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Die AfD liegt in Umfragen landesweit nur knapp hintern den Grünen. In Stuttgart überwand sie 2021 nur knapp die Fünf-Prozent-Hürde. Nun wird ihr mehr zugetraut.
2021 spielte sich für die Christdemokraten im Wahlkreis Stuttgart II ein Drama ab. Cem Özdemir, der Spitzenkandidat der Grünen, will ein solches Drama vermeiden.
Die Zeiten der vollen Kassen sind vorbei. Soll die Stadt Geld für bierselige Feste ausgeben, während Reinigungsintervalle für Schultoiletten verlängert werden?
Bereits jetzt sinken die Zahlen der geflüchteten Menschen in Stuttgart. Das hat auch Folgen für die Unterkünfte und Hotels, die die Stadt für sie bereitstellen muss.
In der Wohnungsbau-Tochter der Stadt knirschte es an der Unternehmensspitze. Eine Personalie kommt für das auf Zuschüsse angewiesene Unternehmen teuer.
In den Neubau des Hauses für Film und Medien fließen 115 Millionen Euro. Wie es bespielt werden soll, ist offen. Ein Betriebskonzept fehlt. Nun soll am Betrieb gespart werden.
Dem Kulturprojekt in der Landeshauptstadt fehlten entscheidende Stimmen. Nun scheint die Investition gesichert. Die Auswirkungen von Kürzungen für den Betrieb sind unklar.
Drei Fraktionen im Gemeinderat legen sich für den teuren Neubau noch nicht fest. „Eine Landeshauptstadt muss solche Projekte machen“, sagt der Kulturbürgermeister.
In der Landeshauptstadt werden rund 368.000 Wahlbenachrichtigungen versendet. Im Rathaus ist am Montag bereits ein Wahllokal eingerichtet.
Innerhalb weniger Tage soll der Gemeinderat über die Großinvestition der Landeshauptstadt entscheiden. Die Folgekosten sind hoch, die Mehrheit scheint unsicher.
Das Haus für Film und Medien könnte nach langer Planung trotz der Haushaltskrise gebaut werden. Aber gibt es für die 115 Millionen Euro teuere Investition eine Mehrheit?
Der OB votiert für das Haus für Film und Medien, der Baubeschluss soll innerhalb einer Woche über die Bühne gehen. Das passt nicht zu den Sparappellen.
Neben dem früheren Rilling-Areal wurden der Stadt vier weitere Flächen für den Bau angeboten. Bald könnte eine Vorentscheidung fallen.
Die Liquidität der Landeshauptstadt ging Ende 2025 durch Steuerrückforderungen in den Keller. Als Reaktion darauf vervielfacht die Stadt ihren „Dispo“ bei Banken.
Der Kreiswahlausschuss hat am Freitag im Rathaus die Bewerbungen für die Landtagswahl geprüft. Nicht alle, die kandidieren wollen, kamen dabei durch.
Wo Flüchtlingbauten standen, sind seit 2014 auf dem Killesberg günstige Mietwohnungen geplant. 2027 sollten sie zur Bauausstellung (IBA) fertig werden. Davon ist keine Rede mehr.
Isabel Fezer von den Liberalen will 2026 mit dann 66 Jahren ihren Posten verteidigen. Die AfD hat noch nicht entschieden, wen sie gegen Fezer aufbietet.
Die Landeshauptstadt hat 20 Jahre gut von hohen Haushaltsüberschüssen gelebt. Damit ist Schluss. Bis mindestens 2030 ist Bescheidenheit angesagt.
Der Gemeinderat stimmt für die schwarze Null der Auflösung letzter Rücklagen zu. Das Sondervermögen des Bundes soll innerhalb von fünf Jahren vervespert werden.
Der Verwaltungschef appelliert kurz vor der entscheidenden Sitzung des Gemeinderates, Kürzungen zuzustimmen. Der Caritas-Verband schlägt massiven Einschnitt beim Personal vor.
Das Haushaltsbündnis aus Christdemokraten und Grünen hofft auf Unterstützung aus anderen Fraktionen, bisher vergeblich. Am Montag kamen harsche Absagen.
Die entscheidende Lesung des Doppelhaushalts 2026/2027 findet am 19. Dezember statt. Der Stuttgarter Gemeinderat hat in der Vorberatung etliche Beschlüsse gefasst.
Der Gemeinderat hat entschieden, bei welchen von zwei einträglichen Steuerarten er 2026 an der Schraube dreht. Einen interessanten Ausgabenposten gönnt sich Stuttgart.
In der jüngsten Runde der Beratungen hat die Stadtverwaltung ihre Kürzungspläne konkretisiert. Hinter der Finanzierung der Opernsanierung stehen Fragezeichen.
90 Minuten hat sich Friedrich Merz für die Spitzenvertreter der Kommunen Zeit genommen. Ihnen fehlen viele Milliarden Euro.
Die AfD im Gemeinderat will den Haushalt mit einer Fahrrad-Steuer stärken. Jährlich sollen mindestens 15 Euro pro Rad gezahlt werden.
Die Kommunen stöhnen unter der Last vieler Aufgaben, die der Bund weiterreicht. Macht Friedrich Merz bei einem Arbeitsessen im Kanzleramt Millionen locker?
Um den Haushalt zu entlasten will die AfD auch bei Schulbauten kürzen, die Villa Berg dagegen sanieren. Und für Asylbewerber und Bürgergeldempfänger soll sich einiges ändern.
Die Finanzspritze aus Berlin soll die Neuverschuldung der Landeshauptstadt reduzieren. Dennoch müssen viele Bauprojekte geschoben werden. Bald entscheidet sich, welche.
In vier Gebieten hat die Stadt 2023 den Verkauf von Erbbau-Häusern eingestellt. Die Fraktion der Freien Wähler will die Bremse lösen und Geld für den Haushalt erlösen.
Bei den Haushaltsplanberatungen geht es um Einsparungen und mehr Einnahmen. Dazu gibt es von der Gruppe Puls auch einen Vorschlag zum Thema Opernsanierung.
Der Gemeinderat muss im Etat 2026/2027 eine Lücke von rund 400 Millionen Euro schließen. Dazu gibt es Sparvorschläge, aber auch Ideen für Steuer- und Gebührenerhöhungen.
Nach einem erneuten Einbruch bei der Gewerbesteuer steht die Landeshauptstadt unter zusätzlichem Spardruck. Verwaltung, CDU und Grüne haben eine neue Streichliste beraten.
Der Stuttgarter Oberbürgermeister spricht sich gegen die Einrichtung im Stadtgebiet aus, doch das Land bestimmt. Am Verhandlungsergebnis gibt es Kritik.
Die Gewerbesteuer geht im Wochentakt zurück, nun liegt sie 2026 nur bei 700 Millionen Euro. In den Beratungen soll zunächst nur über Einsparungen gesprochen werden.
Thomas Rosspacher kam 2024 auf einem guten Listenplatz für die AfD in den Gemeinderat. Jetzt wechselt er zur Werteunion – und macht Aussagen zum Stuttgarter Haushalt.
Der ehemalige Deutschlandsitz des Computergiganten ging bereits durch mehrere Hände. Nun will ein Unternehmen aus der Schweiz einsteigen und Wohnungen bauen.
Am 17. November beginnt das Ringen um den Etat 2026/2027. Im Gemeinderat haben die Fraktionen ihre Vorstellungen skizziert. CDU und Grüne brauchen zur Mehrheit nur zwei Stimmen.
Der Haushalt der Landeshauptstadt ist in Schieflage, Kürzungen von noch rund 400 Millionen Euro stehen an. Das geht an den Beschäftigten nicht spurlos vorbei.
Das Regierungspräsidium als Rechtsaufsicht sagt: Mit den bisherigen Zahlen ist der Etat 2026/2027 nicht genehmigungsfähig. Es macht eine ultimative Ansage an die Stadt.
Land und Stadt sind sich bei der strittigen Anrechnung der Plätze auf die Flüchtlingszahl in Stuttgart offenbar einig geworden. Dem Vertrag fehlt aber noch eine Unterschrift.
Die AfD konnte in Stuttgart bei der Kommunalwahl 2024 trotz Auflösungserscheinungen in der alten Fraktion einen Sitz hinzugewinnen. Nun zeigen sich erneut Risse.
Die Finanzierung der Stuttgarter Straßenbahnen AG (SSB) wird zunehmend schwieriger, es drohen Kürzungen . Müssen bald alle Stuttgarter für Bus und Bahn zahlen?
Linke/SÖS stellen Pläne vor, um die Stadtkasse aufzufüllen. Beim Anwohnerparken soll demnach perspektivisch das Tübinger Modell greifen. Zudem fordern sie eine höhere Gewerbesteuer.
Die Liberalen im Gemeinderat sehen in der Krise auch die Chance für nötige Strukturreformen. Die Stadt könnte in vielen Bereichen verzichten, auch auf Personal.
Bei Noppers Sparplänen sehen SPD/Volt „eine rote Linie überschritten“. Die Folgen des verkündeten Baustopps seien womöglich gravierend.
Die Finanzierung der Stuttgarter Straßenbahnen AG (SSB) wird zunehmend schwieriger, es drohen Kürzungen. Müssen bald alle Stuttgarter für Bus und Bahn zahlen?
Die Christdemokraten in Stuttgart wollen angesichts der Krise auch beim Gemeinderat selbst sparen. Ihr Deckungsvorschlag würde allerdings eine städtische Einrichtung treffen.
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Der OB votiert für das Haus für Film und Medien, der Baubeschluss soll innerhalb einer Woche über die Bühne gehen. Das passt nicht zu den Sparappellen.