Aktuelle News zum Thema Landesregierung: Hier finden Sie einen Überblick über alle Meldungen und Informationen zum Thema Landesregierung.
Ministerien und Regierungspräsidien in Baden-Württemberg sind im Internet seit Stunden nicht erreichbar. Warum die Landesregierung ihre Webseiten vorsorglich abschaltet.
15 Jahre gehörte die Grüne Gisela Splett der Landesregierung an. Nun arbeitet sie wieder in ihrem alten Job – eine Ausnahme.
Die Landesregierung plant massive Kürzungen beim Datenschutzbeauftragten. Behördenleiter Tobias Keber warnt nun vor schwerwiegenden Folgen.
Erfolgreiche Sondierungen mit Schwesig: Die Grünen könnten erstmals Teil einer Landesregierung in Schwerin werden.
Warum ein Verfallsdatum für neue Vorschriften laut Industrie unverzichtbar ist – und weshalb BWIHK-Chef Jan Stefan Roell vor einer Wiedereinführung von Berichtspflichten durch die Hintertür warnt.
Die Landesregierung verzichtet auf neue Schulden, vergreift sich aber an den Rücklagen für die Beamtenpensionen. Das Ergebnis ist ein kläglicher Etikettenschwindel.
Eine Zweierkoalition aus SPD und Linke reicht in MV nicht mehr aus, um zu regieren. Es läuft auf ein rot-rot-grünes Bündnis hinaus. Das sieht selbst der Wahlgewinner AfD so.
Die Landesregierung unterstützt die Pläne der Bundeswehr in Niederstetten und Setzingen. Sie sollen dazu beitragen, die Heimat- und Landesverteidigung zu stärken.
Cem Özdemir hat jüngst mehr Disruption in der Politik gefordert. Bislang ist der Landesregierung das selbst nicht gelungen, kommentiert unsere Autorin.
Unionsfraktionschef Thorsten Frei droht damit, erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Artikel 37 des Grundgesetzes im Notfall anwenden. Damit könnte die Bundesregierung gegen AfD-Landesregierung vorgehen, sollte diese gegen die Verfassung agieren. Wir erklären, was dieser Bundeszwang bedeutet und welche Folgen dies hätte.
Der teilweise landeseigene Energiekonzern EnBW nutzt Software der umstrittenen Firma – obwohl die Spitzen der Landesregierung das kritisch sehen.
Nach Angriffen auf Energieanlagen plant Baden-Württemberg kurzfristige Maßnahmen, um die Infrastruktur widerstandsfähiger zu machen.
Nicole Hoffmeister-Kraut ist Wirtschaftsministerin und zugleich Präsidentin des Tourismusverbands in Baden-Württemberg. Eine Doppelrolle, an der sich niemand zu stören scheint. Geht das?
Stellt die AfD bald eine Landesregierung, muss dort nicht nur der Verfassungsschutz mit Angriffen rechnen. Auch Wissenschaftler wären bedroht. Baden-Württemberg und andere Bundesländer bereiten sich vor.
Die Landesregierung sieht im Anstieg der Baugenehmigungen einen Hoffnungsschimmer. Doch wann werden daraus tatsächlich neue Wohnungen?
Der Landesschülerbeirat Baden-Württemberg fordert von der Politik strengere Regeln für soziale Medien. Die Landesregierung müsse sich auf Bundesebene dafür einsetzen.
Die Unternehmerin äußert sich zu Grün-Schwarz unter Özdemir – und lobt einen Punkt besonders. Ihr Vater Wolfgang Grupp hatte noch einen skeptischeren Blick auf die Grünen ohne Kretschmann.
Cem Özdemirs neue Regierung im Land hält. Das ist das Beste, was man bisher über das grün-schwarze Bündnis in Baden-Württemberg sagen kann.
Künftig sind für die Belange des Sports in Baden-Württemberg zwei Ministerien zuständig – und beide Minister seien mit dem Landessportverband „persönlich im Gespräch“. LSV-Präsident Jürgen Scholz hält an seiner Kritik fest.
Die grün-schwarze Koalition hat die Zuständigkeit für den Sport auf verschiedene Ministerien verteilt. Der Landessportverband Baden-Württemberg befürchtet enorm hohen Abstimmungsbedarf sowie überbordende Bürokratie – und fordert schnelle Antworten.
„Deutsch-amerikanische Beziehungen sind für die neue Landesregierung zentral“, sagt Staatssekretär Florian Haßler. Ex-Staatsekretär Stegmann tritt ab – aber nicht ohne Kontroverse.
Die umfassenden Arbeiten werden Jahre dauern, die Kostenentwicklung ist ungewiss. Die CDU will Ende September deutliche Reduzierungen für die Opern-Sanierung festschreiben.
Die Kommunen stecken vor einer nie dagewesenen Finanzkrise. Doch die Landesregierung sieht keine großen Spielräume für weitere Hilfen.
Die Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, ein Handyverbot an Schulen einzuführen. Die Freie Waldorfschule Gutenhalde in Bonlanden wollte nicht so lange warten.
Dokumentations- und Berichtspflichten verursachen Kosten in Milliardenhöhe. Sehnlichst erwartet die Wirtschaft daher das Effizienzgesetz der Landesregierung.
Mit einem „Effizienzgesetz“ will Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) Wirtschaft und Bürger von Bürokratie entlasten.
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer soll für die Landesregierung die Bürokratie zurückstutzen. Welche Möglichkeiten er dabei hat und wie der Ministerpräsident mit seinen Vorschlägen umgehen will.
Seit mehr als 60 Jahren lädt die Landesregierung zur „Stallwächterparty“ in Berlin ein. Beim großen Sommerfest treffen sich Politik, Wirtschaft und Medien. Erstmals ist Cem Özdemir der Gastgeber.
Die Wunschliste der Bürgerinnen und Bürger ist lang und unerfüllbar. Doch bedenklich ist ein anderes Ergebnis des BaWü-Checks der baden-württembergischen Tageszeitungen, kommentiert unserer Redakteurin Annika Grah: Das Vertrauen in die Regierung.
Trotz sinkender Steuereinnahmen finden die Menschen im Land, dass die Landesregierung nur in zwei Bereichen sparen soll: bei sich selbst – und bei der Kultur. Das ist das Ergebnis des aktuellen BaWü-Checks, der Umfrage baden-württembergischer Tageszeitungen.
Nach langem Rätselraten ist klar: Boris Palmer wird doch eine Rolle in der Landesregierung spielen. Es wurde ein neuer Posten geschaffen – ein Ehrenamt. Dafür wird der Posten eines anderen Grünen abgeschafft.
Lange war über die Rolle des Tübinger Oberbürgermeisters in der grün-schwarzen Landesregierung spekuliert worden. Nun gibt es offenbar eine Lösung.
Der frühere Habeck-Staatssekretär Philipp Nimmermann soll in den Bundesbank-Vorstand einziehen - weil die Landesregierung in Baden-Württemberg es so will.
Die Koalitionspartner der Landesregierung planen bis zu 60 neue Stellen für die Ministerien. Dabei wollen sie dort eigentlich Personal abbauen.
Die Partei macht sich Hoffnungen, zum ersten Mal eine Landesregierung zu stellen. Doch woher soll das Personal für wichtige Ämter kommen?
Ohne Erfahrung im Bildungsbereich oder in einer Landesbehörde: Ein Wirtschaftslobbyist soll eine Schlüsselposition im Kultusministerium von Andreas Jung einnehmen.
Das neue Nichtraucherschutzgesetz lässt Kommunen ratlos zurück. Wenn Bürokratieabbau so aussieht, braucht die Landesregierung Hilfe.
Baden stellt in der neuen Landesregierung nur drei von zwölf Ministern. Die Landesvereinigung Baden ist darüber nicht glücklich - und sieht die Landeshauptstadt überrepräsentiert.
Wyhler Anti-Akw-Kampf und Freiburger Ökopioniere: Südbaden ist die Wiege der Grünen. Doch in der Landesregierung spielt der Landesteil keine Rolle.
Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) stellt neue Projekte der Landesregierung wie das kostenlose Kitajahr unter Vorbehalt. Erst einmal müssten Lücken im Haushalt geschlossen werden.
Die neue Landesregierung nimmt einen neuen Anlauf, um Alternativen zur Software der umstrittenen Firma Palantir zu finden. IT-Unternehmer Dietz hält das für überfällig.
Das Thema Staatsrat und Boris Palmer scheint vom Tisch. Dennoch gibt es Hinweise auf eine Rolle für den Tübinger OB in der Landesregierung. Was Cem Özdemir dazu sagt.
Die grün-schwarze Landesregierung hat sehr konkrete Ideen in der Wohnungspolitik entwickelt. Womit Immobilienbesitzer und Mieter tatsächlich rechnen können.
Der Start in die erste Amtszeit von Cem Özdemir gelingt nicht ohne Stolpern. Grün-Schwarz verpasst die Gelegenheit, ein Signal der Geschlossenheit zu setzen.
Der Erfolg der Regierung Özdemir-Hagel ist wichtig für die Stabilität der deutschen Politik, kommentiert Reiner Ruf.
Der designierte baden-württembergische Ministerpräsident Cem Özdemir hat am Montag die Minister der Grünen vorgestellt. Wer ist dabei?
Mehrere Wochen dauerte die Entstehung des Koalitionsvertrag für Baden-Württemberg. Jetzt haben Grüne und CDU ihn unterzeichnet.
Wechsel vom Kultus- ins Bauministerium: Theresa Schopper soll Parteikreisen zufolge auch künftig Teil der Landesregierung in Baden-Württemberg sein. Aber mit einer neuen Aufgabe.
Beim Landesparteitag am Samstag hat Landeschef Manuel Hagel sein Personaltableau vorgestellt. Das sind die CDU-Minister im neuen grün-schwarzen Kabinett im Kurzporträt.
Die Südwest-CDU hat bei einem Parteitag in Korntal-Münchingen den Koalitionsvertrag bestätigt. Die Partei hatte wochenlang mit den Grünen verhandelt.
Er ist die große Überraschung unter den neuen CDU-Ministern: Der Bundespolitiker Andreas Jung übernimmt das Kultusministerium und steht damit einem der wichtigsten Ministerien vor.
Biontech will den vor Monaten übernommenen Standort Tübingen schließen. Dies ist auch ein Rückschlag für die Landesregierung und die Biotechnologiebranche, meint unser Autor.
Die Landesregierung zeigt ein Video von Winfried Kretschmann in der Villa Reitzenstein – dort präsentiert der scheidende Ministerpräsident seine sportliche Seite.
Vom Hüter von Recht und Ordnung zum Repräsentanten der Demokratie: Thomas Strobl soll das Amt des Landtagspräsidenten übernehmen. Es ist das Finale einer langen Karriere.
Steckt das Land sein Geld in die richtigen Förderprogramme? Die neue grün-schwarze Koalition will das künftig genauer unter die Lupe nehmen. Die L-Bank ist bereits vorgeprescht.
Wer beerbt Manuel Hagel? Der CDU-Landeschef hat angekündigt, in die Landesregierung zu wechseln. Auf die Nachfolge gibt es einen klaren Favoriten.
Die Zahl der Staatssekretäre wird in der neuen grün-schwarzen Koalition kaum sinken. Der designierte Ministerpräsident Cem Özdemir betont, er habe sein Versprechen gehalten.
Die Grünen wollen zwar einen Staatssekretär einsparen, trotzdem dürfte die Zahl der Kabinettsposten und Staatssekretäre in der neuen Landesregierung kaum sinken.
Von Finanzen bis Kultus: Hinter den Kulissen ringt Grün-Schwarz auch um Posten. Wer hat Chancen auf ein wichtiges Amt in der neuen Landesregierung?
Grüne und CDU wollen die Grundsätze ihrer neuen Koalition zu Papier bringen. Mehrere Stadtchefs sehen die Belange der Kommunen bisher übergangen.
Die künftige baden-württembergische Landesregierung hat sich in dieser Woche auf ein Sondierungspapier geeinigt. Ludwigsburgs Oberbürgermeister sieht einen gravierenden Schwachpunkt.
Die Regierung Özdemir wird sich von der Regierung Kretschmann wenig unterscheiden. Und die CDU hat bei den Posten das Maximale herausgeholt. Reiner Ruf kommentiert.
Wochenlang brauchten Grüne und CDU für eine erste Annäherung nach der Landtagswahl. Jetzt sind die Parteien einen Schritt vorangekommen.
Frank Nopper will eine Abkehr vom bisher geplanten Zeitrahmen beim Verbrenner-Aus. Auch die designierte Landesregierung sieht er an seiner Seite.
Eigentlich sollte über das Osterwochenende Ruhe sein bei den Sondierungen. Doch am Donnerstag kamen Zweifel auf, ob das eingehalten werden kann.
Eine neue Landesregierung wird Akzente setzen wollen. Doch das Geld dafür ist knapp. Sparen hat Vorrang vor neuen Krediten, kommentiert Reiner Ruf.
Nicht nur der Koalitionsvertrag der ersten grün-geführten Landesregierung ist auf diesem Tisch unterschrieben worden, sondern auch das Möbelstück selbst. Wie es dazu kam.
Grüne und CDU wollen am Dienstag Sondierungsgespräche aufnehmen. Was Zeitpunkt, Ort und auch die Teilnehmerlisten zu bedeuten haben.
Bis zur Bildung einer neuen Landesregierung setzen die Grünen auf Kontinuität im Landtag. Mit dabei im Führungsgremium ist auch der Mann, der wohl am Ende Regierungschef wird.
Der Tübinger Oberbürgermeister bleibt, was er ist: Boris Palmer sagt Cem Özdemir, dem Gewinner der Landtagswahl, ab. Es wurde gemunkelt, dass Palmer Minister wird.
Boris Palmer in der künftigen Landesregierung? Der Ex-Grüne schlägt Töne an, die man als Verbleib im Tübinger Rathaus deuten könnte. Warum er auf ein klares Nein an Özdemir verzichtet.
Eine der spannendsten Fragen nach Özdemirs Wahlsieg bei der Landtagswahl lautet: Wird Boris Palmer in der neuen Landesregierung eine Rolle spielen? Das sagt Tübingens OB dazu.
Finanzspritze der Landesregierung für den Kreis Böblingen. Durch eine Förderung wird der Kauf von zwölf emissionsfreien Linienbussen möglich.
Die Bilanz der Landesregierung beim Klimaschutz ist unbefriedigend, aber auch nicht rundweg schlecht.
Die politischen Staatssekretäre sitzen am Kabinettstisch und tun auch sonst so, als gehörten sie der Landesregierung an. Nur: Verfassungsrechtlich tun sie das nicht.
Welche Priorität sollen grüne Energien in Baden-Württemberg künftig haben? Die Kandidaten im Wahlkreis Vaihingen haben Ideen – und gehen mit der Landesregierung hart ins Gericht.
Die chemische und pharmazeutische Industrie in Baden-Württemberg fordert von der nächsten Landesregierung eine Allianz zur Stabilisierung in der Krise. Die Signale sind positiv.
Zum närrischen Staatsempfang der Landesregierung lädt der Ministerpräsident Vertreter der schwäbischen und alemannischen Narrenzünfte ein. Dafür schmeißt er sich selbst in Schale.
Der Konflikt um die Corona Soforthilfe spitzt sich zu: Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut und Finanzminister Bayaz können noch keine Lösung vorlegen. Überraschungen sind möglich.
Die baden-württembergische Landesregierung wird keinen verpflichtenden Sachkundenachweis für Hundehalter einführen. Das steckt dahinter.
Die Landesregierung hat ein neues Ladenöffnungsgesetz auf den Weg gebracht. Die sogenannten „Dorf-Lädle 4.0“, die kein Verkaufspersonal haben, bekommen damit Planungssicherheit.
Die Legislaturperiode neigt sich dem Ende zu: Was hat die grün-schwarze Landesregierung im Land verändert?
Lange wurde die Landesregierung verspottet, weil sie selbst kaum Solar auf dem Dach hatte. Das hat sich jetzt geändert.
Die Landesregierung schüttet 468 Millionen Euro für Schulbauprojekte aus – 75 Millionen fließen in den Kreis Ludwigsburg. Eine Schule profitiert davon besonders.
Die Menschen im Land machen sich große Sorgen um die wirtschaftliche Lage. Die Erwartungen an die Landespolitik sind hoch, vielleicht zu hoch, kommentiert unsere Autorin Annika Grah.
Die Landesregierung will große Teile der Pflege der staatlichen Kontrolle entziehen. Hier wird Bürokratie an der falschen Stelle abgebaut, kommentiert Christian Gottschalk.
Die Landesregierung will das Nichtraucherschutzgesetz aktualisieren. Die Regeln sollen sich unter anderem auch in Zoos, an Bus- und Bahnhaltestellen sowie in Freizeitparks ändern.
Die Landesregierung will das Nichtraucherschutzgesetz überarbeiten. Eine Lobbygruppe kündigt Widerstand an, sollte der Entwurf so beschlossen werden.
Die Landesregierung will den Kampf gegen Desinformation im politischen Bereich aufnehmen. Die Frage ist: Ist sie schnell genug?
Die Landesregierung von Baden-Württemberg verweigert die Offenlegung detaillierter Geburtenzahlen einzelner Kliniken. Welche Gründe dahinterstecken und welche Folgen das hat.
Dass das Land seine Klimaziele reißt, deutet sich längst an. Doch jetzt wackelt zudem noch ein wichtiger Hebel, wie das Umweltministerium einräumt: der Kohleausstieg.
Ginge es nach der Landesregierung, gilt für Wendlingen und Leinfelden-Echterdingen die Mietpreisbremse bald nicht mehr. Der Mieterbund fordert ein Umdenken.
Beim Tag des Eigentums kritisiert Haus und Grund die Landesregierung für die Mietpreisbremse und die neue Grundsteuer. Wohnen in Stuttgart werde 19 Millionen Euro teurer.
Klimasachverständigenrat geht mit Landesregierung hart ins Gericht. Sein ambitioniertes Ziel aus dem Koalitionsvertrag habe Grün-Schwarz weit verfehlt, mahnen die Experten.
Mehr als 36.000 Euro für einen Podcast in zwei Jahren – aber zuletzt nur 256 Hörer. Die Podcast-Strategie der Landesregierung findet wenig Resonanz.
Lange hat es so ausgesehen, als ob die Landesregierung in Baden-Württemberg ihre Ziele beim Windkraft-Ausbau nicht erreichen könnte. Nun deutet sich eine überraschende Trendwende an.
Gut ein Jahr ist es her, dass die Landesregierung ein weitreichendes Sicherheitspaket auf den Weg gebracht hat. Nun gehen wichtige Gesetzesänderungen in den Landtag.
Ein Erlass der Landesregierung soll es Kommunen leichter machen, sichere Zonen um Schulen herum einzurichten. Was Ditzingen, Leonberg und Weil der Stadt planen.
Eine grundlegende Änderung beim Alkoholausschank auf Wochenmärkten hält die Landesregierung für nicht umsetzbar. Manches soll aber vereinfacht werden.
Stammstreckensperrung, der MEX 13 wird ausgedünnt, Pendler bleiben zurück. Zwei Landtagsabgeordnete fordern Abhilfe beim Verkehrschaos.
Die Landesregierung zeigt sich zufrieden über das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs zur alleinigen Übernahme der Mehrkosten für Stuttgart 21 durch die Deutsche Bahn.
In vielen Klassen besucht nicht einmal die Hälfte der Kinder die christlichen Religionsstunden. Das stellt die Grundschulen in und um Ludwigsburg vor eine große Herausforderung.
Die Landesregierung beteiligt sich am Bundesforschungszentrum für klimaneutrales und ressourceneffizientes Bauen. Was bringt das dem Standort?
In Schulnoten ist die Landesregierung nicht versetzungsgefährdet. Das zeigt sich auch in der Koalitionspräferenz in einer aktuellen Umfrage. Doch nicht alle Befragten sehen das so.
Die Landesregierung plant eine Entrümpelung des Gaststättenrechts. Durch den Abbau von Bürokratie im Gastgewerbe wird ein Effekt im Wert von rund 13 Millionen Euro pro Jahr erwartet.
Die Landesregierung hält ein Gutachten zur Beschleunigung von Firmenansiedlungen unter Verschluss. Stattdessen soll derzeit eine Handreichung für Städte und Gemeinden erarbeitet werden.
Um die politische Beteiligung für Bürger zu vereinfachen, können diese nun öffentliche Petitionen online unterzeichnen.
Land und Bahn wollen sich verstärkt um die Attraktivität der Bahnhöfe im Südwesten kümmern. Doch für Erleichterung hat bei der Landesregierung eine andere Ankündigung der DB gesorgt.
In einer vermeintlich harmlosen Pressekonferenz präsentieren Umwelt- und Verkehrsministerium Maßnahmen für Klimaschutz. Dahinter steckt ein seit Monaten schwelender Streit.
Eine Million Euro gibt die Landesregierung 2025 und 2026 für Pop aus. Das ist nicht radikal neu – und doch wichtig, findet der Staatssekretär Arne Braun. Ist es auch genug?
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hatte sich zuletzt für eine Einführung von Tasern starkgemacht. Die GdP gibt die Forderung an die Landesregierung weiter - und will noch mehr.
Die Deutsche Umwelthilfe droht der Landesregierung mit einer Klage. Denn die tut sich gerade schwer, ihr eigenes Klimagesetz umzusetzen. Kommt nun Bewegung in den Fall?
Der Plan der Landesregierung, die Altersgrenze bei der Verbeamtung anzuheben, ist vorerst gescheitert – auch weil das Innenministerium vom Motor zum Bremser geworden ist.
Die Landesregierung bereitet sich auf den Kriegsfall vor. Doch Details sollen noch vor der Sommerpause bekannt werden.
Am Samstag wird ein Mann in Göppingen niedergeschossen – unklar, ob im Zuge des Bandenkriegs in der Region. Göppingens OB Alexander Maier fordert eine höhere Priorisierung des Themas.
Baden-Württemberg hat viele Stärken in der Raumfahrt. Die grün-schwarze Landesregierung pusht deshalb das Thema. Allerdings hat die Konkurrenz mindestens im Marketing zuletzt aufgeholt, findet unsere Autorin.
Die Landesregierung nennt Details zur Kurzzeit-Mitgliedschaft eines landeseigenen Unternehmens im Wirtschaftsrat der CDU. Ein Abgeordneter will Vorstand und Aufsichtsrat zur Kasse bitten.
Das Thema Klimaschutz hat keine Konjunktur. Das könnte ein Grund sein, warum die Landesregierung eine im Klimagesetz vorgesehene Reaktion seit Monaten aussitzt. Experten und Verbände fordern die Regierung nun zum Handeln auf. Darunter sind nicht nur die üblichen Verdächtigen.
Die Landtagswahl 2026 fällt auf den Weltfrauentag. Der SPD Frauen Kreisverband Ludwigsburg kritisiert die Landesregierung für die Festlegung des Termins und fordert einen neuen. Das Innenministerium sieht darin eine Chance.
Schon die nächsten Erstklässler haben ein Recht auf Betreuung an der Schule. Der Anspruch gilt auch in Baden-Württemberg. Doch die Umsetzung stockt. Die Kommunen wollen jetzt nicht nur der Landesregierung Beine machen.
In Baden-Württemberg wird am 8. März 2026 ein neuer Landtag gewählt. Die Landesregierung legte den Termin für die nächste Landtagswahl endgültig fest. Das Wahldatum war bereits im März vorgeschlagen worden.
Die Stuttgarter Regionalversammlung fordert eine Überarbeitung des Klimaschutzgesetzes - die Vorranggebiete für Windkraft sollen gerechter verteilt werden. Ein Hindernis ist jedoch, dass die Landesregierung aufs Tempo drückt.
Trotz geplanter Neubauten bleibt der Maßregelvollzug in Baden-Württemberg überlastet. Welche Herausforderungen stehen der Landesregierung noch bevor?
Die Landesregierung verspricht Tempo beim Ausbau der Windkraft – doch im Landkreis Ludwigsburg zeigen sich die Stolperfallen des Projekts „Planungsoffensive“. Anstatt neuen Windräder gibt es viel Frust.
Der Plan der baden-württembergischen Landesregierung für die Klinik psychisch kranker Straftäter in Bad Cannstatt sorgt für Unmut und Ärger.
Die FDP in Nordrhein-Westfalen hatte Klage gegen die Zustimmung der Düsseldorfer Landesregierung zu dem von Union und SPD auf Bundesebene vereinbarten Finanzpaket eingereicht. Nun ist sie damit gescheitert.
Wenn es nach dem Bund geht, dürfen die Länder bald mehr Schulden machen. Baden-Württemberg dürfe dafür aber kein grünes Licht geben, findet die FDP - und will klagen.
Die Landesregierung lehnt einen Antrag zur Rettung der Notfallpraxen ab. Doch Betroffene und Teile der Politik geben nicht auf. Kann der Widerstand noch etwas bewirken?
Rund hundert Schülerinnen und Schüler haben am Freitag an einer sogenannten Jugendkonferenz im Walter-Schweizer-Kulturforum teilgenommen. Die Landesregierung erhofft sich von dem Gesprächsformat Hinweise auf die Sorgen, Nöte und Forderungen der Jugendlichen.
Drei Menschen sind bei der Kollision ums Leben gekommen, mehrere wurden verletzt. Das ruft auch den Verkehrsminister auf den Plan.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Umweltministerin Thekla Walker wollen nicht nach Walheim kommen. Die Klärschlammverbrennung gehe die Landesregierung nichts an.
Vor zwei Jahren hat die Landesregierung den Einstieg in den Lehrerberuf auf eine nie dagewesene Weise geöffnet. Davon profitieren motivierte Quereinsteiger wie Friederike Müller aus Vaihingen/Enz – den Schritt würde sie aber nicht jedem empfehlen.
Die baden-württembergische Landesregierung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann präsentiert in Brüssel zehn Punkte für die Zukunft der Automobilhersteller. Die Lage sei in Teilen dramatisch.
Schon im vergangenen Sommer wurde im Prognosebericht des Landes festgestellt: Das Land droht seine Klimaziele zu verfehlen. Doch in der Landesregierung ist man uneins, welche Konsequenzen folgen müssen.
Die baden-württembergische Landesregierung ist viel auf Achse. Im zurückliegenden Jahr flogen Kabinettsmitglieder mehr als 230 Mal, vor allem ein Ziel wird häufig angesteuert. Immerhin eine Reise fand im Nachtzug statt.
Trotz Belastungsverschiebungen bei der Grundsteuerreform will die Landesregierung von raschem Nachsteuern nichts wissen. Ministerpräsident Kretschmann will mindestens ein Jahr abwarten. Laut Städtetag gefährdet die Reform den kommunalen Frieden.
Bevor nicht feststeht, ob die grün-schwarze Landesregierung den Bestandsschutz auf Betriebe ohne Baugenehmigung ausweitet, greift die Stadt im Rotlichtviertel nicht durch.
Der Auftritt von Elon Musik und Alice Weidel gab den Anstoß. Große Institutionen kehren der Plattform X den Rücken. Das plant die Landesregierung.
Die Bürgerinitiative gegen eine Landeserstaufnahmestelle nahe Tamm und Asperg (Kreis Ludwigsburg) hat der Landesregierung vorgeworfen, sie rechne Straftaten durch Zuwanderer klein. Das weist das Innenministerium zurück.
Mitglieder der Bürgerinitiative gegen eine Lea auf dem Schanzacker haben Kriminalitätsstatistiken ausgewertet. Ihre Folgerung: Das Konzept der Landesregierung, großen Einrichtungen den Vorzug zu geben, sei falsch.
Bei den Beamten und Pensionären im Südwesten hat sich Ärger über die Landesregierung angestaut. Eine geplante neue Laufbahn erregt ebenso die Gemüter wie die Verzögerung beim Lebensarbeitszeitkonto. Auch atmosphärisch scheint das Verhältnis zur Gewerkschaft getrübt.
Landesregierung und Wirtschaft im Südwesten befürchten für 2025 eine weitere Verschlechterung der Lage – die zuständige Ministerin wird besonders deutlich in ihrer Wortwahl. Eine IW-Studie verstärkt diesen Eindruck.
Rund 300 Wohnungen in der Landeshauptstadt gehören dem Land. Das Problem – ein großer Teil steht leer. Dabei hat die Landesregierung selbst schon Gesetze gegen solche Vermieter erlassen. Was ist das Problem?
In der Brandenburger Landesregierung ist der Streit um die Krankenhausreform eskaliert. Ministerpräsident Woidke (SPD) hat Gesundheitsministerin Nonnemacher (Grüne) kurzfristig entlassen. Er wollte verhindern, dass sie im Bundesrat spricht.
Die grün-schwarze Landesregierung mahnt nach dem Ampel-Bruch, die Gesetzesarbeit nicht monatelang ruhen zu lassen. Es gebe noch wichtige Vorhaben, bei denen sich die Parteien einigen könnten.
Damit die Sicherheit jüdischer Einrichtungen in Baden-Württemberg gewährleistet bleibt, ist nun der Staatsvertrag mit den israelitischen Religionsgemeinschaften angepasst worden.
Die Landesregierung sucht nach Lösungen, um Unterrichtsausfälle zu verhindern. Im anstehenden Doppelhaushalt sollen nun die notwendigen Mittel bereitgestellt werden.
Schon in den vergangenen Jahren musste das Studierendenwerk Stuttgart sparen. Nun will das Land seinen Zuschuss offenbar auf längere Frist einfrieren. Geschäftsführer Marco Abe sieht darin eine Gefahr für die Einrichtung und für die Attraktivität des Wissenschaftsstandorts.
Die Bildungsverbände üben Kritik an der Landesregierung: Der Haushaltsentwurf stimme hinten und vorn nicht und werde den Lehrermangel weiter verstärken.
Ausbleibende Steuern reißen tiefe Löcher in die Haushaltspläne des Landes. Ein weiterer Stresstest für Grün-Schwarz steht bevor.
In Thüringen und Sachsen deutet einiges darauf hin, dass es Landesregierungen aus CDU, BSW und SPD geben wird. Doch es bleiben große Risiken, durch – aber auch für – Sahra Wagenknecht, meint Hauptstadtkorrespondent Tobias Heimbach.
Pläne zur Schließung von Notfallpraxen im Südwesten rufen nun auch die Landesregierung auf den Plan: Minister Peter Hauk, der für den ländlichen Raum zuständig ist, findet das „indiskutabel“.
Die Text-KI „F13“ des Landes wird bei der „Smart Country Convention“ anderen Verwaltungen zum Kauf angeboten. Aus dem Landtag regt sich Kritik an der Geldvergabe.
Die Landesregierung will Nichtraucher besser schützen. Trifft es nun auch die Zelte des Volksfestes? Wirte sprechen sich strikt gegen ein Rauchverbot aus – die Initiative Pro Rauchfrei indes fordert genau dies mit Nachdruck.
Die Landesregierung hat ihren Entwurf für den Haushalt auf den Weg gebracht. Die geforderten Sparanstrengungen bringt vor allem einer.
Die Landesregierung sieht in ihrem Haushaltsentwurf eine deutliche Erhöhung der Mittel vor. Damit kommt sie der Branche entgegen.
Der Normenkontrollrat im Land soll für die Landesregierung Bürokratie bekämpfen. Der Vorsitzende Dieter Salomon sparte zuletzt nicht mit Kritik. Im Interview verrät er, wer es in der Landesregierung seiner Meinung nach richtig macht – und was er sich als nächstes vornimmt.
Dass die Landesregierung die Fördergelder für den Ausbau der Ganztagesbetreuung unter den Antragsstellern verlosen möchte, sorgt auch im Kreis Esslingen für Frust und Verärgerung in den Kommunen.
Die baden-württembergische Landesregierung hat sich den Abbau von Bürokratie auf die Fahnen geschrieben. Jetzt wird’s Zeit, dass sie auch zeigt, dass sie es ernst meint, kommentiert unsere Autorin Annika Grah.
Im kommenden Schuljahr startet die Landesregierung mit einer Sprachförderung in der Kita, künftig soll es eine Pflicht dafür geben. Steht dann genug Personal bereit? Die Kultusministerin rechnet vor.
Formal kann die Aktion am 15. September nichts bewirken, doch sie soll die Kritik der Gegner am Bau einer Erstaufnahmestelle und an der Landesregierung unterstreichen.
Für viele Landwirte werden Saatkrähen zunehmend zur Plage. Doch eine Tötung der Tiere kommt für die württembergische Landesregierung nicht infrage.
In einem gemeinsamen Brief an die EU fordern die Landesregierungen in Stuttgart und München, dass die Chemikalien unter bestimmten Umständen weiter eingesetzt werden dürfen.
In der letzten Woche hatte sich die Seebrücke Kirchheim am Neckar an den Ministerpräsidenten und die Justizministerin gewandt, um doch eine Rückkehr des Altenpflegehelfers Sedia Kijera zu erreichen. Doch die verweisen auf Recht und Gesetz.
Während einer Sitzung der baden-württembergischen Landesregierung verirrt sich am Dienstag eine Fledermaus in den Sitzungssaal.
In der Entlastungsallianz hat die Landesregierung einen weiteren Schwung von Vorschlägen erarbeitet, die Bürokratie abbauen sollen. Reicht das? Nein, sagen die Verbände in der Allianz und haben auch eine Vorstellung, woran es liegt.
Gut sechs Wochen nach den verheerenden Überschwemmungen dürfte die Landesregierung kommende Woche über Förder- und Hilfsprogramme für Hochwasserschäden entscheiden. Doch erreichen die Mittel auch die richtigen?
Es könnte der Schlussakt in der Affäre um die Kosten des Expo-Pavillons des Landes in Dubai sein. Die Landesregierung geht nun wegen möglicher Schadenersatzforderungen vor Gericht. Der Ausgang ist allerdings offen.
Die Zahl der Reibungspunkte zwischen der baden-württembergischen Landesregierung und dem Beamtenbund wächst wieder. Dabei geht es auch um einen hochbrisanten Punkt: die Vorsorge für wachsende Pensionen im Südwesten.
Nach den Überschwemmungen vor vier Wochen will die Landesregierung helfen. Doch wird das schnell und unbürokratisch laufen, wie die Kommunen fordern? Soforthilfen werden erst einmal nicht aktiviert.
Die Landesregierung will nächste Woche über Hochwasserhilfen vor allem für Kommunen beraten. Dabei geht es um bestehende Förderprogramme – aber es könnte auch zusätzliches Geld geben.
In Köngen können Hundebesitzer einen Hundeführerschein machen. Bereits im Jahr 2021 hatte die Landesregierung angekündigt, eine Ausweispflicht einzuführen. Doch es gibt Zweifel, ob das noch in dieser Legislaturperiode gelingen wird.
Die grün-schwarze Landesregierung will eine verpflichtende theoretische und praktische Prüfung für Hundebesitzer einführen. Tierschützer wie Irmtraud Wiedersatz vom Tierschutzverein Backnang (Rems-Murr-Kreis) bemängeln, dass es so lange dauert.
Binnen-I und Gendersternchen sollen in der Amtssprache im Land Baden-Württemberg verboten werden. Die Wogen zwischen Grünen und CDU schlagen hoch. Doch hinter dem Vorstoß steckt weniger als vermutet.
Die Landesregierung hat nach dem erfolgreichen Volksantrag die Wende im Streit um G8 und G9 an den Gymnasien eingeleitet. Wie sehen Schüler diese Entwicklung? Und wie ihre Lehrer? Ein Gespräch am Degerlocher Wilhelms-Gymnasium.
Die Bereitschaft zur Organspende im Südwesten bleibt gering. Die Landesregierung will daher die Widerspruchslösung im Bundesrat neu debattieren. Welche Bedeutung eine erfolgreiche Transplantation haben kann, zeigt die Geschichte eines Ehepaars aus der Region Stuttgart.
Vier Jahre lang lebte ein mutmaßlicher Mafiamörder unerkannt in Bad Urach. Nach seiner Festnahme stellt sich die Frage: Was tut die Landesregierung, um die italienische organisierte Kriminalität hierzulande aus ihrer Komfortzone zu holen?
Die baden-württembergische Landesregierung ist laut Gericht bei der Verteidigung ihres Antisemitismusbeauftragten Michael Blume gegen die Anschuldigungen des „Bild“-Kolumnisten Joachim Steinhöfel zu weit gegangen – aber nur ein kleines Stück.
Im Kalten Krieg sollte er die Landesregierung bei Angriffen durch Atomwaffen schützen, jetzt bereitet das IT-Unternehmen Comback im Schwarzwald seine Kunden auf Hackerangriffe vor. Der Bunker geht fünf Stockwerke in die Tiefe.
Eigentlich hätten sie wieder aufmachen dürfen. Doch weil die Landesregierung die Alarmstufe II bis mindestens 1. Februar verlängert hat, müssen Clubs geschlossen bleiben. Die Betreiber verzweifeln zunehmend.
Aufgrund des Lehrermangels setzt die Landesregierung auf bereits pensionierte oder kurz vor der Pension stehende Lehrkräfte, die weiterhin unterrichten. Eine Deutschlehrerin berichtet, warum Aufhören für sie noch nicht in Frage kommt.
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Ex-Staatssekretärin Gisela Splett
Die Landesregierung verzichtet auf neue Schulden, vergreift sich aber an den Rücklagen für die Beamtenpensionen. Das Ergebnis ist ein kläglicher Etikettenschwindel.