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Aktuelle Nachrichten, Bilder und Informationen zum Thema Europawahl
Verfassungsgericht
Antrag gegen geplante Sperrklausel für Europawahlen scheitert
Bei den Europawahlen im Juni wird es keine Sperrklausel geben, urteilt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
29.02.2024
Parlamentswahl im Juni
Ludwigsburg bereitet sich auf die Europawahl vor
Die Barockstadt wirbt mit mehreren Aktionen für die Europawahl im Juni. Oberbürgermeister Matthias Knecht hofft auf eine hohe Wahlbeteiligung. Denn die große Politik macht sich auch im Kleinen bemerkbar.
23.02.2024
Zweite Amtszeit in Brüssel
Von der Leyen will EU-Kommissionspräsidentin bleiben
Demokratie und Werte verteidigen - das nennt Ursula von der Leyen als ihre wichtigsten Ziele im Europawahlkampf. Die Union stellt sich einhellig hinter sie. Kritik kommt von SPD und Grünen.
19.02.2024
Europawahl
Ursula von der Leyen auf Werbetour in eigener Sache
Die deutsche Politikerin arbeitet beharrlich an ihrem Weg in Richtung einer zweiten Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin.
18.02.2024
Parteien
Europawahl: Früherer Frontex-Chef tritt für Le-Pen-Partei an
Bei der Europawahl am 9. Juni soll der frühere Frontex-Chef Fabrice Leggeri für das Rassemblement National ins Rennen gehen.
18.02.2024
Partei
Freie Wähler grenzen sich gegen Extremisten ab
Im Europawahlkampf legen die Freien Wähler Wert darauf, nicht in die rechte Ecke gerückt zu werden. Eine Abgrenzung zur AfD allein reicht ihnen aber nicht.
17.02.2024
Europawahl 2024
Neue Regeln: Wer darf eigentlich wählen?
Viele Regeln, die auch das Leben in Deutschland beeinflussen werden im Europaparlament in Brüssel verabschiedet. Im Juni wird es neu gewählt. Aber wer darf eigentlich wählen?
15.02.2024
Statistisches Landesamt
8,6 Millionen Baden-Württemberger wahlberechtigt bei Europawahl
Am 9. Juni finden parallel Europa- und Kommunalwahlen statt. Zur Europawahl sind erstmals auch 16- und 17-Jährige zugelassen – im Südwesten werden es voraussichtlich rund 190.000 junge Menschen sein.
14.02.2024
Protestgruppe
Letzte Generation will ins Europaparlament
Seit 2022 hat die Klima-Gruppe vor allem mit Blockadeaktionen protestiert. Jetzt hat sie einen neuen Plan.
07.02.2024
Europawahl 2024
SPD-Spitzenkandidatin Barley will besseres Wahl-Ergebnis als 2019
Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, hat als Wahlziel ein Ergebnis über den historisch niedrigen 15,8 Prozent von 2019 für ihre Partei ausgegeben. „Ich möchte für die SPD natürlich gerne mehr als das erreichen“, sagte Barley.
05.02.2024
Was wird aus dem Sindelfinger Badezentrum?
Stadtverwaltung lädt Bürger zum Dialog ein
Die Stadt Sindelfingen lädt ihre Bürgerinnen und Bürger für kommenden Mittwoch, 7. Februar, zum Informationsabend ein. Es geht um das Badezentrum und die Sanierungspläne.
02.02.2024
AKP-nahe Gruppierung
Der Erfolg der Dava hängt auch von den anderen Parteien ab
Noch ist die Erdogan-nahe Dava nur eine politische Vereinigung. Doch sie will womöglich nicht nur bei der Europa-, sondern auch bei der Bundestagswahl antreten. Man sollte sie nicht unterschätzen – aber auch nicht in Panik verfallen, meint Rebekka Wiese.
01.02.2024
SPD startet in das Wahljahr
Das Hauptproblem ist Olaf Scholz
Die SPD könnte im Jahr der Europawahl und dreier Landtagswahlen im Osten abstürzen wie nie. Der Kanzler muss etwas ändern, damit seine Partei Erfolg haben kann, kommentiert unser Hauptstadtkorrespondent Tobias Peter.
28.01.2024
Europaparteitage
SPD will „klares Votum gegen rechts“
SPD und FDP haben sich am Wochenende zu ihren Europaparteitagen getroffen. Es ist das Schaulaufen zweier sehr unterschiedlicher Spitzenkandidatinnen. Und, in vielerlei Hinsicht, die Erkenntnis: „Verdammte Kiste, wir brauchen Stehvermögen.“
28.01.2024
Wahlen im Jahr 2024
Nur wer informiert ist, kann klug wählen
Im Juni werden die kommunalen Gremien neu bestimmt. Eine wichtige Wahl, weil sie die Themen unmittelbar vor unserer Haustür betrifft, meint unser Leonberger Redaktionsleiter Thomas K. Slotwinski.
12.01.2024
VHS Gerlingen und Korntal-Münchingen
Neues Programm mit Schwerpunkten auf Kommunal- und Europawahl
Die Volkshochschulen in Gerlingen und Korntal-Münchingen haben ihre neuen Programme fertig. Sie erscheinen in Kürze.
11.01.2024
Parlamente und Räte
Wo in diesem Jahr noch wichtige Wahlen anstehen
Dieses Jahr dürfen Menschen in Deutschland im Juni gleich über die Zusammensetzung mehrerer Parlamente beziehungsweise Räte entscheiden. Ein Überblick.
10.01.2024
Europawahl 2024
Rechtsruck in Europa: Liberaler Séjourné warnt vor „unregierbarer“ EU
Mit Blick auf erwartete Zugewinne für rechte Parteien bei den Europawahlen hat der Fraktionschef der Liberalen im EU-Parlament vor einer „unregierbaren“ EU gewarnt. Es könne schwierig werden, Mehrheiten zu bilden.
09.01.2024
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