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Nach BGH-Urteil zu Facebook
Facebook darf Posts nicht mehr einfach löschen und User sperren
Ein Facebook-Nutzer klagt gegen die Löschung eines Posts – und bekommt in zweiter Instanz Recht, weil die Lage sich geändert hat.
17.11.2021
Urteil des Bundesgerichtshofs
DFB darf weiter Vereine für Fehlverhalten der Fans bestrafen
Wie umgehen mit Bengalos und Krawallmachern im Fanblock? Die Frage beschäftigt den Fußball seit langem. Der DFB bittet stellvertretend die Vereine zur Kasse – und das ist rechtens, sagt jetzt der BGH.
04.11.2021
BGH-Urteil
Hoffnung für Prämiensparer
Zahlreiche Kreditinstitute haben auf Sparverträge zu wenig Zinsen gezahlt. Mit einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) steigen die Chancen auf einen Nachschlag.
06.10.2021
Banken drohen mit Kündigung
Bis zum 30. September muss reagiert werden
Die Banken haben ihren Kunden in den letzten Monaten mehrere Briefe mit einer wichtigen Informationen zugesandt. Warum man darauf jetzt schnell reagieren sollte.
24.09.2021
Abgasskandal
BGH weist weitere Schadenersatz-Klagen zum Daimler-„Thermofenster“ ab
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat zum wiederholten Male geurteilt, dass nur wegen der Verwendung des Thermofensters keine Betrugsabsicht unterstellt werden könne.
16.09.2021
Abgasskandal
BGH sieht keine Betrugsabsichten beim Daimler-„Thermofenster“
Kläger, die vom Autobauer Daimler Schadenersatz aufgrund des „Thermofensters“ verlangen, haben nur noch geringe Erfolgsaussichten. Ein Urteil steht allerdings noch aus.
16.09.2021
Neonazi-Terrorzelle NSU
BGH bestätigt Urteil gegen Terroristin Beate Zschäpe
Vor mehr als drei Jahren ging der NSU-Prozess um zehn überwiegend rassistische Morde zu Ende. Doch Beate Zschäpe und drei Mitangeklagte haben ihre Strafen nicht akzeptiert. Der BGH hat sich ausführlich mit den Revisionen befasst - und nun Entscheidungen getroffen.
19.08.2021
Urteil des BGH zu Hassrede
Facebook muss Nutzer über Löschung von Beiträgen informieren
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat den Klägern recht gegeben: Diese hatten sich verächtlich aber nicht strafrechtlich relevant über Migranten geäußert.
29.07.2021
Grundsatzurteil im Cum-Ex-Verfahren
Warum die Geschäfte strafbar sind
Der Bundesgerichtshof bewertet die Cum-Ex-Geschäfte erstmals höchstrichterlich als strafbare Steuerhinterziehung. Wir beantworten die wichtigsten Fragen und Antworten.
28.07.2021
Dieselskandal
BGH setzt Frist für Neuwagen-Ersatz
Erstmals im Abgasskandal um Volkswagen hat es der Bundesgerichtshof mit Klagen von Dieselkäufern gegen ihre Autohändler zu tun gehabt. Die Ansichten der Parteien, aber auch der Vorinstanzen gingen weit auseinander. Doch nun ist die Sache eindeutig geklärt.
21.07.2021
BGH-Urteil zum Dieselskandal
Bosch haftet nicht für Verluste von VW-Aktionären
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Schadenersatzklagen von VW-Aktionären gegen den Stuttgarter Zulieferer Bosch am Dienstag endgültig abgewiesen.
20.07.2021
BGH zum Thermofenster
Daimler sieht sich bestätigt
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs sei verbraucherfreundlich, urteilt der Rechtsanwalt Ralf Stoll aus Lahr. Auch Daimler begrüßt den Richterspruch.
13.07.2021
Diesel-Urteil
Daimler ist nicht mit VW zu vergleichen
Das Thermofenster von Daimler ist nicht sittenwidrig, so der BGH. Das Unternehmen mag die Umwelt betrogen haben, nicht aber die Käufer, kommentiert Christian Gottschalk.
13.07.2021
BGH hebt Urteil auf
Überfall mit Staubsauger: Strafmaß muss neu festgelegt werden
Der Bundesgerichtshof hat ein - Landgerichts-Urteil zu einem Überfall in einem Tauberbischofsheimer Supermarkt mit einem Staubsauger teilweise aufgehoben.
01.07.2021
Abgasskandal bei Volkswagen
Diesel-Kläger können auch nach Autoverkauf auf Schadenersatz hoffen
Im ersten Urteil zum Abgasskandal entschied der BGH vor einem Jahr, dass VW seine Kunden systematisch beim Schadstoffausstoß seiner Diesel-Motoren getäuscht hat. Etliche Urteile zu verschiedenen Konstellationen folgten. Nun geht es um Fragen des Weiterverkaufs.
15.06.2021
Nach BGH-Urteil
Kontogebühren zurückholen
Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs sind zahlreiche Gebührenerhöhungen der Vergangenheit unwirksam. Wie Banken reagieren und was Kunden tun sollten.
11.06.2021
Paypal & Co.
BGH billigt Extra-Gebühr fürs Online-Bezahlen
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe dürfen Unternehmen von ihren Kunden für Online-Bezahlungen per Paypal oder Sofortüberweisung eine Extra-Gebühr verlangen.
25.03.2021
Revision verworfen
Urteil gegen Jaguar-Raser ist rechtskräftig
Mehr als zwei Jahre nach dem Horrorunfall im Stuttgarter Nordbahnhofviertel, bei dem ein Raser mit einem Sportwagen zwei Menschen getötet hat, hat die Justiz nun einen Schlussstrich gezogen.
16.03.2021
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