Brandenburg: Wegen Streit um Krankenhausreform – Gesundheitsministerin entlassen
In der Brandenburger Landesregierung ist der Streit um die Krankenhausreform eskaliert. Ministerpräsident Woidke (SPD) hat Gesundheitsministerin Nonnemacher (Grüne) kurzfristig entlassen. Er wollte verhindern, dass sie im Bundesrat spricht.
Viele insbesondere kleinere Krankenhäuser stehen in Deutschland vor dem Aus. (Symbolbild)
dpa/Marijan MuratBrandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) ist am Freitag entlassen worden. Wie der Tagesspiegel als erstes berichtete, verhindert Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) auf diese Weise, dass Nonnemacher heute zur Anrufung des Vermittlungsausschusses zur Krankenhausreform im Bundesrat spricht.
Woidke will den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen, Nonnemacher wollte das verhindern: Durch eine Anrufung des Gremiums würde sich die Reform weiter verzögern, was weitere Brandenburger Krankenhäuser an den Rand der Insolvenz bringen könnte.