Im AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes sind Äußerungen von AfD-Politikern aufgeführt – auch vom Abgeordneten Martin Hess, der für den Wahlkreis Ludwigsburg im Bundestag sitzt.
Der AfD-Abgeordnete Martin Hess sitzt seit 2017 für den Wahlkreis Ludwigsburg im Bundestag. In dem Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz, das die Bundespartei der AfD als gesichert rechtsextremistisch einstuft, fällt auch sein Name. Das politische Magazin „Cicero“ hat das mehr als 1000 Seiten lange Dokument veröffentlicht, das unter Verschluss steht. Gegen die Einschätzung des Verfassungsschutzes geht die AfD derzeit gerichtlich vor.
Unter dem Kapitel „Fremden- und minderheitenfeindliche Aussagen und Positionen“ wird ein Beitrag von Martin Hess aufgeführt, den der AfD-Kreisverband Ludwigsburg geteilt hatte. Darin schreibt der Abgeordnete über die Landeserstaufnahmestelle (Lea) Schanzacker: „Was hier in meinem Wahlkreis passiert, steht sinnbildlich für die Flüchtlingspolitik in Deutschland.“ Die Ängste der Bürger würden ignoriert, verantwortliche Politiker würden sich winden aus Angst, als Rassist bezeichnet zu werden. Die AfD sei die einzige Partei, die sich traue zu sagen, dass es um die LEA ungemütlich werde. Die Lärmbelästigung und die Kriminalität steige, das Sicherheitsgefühl der Bürger sinke. „Deshalb spreche ich mich klar gegen eine LEA in meiner Nachbarschaft aus“, schreibt Hess.
„Bringen eine fremdenfeindliche Haltung zum Ausdruck“
Der Politiker beruft sich in seinem letzten Satz auf den Gedanken der „Remigration“ und nennt sie den einzig richtigen Weg. Der Begriff „Remigration“ wird heute in unterschiedlichen Kontexten verwendet: Während damit teils eine konsequente Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer gemeint ist, benutzen Rechtspopulisten den Begriff, um die massenhafte Ausweisung von Geflüchteten zu fordern. 2023 wurde der Begriff zum Unwort des Jahres gewählt. Der Beitrag von Martin Hess wird als eine von mehreren Äußerungen aufgeführt, die laut des AfD-Gutachtens „die Rückführung all jener fordern, die für empfundene Probleme in Deutschland verantwortlich gemacht werden und bringen insofern eine fremdenfeindliche Haltung zum Ausdruck“.
Die Landeserstaufnahmestelle Schanzacker liegt auf Ludwigsburger Gemarkung und grenzt unmittelbar an die Städte Asperg und Tamm. Alle drei Städte sprechen sich gegen die Errichtung der Lea aus. Gründe dafür sind das Baurecht, die Kosten, der Umweltschutz sowie die Sorgen der Bevölkerung hinsichtlich der Sicherheit und des sozialen Friedens. Ob es zum Bau der Lea kommt, ist noch offen.