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Drogen
Immer mehr Drogen im Hamburger Hafen sichergestellt
Im Hamburger Hafen werden alle nur erdenklichen Waren umgeschlagen - auch Drogen. Immer mehr Kokain findet durch das Tor zur Welt seinen Weg nach Europa. Politiker wollen gegensteuern.
06.05.2024
Lohnentwicklung
Stärkstes Plus seit 1995: Bundestagsdiäten steigen
Ab Juli steigen die Diäten der Bundestagsabgeordneten um 6%. Grund dafür ist ein Beschluss aus dem Jahr 2014.
13.05.2024
Haushalt
Regierung lässt Renten-Reformzeitplan weiter offen
Zankapfel Rente: Noch ist unklar, wann die Ampel ihre Reform genau auf den Weg bringen will. Es geht um die Absicherung der Rente in Zukunft. Änderungen an bisherigen Plänen sind nicht ausgeschlossen.
13.05.2024
Buchveröffentlichung
Merkel-Erinnerungen erscheinen am 26. November
Angela Merkel war 16 Jahre Bundeskanzlerin, danach hat sie sich aus Politik und öffentlichen Debatten zurückgezogen. Im Spätherbst legt sie ihre Memoiren vor.
13.05.2024
Rente
Habeck: Verstehen Streit um das Rentenpaket nicht wirklich
Das Rentenniveau von 48 Prozent soll garantiert werden. Doch das kostet künftig richtig Geld. Die FDP möchte deswegen die «Rente mit 63» abschaffen. Die Grünen zeigen kein Verständnis für den Streit.
13.05.2024
Haushalt
Kanzler will nicht bei Rentnern sparen - FDP mit Forderungen
In der Ampel-Koalition herrscht mal wieder schlechte Stimmung. Der Grund: die strikten Sparvorgaben zum Haushalt 2025. Unter anderem bei der Rente will die FDP sparen - was der Kanzler strikt ablehnt.
12.05.2024
Bundestagswahl
Scholz hätte gern Merz als Unions-Kanzlerkandidat
Noch steht nicht offiziell fest, wer zur nächsten Bundestagswahl Kanzlerkandidat wird. Kanzler Scholz wird gefragt, ob er von CDU-Chef Merz als Gegner ausgeht.
12.05.2024
Handwerk
Scholz weist Kritik aus der Wirtschaft zurück
Viele Handwerksbetriebe in Deutschland stecken in einer schwierigen Lage. Der Handwerkspräsident vermisst Rückendeckung vom Kanzler - der darauf reagiert.
12.05.2024
Hamburg
Buschmann zu Kalifat-Lob: Absurde Meinung nicht strafbar
Die Empörung war groß, als Islamisten kürzlich in Hamburg ein «Kalifat» propagierten. Mancher Politiker forderte umgehend ein schärferes Vorgehen der Behörden. Aber geht das so einfach?
11.05.2024
Bindesregierung
Lindner hinterfragt Ausgabenpolitik von Baerbock und Schulze
Im Tauziehen um den Haushalt 2025 ruft der Finanzminister mehrere Ministerien zum Sparen auf. Dabei nimmt er vor allem das Auswärtige Amt und das Entwicklungsressort ins Visier.
11.05.2024
Angriffe
Buschmann: Strafrecht stoppt Gewalt gegen Politiker nicht
Politiker und Wahlkämpfer werden immer häufiger bedroht und angegriffen. Die Innenminister wollen deshalb das Strafrecht verschärfen. Doch Kritiker sehen dieses Vorhaben mit Skepsis.
10.05.2024
Bundesregierung
Scholz: Antwort auf Politiker-Angriffe ist "Wählen gehen"
Pöbeleien, Droh-Mails und körperliche Angriffe: Attacken auf Politiker häufen sich. Der Bundeskanzler findet deutliche Worte.
09.05.2024
Nach Angriffen
Ampel-Politiker kritisieren Innenminister-Beschluss
Härtere Strafen bei Gewalt gegen Politiker? Das Ergebnis der Innenminister-Sonderkonferenz überzeugt nicht alle. Das sei «wie von vorgestern» und «maximal Symptombekämpfung», kritisiert eine Grünen-Politikerin.
08.05.2024
Koalition
Ampel verschiebt Beschluss des Rentenpakets
Eigentlich hatte sich die Koalition auf das Rentenpaket im Kern schon geeinigt. Interne Konflikte verzögern die Verabschiedung im Kabinett. Das hat mit dem Haushalt zu tun - und einem FDP-Parteitag.
07.05.2024
Scholz in Litauen
Deutschland unverrückbar an der Seite der baltischen Staaten
Mit der anlaufenden Stationierung einer gefechtsbereiten Brigade an der Nato-Ostflanke geht Deutschland im Bündnis voran. Der Bundeskanzler sagt Litauen ein dauerhaftes Engagement zu.
06.05.2024
Russland
Bundesregierung ruft Botschafter zurück
Die Bundesregierung sieht Russland als Urheber von Cyber-Angriffen unter anderem auf die SPD. Nun wurde der deutsche Botschafter zu Konsultationen zurückgerufen.
06.05.2024
Bundeswehr
Wehrpflicht auch für Frauen?
Verteidigungsminister Pistorius will bald Konzepte für eine neue Form Wehrpflicht vorstellen. Doch auch für eine Reform der ausgesetzten Wehrpflicht gibt es weitgehende Vorschläge.
05.05.2024
Geheimdienste
Regierung: Russland für Cyber-Angriff auf SPD verantwortlich
Im Januar 2023 greifen Hacker E-Mail-Konten der SPD an. Die Bundesregierung macht jetzt «eindeutig» Russland dafür verantwortlich - und kündigt Konsequenzen an.
03.05.2024
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