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Petr Bystron
Bundestag genehmigt Durchsuchungen bei AfD-Politiker
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron steht schon länger wegen möglicher Verbindungen zu prorussischen Netzwerken in der Kritik. Jetzt wird gegen ihn ermittelt – und sein Büro durchsucht.
16.05.2024
Kommunalwahlkampf in vollem Gange
Weiter Zoff um Baugebiet Herrenberg-Süd
Schaffung von Wohnraum ist Top-Thema eines Podiums gewesen: Gut 100 Zuhörer verfolgen eine Debatte mit bekannten Positionen.
15.05.2024
Björn Höcke vor Gericht
Diese Nazi-Parolen und Gesten sind in Deutschland verboten
In einer Rede hat Björn Höcke einen verbotenen Nazi-Spruch verwendet. Wissentlich? Das soll das Urteil im Prozess gegen den AfD-Politiker zeigen. Jetzt wird das Urteil erwartet. Es ist nicht die einzige nationalsozialistische Parole, deren Verwendung in Deutschland strafbar ist.
14.05.2024
Extremismus
Nach Höcke-Urteil: Rechtsmittel werden geprüft
Das Landgericht Halle hat den AfD-Politiker Björn Höcke zu einer Geldstrafe verurteilt. Wie geht es nun weiter?
14.05.2024
AfD-Politiker
Nach Urteil gegen Höcke: Beide Seiten prüfen Rechtsmittel
Das Landgericht Halle hat AfD-Mann Björn Höcke zu einer Geldstrafe verurteilt. Damit scheinen Verteidigung und Staatsanwaltschaft nicht einverstanden. Deshalb prüfen sie nun mögliche Rechtsmittel.
15.05.2024
Nach AfD-Urteil
Schwesig: AfD hat sich selbst in rechtsextreme Ecke begeben
Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig hat sich am Mittwoch zum Urteil des Oberverwaltungsgerichts NRW zur Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall geäußert.
15.05.2024
Björn Höcke
AfD-Politiker zu Geldstrafe verurteilt
Das Landgericht Halle verurteilt den AfD-Politiker Björn Höcke wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen zu einer Geldstrafe.
14.05.2024
Nach Zwischenfall beim Landtagsfest
AfD wirft dem Sicherheitspersonal Untätigkeit vor - dieses widerspricht
AfD-Politiker Hans-Jürgen Goßner wirft nach Handgreiflichkeiten beim Landtagsfest Polizei und Sicherheitsdienst Untätigkeit vor. Die sehen die Dinge anders.
14.05.2024
Politik
AfD bei Männern deutlich beliebter als bei Frauen
Die AfD ist einer Umfrage zufolge bei Männern deutlich beliebter als bei Frauen. Das betrifft alle Altersgruppen, wie aus dem RTL/ntv-“Trendbarometer“ hervorgeht. Außerdem würden deutlich mehr Menschen auf dem Land als in den Städten AfD wählen.
14.05.2024
Kommunalwahl in Vaihingen/Enz
Die AfD ist die große Unbekannte
Der Vaihinger Gemeinderat ist mit einer Vielzahl von politischen Gruppierungen gespickt. Nun kandidiert erstmals eine AfD-Liste.
02.05.2024
Spionage
Krah kandidiert nicht mehr für AfD-Vorstand
Wegen Spionagevorwürfen gegen einen Ex-Mitarbeiter steht AfD-Spitzenkandidat Krah im Fokus. Aus der AfD-Führung will er sich nun zurückziehen. Das sei seine eigene Entscheidung, sagen die Parteichefs.
14.05.2024
Prozess in Halle
Staatsanwaltschaft fordert Bewährungsstrafe für AfD-Chef Höcke
Im Prozess gegen Thüringens AfD-Chef Björn Höcke wegen der Verwendung einer verbotenen NS-Parole hat die Staatsanwaltschaft eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten gefordert, die für zwei Jahre auf Bewährung ausgesetzt werden soll.
14.05.2024
Verfassungsgerichtshof
Parteien einigen sich auf neuen Richter
Im Landtag kommt es zu einer ganz großen Koalition. Grüne, CDU, SPD und FDP schließen sich bei einer Personalie zusammen, um einen AfD-Kandidaten zu verhindern.
14.05.2024
Spionage-Prozess
Dreieinhalb Jahre Haft für Spionage von AfD-nahem Offizier gefordert
Die Bundesanwaltschaft fordert dreieinhalb Jahre Haft für einen Bundeswehroffizier. Der 54-Jährige hat gestanden, als Spion für Russland gearbeitet zu haben.
14.05.2024
AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah
Krah kandidiert nicht mehr für AfD-Vorstand
Wegen Spionagevorwürfen gegen einen Ex-Mitarbeiter und möglicher China- und Russland-Verbindungen steht AfD-Spitzenkandidat Krah im Fokus. Aus der AfD-Führung will er sich zurückziehen.
14.05.2024
Verbot der AfD?
Bundesregierung zu AfD-Urteil: „Zeichen wehrhafter Demokratie“
Die Bundesregierung hat das Gerichtsurteil zur Rechtmäßigkeit der geheimdienstlichen Beobachtung der AfD als Zeichen einer wehrhaften Demokratie gewertet. Das Urteil des OVG Münster ließ Forderungen nach einem Verbot der Partei laut werden.
14.05.2024
Personalien
Früherer Berliner AfD-Landeschef Pazderski verlässt Partei
Die AfD hat sich offenbar von seinen politischen Ansichten entfernt: Der frühere Berliner AfD-Landesvorsitzende Georg Pazderski übt Kritik an der Partei.
14.05.2024
„Hart aber fair“ über Attacken auf Politiker
AfD-Politikerin Beatrix von Storch verweigert Entschuldigung
Im ARD-Talk am Montag wird über das „vergiftete“ politische Klima und die Gewalt gegen Politiker diskutiert. Nazi-Vorwürfe treffen die AfD – und die keilt zurück.
14.05.2024
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