Aktuelle News zum Thema Innenministerium: Hier finden Sie einen Überblick über alle Meldungen und Informationen zum Thema Innenministerium.
Nach seiner Zeit beim BND hat August Hanning als Staatssekretär im Bundesinnenministerium gearbeitet. Auch dort wird nun gecheckt, ob er gegen Geheimhaltungsvorschriften verstoßen hat.
Manuel Hagel macht die Führungsfrage im Polizeipräsidium Ludwigsburg zur Chefsache. Einer der ranghöchsten Polizisten des Landes soll nun für Stabilität sorgen.
Seit Tagen demonstrieren Schüler an Frankreichs Gymnasien gegen kaputte Gebäude und zu wenig Lehrer. An vielen Stellen kommt es zu Gewalt. Wie will die Regierung den Protest in den Griff bekommen? Bilder aus französischen Städten zeigen ein Land in einem apokalyptischen Zustand.
Seit Tagen demonstrieren Schüler an Frankreichs Gymnasien gegen kaputte Gebäude und zu wenig Lehrer. An vielen Stellen kommt es zu Gewalt. Wie will die Regierung den Protest in den Griff bekommen?
Die Amtszeit des Polizeipräsidenten Thomas Wild endet glanzlos – und mitten in die Suche nach der Nachfolge platzt eine Bombe. Eine Chronologie der Ereignisse, die tief blicken lässt.
Neuer Look bei der Polizei: Statt hellblauer Hemden tragen die Beamtinnen und Beamten jetzt häufiger dunkelblaue Poloshirts. Was dahintersteckt und warum das längst nicht alles ist.
In einem internen Schreiben äußert sich die Präsidentin in Ludwigsburg zum Alarmruf der Bürgerbeauftragten – und zeigt Verständnis für die Unruhe.
Beim Innenministerium des Landes fand sie kein Gehör. Jetzt informiert Beate Böhlen den Innenausschuss über massive Kritik an der Spitze des Polizeipräsidiums Ludwigsburg.
Ob an der Polizei-Hochschule, beim LKA oder im eigenen Haus: das Innenministerium scheitert bei der Besetzung wichtiger Stellen. Wie lange noch?
Carl Dornes betätigte sich in der NS-Zeit im Karlsruher Innenministerium als staatlicher Hehler. Sein Raubgut war das Eigentum der badischen Juden. Nach dem Krieg saß er für die FDP im Landtag.
Die Landesregierung unterstützt die Pläne der Bundeswehr in Niederstetten und Setzingen. Sie sollen dazu beitragen, die Heimat- und Landesverteidigung zu stärken.
Innenminister Manuel Hagel (CDU) will Baden-Württemberg zum Vorreiter bei Drohnen in Europa machen. Klare Erwartungen hat er an die Betreiber kritischer Infrastruktur.
Monatelang mussten Passanten, die vom Schlossgarten aus zum Planetarium oder zur Stadtbahn wollten, einen weiten Umweg über den Wulle-Steg in Kauf nehmen. Das Treppensteigen ist jetzt aber vorbei.
Die Fraktionen von AfD und SPD fordern vom neuen Innenminister Aufklärung über die bisher gescheiterte Besetzung eines Spitzenpostens beim LKA. Die Vorwürfe sind massiv.
Wie könnte eine AfD-Regierung in Magdeburg die Zusammenarbeit mit Baden-Württemberg beeinflussen – von Sicherheit bis zu gemeinsamen Projekten?
Erst stoppen Gerichte den Favoriten des Landes, dann wird gegen ihn wegen Betrugs ermittelt – mit einer Postenvergabe hat das Innenministerium viel Ärger.
In den Umfragen hat die AfD stets mit Abstand vor der CDU gelegen. Heute fällt die Entscheidung über die Politik der kommenden fünf Jahre. Die Wahllokale sind sehr gut besucht.
Die Feuerwehr rückt am Freitagnachmittag zu einem Brand vor dem Innenministerium aus. Der Brand wird schnell gelöscht, die Polizei ermittelt.
Anschläge auf die kritische Infrastruktur in Deutschland häufen sich. Zu welchen Maßnahmen Fachleute raten – und woran es bisher scheitert.
Die Ausschreitungen bei Spiel zwischen dem SV Waldhof Mannheim und dem 1. FC Kaiserslautern haben neue Debatte entfacht. Wie verhält sich Innenminister Hagel?
In zwei Stromanlagen kam es in dieser Woche zu Kurzschlüssen, die Behörden gehen von Sabotage aus. Vorfälle dieser Art häufen sich. Wie gut ist Deutschland geschützt?
Am Donnerstag berät der Innenminister von Baden-Württemberg mit den großen Fußballvereinen über Konsequenzen aus dem Skandal-Derby in Mannheim. Was er erreichen will.
Seit heute können die Wegovy-Tabletten in Deutschland bestellt werden. Das ist der Preis zum Verkaufsstart.
Am Donnerstag trifft sich der Innenminister von Baden-Württemberg mit Vertretern der Fußballvereine. Die Frage der Kostenbeteiligung an Polizeieinsätzen ist der Elefant im Raum.
Fast 70 teils hoch dotierte Stellen gibt es bei der Datenschutzbehörde in Baden-Württemberg. Die CDU hält das für überdimensioniert, laut Koalitionsvertrag soll eingespart werden. Aber zunächst passiert wohl wenig.
Facebook und Co. bezahlen in den USA, um einem Prozess zu süchtigmachenden Social Media zu entgehen. Indirekt erkennen die Plattformbetreiber eine Haftung an. Was bedeutet das für Europa?
Facebook und Co bezahlen, um einem Prozess zu entgehen. Indirekt wird so eine Haftung von Plattformbetreibern anerkannt, kommentiert Christian Gottschalk.
Die Sicherheitskonzepte in Fußballstadien kommen in Baden-Württemberg auf den Prüfstand. Der Innenminister erwartet von den Vereinen, dass sie ihre Hausaufgaben erledigen.
Bundesweit häufen sich schwere Cyberangriffe wie jüngst der auf das Berliner Landesnetz. Doch die öffentliche Verwaltung ist dagegen nicht gewappnet, mahnt das Parlamentarische Kontrollgremium.
Innenminister Manuel Hagel will biometrische Fernidentifikation zur Terrorabwehr einsetzen. Der Landesdatenschutzbeauftrage Tobias Keber erklärt die Unwägbarkeiten der umstrittenen Technologie.
Fast sechs Hektar Wald stehen im Landkreis Neunkirchen in Flammen. Die Feuerwehr verstärkt den Einsatz und fordert weitere Unterstützung an. Pferde müssen von einem Hof evakuiert werden.
Die Bundesregierung will, dass BND und Verfassungsschutz künftig nicht nur Informationen sammeln, sondern auch aktiv handeln dürfen. Entsteht eine neue Geheimpolizei?
Die CDU-Politikerin Ronja Kemmer ist im Innenministerium für die Digitalisierung zuständig. Ihre Aufgabe: die Digitalisierung der Verwaltung – und sie ist überzeugt, dass sich 2027 etwas tut.
80.000 Menschen strömten Ende Juli in die spanische Exklave Ceuta. In sozialen Medien würden Aufrufe zu weiteren Überquerungen im August kursieren, warnt Marokko und vermeldet Festnahmen.
Als Erster Landesbeamter zog Wolfgang Eisenmann lang im Böblinger Landratsamt die Fäden im Hintergrund. Doch selbst mit 80 Jahren hält er noch manche in der Hand – ehrenamtlich.
Eigentlich sollten Drohnen an den größeren deutschen Flughäfen automatisch erkannt werden. Wie ist man in Stuttgart gerüstet? Und wie viele Drohnen-Vorfälle gab es in diesem Jahr bereits?
Der Drohnenangriff von Leipzig scheint einiges in Deutschland ins Rollen gebracht zu haben. Zumindest fehlt es nicht an Ankündigungen Zentren für Kompetenzbündelung.
Die Migrationskrise in der Exklave Ceuta hat einen Streit zwischen Spanien und Italien entfacht. Als Reaktion auf italienische Grenzkontrollen führt Spanien nun seinerseits Kontrollen für Flüge und Schiffe aus Italien ein.
Die Bundespolitik hat sich nach dem Leipziger Drohnenangriff besorgt gezeigt. Obwohl es seit Jahren zu solchen Attacken kommt.
Weniger Tote und Schwerverletzte, aber mehr Unfälle. Wer auf den Straßen vor allem gefährdet ist und welche Entwicklung überrascht.
In einer Sitzung mit Abgeordneten wird klargestellt: In der Nähe der Sprengstoff-Drohne am Flughafen Leipzig/Halle gab es kein ukrainisches Flugzeug, das Munition geladen hatte.
Das Innenministerium will biometrische Fernidentifikation einführen – als Antwort auf den CSD-Anschlag in Berlin. Viele blicken mit Sorgenfalten auf das Vorhaben.
Nach der Entdeckung von zwei Drohnen auf dem Airport Leipzig/Halle stellt sich nun heraus, dass der Flughafen möglicherweise nur knapp einer Katastrophe entgangen ist.
Das Land Baden-Württemberg hat sechs Spezialfahrzeuge zur Waldbrandbekämpfung beschafft. Eines davon steht in Gärtringen – und könnte in Zukunft europaweit eingesetzt werden.
Die EU-Innenminister wollen über die Krise, die der Massenansturm auf Ceuta ausgelöst hat, beraten. Es steht wieder einmal viel auf dem Spiel.
Der CDU-Vizeministerpräsident bezieht im Landtag dreimal größere Räume als sein Vorgänger Thomas Strobl. Wie sein Umzug erklärt wird.
In Baden-Württemberg beginnt die Speedweek: Bis Sonntag kontrolliert die Polizei im Land verstärkt das Tempo. Wo geblitzt wird, verrät sie nicht – Autofahrer müssen vielerorts mit Kontrollen rechnen.
Die Bilder aus Ceuta bezeichnete Italiens Regierungschefin Meloni als erschütternd. Nun setzt das Land das Schengen-Abkommen mit Spanien vorübergehend aus. Die Auswirkungen sind nicht völlig klar.
Innerhalb weniger Tage strömen Zehntausende Menschen – hauptsächlich junge marokkanische Männer – in die spanische Nordafrikaexklave.
Rund 60.000 Migranten haben den örtlichen Behörden zufolge in den vergangenen Tagen die Grenze von Marokko zur spanischen Exklave Ceuta in Nordafrika überquert. Diese Anzahl entspreche etwa 70 Prozent der Bevölkerung der Exklave.
Die thailändische Trauminsel Koh Samui kämpft mit akuter Wasserknappheit. Anhaltende Dürre und der Tourismusboom haben die Vorräte überstrapaziert. Hotels kaufen bereits Wasser per Tankwagen zu.
Binnen Tagen erreichen Hunderte Migranten die spanische Nordafrika-Exklave Ceuta. Die Behörden schlagen Alarm. Beobachter vermuten einen Zusammenhang mit einer umstrittenen Reise von Pedro Sánchez.
Unfallträchtige Strecken, Schulen, Baustellen – bei der Blitzerwoche wird zwischen dem 3. und 9. August an vielen Stellen kontrolliert. Was Autofahrer wissen müssen.
Das Misstrauen zwischen Grünen und CDU ist groß. Cem Özdemir sucht seine Rolle als Ministerpräsident, Manuel Hagel ist dabei zum Zentrum der Landes-CDU zu werden - auch das finden nicht alle gut.
Ein neues Ranking zeigt: Im Kreis Esslingen sind überdurchschnittlich viele Menschen von Adipositas betroffen – prozentual mehr als in allen anderen Kreisen rund um Stuttgart.
Die Zahl von Autofahrten bekiffter Menschen steigt seit der Teillegalisierung. Löst die Gesetzesänderung gefährliche Missverständnisse aus?
Die Feuer in Spanien und Frankreich sind teil völlig außer Kontrolle. Mehr als eine Viertelmillion Menschen sind auf der Flucht.
Die verheerenden Waldbrände spitzen sich weiter zu. Mehr als 160.000 Menschen mussten ihre Häuser und Urlaubsorte verlassen, während Tausende Einsatzkräfte gegen die Flammen kämpfen.
Vor fünf Jahren rückten internationale Truppen aus Afghanistan ab, die Taliban übernahmen die Macht. Deutschland wollte Menschen aufnehmen, stoppte das aber. Das Verfassungsgericht hat das überprüft.
Islamistische Angriffe, rechtsextremer Nachwuchs und „Wegwerf-Agenten“ im Dienste Russlands: Der Staat wird bedroht, von allen Seiten. Wie gefährlich der Extremismus ist für das Land: ein Überblick.
In Bologna kommt ein Marokkaner ums Leben, während ihn zwei Polizeibeamte auf den Boden drücken. Der Fall sorgt in Italien für viele Schlagzeilen. Jetzt laufen Vorermittlungen gegen die Polizisten.
Die Zahl der erfassten Straftaten im Bereich der Hasskriminalität steigt seit Jahren. Ein Grund, so das Innenministerium, ist die konsequentere Erfassung – aber nicht nur.
Die Koalition will die Verwaltung beschleunigen und setzt ihr ein klares Zeitlimit. Experten warnen: Dies könnte sogar zu längeren Verfahren führen.
Übergewicht und Adipositas tragen möglicherweise zu deutlich mehr Krebserkrankungen bei als bislang angenommen. Zu diesem Ergebnis kommen Forscher des Deutschen Krebsforschungszentrums (DKFZ) in Heidelberg.
Innenminister Hagel präsentiert aktuelle Daten und sieht einen Erfolg der sogenannten Stadionallianz.
Baden-Württemberg hat seit 2018 rund 1,1 Millionen Euro Schmerzensgeld für angegriffene Polizeibeamte übernommen. Die Zahl der bewilligten Anträge steigt seit Jahren.
Die Grünen im Land stimmen in ihrer ersten Urabstimmung über den Einsatz der Palantir-Software ab. Das wird weniger zur Herausforderung für Ministerpräsident Özdemir, als für die Partei selbst, kommentiert unsere Korrespondentin Annika Grah.
Bei den Grünen in Baden-Württemberg läuft die erste Urabstimmung der Parteigeschichte. Es geht um den Einsatz der umstrittenen Polizeisoftware Palantir. Partei und Ministerpräsident sehen dem Ergebnis gelassen entgegen.
Die Begründung der Regierung für geplante Einschränkungen des Informationsfreiheitsgesetzes stößt auf Zweifel. Recherchen des „Stern“ widersprechen den angeführten Sicherheitsbedenken.
Der Iran will die jüngsten US-Angriffe nicht unbeantwortet lassen. Nun gerät der mit Washington verbündete Golfstaat Kuwait erneut unter Beschuss. Auch in Bahrain heulen die Sirenen.
Die Koalitionspartner der Landesregierung planen bis zu 60 neue Stellen für die Ministerien. Dabei wollen sie dort eigentlich Personal abbauen.
Eigentlich sieht der Koalitionsvertrag vor, mindestens 200 Stellen in den Ministerien abzubauen. Hinter den Kulissen vereinbarten Grüne und CDU jedoch zunächst 60 neue. Gab es geheime Absprachen?
Wenn es um Leben und Tod geht, entscheiden oft Minuten: Rettungshubschrauber bringen Schwerverletzte etwa nach Unfällen in Krankenhäuser. Ab 2027 soll es einen weiteren Standort im Land geben.
Die deutschen Nachrichtendienste sollen reformiert und zu echten Geheimdiensten gemacht werden. Eines der Probleme: Das muss bis Jahresende geschehen.
Bund und Land fördern den Sirenenausbau – auch im Kreis Esslingen. Anträge sind noch bis 31. Juli möglich. Schon jetzt ist klar: Die Nachfrage übersteigt die verfügbaren Mittel bei Weitem.
Seit 30 Jahren liegt „Green Boots“ am Everest. Warum seine Identität lange ein Rätsel blieb. Und was jetzt eine spektakuläre Bergung möglich machen könnte.
Seit der Gesetzesänderung des Sexualstrafrechts gibt es in Baden-Württemberg so viele angezeigte Vergewaltigungen wie noch nie. Die Regierung tut sich schwer, Schlüsse daraus zu ziehen.
Ein wohnungsloser junger Berliner rettet 2004 das Notebook von Friedrich Merz. Eine krebskranke Frau stellt 2026 den Kanzler zur Rede – beide Male zeigt sich der Kanzler ziemlich empathielos.
Landtagspräsident Thomas Strobl (CDU) über sein neues Amt und wie er es erreichen will, „dass Debatten mit Würde, Stil und Anstand geführt werden“.
Die Zahlenkombination „8647“ hat schon Ex-FBI-Chef James Comey Ärger eingebracht. Angeblich soll dahinter eine verschlüsselte Morddrohung gegen Donald Trump stecken. Nun ist die Botschaft erneut aufgetaucht – in gigantischer Größe.
Im Innenressort arbeiten Vater und Sohn - der eine als Staatssekretär, der andere als Büroleiter des Ministers. Wie geht das Haus damit um?
Ein wohnungsloser Berliner rettet 2004 das Notebook von Friedrich Merz. Eine krebskranke Frau stellt 2026 den Kanzler zur Rede – mit ähnlicher Reaktion in beiden Fällen.
Mit speziellen Kameras geht die Polizei in Rheinland-Pfalz auf die Jagd nach Handysündern am Steuer. Gibt es die Blitzer bald auch in Baden-Württemberg?
Die Bundespolizei im Land hat einen neuen Chef: Markus Bierschenk übernimmt die Leitung der Bundespolizeidirektion Stuttgart.
Rheinland-Pfalz geht einen Sonderweg bei „unwürdigem“ Verhalten - doch Land und Kommunalverbände wollen dem nicht nacheifern.
Die neue Landesregierung nimmt einen neuen Anlauf, um Alternativen zur Software der umstrittenen Firma Palantir zu finden. IT-Unternehmer Dietz hält das für überfällig.
Das Thema Staatsrat und Boris Palmer scheint vom Tisch. Dennoch gibt es Hinweise auf eine Rolle für den Tübinger OB in der Landesregierung. Was Cem Özdemir dazu sagt.
Die Ministerien sind vergeben, aber es ist nicht immer drin, was draufsteht. Nicht alle Entscheidungen, was Zuständigkeiten angeht, erklären sich von selbst.
Ohne Ehrenamtliche läuft nichts. Gerade im Bevölkerungsschutz. Jana Schulte aus Stuttgart ist ganz besonders engagiert - und dafür jetzt geehrt worden.
Dass starkes Übergewicht das Diabetes-Risiko um ein Vielfaches erhöht, ist hinreichend belegt. Eine neue Umfrage zeigt: Betroffene wissen das meistens - aber in mehr als 40 Prozent der Fälle wird eine gezielte Gewichtsreduktion gar nicht erst angegangen.
Mahmoud Jaraba forscht intensiv zu Bandengewalt. Obwohl das letzte laufende Verfahren um die rivalisierenden Gangs abgeschlossen ist, prognostiziert er: Es wird noch viel schlimmer.
Knapp drei Jahre nach dem Freispruch von Andreas R. vom Vorwurf der sexuellen Nötigung beginnt in Stuttgart ein neuer Prozess gegen den früheren Polizeiinspekteur.
Beim Landesparteitag am Samstag hat Landeschef Manuel Hagel sein Personaltableau vorgestellt. Das sind die CDU-Minister im neuen grün-schwarzen Kabinett im Kurzporträt.
Abgelaufene Reisepässe, Tippfehler im Ticket oder fehlende Kinderdokumente: Kurz vor den Sommerferien häufen sich typische Pannen. Was Urlauber alles checken sollten.
Jedes Jahr gibt es hunderte Ermittlungsverfahren gegen Polizisten. Worum es bei den Vorwürfen geht - und welche Forderung die Linke daraus ableitet.
Ein Personenschützer von Cem Özdemir hat sich auf der Wahlparty ein Brezeltattoo stechen lassen und wird ausgetauscht. Das sorgt für Unruhe – nicht nur bei der Polizei.
Das Bundesinnenministerium reduziert die geplante Besoldungsanhebung für hohe Beamte. Teuer dürfte es trotzdem werden.
Das britische Innenministerium hat Kanye West das Visum für Großbritannien entzogen. Die Konsequenz: Das Festival in London, bei dem der Rapper im Juli auftreten sollte, fällt komplett aus.
Das britische Innenministerium zieht die Reißleine: Kanye West darf nicht nach Großbritannien einreisen. Der geplante Headliner-Auftritt beim Wireless Festival im Juli fällt damit aus. Zuvor hatten sich bereits große Sponsoren vom Festival zurückgezogen.
Der Bund bezahlt die freiwillige Teilnahme an Integrationskursen nicht mehr. Kritik kommt nun auch von mehreren Oberbürgermeistern im Kreis Esslingen.
Heute haben Sirenen geheult und Handys geklingelt. Es war mal wieder Warntag. Was steckt dahinter und wozu dient diese Aktionstag?
Der Krieg im Iran beschäftigt auch Behörden in Baden-Württemberg. Innenminister Thomas Strobl erklärt, sich persönlich zu kümmern. Auch der Antisemitismusbeauftragte ist besorgt.
Viele Menschen mit Adipositas vermeiden Arztbesuche - nicht aus Gleichgültigkeit, sondern aus Angst vor Abwertung, Vorurteilen und der Erfahrung, auf ihr Gewicht reduziert zu werden. Dabei gibt es inzwischen wirksame medikamentöse Behandlungen.
Zwei illegale Glücksspielstätten in Bad Cannstatt – die Spitze eines Eisbergs? Das Innenministerium nennt sinkende Fallzahlen. Doch die können auch täuschen.
Die Pläne des Innenministeriums würde die Anzahl der Integrationskurse halbieren, sagt Fritz Kuhn. Das Ganze sei ein Geschäft zu Lasten der Kommunen.
Mehr als eine halbe Million Menschen feierten friedlich Fastnacht in Baden-Württemberg. Warum das Innenministerium eine positive Bilanz zieht.
Die Zahl der Diebstähle im Südwesten sinkt deutlich – auf den niedrigsten Stand seit langem. Doch die Schadenssumme bleibt hoch. Innenminister Strobl warnt vor Sorglosigkeit.
Sie erpressen und klauen, schlagen - und stechen zu: Unter Kindern in Baden-Württemberg nimmt die Gewalt seit Jahren zu. Innenminister Strobl fordert nun Konsequenzen.
Fast so viele Angriffe wie im Rekordjahr – und ein neuer Höchststand bei den Opferzahlen: Die Gewalt gegen Polizisten bleibt gravierend. Der Südwesten rüstet deshalb nun auf.
Fake-Flyer warnten mit falschen Sicherheitsinweisen vorm Weihnachtsmarkt-Besuch – auch in Stuttgart. Polizeiliche Ermittlungen gibt es zwar keine, recherchiert wird trotzdem.
Die Warnung vor der gefährlichen Designer-Droge Cychlorphin verbreitet sich. „Drug Checking“ könnte helfen, Substanzen zu bestimmen. Doch Baden-Württemberg hinkt hier hinterher.
Bundespolizisten arbeiten auf Bahnhöfen, im Grenzschutz oder auch zur Unterstützung der Länder. Dabei werden sie immer wieder Opfer von Angriffen – mit steigender Tendenz.
Wahlwerbung in Feuerwehr-Uniform ist eigentlich tabu. Nach dem Justiz-Staatssekretär Lorek fällt nun der nächste Kandidat damit auf: der Stuttgarter FDP-Mann Friedrich Haag.
Vom Marktplatz bis zum Wertstoffhof: Künftig sind viel mehr Kameras im öffentlichen Raum im Südwesten erlaubt. Städte und Gemeinden erhalten mehr Handlungsspielraum.
Audi Q6 e-tron und BMW i5 Touring im Einsatz: Schafft die Polizei mit Stromern wirklich 550 Kilometer pro Schicht und welche Rolle spielt eine Ladesäule?
Die islamischen Revolutionsgarden wurden von der EU als terroristische Vereinigung eingestuft. Das hat auch Auswirkungen in Baden-Württemberg
Fettleibigkeit erhöht das Risiko für viele chronische Erkrankungen enorm. Unter diesem Gesichtspunkt besonders bedenklich: In den USA ist der Anteil fettleibiger Erwachsener seit 1990 von 19 auf 42,5 Prozent gestiegen. Besonders stark betroffen sind der Mittlere Westen und der Süden.
Entgegen jüngster Zusagen können sich Grüne und CDU nicht auf einen Gesetzentwurf für ein Lebensarbeitszeitkonto der Beamten einigen – und weisen sich gegenseitig die Schuld zu.
Leichtes Untergewicht hat nicht immer einen ernsten Hintergrund und ist manchmal auch nur genetisch bedingt. Dennoch kann es Betroffene belasten und die Gesundheit gefährden. Wir geben Ihnen 14 Tipps, wie Sie gesund und schnell zunehmen können.
Ausländische Straftäter sollen rasch zurück in ihre Heimatländer - soweit die Theorie. In der Praxis gestaltet sich das schwieriger. Das Land will die Daumenschrauben anziehen.
Während im Iran der Protest bebt, fühlen sich viele Iraner auch in Baden-Württemberg vom Regime eingeschüchtert. Das Innenministerium verrät wenig Konkretes – aus Sicherheitsbedenken.
Das Unternehmen mit mehreren Standorten im Kreis Ludwigsburg ist laut Innenministerium besonders ehrenamtsfreundlich.
Lange forderte Prinz Harry den vollen Sicherheitsschutz in seiner alten Heimat zurück, jetzt könnte sein Wunsch in Erfüllung gehen. Insidern zufolge wird er in Großbritannien zukünftig wieder vollen Schutz genießen.
Auf dem Cannstatter Wasen, bei einer Halloween-Party oder einem Motorsport-Event: Zuletzt wurden in Stuttgart immer wieder Menschen Opfer von K.-o.-Tropfen. Wie ist die Lage im Land?
Illegale Autorennen mitten in Städten nehmen weiter zu – oft nachts, immer wieder mit tödlichen Folgen. Doch warum stoppen härtere Strafen die Raser kaum?
Immer wieder müssen Polizisten zur Dienstwaffe greifen. In Baden-Württemberg starben dabei zuletzt so viele Menschen wie seit Jahren nicht mehr.
Moskau geht immer schärfer gegen kritische Journalisten vor. Nun haben die Behörden einem Kremlkritiker die Staatsbürgerschaft entzogen.
Entscheidung kurz vor Weihnachten: Erstmals seit Bürgerkriegsbeginn ist ein Straftäter nach Syrien abgeschoben worden, am Morgen bereits ein Afghane in seine Heimat.
Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot der rechtsextremen „Hammerskins Deutschland“ aufgehoben. Warum ist das Verbot gescheitert?
Immer wieder kommt es im Amateurfußball zu Schlägereien und unschönen Szenen – auch in der Region Stuttgart. Wie oft es in den unteren Ligen „knallt“ – und wie sich der wfv äußert.
Ein mutiger Somalier verfolgte den Messerangreifer von Aschaffenburg und erhielt eine Medaille für Zivilcourage. Warum er aktuell dennoch keine Chance hat, im Land bleiben zu dürfen.
Nach dem verlorenen Rechtsstreit um Prinz Harrys Polizeischutz scheint das letzte Wort noch nicht gesprochen. Berichten zufolge prüft das britische Innenministerium derzeit erneut, ob er bei Heimatbesuchen Anspruch auf vollen Sicherheitsstatus hat.
Unscheinbare Mülltonnen werden zur Beute: Warum Diebe in Baden-Württemberg plötzlich scharf auf altes Speisefett sind – und wie daraus Kraftstoff für Autos und Lastwagen entsteht.
Vom Schwimmbad bis zum Wertstoffhof: Baden-Württemberg setzt auf mehr Videoüberwachung. Künftig könnten deutlich mehr Kameras die Menschen im Land filmen.
Von eingeschlagenen Scheiben bis zu Brandstiftung – auch in Baden-Württemberg werden Kirchen zu Tatorten. Die Zahl der Fälle sinkt, doch die Schäden bleiben hoch.
Seit 2022 ermittelt die Polizei gegen Mitglieder von zwei gefährlichen Banden, die sich gegenseitig bekriegen. Auch abseits davon gibt es offenbar kriminelle Banden im Kreis Esslingen.
Jean-Pascal Hohm, 28, führt die neue AfD-Jugendorganisation an. Der Verfassungsschutz hat ihn im Blick. Welche Pläne verfolgt er und wie reagiert die Politik?
Trotz gestopptem Aufnahmeprogramm: In Hannover ist ein Flug aus Istanbul gelandet. An Bord sollen Afghaninnen und Afghanen mit Aufnahmezusage für Deutschland sein.
Die Stadtbild-Debatte beherrscht die Schlagzeilen. Doch mehr als um die Optik geht es um die Sicherheit. Die Polizei definiert dafür „gefährliche Orte“. Welche sind das?
Innenminister Strobl will Extremisten entwaffnen – doch die Realität stellt die Behörden vor Probleme.
Mehr als 1.400 Faxgeräte sind in Baden-Württembergs Ministerien noch im Einsatz. Das Innenministerium hält an der alten Technik fest – und stößt auf Unverständnis bei der FDP.
Es ist die zweithäufigste Ursache tödlicher Verkehrsunfälle in Baden-Württemberg. Daher schauen die Einsatzkräfte nun noch genauer hin.
Welche Pässe haben Verdächtige? Das macht Bayerns Polizei nach Straftaten nicht immer öffentlich. Was sich nach dem Wunsch von Innenminister Herrmann künftig ändern soll.
Nach Jahren des Personalmangels sieht das Innenministerium die Trendwende bei der Polizei als erreicht an. Über 1.200 Nachwuchskräfte beginnen in diesem Jahr ihre Ausbildung.
Ein Schlag für Frankreichs früheren Staatschef Sarkozy: Im Prozess um angebliche Wahlkampfgelder aus Libyen wird er teilweise schuldig gesprochen. Kommt der Altpräsident in Haft?
Der AfD-Politiker Miguel Klauß gibt an, wie viele Menschen der „Remigrations“-Plan seiner Partei treffen könnte. Ein deutsch-syrischer Bürgermeister lehnt ein Gesprächsangebot ab.
Ab Sommer 2026 gelten neue europäischen Asyl-Regeln. Die Bundesregierung macht den Weg für ihre Umsetzung in Deutschland frei.
Erst trat die Bundesregierung beim Aufnahmeprogramm für gefährdete Afghanen auf die Bremse. Nach monatelanger Wartezeit sind mehrere Familien jetzt in Deutschland angekommen.
Sommer, Sonne, Hitze: Wenn die Temperaturen steigen, freuen sich viele Menschen. Doch nimmt auch Gewalt zu? Experten geben Auskunft.
Das Innenministerium teilte am Donnerstag mit, dass Baden-Württemberg plant, Taser im regulären Polizeidienst einzusetzen. An welchen Ort der Pilotversuch startet.
Der Stress am Schalter für Beschäftigte bei Land und Kommunen nimmt zu. Wie haben sich die Zahlen in den vergangenen Jahren entwickelt?
Bundesweit läuft eine Diskussion über die Software Palantir. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte wagt nun erneut den Gang nach Karlsruhe.
Die Polizei kauft für viel Geld eine umstrittene Software ein, die sie noch gar nicht nutzen darf – das stößt nicht nur der Opposition übel auf.
Fast alle Bundesländer sind ab diesem Wochenende in den Sommerferien. Baden-Württemberg muss noch warten, auf den Straßen herrscht aber jetzt schon Reiseverkehr. Wo besteht Staugefahr?
Ein mögliches Volksbegehren zum G9 ist vor dem Verfassungsgerichtshof gescheitert. Der Beschluss des Gerichts lässt aber Handlungsbedarf am Gesetz erkennen.
Erst vor wenigen Tagen wurden Straftäter nach Afghanistan abgeschoben. Jetzt ist in Leipzig ein Abschiebeflug in den Irak gestartet.
Viele Urlauber aus anderen Bundesländern fahren quer durch Baden-Württemberg in den Sommerurlaub. Auf welchen Strecken droht nun besonders dichter Verkehr?
Wer die Kontrollen am Flughafen passiert, kann am Gate den Ausweis nun vielfach wieder in der Tasche lassen: Italien lockert die Ausweispflicht bei Schengen-Flügen. Aber nicht für alle.
Die polnischen Kontrollen an 52 Grenzübergängen sollen sich gegen Schleuser richten, die Migranten unerlaubt ins Land bringen. Lastwagen werden eher nicht angehalten.
Auch am Haus von Bärbel Bas soll am Christopher Street Day nicht mehr offiziell bunt beflaggt werden. Hintergrund sei eine Vorgabe des Innenministeriums, heißt es zur Erklärung.
Der tödliche Schuss in Stuttgart heizt die Debatte um Taser für die Polizei an. Dabei stellen Gewerkschafter und hochrangige Polizisten klar: Im Ernstfall würde trotzdem geschossen.
Ein Video wirft Fragen zur Verhältnismäßigkeit eines Polizeieinsatzes in Stuttgart auf, bei dem ein 18-Jähriger durch eine Kugel starb. Die Reaktionen fallen unterschiedlich aus.
Ab Montag will Polen an der gemeinsamen Grenze mit Deutschland Kontrollen einführen. Ein Dokument des Innenministeriums in Warschau gibt Details darüber.
Terrorismus, organisierte Kriminalität, Mafia: Der frühere Landespolizeipräsident Dr. Alfred Stümper warnte früh vor Gefahren – und er sieht noch heute Anlass dazu.
Mit der nochmaligen Vernehmung von Innenminister Thomas Strobl (CDU) dürfte der Untersuchungsausschuss zur Polizeiaffäre bald zu einem Ende kommen.
Vor fünf Jahren tobte eine Menge junger Menschen durch die Stadt. Als Krawallnacht wurden diese Ausschreitungen schnell bezeichnet. Wie ging die Sache juristisch aus?
Seit einem Monat kontrolliert die Bundespolizei verschärft an den deutschen Grenzen, auch zwischen Straßburg und Kehl. Was halten die Menschen davon, die in dieser Region leben?
In Baden-Württemberg laufen derzeit an Schulen Abitur- und andere Abschlussprüfungen. Die Zahl der Drohmails stieg nun auf einen dreistelligen Bereich.
Göppingens OB Alexander Maier hat nach neuerlichen Schüssen das Land um Hilfe ersucht. Auch Amtskollegen in der Region sehen die blutige Fehde keinesfalls als ausgestanden.
Das Gesundheitsministerium wendet eine umstrittene Methode an, um Übergewicht in der Bevölkerung zu bekämpfen. Auf offener Straße heißt es: „Rauf auf die Waage“.
Die Türkei steht in Europa an der Spitze der Länder mit Übergewicht. Die Regierung schickt deshalb Gewichtskontrolleure unters Volk.
Der Hype um Abnehmspritzen ruft auch Kriminelle auf den Plan: Mit der Nachfrage nach den Produkten steigt auch die Zahl gefälschter Rezepte.
Gut ein Jahr ist seit der Teillegalisierung von Cannabis vergangenen. Die Sicherheitsbehörden kritisieren aufwändigere Kontrollen und sehen sich in ihrer Arbeit behindert.
Die Kassen von Städten und Gemeinden sind fast überall leer. Nach lautem Streit haben sich Land und Kommunen nun zusammengesetzt. Mit einem ersten Erfolg.
Seit mehr als zehn Jahren steht Peter Fitzek an der Spitze eines Fantasiestaates, der sich „Königreich Deutschland“ nennt. Nach Razzien, unter anderem auch in Baden-Württemberg, ist der sogenannte „Oberste Souverän“ der Gruppe in Untersuchungshaft.
Sie glauben daran, sich in einem Rechtskreis zu bewegen, in dem die Normen der Bundesrepublik keine Gültigkeit besitzen: Nun hat der Bundesinnenminister das „Königreich Deutschland“ verboten.
Sie erkennen den Staat nicht an, sind Anhänger von Verschwörungserzählungen und zahlen oft keine Steuern. Die Szene der Reichsbürger war zuletzt gewachsen. Die größte Vereinigung ist jetzt verboten.
Von rund 300 Anhängern des „Königreichs Deutschland“ (KRD) ging der Verfassungsschutz im Südwesten zuletzt aus. Rund 20 Betriebe im Land bekennen sich demnach dazu, „Betriebe im KRD“ zu sein.
Lesben, Schwule, Bisexuelle und Trans-Menschen müssen sich immer wieder mit Anfeindungen auseinandersetzen. Nun zeigt eine Statistik: Die Behörden erfassen immer mehr Hass.
Deutschland beflaggt seine öffentlichen Gebäude – doch warum genau heute?
Lücken und blinde Flecken: Das Land unterstützt die Bemühungen der Kommunen, den Breitbandausbau im Strohgäu voranzutreiben. Ditzingen bekommt 160 000 Euro, Hemmingen 260 000 Euro Fördergelder.
Die AfD gilt laut Verfassungsschutz nun als gesichert rechtsextremistisch. Welche Auswirkungen hat das? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
„Reichsbürger“, „Selbstverwalter“ und Rechtsextremisten sind häufig Waffenfans. Trotz aller Anstrengungen der Politik: Im Südwesten besitzen immer noch einige Pistolen, Gewehre und Flinten.
Eine Migrationswende hatte der wahrscheinlich künftige Bundeskanzler Friedrich Merz während seines Wahlkampfs versprochen. Jetzt liegt der Koalitionsvertrag vor. Wie viel ändert sich wirklich?
Waffenkontrollen in Bussen und Bahnen? Das Land Baden-Württemberg plant ein einheitliches Verbot von Messern und anderen Waffen. Doch wie sieht es eigentlich bisher im Nahverkehr in der Region Stuttgart aus?
Zehn Minuten dauert der lang erwartete Auftritt des Inspekteurs vor dem Untersuchungsausschuss. Er verweigert wie erwartet die Aussage – und teilt dann doch aus.
Im Landtagsuntersuchungsausschuss zur Polizeiaffäre ist der frühere Inspekteur der Polizei geladen. Die Vorwürfe gegen ihn hatten ein Beben im Innenministerium und in der gesamten Landespolizei verursacht.
Cyberangriffe, Drohnen über Bundeswehrstandorten und sogenannte Wegwerfagenten: Der Chef des Landeskommandos der Bundeswehr geht davon aus, dass Deutschland Ziel von Attacken Russlands ist.
Ab heute ist für die Einreise nach Großbritannien eine elektronische Reisegenehmigung (ETA) erforderlich. Was sich ändert und wie Sie die ETA beantragen.
Mit Tricks schaffen es reiche Russen und Putin-Freunde, trotz der EU-Sanktionen ihre prächtigen Villen in dem Tiroler Nobelort zu behalten.
US-Außenminister Rubio ist besorgt über die Lage in der Türkei. Der Chef der größten Fraktion im Europaparlament sieht gar die Grundlagen der Zusammenarbeit mit Erdogans Regierung gefährdet.
Messerattacken machen nur einen kleinen Teil der Kriminalität im öffentlichen Raum aus - aber sie beschädigen das Sicherheitsgefühl der Menschen. Immer mehr Kinder und Jugendliche nutzen diese Waffe.
Ekrem Imamoglu ist als Istanbuls Bürgermeister vorübergehend abgesetzt worden. Viele Menschen sind empört und protestieren auf den Straßen. Die Stimmung im Land heizt sich weiter auf.
Die Zahl der Sexualstraftaten wächst. Besonders die Verbreitung pornografischer Inhalte nimmt zu - die Fallzahlen gehen auf Informationen aus den USA zurück. Auch die Gewalt unter Kindern steigt an.
Ohne Rücksicht auf Verluste rasen PS-Protzer durch Deutschlands Innenstädte und gefährden das Leben anderer und ihr eigenes – wie jetzt in Ludwigsburg. Die Raser nehmen den Tod anderer zumindest billigend in Kauf. Auf Warnungen hören sie meist nicht.
Unter Hindernissen im Verkehr stellt man sich für gewöhnlich Baustellen vor, Engpässe und Unfälle. Es geht auch kurioser.
Seit Monaten streiten sich Russland und Großbritannien über Diplomaten und angebliche Spione. Nun kommt es angeblich zu Handgreiflichkeiten - und einem Verfahren.
Mit derzeit 17 Flugzeugen und Hubschraubern bringt die Bundeswehr den Kanzler und seine Minister zu Terminen im In- und Ausland. Bei der Nutzung gibt es einen klaren Spitzenreiter.
An diesem Donnerstag jährt sich zum zweiten Mal das katastrophale Erdbeben in der Türkei. Hinterbliebene kämpfen dafür, dass Behörden und Politiker Rechenschaft für Fehler übernehmen.
Ihre Maschinen können innerhalb von 35 Minuten jeden Zipfel des Landes erreichen: die Polizeihubschrauberstaffel. Ein Großereignis bildete im vergangenen Jahr einen Schwerpunkt ihrer Arbeit.
Die Bundestagswahl naht, die Vorbereitungen laufen. In Baden-Württemberg wird jede vierte Landesliste der Parteien zurückgewiesen.
Deutschland hätte viel mehr Flüchtlinge in andere EU-Ländern zurückschicken können. Warum das nicht geschah, dafür gibt es mehrere Gründe. Vieles aber bleibt ein Rätsel.
Um 2,5 Millionen Beschäftigte geht es in den Tarifverhandlungen für Bund und Kommunen. Verdi und der Beamtenbund wollen für sie nicht nur mehr Geld. Doch es wird wohl ein zähes Ringen.
Ausreisepflichtig, gewalttätig und offensichtlich psychisch krank: Viele fragen sich, weshalb der mutmaßliche Angreifer noch in Deutschland und auf freiem Fuß war. Was wir wissen – und was nicht.
Nach der Gewalttat von Aschaffenburg verlangt der CDU-Chef fundamentale Änderungen der Migrationspolitik - und macht das zur Bedingung für ein mögliches Bündnis nach der Wahl.
In Frankfurt und Darmstadt läuft eine Razzia gegen den Verein „Palästina e.V.“ „Mit den Durchsuchungen unterstreichen wir, dass Antisemitismus in Hessen keinen Platz hat“, sagt Hessens Innenminister.
Ist ein Beamter, der für einen Bewerber beim 5000-Meter-Lauf geschummelt haben soll, als Polizeipräsident geeignet? Warum sollte der Mann trotzdem befördert werden?
Warum hielten die Behörden den Attentäter von Magdeburg nicht auf? Der Weihnachtsmarkt wurde zum Schauplatz einer Bluttat - obwohl es Hinweise in bisher unbekannter Zahl auf Attentäter Taleb A. gab.
Sie arbeiten, wenn andere freihaben. Dafür bekommen Polizeibeamte und -beamtinnen Zulagen. Im Ländervergleich sehen die Sätze in Baden-Württemberg aber mau aus, beklagt die Gewerkschaft.
Unwetter haben im vergangenen Jahr den baden-württembergischen Landesstraßen und Schienen stark zugesetzt. Insbesondere die Wieslauftalbahn im Rems-Murr-Kreis ist ein Kostenfaktor.
Ist bei der Aufnahme eines jungen Mannes in den Polizeidienst gemogelt worden? Das ermittelt die Staatsanwaltschaft. Im Landtag wurde auch der Innenminister dazu befragt.
Zu dick? Bei dieser Frage steht bisher der Body-Mass-Index (BMI) im Mittelpunkt. Doch es gibt Kritik an der Messmethode. Wissenschaftler fordern nun, dass die Leitlinie zur Diagnose von Übergewicht verändert werden.
Nur einen Tag nach der Tat spricht ein Gericht ein Urteil. Der Angeklagte soll auch am Bundeskanzleramt und am Bundesinnenministerium auffällig geworden sein. Er hat dafür eine Erklärung.
Die Bürgerinitiative gegen eine Landeserstaufnahmestelle nahe Tamm und Asperg (Kreis Ludwigsburg) hat der Landesregierung vorgeworfen, sie rechne Straftaten durch Zuwanderer klein. Das weist das Innenministerium zurück.
Wie wirkt sich die wirtschaftliche Lage im Land auf die Kriminalität aus? Das Ergebnis überrascht.
Spezialeinheiten der Polizei dürfen sich im Südwesten mit Elektroschockern gegen Angriffe wehren. Immer wieder kommen sie auch zum Einsatz. Aber das Innenministerium sieht auch Probleme.
Durch Böller sterben immer wieder Menschen, viele werden verletzt, auch Polizisten. Die Petition der Gewerkschaft der Polizei für ein Böllerverbot haben fast 1,5 Millionen Menschen unterschrieben.
An mehreren deutschen Flughäfen gibt es Probleme bei den Grenzkontrollen. Das Bundeskriminalamt arbeitet laut Innenministerium mit Hochdruck daran, die Störung zu beheben.
Abgerissene Wahlplakate, israelfeindliche Graffitis, Beleidigungen, Drohungen: Die politisch motivierte Kriminalität im Südwesten ist enorm gewachsen. Das hat Gründe.
Zwar bleibt die Silvesternacht im Südwesten weitgehend friedlich. Trotzdem führen die zahlreichen Brände laut Innenministerium nach ersten Schätzungen zu einem hohen Gesamtschaden.
Mehr als zwei Jahre arbeitet der Untersuchungsausschuss schon an Fragen zu sexueller Belästigung und fragwürdigen Beförderungen bei der Polizei. 2025 haben sich die Abgeordneten noch einiges vorgenommen.
Im Juni trafen heftige Starkregen-Zellen den Südwesten und überfluteten ganze Gemeinden. Viele Straßen, Brücken und Eisenbahnstrecken wurden beschädigt.
Bei der Polizei werden 190 Polizeibeamte derzeit für Verwaltungsaufgaben eingesetzt, die eigentlich von Zivilbeschäftigten erledigt werden könnten. Der wahre Bedarf an Verwaltungsangestellten wird seit 2014 nicht mehr erfasst, räumt das Ministerium ein.
Mit dem Motorrad unterwegs sein ist nicht immer ungefährlich. Zu schnelles Fahren ist eine Hauptunfallursache. Wie ist die Bilanz in der Saison 2024?
In dem vorliegenden Fall geht es um mögliche Manipulation. Davon betroffen sind Untersuchungen zufolge auch zwei Sensationsfunde aus Rheinland-Pfalz.
Die Grünen wollen eine Waffen-Obergrenze für Jäger. Innenminister Strobl erteilt dieser Forderung eine Absage.
Asylbewerber können finanzielle Hilfe erhalten, wenn sie Deutschland freiwillig wieder verlassen. Die Zahl solcher Ausreisen aus Baden-Württemberg ist zuletzt gestiegen.
Gute Noten als Voraussetzung für einen Beruf bei der Polizei konnten nicht alle Bewerber nachweisen. Doch nun gibt es die Hürde Zensuren nicht mehr.
Die rechtsextreme Gruppe Reconquista 21 wird vor ihrem Treffen in Ludwigsburg immer aktiver und instrumentalisiert den Tod von Tabitha E. aus Asperg für ihre Zwecke. Doch es regt sich Widerstand in der Stadt.
Ist Spanien ein gescheiterter Staat? Wahrscheinlich nicht. Aber nach der Flutkatastrophe im Hinterland von Valencia sind sich viele Spanier nicht mehr so sicher.
Die türkische Regierung hat drei Bürgermeister im mehrheitlich kurdisch geprägten Südosten des Landes von ihren Ämtern enthoben. Die pro-kurdische Oppositionspartei DEM kritisierte dies als „Staatsstreich“.
Bundesweit steigt die Zahl der tödlichen Schüsse aus Dienstwaffen der Polizei. In Baden-Württemberg sieht die Statistik anders aus.
Der Innenminister rühmt sich gern für die größte Einstellungsoffensive in der Geschichte der Polizei. Die FDP klagt, dass die Personalstärke sich trotzdem kaum verändert. Ganz so einfach ist es nicht.
Die Katastrophen häufen sich. Längst abgebaute Warnsirenen werden wieder benötigt. Doch das Geld, das der Bund zur Förderung des Ausbaus bereitstellt, reicht nicht. Deshalb steigt jetzt das Land ein – allerdings eher symbolisch.
Als erstes Bundesland richtet Baden-Württemberg eine internationale Großübung mit Einsatzkräften anderer EU-Mitgliedstaaten aus. Es geht um Erdbeben. Der Minister hat eine besondere Gruppe im Blick.
Das Land will den Druck auf den Bund erhöhen und schnellere Abschiebungen von ausreisepflichtigen Ausländern durchsetzen. Sollte der Antrag im Bundesrat Erfolg haben, müsste Berlin entscheiden.
Im Innenministerium werden derzeit die Folgen eines starken Erdbebens simuliert, nächste Woche geht es in die Praxis. Rettungs- und Bergungsspezialisten aus ganz Europa sind dann am am Rhein im Einsatz.
Elf Milliarden Pfund kostet Fettleibigkeit jedes Jahr den britischen Gesundheitsdienst. Die Regierung wirbt nun für Mittel aus der Pharmaindustrie. Laut Fachleuten ist das aber zu einfach gedacht.
Deutschland hat laut „Spiegel“ am Freitagmorgen erstmals seit der Machtübernahme der Taliban Personen nach Afghanistan abgeschoben.
Kanzler Scholz hatte vor knapp einem Jahr Abschiebungen „in großem Stil“ angekündigt. Nach der Solinger Terrorattacke werden Forderungen zum Thema wieder lauter. Nun gibt es neue Zahlen.
Hunderttausende Menschen treten jedes Jahr aus der evangelischen und katholischen Kirche aus, trotzdem bekommen sie weiterhin hunderte Millionen Euro vom Staat. Die Ampel-Koalition will diese Leistungen ablösen. Doch das ist gar nicht so einfach.
Bei großen Lagen wie Demos und Fußball-Risikospielen helfen sich die Länder gegenseitig mit Polizeikräften. Dafür wird bezahlt. Das Modell stößt aber auch auf deutliche Kritik.
Heftiger Regen treibt Feuerwehr, Polizei und Rettungskräfte zum Dauereinsatz. Straßen sind überflutet, vor allem der Raum Karlsruhe ist betroffen. Die Folgen könnten sich bis in den Mittwoch ziehen.
Die Anschlagspläne des IS-Anhängers waren weit fortgeschritten. Er wollte mit Stichwaffen und einer Bombe möglichst viele Menschen vor dem Stadion töten. Welche Rolle sollte ein Blaulicht spielen?
Im Juli scheiterte eine Initiative, die eine umfassende Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium erreichen will, am Veto des Innenministeriums. Nun muss ein Gericht über das Volksbegehren entscheiden.
Gedacht sind sie für kurze Wege. Für viele endet der Trip mit dem E-Scooter schmerzhaft. Die Zahl der Unfälle steigt, die Kritik auch. Ob neue Regeln das ändern?
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Nach Kritik an Führungskräften
Facebook und Co. bezahlen in den USA, um einem Prozess zu süchtigmachenden Social Media zu entgehen. Indirekt erkennen die Plattformbetreiber eine Haftung an. Was bedeutet das für Europa?