.2026
Extremistisch? Was der Verfassungsschutz wann darf

AfD gegen Verfassungsschutz Extremistisch? Was der Verfassungsschutz wann darf

Etappensieg für die AfD im Rechtsstreit mit dem Verfassungsschutz: Ein Gericht hat ihrem Eilantrag gegen die Höherstufung zur rechtsextremistischen Bestrebung stattgegeben. Was bedeutet das? 26.02.2026
imageCount 0

Verfassungsschutz AfD gewinnt in Eilverfahren um Einstufung als rechtsextrem

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) darf die AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextremistisch einstufen und behandeln. Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass die Bundesbehörde den Ausgang des Hauptsacheverfahrens abzuwarten hat. 26.02.2026
Polen fasst mutmaßlichen Agenten - Spionage in Deutschland

Spionage-Vorwurf Polen fasst mutmaßlichen Agenten - Spionage in Deutschland

Ein Verdächtiger aus Belarus soll in Deutschland, Polen und Litauen militärische und zivile Anlagen ausspioniert haben. Seine Festnahme ist ein Ergebnis grenzüberschreitender Zusammenarbeit. 23.02.2026
Russischer Geheimdienst stuft Telegram als Gefahr ein

Messengerdienst Russischer Geheimdienst stuft Telegram als Gefahr ein

Telegram gilt in Russland als wichtige Quelle für den freien Zugang zu Informationen. Der Geheimdienst FSB gibt nun Spekulationen um eine baldige Abschaltung des Messengerdienstes Auftrieb. 21.02.2026
CIA stellt World Factbook ein

US-Nachschlagewerk CIA stellt World Factbook ein

Es war ein beliebtes Nachschlagewerk, doch jetzt ist es plötzlich offline. Über die Gründe gibt es bislang nur Spekulationen. 06.02.2026
Sabotageversuch an Marineschiff: Strahlkies im Motorblock

Verteidigung Sabotageversuch an Marineschiff: Strahlkies im Motorblock

Zwei Männer sind festgenommen worden. Ihnen wird versuchte Sabotage an einem Schiff vorgeworfen. Es gab Durchsuchungen in mehreren Ländern. 03.02.2026
Markus Lanz gestern – Gäste und Themen (28.1.)

ZDF-Talkshow Markus Lanz gestern – Gäste und Themen (28.1.)

Markus Lanz empfängt von Dienstag bis Donnerstag interessante Gäste in seiner Sendung. Wer war im ZDF eingeladen? 28.01.2026
Trump: Glaube nicht an Angriff Kiews auf Putins Residenz

Ukraine-Krieg Trump: Glaube nicht an Angriff Kiews auf Putins Residenz

Moskau beschuldigte Kiew, einen Angriff auf Putins Residenz verübt zu haben. Nun äußert sich Trump - nachdem er den angeblichen Angriffsversuch zunächst kritisiert hatte. 05.01.2026
Recherche: Bundesnachrichtendienst hörte Obama ab

Geheimdienste Recherche: Bundesnachrichtendienst hörte Obama ab

«Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht», sagte die damalige Kanzlerin Merkel. Jahrelang hörte der US-Geheimdienst ihr Handy ab. Doch auch der deutsche BND soll aktiv gewesen sein - bei Obama. 05.01.2026
Recherche: Bundesnachrichtendienst hörte Obama ab

Geheimdienste Recherche: Bundesnachrichtendienst hörte Obama ab

«Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht», sagte die damalige Kanzlerin Merkel. Jahrelang hörte der US-Geheimdienst ihr Handy ab. Doch auch der deutsche BND soll aktiv gewesen sein - bei Obama. 04.01.2026
Militärgeheimdienstchef wird Selenskyjs neue rechte Hand

Ukrainische Innenpolitik Militärgeheimdienstchef wird Selenskyjs neue rechte Hand

Lange ließ sich Präsident Selenskyj mit der Besetzung einer zentralen Funktion in der Ukraine Zeit. Nun überträgt er Militärgeheimdienstchef Budanow die Leitung der Präsidialkanzlei. 02.01.2026
Selenskyj will erneut Verteidigungsminister auswechseln

Ukrainische Innenpolitik Selenskyj will erneut Verteidigungsminister auswechseln

In Kiew stellt Präsident Selenskyj den Sicherheits- und Verteidigungsapparat teils neu auf. Er kündigt eine Welle an Veränderungen an, darunter ein Wechsel an der Spitze des Verteidigungsministeriums. 02.01.2026
Angriff auf Putin-Residenz? Moskau übergibt USA Material

Ukraine-Krieg Angriff auf Putin-Residenz? Moskau übergibt USA Material

Russland spricht von weiteren Beweisen für einen versuchten Drohnenangriff Kiews auf eine Residenz von Kremlchef Putin. Dazu zeigt Moskau nun eine ungewöhnliche Übergabe angeblicher Belege an die USA. 01.01.2026
Kiew: Russisches U-Boot gesprengt - Moskau dementiert

Drohnenkrieg Kiew: Russisches U-Boot gesprengt - Moskau dementiert

Russlands Schwarzmeerflotte ist in ihrem Heimathafen Noworossijsk oft Ziel ukrainischer Angriffe. Nun meldet der Geheimdienst in Kiew, dass erstmals mit einer Drohne ein U-Boot getroffen worden sei. 15.12.2025
Strobl sagt russischen Geheimdiensten den Kampf an

Falschinfos im Netz Strobl sagt russischen Geheimdiensten den Kampf an

Die Landesregierung will den Kampf gegen Desinformation im politischen Bereich aufnehmen. Die Frage ist: Ist sie schnell genug? 25.11.2025
Private Kontaktdaten wichtiger US-Sicherheitsberater online einsehbar

Nach „Spiegel“-Berichten Private Kontaktdaten wichtiger US-Sicherheitsberater online einsehbar

Einem „Spiegel“-Bericht vom Mittwoch zufolge, gibt es eine weitere schwere Sicherheitslücke in der US-Regierung. Im Internet seien private Kontaktdaten der wichtigsten Sicherheitsberater von Donald Trump im Internet einsehbar. 26.03.2025
Ein Wiener Spion im Dienste Moskaus

Verfassungsschützer vor Gericht Ein Wiener Spion im Dienste Moskaus

Der einstige hochrangige Verfassungsschützer Egisto Ott steht von Mittwoch an vor Gericht. Er soll über Jahre die russische Geheimdienste mit Informationen versorgt haben. 05.11.2024
Nawalny mit Nowitschok vergiftet?

Geleakte Dokumente Nawalny mit Nowitschok vergiftet?

Brisante Neuigkeiten zum mysteriösen Tod von Alexej Nawalny: Ermittlungsergebnisse deuten womöglich auf eine Vergiftung des Kremlkritikers hin. Die offizielle russische Version eines natürlichen Todes wird stark angezweifelt. 30.09.2024
Geheimdienst-Experte: „Das ist eine absolute Katastrophe“

BND-Spion enttarnt Geheimdienst-Experte: „Das ist eine absolute Katastrophe“

Der Fall des enttarnten Agenten könnte Deutschland enorm schaden, sagt der Geheimdienstexperte Erich Schmidt-Eenbohm. 23.12.2022
BSI-Chef Schönbohm steht offenbar vor seiner Ablösung

Cybersicherheit BSI-Chef Schönbohm steht offenbar vor seiner Ablösung

Dem Chef des Amtes, das für die deutsche Cybersicherheit verantwortlich ist, wird eine Nähe zu russischen Geheimdienstkreisen vorgeworfen. 10.10.2022
Wenn die Spionin ins Fernsehen will

Fernsehserie „Teheran“ Wenn die Spionin ins Fernsehen will

Fiktion und Wirklichkeit vermischen sich in der israelischen Serie „Teheran“ über den Geheimdienstkrieg zwischen Israel und dem Iran. Offenbar hatte eine iranische Spionin beim Casting vorgesprochen. 31.05.2022
Trommelfeuer voller Hinweise

Afghanistan ist gefallen Trommelfeuer voller Hinweise

Die Bundesregierung behauptet, weder sie noch Verbündete hätten von bevorstehenden Taliban-Offensiven oder dem Zustand der afghanischen Sicherheitskräfte und Regierung gewusst. Dabei sind seit April selbst öffentliche Quellen voll von Hinweisen. Und im Weißen Haus wurden die Berichte der Nachrichtendienste seit Juli immer pessimistischer, berichtet die New York Times. 18.08.2021
Kampagnen aus dem Ausland heizen Impfskepsis an

Kanzleramtschef Helge Braun Kampagnen aus dem Ausland heizen Impfskepsis an

Im Kampf gegen die Delta-Variante des Coronavirus hilft eine hohe Impfquote. Laut Kanzleramtschef Helge Braun gibt es aber Anzeichen dafür, dass auch aus dem Ausland gesteuerte Kampagnen in sozialen Netzwerken dies verhindern wollen. 30.06.2021
Riskante Forschung mit gefährlichen Erregern

Bakterien, Viren und Laborunfälle Riskante Forschung mit gefährlichen Erregern

Kam der Corona-Virus durch einen Laborunfall in die Welt? Die US-Regierung prüft diese Theorie. Fakt ist: Die weltweite Forschung mit Viren und Bakterien ist riskant und unberechenbar. „Menschliche Fehler machen 70 Prozent der Fehler in Laboren aus“, warnen Experten. 04.06.2021
Was steckt hinter dem BND-Urteil aus Karlsruhe?

Kontrolle der Geheimdienste Was steckt hinter dem BND-Urteil aus Karlsruhe?

Auch wenn der Bundesnachrichtendienst Telefonkontakte im Ausland überwacht, bleibt er an die Einhaltung deutscher Grundrechte gebunden, urteilt das Bundesverfassungsgericht. 19.05.2020
Warum der US-Botschafter Grenell nach Washington geht

Beförderung durch Donald Trump Warum der US-Botschafter Grenell nach Washington geht

Als US-Botschafter in Deutschland ist Richard Grenell durch seine heftige Kritik an der Bundesregierung aufgefallen. Nun holt US-Präsident Trump den 53-Jährigen als Geheimdienstkoordinator ins Weiße Haus. 20.02.2020
So jagen Auftragshacker die Kriminellen im Internet

Sicherheitsdienste im Netz So jagen Auftragshacker die Kriminellen im Internet

Die Tübinger Sicherheitsfirma SySS wird gerufen, wenn Firmen, Behörden, Krankenhäuser und Versorger Hackerangriffe simulieren lassen wollen – aber auch im Ernstfall, wenn ein Angriff abgewehrt werden soll. Die kritischen Notfalleinsätze häufen sich. 01.08.2019
Bundesanwaltschaft erhebt Anklage in Fall von verschlepptem Vietnamesen

Geheimdienste Bundesanwaltschaft erhebt Anklage in Fall von verschlepptem Vietnamesen

Die Verschleppung des Vietnamesen Trinh Xuan Thanh durch den vietnamesischen Geheimdienst in Berlin hat hohe Wellen geschlagen. Jetzt erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage. 07.03.2018
Geheimdienstkontrolleure kritisieren Info-Politik nach Hacker-Angriff

Cyberattacke gegen Bundesregierung Geheimdienstkontrolleure kritisieren Info-Politik nach Hacker-Angriff

Die Geheimdienstkontrolleure des Bundestages sind irritiert, dass die Regierung sie lange nicht über die Attacke der Cyberspione auf das Datennetz des Bundes informiert hat. Vieles an dem Fall ist unklar. 01.03.2018
May hat noch immer Vertrauen zu USA

Vorwürfe gegen Trump May hat noch immer Vertrauen zu USA

Nach den Vorwürfen gegen Donald Trump, geheime Informationen weitergegeben zu haben, hat sich nun die britische Premierministerin Theresa May zu Wort gemeldet. 17.05.2017
Ein täglicher Politthriller

Die USA im Sumpf der Affären Ein täglicher Politthriller

Abhöraktionen, Russenkontakte: Die Regierung von Donald Trump verstrickt sich immer mehr in diverse Skandale. Ein bizarrer Entlastungsangriff hilft da nicht viel weiter. 23.03.2017
Ein Brückenbauer in schwieriger Mission

US-Geheimdienste Ein Brückenbauer in schwieriger Mission

Auf Dan Coats wartet eine schwierige Aufgabe. Der frühere Botschafter soll US-Geheimdienstkoordinator werden – und er muss sich vor allem gegen seinen Chef Donald Trump durchsetzten. 06.01.2017
Snowden: Unverzichtbar für Demokratie

Whistleblower Snowden: Unverzichtbar für Demokratie

Edward Snowden, der vor drei Jahren im großen Stil Dokumente des US-Geheimdienstes NSA öffentlich gemacht hatte, würde wieder so handeln, sagte er auf einer Konferenz. Whistleblower seien eine letzte Option der Demokratie. 14.09.2016
Geheimdienste unter neuer Aufsicht

Lehren aus NSU- und NSA-Skandal Geheimdienste unter neuer Aufsicht

Die Kontrolleure des Bundestags erhalten Unterstützung. Ein „ständiger Bevollmächtigter“ soll helfen, BND und Verfassungsschutz auf die Finger zu gucken. Es bleibt aber ein Kampf David gegen Goliath. 14.06.2016
Noch reichlich Luft nach oben

Kommentar zu Anschlägen in Brüssel Noch reichlich Luft nach oben

Fast immer sind es EU-Bürger oder zumindest schon lange in Europa Lebende, die in europäischen Städten terroristische Verbrechen verüben. So war es offenbar auch in Brüssel. Dennoch hat die EU ihre Kräfte zur Bekämpfung noch immer nicht vereint. Das ist falsch. 10.04.2012
Blaupause auf Maaßens Tisch

Kommentar zu netzpolitik.org Blaupause auf Maaßens Tisch

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hatte beim Landeskriminalamt Berlin wegen Durchstecherei Anfang Juli Anzeige gegen „Unbekannt“ erstattet – offenbar um potenzielle Informanten abschrecken. Ein klarer Angriff auf die Pressefreiheit, findet unser Redakteur Franz Feyder. 14.09.2013
Auch das Auswärtige Amt wurde belauscht

NSA-Affäre Auch das Auswärtige Amt wurde belauscht

Laut Berichten der "Süddeutschen Zeitung" sowie der Sender NDR und WDR hat der US-Geheimdienst NSA auch eine Handynummer von Außenminister Frank-Walter Steinmeier abgehört. 21.07.2015
NSA an Schröders Freund interessiert

Als Ex-Kanzler ausgespäht NSA an Schröders Freund interessiert

Auch nachdem er nicht mehr Kanzler gewesen ist, soll die NSA Gerhard Schröder ausspioniert haben. Vor allem interessierte den Geheimdienst wohl Schröders Freundschaft zum russischen Präsidenten Putin und sein Wechsel in die russische Wirtschaft. 12.07.2015
Schon zu Kohls Zeiten wurde gelauscht

NSA-Enthüllungen Schon zu Kohls Zeiten wurde gelauscht

Seit Jahrzehnten hört "Big Brother" mit: Nach neuen Enthüllungen von Wikileaks soll sich die NSA bereits in Zeiten Helmut Kohls für die Vorgänge im Kanzleramt interessiert haben. 09.07.2015
Opposition fordert deutliche Reaktion

Neue NSA-Enthüllungen Opposition fordert deutliche Reaktion

Nicht nur die Kanzlerin stand im Visier der NSA, offenbar wurden weite Teile der Bundesregierung über Jahre ausspioniert. Die Opposition fordert von der Kanzlerin deutliche Worte in Richtung Washington. 03.07.2015
Generalbundesanwalt plant keine neuen Ermittlungen

Wikileaks-Enthüllungen Range plant keine neuen Ermittlungen

Neue Enthüllungen bei Wikileaks: Nicht nur Angela Merkel stand im Visier der NSA, sondern auch weite Teil der Bundesregierung. Generalbundesanwalt Range sieht derzeit aber keinen Grund, die Ermittlungen wieder aufzunehmen. 02.07.2015
NSA forscht seit Jahrzehnten Ministerien aus

Wikileaks-Enthüllung NSA forscht seit Jahrzehnten Ministerien aus

Seit Jahren weiß der US-Geheimdienst NSA bestens über die Politik in Berlin Bescheid. Wie Unterlagen von Wikileaks nahelegen, zweifelte Bundeskanzlerin Merkel schon 2011, dass Griechenland seine Probleme lösen kann. 02.07.2015