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Wirtschaftspolitik
Dröge schlägt "Deutschland-Investitionsfonds" vor
Die deutsche Wirtschaft ist stark, braucht aber neue Impulse, findet Grünen-Fraktionschefin Dröge. Besonders in die Infrastruktur müsse investiert werden.
28.03.2024
Koalitionen
Söder: "Grüne haben lange Auszeit verdient"
Für den Fall, dass die Union die nächste Bundestagswahl gewinnen sollte, erteilt Bayerns Ministerpräsident Söder einem möglichen schwarz-grünen Bündnis eine klare Absage.
24.03.2024
Nach den Protesten in Biberach
Der Versuch einer Aufarbeitung
Nach der Absage des politischen Aschermittwochs der Grünen haben Landrat und Oberbürgermeister den Ministerpräsidenten und seinen Vize nach Biberach geladen. Es ist der Versuch einer Aufarbeitung. Ist er gelungen?
22.03.2024
Grüne Politiker als Zielscheibe
Was machen Angriffe mit den Menschen im Amt?
Grüne Politiker sind in den vergangenen Monaten immer häufiger zum Angriffsziel geworden. Was macht das mit Menschen wie Cem Özdemir, Danyal Bayaz oder Muhterem Aras und wie gehen sie damit um?
20.03.2024
Digitalisierung
Ampel einigt sich auf digitale Arbeitsverträge
Arbeitgeber sollen die Bedingungen ihrer Arbeitsverträge nach dem Willen der Ampel-Koalition künftig nicht mehr in Papierform an künftige Mitarbeiter aushändigen müssen. Das teilten die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP am Donnerstag mit.
21.03.2024
Aufarbeitung des Politischen Aschermittwochs
Kretschmann kommt – Biberach rüstet sich für einen heißen Abend
In Biberach sollen die Geschehnisse rund um den Politischen Aschermittwoch der Grünen bei einer Veranstaltung mit Ministerpräsident Kretschmann aufgearbeitet werden. Drohen neue Bauernproteste?
20.03.2024
Nach tätlichem Angriff
Opfer und weitere Amtzeller Grünen-Kandidaten lassen sich nicht einschüchtern
Ende Februar wird ein Kandidat der Grünen in Amtzell geschlagen. Die Betroffenen haben das Geschehene aufgearbeitet. Auch Landeschefin Lena Schwelling hat ihre Kollegen in der Gemeinde besucht.
19.03.2024
Bundestagsvize
Göring-Eckardt für Korrektur der Schuldenbremse
Über die Schuldenbremse wird in der Ampel-Koalition beharrlich gestritten. Die aus Thüringen stammende Vizepräsidentin des Bundestages erwartet eine Entscheidung noch 2024.
17.03.2024
Klimapolitik
Habeck: Klimaziel für 2030 erreichbar
Bundesklimaschutzminister Robert Habeck hält das deutsche Klimaschutzziel für das Jahr 2030 für erreichbar.
15.03.2024
In Städten in Baden-Württemberg
Klimaaktivisten der Letzten Generation künftig im Gemeinderat?
Aktive und ehemalige Aktivisten der Letzten Generation treten zur Kommunalwahl in Ulm und Tübingen an. Teil einer neuen Strategie – und Konkurrenz für die Grünen?
12.03.2024
Kommunalwahl 2024
Alle Renninger Grünen-Räte treten wieder an
Der Ortsverband hat seine Kandidatenliste für den 9. Juni aufgestellt. Die Spitzenplätze belegen Monika Breitweg und Guilherme Oliveira.
14.03.2024
Radverkehr im Südwesten
Tempolimit und Radweg-Ausbau könnten Zahl der Radtoten deutlich senken
75 Radfahrerinnen und Radfahrer starben 2022 bei Unfällen im Südwesten. Mit gezielten Maßnahmen könne die Mehrzahl dieser Unfälle verhindert werden, sagt Verkehrsminister Hermann.
13.03.2024
Kommunalwahl 2024 in Rutesheim
GABL wird sich auflösen
Über 30 Jahre prägte die Grün-Alternative Bürgerliste grüne Themen im Rutesheimer Gemeinderat. Für die kommende Kommunalwahl wollen die Kandidaten aber nicht mehr für die GABL antreten – sondern ganz offiziell als Rutesheimer Grüne.
13.03.2024
Cannabis-Legalisierung
Cannabis-Befürworter spammen Landtags-Grüne mit Mails zu
Am Cannabis-Gesetz scheiden sich die Geister: Die einen wollen es so schnell wie möglich, die anderen am liebsten gar nicht. Wegen möglichen Verzögerungen bei der Einführung des Gesetzes werden die Grünen im Landtag nun mit zahlreichen Mails belastet.
13.03.2024
Nach Protesten
Bauern und Politiker suchen in Stuttgart nach Lösungen
Auch im Südwesten protestierten Landwirte lange mit Traktoren. Nun haben Politik und Agrarbranche den Weg an einen Tisch gefunden, um sich auszutauschen. Für Beteiligte ist das ein wichtiger Schritt.
12.03.2024
Werbeverbot für Influencer
Grüne wollen Influencer-Werbung für Finanzprodukte europaweit verbieten
Die Grünen im Bundestag fordern für Influencer ein europaweites Werbeverbot für bestimmte Produkte. Die Partei legte ein zehn Punkte umfassenden Papier für eine europäische Verbraucheragenda 2025 bis 2030 vor.
12.03.2024
Bündnis in Ditzinger Teilorten für die Ortschaftsratswahl
Wiedergeburt von Rot-Grün
Wohl einzigartig im Landkreis Ludwigsburg: In zwei Ditzinger Teilorten machen die beiden Parteien bei den kommenden Wahlen gemeinsame Sache. Die Suche nach Kandidatinnen und Kandidaten gestaltete sich unterschiedlich schwierig.
11.03.2024
Europaparlament
Liberale und Grüne für Abtreibung als EU-Grundrecht
In Frankreich wurde mit breiter Mehrheit dafür gestimmt, das Recht auf Abtreibung in der Verfassung des Landes zu verankern. Wäre das auch etwas für die EU-Grundrechtecharta?
10.03.2024
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