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Parteien
Grünen-Spitze für "Task-Force" zur Sammlung von AfD-Material
«Mit Mut und Entschlossenheit» wollen die Grünen gegen Rechtsextreme und die AfD vorgehen. In einem Beschluss präsentieren sie 15 Punkte.
18.05.2024
Angriffe im Wahlkampf
Immer wieder kommt es zu Übergriffen beim Plakatieren
Vandalismus an Wahlplakaten gibt es schon lange. Doch in diesem Jahr zeigt sich eine neue Qualität – immer wieder kommt es zu Übergriffen beim Plakatieren. Die Stimmung vor der Wahl sei aufgeheizt, sagen die Parteien.
17.05.2024
Europawahlkampf
AfD-Chefs fordern von Bystron vorerst Verzicht auf Auftritte
Wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und der Geldwäsche wird gegen den AfD-Politiker ermittelt. Nun schalten sich die Parteichefs ein.
18.05.2024
Alice Weidel und Tino Chrupalla
AfD-Chefs fordern von Bystron Auftrittsverzicht im Wahlkampf
Die AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla fordern den AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron auf, auf weitere Auftritte im Europawahlkampf zu verzichten.
17.05.2024
Rechtsextreme Wahlkampfhilfe
„Compact“-Magazin siegt gegen Stadt Wertheim
Das „Compact“-Magazin darf auf dem Wertheimer Marktplatz für die AfD werben. Für die Partei ist die ungebetene Wahlkampfhilfe des rechtsextremen Verlags allerdings heikel.
17.05.2024
Vorwürfe gegen AfD-Politiker
Die AfD stolpert über sich selbst
Die Behörden ermitteln derzeit gleich gegen mehrere AfD-Politiker. Dass die Partei zu lange an den falschen Leuten festhielt, wird ihr nun zum Problem, meint Hauptstadtkorrespondentin Rebekka Wiese.
17.05.2024
Entsetzen über Wahlplakat in Cannstatt
AfD-Kandidat wegen Volksverhetzung angezeigt
Die Aufforderung von Thomas Rosspacher zur „Remigration“ sorgt im Gemeinderat für Entsetzen. Er ist nicht der einzige AfD-Bewerber, der mit dem Gesetz in Konflikt geraten sein könnte.
16.05.2024
Angriffe auf Politiker
Was wir alle gegen Gewalt im Wahlkampf tun können
Die Angriffe auf Politiker sind Folge der Verrohung in der Debatte. Jeder muss sich da an die eigene Nase fassen, meint unsere Redakteurin Annika Grah.
15.05.2024
Landtagswahl
Thüringer AfD-Vize: Forderung nach Höcke-Ausschluss "absurd"
Der lokale Streit der AfD im thüringischen Saalfeld-Rudolstadt spitzt sich zu. Der Thüringer Landesvorstand mit seinem Chef Björn Höcke will mehrere Mitglieder loswerden. Doch die wehren sich.
17.05.2024
Bundestag
Zwei AfD-Abgeordnete verlieren Immunität - Durchsuchungen
Innerhalb eines Tages hebt der Bundestag die Immunität von gleich zwei AfD-Parlamentariern auf. Die Fälle sind unterschiedlich gelagert. Aber beide halten das Vorgehen für politisch motiviert.
16.05.2024
Umfrage zur Landtagswahl 2026
CDU festigt ihre Position
In der aktuellen Umfrage festigt die CDU ihre Position. Das stärkt vor allem Landeschef Manuel Hagel, meint unsere Autorin Annika Grah.
16.05.2024
Parteien
Bundestag hebt Immunität des AfD-Abgeordneten Gnauck auf
Erneut hebt das Parlament die Immunität eines AfD-Abgeordneten auf, um Ermittlungen zu ermöglichen. Der sieht darin einen Versuch, die Wahlchancen seiner Partei zu verschlechtern.
16.05.2024
Hannes Gnauck
Bundestag hebt Immunität des AfD-Abgeordneten auf
Dem AfD-Politiker Hannes Gnauck ist im Bundestag die Immunität entzogen worden. Über die Hintergründe wurde zunächst nichts bekannt.
16.05.2024
Kriminalität
Durchsuchungen bei AfD-Abgeordnetem Bystron
Im Falle einer möglichen Russland-Connection von AfD-Politiker Bystron schalten die Ermittler einen Gang höher und durchsuchen Büroräume im Bundestag. Es gelte die Unschuldsvermutung, heißt es aber.
16.05.2024
Stuttgart
Antifa bekennt sich zu Protestaktion gegen AfD-Infostand
Zwei AfD-Abgeordnete werden vor dem Landtag leicht verletzt. Die Polizei sucht nach den Verdächtigen. Nun meldet sich die Stuttgarter Antifa - und verteidigt die Störaktion.
10.05.2024
Verfassungsgerichtshof
AfD klagt gegen Richterwahl
Grüne, CDU, SPD und FDP haben sich zusammengeschlossen, um einen AfD-Kandidaten als Richter zu verhindern. Das will die Partei sich nicht bieten lassen.
16.05.2024
Umfrage zur Landespolitik
Warum die AfD im Südwesten in der Wählergunst verliert
Die Alternative für Deutschland war lange Zeit im Aufwind. Inzwischen lässt der Rückhalt nach. Auf Vorbehalte der Bürgerinnen und Bürger stößt insbesondere ihr Verhältnis zu Russland und China.
15.05.2024
Umfrage zur Landespolitik
AfD verliert im Südwesten deutlich an Rückhalt
Im neuen BWTrend kommt die Alternative für Deutschland auf 14 Prozent – deutlich weniger als in den vorigen Umfragen zur politischen Stimmung in Baden-Württemberg. Bei den Regierungsparteien liegt die CDU weiter deutlich vor den Grünen.
15.05.2024
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