E-Paper

Verfassungsschutz

Aktuelle News zum Thema Verfassungsschutz: Hier finden Sie einen Überblick über alle Meldungen und Informationen zum Thema Verfassungsschutz.

Pressestimmen
In Sachsen-Anhalt „Grenze überschritten“

Medien reagieren auf die Wahl des Landtagspräsidiums in Magdeburg. Die Töne reichen von Bedenken für die Wirtschaft bis zu Forderungen nach einem AfD-Verbot.

Stuttgart

BND-Chef warnt vor Putins Ambitionen
„Russland führt einen Schattenkrieg gegen uns“

Die größte Bedrohung geht für Deutschland aktuell von Russland aus, sagt der Präsident des Bundesnachrichtendienstes. Niedrigschwellige Aktionen gegen Nato-Mitgliedstaaten seien keine Ausnahme mehr.

Berlin

Ausschluss dreier Buchläden
Streit um Buchhandlungspreis: Weimer präsentiert Chronologie

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hatte im März drei linke Buchläden vom Deutschen Buchhandlungspreis ausgeschlossen. Monate später erläutert sein Haus die Abläufe im Verfahren.

Berlin

Hape Kerkeling im Thüringer Landtag
„Wir dulden keinen Faschismus in Deutschland“

Der Entertainer Hape Kerkeling tritt im Thüringer Landtag bei einer Anhörung zum Für und Wider eines AfD-Verbotsverfahrens auf. Als Enkel eines NS-Opfers hat er eine klare Botschaft. Wird sie von den Angesprochenen auch gehört? Und wie steht es um die Erfolgschancen eines AfD-Verbots?

Stuttgart

Regierungsbildung in Berlin
Baldige Sondierungen mit Linke in der Hauptstadt – SPD stimmt zu

Die SPD in Berlin macht den Weg für Sondierungen mit Linken und Grünen frei. Doch inhaltliche Differenzen und Kritik an der Linken bestimmen weiter die Debatte.

Berlin

Neue Sorte sorgt für Diskussionen
Ritter Sport trifft Haribo – ist diese Mischung ein Sakrileg?

Das Runde muss ins Quadratische, glaubt man beim Waldenbucher Schokoladenhersteller. Doch seine neueste Mischung sorgt für Diskussionen.

Waldenbuch

Bundestag
Was dürfen Deutschlands Nachrichtendienste künftig?

Wie der BND künftig Hackergruppen lahmlegen und Lieferketten sabotieren könnte. Im Bundestag starten die Beratungen zu einer umfassenden Reform, die auch den Verfassungsschutz betrifft.

Berlin

Linkes Milieu
Ibrahim Ibrahim – wer ist der Remmo-Kumpel und Linkenfreund?

Regieren in der Hauptstadt bald Terrorunterstützer und Clankriminelle? Immer mehr fragwürdige Verbindungen der Linkspartei treten zutage.

Berlin

STN+STN+ Kreis Esslingen
30 Euro Eintritt: Rechtsextreme Organisation verkauft Fake-Veranstaltung

Die rechtsextreme Identitäre Bewegung bewirbt eine Veranstaltung in Nürtingen. Doch der Wirt des Hauses, wo die Veranstaltung stattfinden soll, weiß nichts davon.

Esslingen

ZDF-Talkshow
Markus Lanz heute – Gäste und Themen (15.9.)

Markus Lanz empfängt von Dienstag bis Donnerstag interessante Gäste in seiner Sendung. Wer ist heute im ZDF eingeladen?

Stuttgart

STN+STN+ Kreis Esslingen
Rechtsextremistische Gruppierung plant Treffen in Nürtingen

Im Jahr 2024 wurde es schon einmal versucht, nun probiert es die Identitäre Bewegung erneut: Ende November wollen sie einen „Schwabenkongress“ in Nürtingen abhalten.

Nürtingen

STN+STN+ Protest in Stuttgart
„Mut statt Wut!“ – Mehrere Tausend Teilnehmer bei Demo gegen AfD

Das Bündnis für Demokratie und Menschenrechte setzt in Stuttgart ein „Zeichen gegen Hass, Hetze und Ausgrenzung“ und ruft zum politischen und zivilgesellschaftlichen Widerstand gegen die AfD auf.

Stuttgart

CDU-Fraktionschef warnt AfD vor Verfassungsbruch
Bundeszwang: Wie die Bundesregierung die AfD am Regieren hindern könnte

Unionsfraktionschef Thorsten Frei droht damit, erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Artikel 37 des Grundgesetzes im Notfall anwenden. Damit könnte die Bundesregierung gegen AfD-Landesregierung vorgehen, sollte diese gegen die Verfassung agieren. Wir erklären, was dieser  Bundeszwang bedeutet und welche Folgen dies hätte.

Stuttgart

Landtagswahl in Sachsen-Anhalt
Eine Wahl wie keine andere – Alle blicken auf Sachsen-Anhalt

Nach teils heftigem Wahlkampf fällt die Entscheidung: In Sachsen-Anhalt wird ein neuer Landtag gewählt. Schafft die AfD die absolute Mehrheit oder ist am Ende des Tages unklar, wer künftig regiert?

Magdeburg

STN+STN+ Laurens Nothdurfts Spuren im Landtag
Einflussreicher AfD-Mann: Von Stuttgart ins Zentrum der Macht in Sachsen-Anhalt?

Laurens Nothdurft hat eine rechtsextreme Vergangenheit, arbeitete im Stuttgarter Landtag und gilt heute als einflussreicher Hintermann des AfD-Spitzenkandidaten in Sachsen-Anhalt. Im Fall eines AfD-Wahlsiegs könnte der Jurist dort sogar im Justizministerium sitzen.

Stuttgart/Magdeburg

„Attentäter-Fanszene“ auf Social Media
Wie Fans Attentäter online feiern - und welche Gefahren das birgt

Attentätern wird in sozialen Netzwerken gehuldigt. Eine Studie zeigt, wie leicht Minderjährige an solche Inhalte kommen. Warum das die Gefahr weiterer Gewalttaten erhöht, und was man dagegen tun kann.

Stuttgart

Vor Landtagswahl am Sonntag
Wahlkampffinale in Sachsen-Anhalt – AfD in Umfrage klar vorn

Noch zwei Tage haben die Parteien, um Wähler zu überzeugen. Die Umfragewerte vor der Landtagswahl sind relativ stabil. Doch sehr viele Wähler scheinen noch unentschlossen.

Magdeburg

STN+STN+ Wahl in Sachsen-Anhalt
Wachen wir am Montag in einer neuen Republik auf?

Die AfD dürfte bei der Landtagswahl mit Abstand stärkste Kraft werden, vielleicht sogar regieren. Eine Zeitenwende für die Bundesrepublik? Zwei Intellektuelle mahnen zur Ruhe.

Berlin

STN+STN+ Moschee-Neubau in Sindelfingen
Stadt musste extremistischem Verein Baugenehmigung erteilen

In der Bachstraße in Sindelfingen wird eine Moschee des vom Verfassungsschutz beobachteten islamistischen Vereins Millî Görüş entstehen. Trotz des umstrittenen Bauherren hätte die Stadt die Baugenehmigung nicht verweigern können.

Sindelfingen

STN+STN+ AfD-Politiker Ulrich Siegmund
Extrem freundlich, extrem rechts

Die Wahl in Sachsen-Anhalt beschäftigt das ganze Land. Bei der AfD ist die Euphorie dank ihres Spitzenkandidaten groß, die CDU braucht Mund-zu-Mund-Beatmung. Holt Siegmund die absolute Mehrheit?

Reportage

BSW
Wagenknecht definiert Teile der Bundesregierung als rechtsextrem

In einem Podcast will Wagenknecht die AfD nicht direkt als rechtsextremistisch beschreiben. Die Bundesregierung sei das - bei einer bestimmten Definition - aber schon. Zumindest in Teilen.

Berlin

Wahl in Sachsen-Anhalt
„Rechte Kaderschmieden“: Wie sich die AfD intern aufs Regieren vorbereitet

In Sachsen-Anhalt greift die AfD erstmals nach der Macht in einem deutschen Bundesland. Der Schritt in die Regierungsverantwortung ist seitens der Partei akribisch vorbereitet. Wir erklären, welche Rolle dabei die AfD-Akademien spielen und warum andere Politiker und Verfassungsschützer über diese Entwicklung besorgt sind.

Berlin/Magdeburg

STN+STN+ Umbau der Nachrichtendienste
Mehr James Bond und weniger Bürgerrechte?

Viel mehr Befugnisse für die Geheimdienste, weniger Kontrolle und Einschränkung der Freiheit – ist das die Quintessenz der Nachrichtendienst-Reform?

Berlin

Berechtigt oder übertrieben?
AfD an der Macht: Das wären die Folgen für Sicherheit und Verteidigung

Sollte die AfD am 6. September die Wahl in Sachsen-Anhalt mit absoluter Mehrheit gewinnen, würde sie die Landesregierung stellen. Bei der Bundesregierung, den Landesregierungen und ihren Organen schrillen präventiv die Alarmglocken. Wir erklären, was ein solches Szenario für Deutschland bedeuten würde.

Berlin/Magdeburg

STN+STN+ Wissenschaft unter Druck
Wie die Politik Hochschulen auf eine AfD-Landesregierung im Osten vorbereitet

Stellt die AfD bald eine Landesregierung, muss dort nicht nur der Verfassungsschutz mit Angriffen rechnen. Auch Wissenschaftler wären bedroht. Baden-Württemberg und andere Bundesländer bereiten sich vor.

Stuttgart

Neu im Kino: „Staatsschutz“
Rächerin gegen Justizia

Sind Gerichte auf dem rechten Auge blind? Ja, erzählt Faraz Shariat in seinem (Selbst-)Justizthriller „Staatsschutz". Shariats Polemik entfaltet eine große Wucht, birgt aber auch eine Gefahr.

Berlin

Im Auftrag russischer Geheimdienste?
Medienbericht: Geheimes Waffenlager bei Berlin gefunden

In Brandenburg ist laut einem Medienbericht ein geheimes Waffenlager entdeckt worden. Es soll im Auftrag russischer Geheimdienste angelegt worden sein.

München

STN+STN+ „Jenseits der Brandmauer“ von Monchi
AfD-Aufkleber überall – wie lebt man in der ostdeutschen Provinz?

Vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern beschreibt Monchi, Sänger von Feine Sahne Fischfilet, warum er seine ostdeutsche Heimat liebt – obwohl er von Rechtsradikalen umgeben ist.

Stuttgart

STN+STN+ Nervosität vor Landtagswahlen
Warum wieder über ein AfD-Verbot diskutiert wird

Für manche Parteien und Politiker geht es in Sachsen-Anhalt ums politische Überleben. Einige diskutieren nun wieder über ein Verbot der AfD. Ein Verfassungsrechtler erklärt, wie hoch die Chancen sind.

Berlin

Sachsen-Anhalt
AfD-Chefin Weidel unterstützt Abschaffung des Verfassungsschutzes

Alice Weidel unterstützt Ulrich Siegmunds Vorstoß zur Abschaffung des Verfassungsschutzes. Der AfD-Spitzenkandidat will dessen Zukunft in Sachsen-Anhalt prüfen.

Berlin

STN+STN+ Reform der Nachrichtendienste
Wenn Alexander Dobrindt plötzlich im Kühlschrank sitzt

Die Bundesregierung will, dass BND und Verfassungsschutz künftig nicht nur Informationen sammeln, sondern auch aktiv handeln dürfen. Entsteht eine neue Geheimpolizei?

Berlin

STN+STN+ Reform der Nachrichtendienste
Ein blinder Geheimdienst nutzt nur Deutschlands Feinden

Ohne Tipps aus dem Ausland stünde Deutschland sicherheitstechnisch oft im Dunkeln. In einer unsicherer werdenden Welt ist die Reform der deutschen Geheimdienste daher unverzichtbar.

Kommentar von Stefan Kegel

BND und Verfassungsschutz
Dobrindt verteidigt Geheimdienstreform – Kritik an massiver Ausweitung der Befugnisse

Die deutschen Geheimdienste sollen deutlich mehr Befugnisse bekommen. Innenminister Dobrindt sieht die Reform als Antwort auf Spionage, Sabotage und Cyberangriffe.

Berlin

STN+STN+ Reform der Nachrichtendienste
Wie Verfassungsschutz und BND echte Geheimdienste werden wollen

Die Bundesregierung wird am Mittwoch ein Gesetzespaket beschließen, das den deutschen Nachrichtendiensten völlig neue Handlungsmöglichkeiten gibt.

Berlin

STN+STN+ Verwaltungsgericht Karlsruhe
Stadt hat Beamtenverhältnis rechtmäßig verweigert

Wegen einer möglichen Nähe zur Muslimbruderschaft versagt die Stadt Karlsruhe einer Angestellten den Beamtenstatus – und wird vom Verwaltungsgericht bestätigt.

Stuttgart

STN+STN+ Stühlerücken im Stuttgarter Rat
AfD-Fraktion zerlegt sich in nur acht Monaten

In der Landeshauptstadt legte die Partei bei zwei Kommunalwahlen seit 2014 deutlich zu. Doch daraus schlägt sie kein Kapital, im Gegenteil.

Stuttgart

STN+STN+ Ulrich Siegmund in Stuttgart
„Willkommen in Kabul“: AfD-Duo fabuliert über Deutschkenntnisse auf Königstraße

Der Spitzenkandidat der AfD in Sachsen-Anhalt zeigt sich mit einem Landtagsabgeordneten auf der Königstraße. Das Duo fabuliert über die Deutschkenntnisse der Stuttgarter – und erntet dafür auch Spott.

Stuttgart

STN+STN+ Solo-Gebäude in Sindelfingen
Landrat kontert AfD-Erzählung wegen islamistischem Verein

Der Landkreis möchte ein altes Gebäude der Firma „Solo“ in Maichingen verkaufen. Interessiert war ein vom Verfassungsschutz beobachteter, islamistischer Verein. Die AfD behauptet, ihre Intervention hätte den Verkauf verhindert. Der Landrat widerspricht.

Böblingen/Sindelfingen

STN+STN+ Verfassungsschutzbericht für BW
Eine große Kreisstadt voller Extremisten

Mehr als 20.000 Extremisten, immer jüngere Rechtsextreme, mehr linksextreme Sabotage und wachsende Gefahr durch Spionage: Diese Punkte heben Verfassungsschützer besonders hervor.

Stuttgart

Baden-Württemberg
Verfassungsschutz schätzt: Jeder Fünfte in AfD extremistisch

Die AfD ist im Aufwind im Land, sie wächst und wird stärker. Für den Verfassungsschutz bedeutet das Arbeit. Knapp 2.000 Mitglieder des Landesverbands zählt er zu den Rechtsextremisten.

Stuttgart

Baden-Württemberg
Verfassungsschutzberich – Das sind die größten Bedrohungen für den Staat

Islamistische Angriffe, rechtsextremer Nachwuchs und „Wegwerf-Agenten“ im Dienste Russlands: Der Staat wird bedroht, von allen Seiten. Wie gefährlich der Extremismus ist für das Land: ein Überblick.

Stuttgart

Baden-Württemberg
Verfassungsschutz: Zahl extremistischer Gewalttaten steigt stark an

Politisch motivierte Gewalt extremistischer Gruppen ist in Baden-Württemberg deutlich gestiegen. Rechtsextreme Gewalttaten haben sich fast verdoppelt.

Stuttgart

Sichert & Co.
Diese AfD-Politiker sollen in Niedersachsen nicht antreten dürfen

Bei der Kommunalwahl am 13. September in Niedersachsen droht gleich mehreren AfD-Angehörigen der Ausschluss – Hintergründe und Namen.

Hannover

Bundesanwaltschaft
„Königreich Deutschland“: Anklage gegen mutmaßliche Anführer

„Königreich Deutschland“ galt als bundesweit größte sogenannte Reichsbürger-Gruppierung. Seit Mai 2025 ist sie verboten. Die Bundesanwaltschaft will vier mutmaßliche Rädelsführer vor Gericht sehen.

Karlsruhe

Friesland
Warum darf AfD-Kandidat Sichert nicht bei der Landratswahl antreten?

Der Wahlausschuss verweigert einem AfDler die Zulassung. Neben der Einstufung seiner Partei gaben vor allem eigene Social-Media-Posts den Ausschlag.

Hannover

STN+STN+ Umstrittene Softwarefirma
Palantir-Einsatz bei EnBW irritiert die Regierung

Noch bis 2030 will der landeseigene Energiekonzern die Software nutzen. Nun fordert Finanzminister Bayaz mehr Sensibilität - und die Suche  nach einer Alternative.

Stuttgart

STN+STN+ AfD-Verbot
Darf Höcke sich bald nicht mehr zur Wahl stellen?

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) spricht sich dafür aus, dem thüringischen AfD-Chef Björn Höcke das passive Wahlrecht zu entziehen. Er hat viele Verbündete.

Hintergrund

STN+STN+ Jugendliche und rechte Parolen
13-Jährige, die rassistische Witze reißen – „wie ein Spiel“

Fachkräfte aus der Jugendhilfe sind inzwischen häufig mit Rechtsextremismus und diskriminierenden Parolen konfrontiert. Wie reagieren? Darum ging es bei einem Workshop in Stuttgart.

Stuttgart

STN+STN+ Nachrichtendienste
BND mit der Lizenz zum Töten?

Die deutschen Nachrichtendienste sollen reformiert und zu echten Geheimdiensten gemacht werden. Eines der Probleme: Das muss bis Jahresende geschehen.

Berlin

Baden-Württemberg
Stromausfall legt Systeme beim Verfassungsschutz teils lahm

Beim Verfassungsschutz fällt zeitweise der Strom aus - und damit auch wichtige Systeme. Das war vermutlich die Ursache.

Stuttgart

STN+STN+ Verfassungsschutzbericht aktuell
Die mit den Wölfen tanzen – deutsche Geheimdienste wollen beißen dürfen

Wieder liegt ein Bericht des deutschen Inlandsnachrichtendienst vor. Wieder ist die Extremismus-Gefahr größer geworden. Daran sollten wir uns nicht gewöhnen.

Kommentar von André Bochow

STN+STN+ Verfassungsschutzbericht
Mehr Radikale, mehr Geheimdienst

Mehr Extremisten, Rekrutierungen im Internet, hybride Bedrohungen – der Verfassungsschutzbericht 2025 hat es in sich. Die Forderung nach der Geheimdienstreform aber auch.

Berlin

STN+STN+ Generation Deutschland
Protest vor Gründung von Landesverband der AfD-Jugendorganisation angekündigt

Die AfD-Jugendorganisation Generation Deutschland steht kurz vor der Gründung des baden-württembergischen Landesverbands. Was in Donzdorf im Kreis Göppingen zu erwarten ist.

Stuttgart

Brand in Umspannwerk
Linksextremer Anschlag in Reutlingen? Was man über die Szene weiß

Nach dem Feuer in einem Umspannwerk in Reutlingen bleibt die Frage: Gehen die Brände an Energie-Anlagen auf das Konto Linksextremer? Der Verfassungsschutz hat die Szene im Blick.

Stuttgart

Knapper Sieg im Erzgebirge
CDU-Kandidat gewinnt OB-Wahl in Aue gegen Rechtsextremen

Wahlkrimi im Erzgebirge: CDU-Mann Hoffmann siegt knapp gegen den rechtsextremen Kandidaten Hartung – und reicht trotzdem die Hand. Wie geht es jetzt weiter?

Stuttgart

Gründung in Donzdorf
Neuer Anlauf, alte Gesichter: Verfassungsschutz blickt auf AfD-Jugend

Nach dem Aus der „Jungen Alternative“ soll mit der „Generation Deutschland“ alles besser werden. Vor der Gründung im Juni in Donzdorf kündigen die Behörden genaue Beobachtung an.

Stuttgart

STN+STN+ Diskussion in Schönaich
Verantwortung für die eigene politische Position übernehmen

Die Debatte darüber, ob die Begriffe AfD und Rechtsextremismus in Verbindung gebracht werden dürfen, ist verwunderlich, meint unsere Redakteurin Melissa Schaich.

Kommentar von Melissa Schaich

STN+STN+ Schönaich
AfD-Rat will nicht mit Rechtsextremismus in Verbindung gebracht werden

Im Gemeinderat in Schönaich wollte AfD-Rat Volkmar Kirres nicht auf sich sitzen lassen, dass seine Partei als teils rechtsextremistisch bezeichnet wird. Das sorgte für Diskussionen.

Stuttgart

STN+STN+ Türkische Kulturtage in Stuttgart
Umstrittener Lobbyist im Orga-Team von türkischem Fest auf dem Schlossplatz

Tausende türkischstämmige Menschen kamen am Sonntag auf dem Schlossplatz zusammen. Einer der Organisatoren gehört zu einem Verein, den der Verfassungsschutz auf dem Schirm hat.

Stuttgart

STN+STN+ Scientology
Beobachtung endet, Gefahr bleibt

Der Verfassungsschutz nimmt die von Ron Hubbard gegründete Organisation vorerst nicht mehr ins Visier. Das ist vertretbar, meint Christian Gottschalk.

Kommentar von Christian Gottschalk

Auch in Baden-Württemberg
Verfassungsschutz stellt gesonderte Beobachtung von Scientology ein

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) stellt die planmäßige Beobachtung der Scientology-Organisation als Phänomenbereich ein, da sie in den letzten Jahren an Relevanz verloren habe.

Stuttgart

STN+STN+ Sachsen
Ein Neonazi will Rathauschef werden

Ein Kandidat der Rechtsaußen-Partei „Freie Sachsen“ liegt bei der Suche nach einem neuen Oberbürgermeister im ersten Wahlgang vorne.

Stuttgart

STN+STN+ Kongress zu Geburt und Familie
Frau aus Löchgau bietet Reichsbürgern und Verschwörungstheoretikern eine Bühne

Eine Frau aus dem Kreis Ludwigsburg organisiert einen Online-Kongress zu den Themen Geburt und Familie. Die Liste der Redner wirft Fragen auf.

Ludwigsburg

Landtagswahl in Sachsen-Anhalt
AfD ist in Umfrage weiterhin stärkste Kraft – und baut Vorsprung aus

Die AfD baut vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ihren Vorsprung zur CDU aus. Das zeigt eine aktuelle Umfrage von Infratest dimap. BSW, Grüne und FDP wären nicht im mehr Landtag.

Stuttgart

STN+STN+ Landtag in Baden-Württemberg
AfD fordert Landtagsvize-Posten ein

Die AfD macht der CDU erneut Avancen – und richtet sich auf die Rolle in der Opposition ein. Dazu gibt es in der Fraktion neues Führungspersonal.

Stuttgart

STN+STN+ Extremismus auf den Fildern
Hakenkreuze auf Spielplätze – Filderstadt wird aktiv

Symbole, Zahlencodes oder Fahnen mit extremistischen Botschaften gibt es in Filderstadt immer wieder. Die Stadtverwaltung hält jetzt dagegen und installiert eine Fachstelle.

Stuttgart

STN+STN+ Absage des Fastenbrechens
Konsequent und dialogbereit: Sindelfingen beweist Entscheidung mit Weitblick

Konsequent gegenüber Verfassungsgegnern und dialogbereit gegenüber Menschen – mit dieser Linie fährt die Stadt Sindelfingen einen ausgewogenen Weg, findet Redakteur Martin Dudenhöffer.

Kommentar von Martin Dudenhöffer

STN+STN+ Sindelfinger Fastenbrechen
Veranstalter kritisieren Stadt: „Bruch des vertrauensvollen Miteinanders“

Das gemeinsame Fastenbrechen auf dem Sindelfinger Marktplatz ist abgesagt. Im Nachgang kritisieren die Veranstalter die Stadt, sie sende ein falsches Signal.

Stuttgart

STN+STN+ Auf Sindelfinger Marktplatz
Das steckt hinter der Absage des gemeinsamen Fastenbrechens

In diesem Jahr gibt es kein gemeinsames Fastenbrechen auf dem Sindelfinger Marktplatz. Das Rathaus hätte den Veranstaltern aufgrund eines fehlenden Konzepts keine Genehmigung erteilt.

Stuttgart

STN+STN+ Auf Sindelfinger Marktplatz
Wegen Sicherheitsbedenken: Fastenbrechen abgesagt

Das traditionelle Fastenbrechen auf dem Sindelfinger Marktplatz ist wegen Sicherheitsbedenken der Stadt abgesagt.

Stuttgart

STN+STN+ Demos in Stuttgart am Samstag
Rechte gehen auf die Straße – Wiederholt sich das Szenario vom März 2025?

Rechte Organisationen hatten sich im vergangenen Frühjahr bei einer Demo in Stuttgart gezeigt. Eine ähnliche Demo läuft am Samstag – unter anderen Vorzeichen.

Stuttgart

Ärger für AfD-Spitzenmann
Jetzt auch Vorwürfe wegen Frohnmaiers Büroleiter

In der Vetternwirtschaftsaffäre hat Markus Frohnmaier alle Hände voll zu tun. Jetzt muss er sich für sein eigenes Personal rechtfertigen – allerdings aus einem anderen Grund.

Stuttgart

STN+STN+ Sicherheitsrisiken in Deutschland
Teherans langer Arm reicht bis zu uns

Mit den Angriffen Israels und der Vereinigten Staaten gegen den Iran wachsen auch bei uns die Sicherheitsrisiken. Teheran nimmt über viele Kanäle Einfluss.

Stuttgart

Neuer Krieg in Nahost
Operiert der Iran auch in Deutschland? „Die Gefahr ist absolut real“

Deutschlands Außenminister Wadephul warnt: Der Iran bedroht nicht nur Israel, sondern auch Deutschland und Europa. Wie reagiert Berlin auf diese Gefahr? Ein Überblick.

Stuttgart

STN+STN+ AfD-Mann Höcke in Reutlingen
Vom Volk, Verfassungsschutz und verdreckten Toiletten

Die AfD im Land wollte Björn Höcke nicht als Wahlkampfhelfer. Der Reutlinger Kreisverband schon. Höcke wird in der Halle gefeiert, und davor verteufelt.

Stuttgart

Nach Gerichtsentscheidung
Dobrindt: AfD bleibt Beobachtungsfall

AfD-Politiker Frohnmaier sieht die Partei durch die Gerichtsentscheidung zur Einstufung des Verfassungsschutzes „reingewaschen“ – der Geheimdienst wird sie aber weiter beobachten.

Stuttgart

„Hauptsacheverfahren abwarten“
AfD bejubelt Teilerfolg im Streit mit Verfassungsschutz – Wie geht es weiter?

Die AfD verbucht im Rechtsstreit mit dem Verfassungsschutz einen überraschenden Teilerfolg. Der Jubel in der Partei kurz vor wichtigen Landtagswahlen ist groß.

Stuttgart

Landtagswahl
„die Basis“ – spielt die Kleinpartei noch eine Rolle?

Die Basisdemokratische Partei Deutschland kam bei der Bundestagswahl 2021 aus dem Stand auf 1,4 Prozent der Stimmen. Die Vereinigung von Kritikern der Corona-Maßnahmen hat Wurzeln in Baden-Württemberg.

Stuttgart

PRÜF-Demo erstmals in Stuttgart
Politik mit Spaßfaktor: So will Satiriker Semsrott Druck auf Länder machen

Der Satiriker Nico Semsrott mobilisiert Kulturschaffende für ein neues, unterhaltsames Demo-Format mit ernstem politischen Hintergrund. Nun ist es in Stuttgart angekommen.

Stuttgart

Anschlag auf Stromversorgung
Alexander Dobrindt fordert mehr Befugnisse für Verfassungsschutz

Wie will der Bund nach dem Brandanschlag auf die Berliner Stromversorgung gegen extremistische Gruppen vorgehen? Der Innenminister setzt auf neue Ermittlungsmethoden und mehr Personal.

Stuttgart

Revolutionsgarden im Land
Grüne setzen iranische Aktivitäten im Land auf die Agenda

Iraner in Baden-Württemberg leben in Angst vor den Spitzeln des Regimes. Grünen-Politiker Oliver Hildenbrand fordert ein Konsequentes vorgehen gegen die Aktivitäten aus dem Ausland.

Stuttgart

Oberlandesgericht in Stuttgart
Russische Sabotage? Zwei mutmaßliche Agenten angeklagt

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat Anklage gegen zwei mutmaßliche Agenten Russlands erhoben. Sie sollen den Versand von Brandsätzen ausgetestet haben.

Stuttgart

Brandanschlag in Berlin
„Vulkangruppen“ für zahlreiche Anschläge verantwortlich

Seit 2011 häufen sich Brandanschläge auf Strom- und Datenleitungen in Berlin. Wer sind die sogenannten „Vulkangruppen“?

Stuttgart

STN+STN+ Bilanz der Landesregierung
Was hat Grün-Schwarz dem Land gebracht?

Die Legislaturperiode neigt sich dem Ende zu: Was hat die grün-schwarze Landesregierung im Land verändert?

Stuttgart

STN+STN+ Antisemitismus-Debatte
Preis für Stuttgarter Palästinakomitee sorgt für Empörung

Im Stuttgarter Gewerkschaftshaus wird das umstrittene Palästinakomitee gefeiert. Der Antisemitismusbeauftragte Michael Blume kritisiert die „einseitige Veranstaltung“.

Stuttgart

STN+STN+ Aussage in Böblinger Prozess
Drohte ein Strafverteidiger dem Staatsanwalt?

Beim Prozess gegen fünf Mitglieder der „Identitären Bewegung“ in Böblingen kritisiert ein Strafverteidiger den Staatsanwalt scharf. Ging der Anwalt mit seiner Äußerung zu weit?

Stuttgart

Türkische Radikale in Sindelfingen
„Gefällt mir“ für türkische Extremisten: Ein Stadtrat unter Verdacht

Fotos und Likes zeigen: Ein Sindelfinger Kommunalpolitiker soll engere Bezüge zu Grauen Wölfen und Islamisten gehabt haben als bisher bekannt. Er selbst weist die Vorwürfe zurück.

Stuttgart

STN+STN+ Satzung geändert
Lebensretter wollen keine AfD-Mitglieder

Die DLRG will sich klar von der AfD abgrenzen und hat daher ihre Satzung geändert. Führende Mitglieder der Partei dürfen nicht mehr bei den Lebensrettern mitmachen.

Stuttgart

München
Weihnachtsmänner verteilen rechtsextreme Flyer in U-Bahn

Zeugen beobachten, wie mitten in der Adventszeit mutmaßliche Anhänger der Identitären Bewegung rechtsextreme Flyer in der U-Bahn verteilen. Nun untersucht der Staatsschutz die Aktion.

Stuttgart

STN+STN+ „Hüttengaudi“-Bar in Herrenberg
Ex-NPDler Janus Nowak sucht Kneipennachfolger

2020 eröffnete der ehemalige NPD-Funktionär Janus Nowak die Herrenberger Kneipe „Hüttengaudi“. Bis zuletzt war sie wohl Anlaufpunkt für Rechtsextremisten. Nun will er die Bar abgeben.

Stuttgart

STN+STN+ Verfassungsschutz
Landtag soll nicht jedem Zugang bieten

Grüne schlagen weitreichende Maßnahmen vor, um Mitarbeiter der Parlamentarier zu überprüfen. Andere Länder haben ihre Gesetze schon angepasst.

Stuttgart

Studie aus Stuttgart
Rechte Populisten – die Alten sind Reichsbürger, die Jungen auf Tiktok

Eine Studie der Uni Hohenheim über Rechtspopulismus alarmiert die Forscher. Der Politikwissenschaftler Frank Brettschneider erklärt, warum manche Menschen für Ideologien anfällig sind.

Stuttgart

STN+STN+ Sicherheitsrisiken
Geheimdienste warnen vor hybridem Krieg

Die Chefs der drei Nachrichtendienste skizzieren ein düsteres Bild neuer Risiken durch Sabotage und Spionage.

Stuttgart

Ausgabe am 9. Oktober
ZDF-Talkshow "Maybrit Illner": Thema und Gäste am Donnerstag

In der ZDF-Talkshow "Maybrit Illner" begrüßt die Moderatorin am Donnerstag unter anderem Carsten Breuer, den Generalinspekteur der Bundeswehr, und "Zeit"-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo. Das ist das Thema.

Stuttgart

STN+STN+ Frauenunion-Chefin Wetterich
Später Nachhall zur „Jugendsünde“ einer CDU-Frau

In jungen Jahren engagierte sich Susanne Wetterich (69) für eine maoistische Hochschulgruppe. Gegen die Nennung ihres Namens zieht sie vor Gericht – vergeblich.

Stuttgart

STN+STN+ Polizeisoftware und Handyortung
Land macht Weg für Palantir und mehr Videoüberwachung frei

Gut ein Jahr ist es her, dass die Landesregierung ein weitreichendes Sicherheitspaket auf den Weg gebracht hat. Nun gehen wichtige Gesetzesänderungen in den Landtag.

Stuttgart

Baden-Württemberg
CDU will Sicherheitsrat im Land einrichten

Von Cyberattacken bis Messerangriffen: Die CDU warnt vor einer neuen Bedrohungslage im Land. Nun fordert sie einen Sicherheitsrat für Baden-Württemberg – und mehr.

Stuttgart

STN+STN+ Geheimdienst
Neuer Verfassungsschutzchef Sinan Selen: eine überfällige Personalie

Lange war unklar, wer den Verfassungsschutz künftig leiten soll. Dass es nun sein bisheriger Vize Sinan Selen werden soll, ist eine gute Nachricht, meint Redakteurin Rebekka Wiese.

Kommentar von Rebekka Wiese

Rechtsterrorismus
Viele Fragen zur Terrorgruppe NSU sind ungeklärt

Vor 25 Jahren töteten die NSU-Rechtsterroristen ihr erstes Opfer. Neun weitere Menschen starben durch ihre Hand. Zuletzt 2007 in Heilbron Polizistin Michèle Kiesewetter.

Stuttgart

Streitgespräch zwischen OB und AfD
„Palmer rollt AfD den roten Teppich aus“ – auch Linksextreme kündigen Protest an

In Tübingen formiert sich eine große Protestbewegung gegen das öffentliche Streitgespräch zwischen OB Palmer und AfD-Landeschef Markus Frohnmaier – darunter auch Extremisten.

Stuttgart

Verfassungsschutz
Ministerium: AfD Brandenburg gesichert rechtsextremistisch

Der Verfassungsschutz Brandenburg ordnet die AfD als rechtsextrem ein. Nun sollen die Gründe öffentlich werden. Bisher lag die Einstufung wegen eines Eilantrags auf Eis.

Stuttgart

Karlsruhe
Gegen den Staat – „Reichsbürger“-Treffen steht bevor

Die „Reichsbürger“-Szene ruft ihre Anhänger erneut zu einem Aufmarsch, dieses Mal nach Karlsruhe. Ausgerechnet nahe dem Bundesverfassungsgericht wollen sie Flagge zeigen.

Stuttgart

Tübingen
AfD sagt Demo ab – OB Palmer diskutiert dafür mit Partei

Der Einzelhandel kritisiert den Zeitpunkt einer Demo der AfD. Die Partei sagt die Veranstaltung ab, im Gegenzug stellt sich Oberbürgermeister Boris Palmer einer öffentlichen Diskussion.

Stuttgart

STN+STN+ Tödlicher Polizeieinsatz
Linksautonome rufen zu Demo in Stuttgart auf – Behörden sehen Gewaltpotenzial

Nach dem tödlichen Polizeieinsatz in Stuttgart-Ost rufen linke Gruppen, darunter laut Verfassungsschutz auch gewaltorientierte Extremisten, zu einer Demo in Stuttgart auf.

Stuttgart

STN+STN+ Sindelfinger Straßenfest
Wie umgehen mit türkischen Nationalisten?

Der vom Verfassungsschutz beobachtete Nationale Verein Türkischer Arbeitnehmer war mit einem Stand auf dem Internationalen Straßenfest Sindelfingen vertreten. Ist das problematisch?

Stuttgart

STN+STN+ Extremismus
Strobl warnt vor russischen „Wegwerfagenten“

Russlands Propagandamaschine ist im Land aktiv wie nie zuvor. Doch das ist nicht das einzige Problem der Verfassungsschützer. Auch andere Gruppen sind auf dem Vormarsch.

Stuttgart

Lars Klingbeil
SPD-Chef für AfD-Verbotsverfahren

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft - dies liegt aus rechtlichen Gründen auf Eis.

Stuttgart

STN+STN+ Kommentar zu AfD-Post
Der Gipfel der Entmenschlichung

Der AfD-Kreisverband Böblingen hat mit einem derweil gelöschten TikTok-Video erneut eine Grenze überschritten. Es ist menschenverachtend, meint unser Redakteur Martin Dudenhöffer.

Kommentar von Martin Dudenhöffer

STN+STN+ Nach TikTok-Post der AfD Böblingen
Rassistisches Video ruft Benjamin Blümchen auf den Plan

Der AfD-Kreisverband Böblingen postet 2023 ein gegen Schwarze gerichtetes rassistisches Comicvideo. Damit hat er sich Ärger eingehandelt.

Stuttgart

Deutschland
Immer mehr rechtsextreme Jugendgruppen

Glatze und Springerstiefel waren gestern, heute gibt es Insta-Videos und Gamingplattformen. Die rechtsextreme Szene wird immer jünger und moderner. Wie groß ist die Gefahr im Netz?

Stuttgart

STN+STN+ AfD-Chef Frohnmaier
Kandidat ohne politische Freunde

Mit Markus Frohnmaier will auch die AfD einen Bewerber um die Nachfolge von Winfried Kretschmann ins rennen schicken. Doch der Landeschef der Partei hat ein Problem.

Stuttgart

STN+STN+ Islamismus-Expertin Hennemann
„Von Extremisten hält man sich fern“ – auch in Sindelfingen

Islamisten und türkische Rechtsradikale sind keine Demokraten, betont Gülden Hennemann. Die Islamismus-Expertin warnt vor einem Kuschelkurs.

Stuttgart

Bei Konferenz in Budapest
Alice Weidel bezeichnet Viktor Orban als „Leuchtfeuer der Freiheit“

Die AfD-Chefin verbindet eine enge politische Freundschaft mit Ungarns Premier. Ihre Ansprache in Budapest vor Orban-Freunden erntete an einer Stelle besonders starken Applaus.

Stuttgart

STN+STN+ AfD-Parteitag Baden-Württemberg
Geheimdienst muss transparenter agieren

Im Landtagswahlkampf wird der Verfassungsschutz ein besonderes Auge auf die AfD werfen. Geheimniskrämerei schadet dabei, kommentiert Christian Gottschalk.

Kommentar von Christian Gottschalk

Nach ACAB-Causa um Jette Nietzard
Junge Union sieht in Grüner Jugend einen Fall für den Verfassungsschutz

Die Junge Union Deutschland meint, der Verfassungsschutz müsse sich mit der Grünen Jugend befassen. Auch der baden-württembergische Landesverband der Jungen Union äußert sich.

Stuttgart

STN+STN+ Gutachten des Verfassungsschutzes
„Gesichert rechtsextrem“ – Zitate von AfD-Politikern aus Baden-Württemberg

Mehrere AfD-Politiker aus dem Land tauchen mit Äußerungen im Gutachten des Verfassungsschutz auf. Manche werden besonders häufig erwähnt. Unsere Auswertung der mehr als 1000 Seiten.

Stuttgart

STN+STN+ OB-Wahl am Sonntag in Sindelfingen
Max Reinhardt betont klare Haltung

Vor der Sindelfinger OB-Stichwahl reagiert Kandidat Max Reinhart auf Vorwürfe, er habe im Wahlkampf die Nähe zu türkischen Extremisten nicht gescheut.

Stuttgart

STN+STN+ Rathaus Stuttgart
Stiftungsrat des Kunstmuseums soll AfD-frei werden

SPD/Volt sucht eine Mehrheit, um einem Stadtrat der rechtsextremen Partei einen Beiratssitz vorzuenthalten. Im Umgang mit der AfD unterscheiden sich die Fraktionen.

Stuttgart

STN+STN+ Landtagswahl
Die AfD bringt die Grünen in ein Dilemma

Zu lange haben die Grünen sich darauf verlassen, dass die AfD nicht ihr Problem sei. Das rächt sich ein Jahr vor der Landtagswahl 2026, kommentiert Redakteurin Annika Grah.

Kommentar von Annika Grah

STN+STN+ Rechtsextremismus
Nach Festnahmen: Besteht auch in Baden-Württemberg Terrorgefahr?

In fünf Bundesländern wurden am Dienstag bei einer groß angelegten Razzia junge Menschen festgenommen, die zu einer Terrorgruppe gehören sollen. Wie sieht es im Land aus?

Esslingen

STN+STN+ Nach AfD-Hochstufung
Experte: „Für ein Verbotsverfahren dürfte es noch zu früh sein“

Die Hochstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ heizt Debatten über ein mögliches Parteiverbot an. Experte Luca Manns warnt vor zu hohen Erwartungen.

Stuttgart

STN+STN+ OB-Wahl in Sindelfingen
OB-Kandidat geht bei türkischen Extremisten auf Stimmenfang

In Sindelfingen will ein FDP-Mann Oberbürgermeister werden, der wenig Berührungsängste zu türkischen Grauen Wölfen und Islamisten kennt.

Stuttgart

Baden-Württemberg
Verfassungsschutz soll mehr Befugnisse erhalten

„Unsere Demokratie ist stark unter Druck“, sagt Innenminister Strobl. Der Verfassungsschutz soll deshalb künftig etwa Verbindungsdaten abfragen dürfen.

Stuttgart

STN+STN+ Auswirkungen von Extremismus
Waffenbesitz für AfD-Mitglieder fraglich

Niemand weiß, ob die AfD mit ihrer Klage gegen die Einschätzung als rechtsextreme Partei Erfolg haben wird. Behörden und Ministerien planen für mögliche Szenarien.

Stuttgart

Wahlkreis Ludwigsburg
Bundestagsabgeordneter Martin Hess kommt in AfD-Gutachten vor

Im AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes sind Äußerungen von AfD-Politikern aufgeführt – auch vom Abgeordneten Martin Hess, der für den Wahlkreis Ludwigsburg im Bundestag sitzt.

Ludwigsburg

Brandenburg
Innenministerin Katrin Lange zurückgetreten

Nach rund fünf Monaten im Amt tritt Brandenburgs Innenministerin zurück. Katrin Lange geriet wegen Fragen zur Entlassung des Verfassungsschutzchefs und der AfD-Einstufung in Bedrängnis.

Stuttgart

AfD und Verfassungsschutz
Öffentlichkeit hat Recht auf Wissen

Das Gutachten zur AfD ist nun bekannt. Das ist gut so. Die Geheimniskrämerei ist eine Steilvorlage für Verschwörungstheorien, kommentiert Christian Gottschalk.

Kommentar von Christian Gottschalk

STN+STN+ Proteste geplant in Jettingen
Polizei wappnet sich für AfD-Veranstaltung

Die AfD veranstaltet am 18. Mai einen Bürgerdialog in Jettingen. Es gibt bereits Planungen für zwei Protestveranstaltungen. Die Polizei versucht sich bestmöglich vorzubereiten.

Stuttgart

STN+STN+ AfD-Geheimgutachten
Diese AfD-Politiker aus dem Südwesten sind dabei

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD als rechtsextrem bezeichnet. Das Gutachten stützt sich auch auf Äußerungen baden-württembergischer AfD-Vertreter.

Stuttgart

Reichsbürger-Razzia
„König von Deutschland“ – Wer ist Peter Fitzek?

In mehreren Bundesländern geht die Polizei gegen das „Königreich Deutschland“ und seinen Anführer Peter Fitzek vor. Doch wer ist der selbst ernannte „König von Deutschland“?

Stuttgart

STN+STN+ Stuttgarter Literaturfestival
Nino Haratischwili:„In düstersten Phasen erwacht der größte Lebenswille“

An diesem Mittwoch beginnt das zweite Stuttgarter Literaturfestival. Die Schriftstellerin Nino Haratischwili hat das Programm zusammengestellt

Stuttgart

„Reichsbürger“-Gruppierung verboten
Gegenstaat im Staat: Das „Königreich Deutschland“ existiert nicht mehr

Sie erkennen den Staat nicht an, sind Anhänger von Verschwörungserzählungen und zahlen oft keine Steuern. Die Szene der Reichsbürger war zuletzt gewachsen. Die größte Vereinigung ist jetzt verboten.

Stuttgart

„Königreich Deutschland“ verboten
Regionalgruppen des Reichsbürger-Vereins auch im Raum Stuttgart aktiv

Von rund 300 Anhängern des „Königreichs Deutschland“ (KRD) ging der Verfassungsschutz im Südwesten zuletzt aus. Rund 20 Betriebe im Land bekennen sich demnach dazu, „Betriebe im KRD“ zu sein.

Stuttgart

Die Carolin Kebekus Show
Isi Glück will keinen Anti-AfD-Song singen

Carolin Kebekus fragte für ihren Anti-AfD Song „Blau“ mehrere Ballermannstars für eine Zusammenarbeit an. Offenbar sagte niemand zu. Sängerin Isi Glück nennt Gründe für ihre Absage.

Stuttgart

STN+STN+ Landkreis Göppingen
Kreisräte distanzieren sich von der AfD

Die anderen Fraktionen im Göppinger Kreistag sehen sich nach der Einstufung durch den Verfassungsschutz als rechtsextrem in ihrer Haltung bestätigt. Eine Fraktion schließt Zustimmung zu AfD-Anträgen aber nicht aus

Göppingen

Demonstration in Stuttgart
Nur wenige gehen gegen die AfD auf die Straße

Seit der Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremistisch einstuft, nimmt die Diskussion über ein Verbot der Partei Fahrt auf. In Stuttgart haben am Sonntag Demonstranten genau das gefordert – allerdings weniger als erwartet.

Stuttgart

STN+STN+ Markus Frohnmaier und die Landtagswahl 2026
AfD träumt von der Villa Reitzenstein

AfD-Co-Landeschef Markus Frohnmaier hat es bereits angekündigt: Er will als Spitzenkandidat seiner Partei Ministerpräsident in Baden-Württemberg werden. Wie stehen die Chancen?

Stuttgart

Start auf dem Börsenplatz
Linkes Bündnis demonstriert am Sonntag in Stuttgart für ein AfD-Verbot

Ein Stuttgarter Bündnis fordert ein Verbot der AfD. Dafür will der Zusammenschluss linker Gruppen am Sonntag demonstrieren. Geplant sind mehrere Kundgebungen und ein Zug durch die Innenstadt.

Stuttgart

Stuttgart und das Kriegsende
Ein Friedensappell, der durch Mark und Bein geht

Mit Kundgebungen, Führungen und einem großen Friedenskonzert ist in Stuttgart an das Kriegsende vor 80 Jahren erinnert worden. Eindrücke vom Tag.

Stuttgart

STN+STN+ Reutlinger Bundestagsabgeordneter
AfD-Austritt zum Schutz der eigenen Firma – oder nur ein „Vorwand“?

Der Reutlinger Abgeordnete Sieghard Knodel zog für die AfD in den Bundestag ein, dann trat er aus. Mit seinen Hubarbeitsbühnen war er in ganz Baden-Württemberg präsent: Bei Stuttgart 21, einer Trumpf-Feier oder am Schloss Liechtenstein.

Stuttgart

Verfassungsschutzbericht
Grüne fordern Überprüfung von Beamten mit AfD-Mitgliedschaft

Seitdem die AfD auf Bundesebene als gesichert rechtsextremistisch eingestuft ist, wird die Frage diskutiert: Was bedeutet das für Staatsdiener mit AfD-Parteibuch? Die Grünen haben eine klare Meinung.

Stuttgart

Politik
Umfrage: Mehrheit hält AfD für rechtsextrem

Der Bundesverfassungsschutz stuft die AfD als gesichert rechtsextremistisch ein. Das befeuert die Debatte über ein Verbotsverfahren. Unter Wählern und Wählerinnen gibt es dafür keine klare Mehrheit.

Stuttgart

Politik
Merz bei AfD-Verbot zurückhaltend

Der Verfassungsschutz hält die AfD mittlerweile als Gesamtpartei für rechtsextremistisch. Die Rufe nach einem Parteiverbot werden deshalb lauter. Der neue Kanzler tritt aber auf die Bremse.

Stuttgart

STN+STN+ Nach Rechtsextremismus-Einstufung
Verein lädt Esslinger AfD-Vertreter aus – „Da sind wir sehr konsequent“

Der Verein Heimstatt Esslingen feiert am Freitag die Einweihung neu gebauter Wohnungen in Ostfildern. Nach der Einstufung der AfD-Bundespartei als gesichert rechtsextremistisch hat der Verein einen AfD-Stadtrat aus Esslingen wieder ausgeladen.

Esslingen

STN+STN+ AfD in Baden-Württemberg
Innenministerium will bundesweite Lösung für Beamte mit AfD-Parteibuch

Wie umgehen mit Staatsdienern mit AfD-Parteibuch? Das Innenministerium verweist auf die Innenministerkonferenz im Juni. In einem Punkt ist die Landesregierung aber sehr klar.

Stuttgart

Nach Verfassungsschutz-Hochstufung
Reutlinger AfD-Abgeordneter Knodel tritt aus Partei aus

Der erst vor kurzem in den Bundestag gewählte AfD-Abgeordnete Sieghard Knodel hat die AfD verlassen. Grund sei die Einstufung der Partei als gesichert rechtsextrem. Sein Mandat will er allerdings behalten.

Stuttgart

Nach AfD-Parteitag in Steinheim
Demokratie im Zwiespalt: „Ich muss alle Parteien gleich behandeln“

Während die AfD Delegierte für Parteitage wählt, formiert sich in Steinheim Protest und es stellt sich die Frage: Wie begegnet man einer demokratisch gewählten Partei, die Räume mieten will – und vom Verfassungsschutz beobachtet wird?

Ludwigsburg

STN+STN+ Debatte um Verbot
AfD-Wähler sind keine Protestwähler

Union positioniert sich gegen ein Verbotsverfahren – aber mit den falschen Argumenten, sagt unser Berliner Korrespondent Norbert Wallet.

STN+STN+ Rechtsextremisten
Werden Beamte mit AfD-Parteibuch nun alle entlassen?

Hessen und Bayern kündigen Überprüfungen an, denn Beamte müssen aktiv für die Verfassung eintreten. Aber es kommt immer auf den Einzelfall an.

Stuttgart

Reaktionen auf die Einstufung der AfD als rechtsextrem
In der EU verachtet, in den USA verehrt

In Brüssel ist man wenig überrascht, dass die ganze AfD nun als gesichert rechtsextremistisch gilt. Ganz anders reagiert Washington.

Stuttgart

Verfassungsschutz
AfD: Rechts, erfolgreich – und bald verboten?

Der Verfassungsschutz stuft die AfD als „gesichert rechtsextrem“ ein. Ein Parteiverbot folgt daraus nicht automatisch, doch erste Konsequenzen gibt es schon jetzt.

Stuttgart

STN+STN+ Verfassungsschutz
Die AfD-Einstufung als rechtsextrem ist auch eine Blamage für die Union

Extremisten dürfen keinen Ausschussvorsitz, erst recht keinen Posten im Bundestagspräsidium bekommen, sagt unser Berliner Korrespondent Norbert Wallet.

Gesichert rechtsextremistisch
Söder: AfD-Einstufung ein „finaler Weckruf“

Die Grünen wollen ein Verbot, von der CSU kommt die Aufforderung zum Parteiaustritt für AfD-Abgeordnete: Nach der Neueinstufung des Verfassungsschutzes wird der Umgang mit der AfD neu diskutiert.

Stuttgart

„Extremistische Bestrebung“
Landes-AfD hält Höherstufung für „absurd“

Während SPD, Grüne und Linke ein Verbotsverfahren näher rücken sehen, versucht AfD-Chef Markus Frohnmaier die Einstufung der Bundes-AfD als „gesichert extremistisch“ herunterzuspielen.

Stuttgart

Gesichert rechtsextremistisch
AfD will sich gegen Einstufung „juristisch zur Wehr setzen“

Die AfD-Spitze weist die Einstufung der Partei als gesichert rechtsextremistisch scharf zurück. Sie kündigt an, sich weiter juristisch wehren zu wollen.

Stuttgart

Einstufung als „gesichert rechtsextremistisch“
Wird die AfD jetzt verboten?

Der Verfassungsschutz stuft die AfD erstmals als „gesichert rechtsextremistisch“ ein – ein Schritt mit Signalwirkung, aber noch ohne juristische Konsequenzen. Wird die Partei nun verboten? Ganz so einfach ist es nicht.

Stuttgart

Trotz Höherstufung auf Bundesebene
Landes-AfD bleibt vorerst nur Verdachtsfall

In Baden-Württemberg gilt die AfD bisher als extremistischer Verdachtsfall – und wird im Land nicht als „gesichert verfassungsfeindlich“ eingestuft. Daran wird sich offenbar auch nach der Entscheidung zur AfD im Bund nichts ändern.

Stuttgart

STN+STN+ AfD und Extremismus
Unübersichtliches Ringen mit der Justiz

Verfassungsschützer haben Belege gesammelt, nach denen die AfD rechtsextrem ist. Die wehrt sich meist vergebens dagegen. Im Mittelpunkt der Vorwürfe steht der Volksbegriff.

Stuttgart

Nach Einstufung des Verfassungsschutzes
Scholz: AfD-Verbotsverfahren „nicht übers Knie brechen“

Noch-Kanzler Scholz zeigt sich „bedrückt“ über das Erstarken der AfD. Dennoch warnt er vor einem „Schnellschuss“ bei einem Verbotsverfahren.

Stuttgart

Partei gilt als gesichert rechtsextremistisch
AfD-Vize Brandner : Einstufung ist „völliger Blödsinn“

Die AfD ist einigermaßen überrascht, dass die erwartete Neubewertung durch den Verfassungsschutz kurz vor dem Regierungswechsel kommt. Über eine mögliche Klage will die Parteispitze erst noch beraten.

Stuttgart

Partei gilt nun als gesichert rechtsextremistisch
Was bedeutet die neue Einstufung für die AfD?

Die AfD gilt laut Verfassungsschutz nun als gesichert rechtsextremistisch. Welche Auswirkungen hat das? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Stuttgart

Nach Einstufung als rechtsextremistisch
SPD-Vize Serpil Midyatli fordert AfD-Verbotsverfahren

Für die SPD-Politikerin Midyatli kommt der Schritt des Verfassungsschutzes im Fall der AfD nicht überraschend. Für sie ist klar, wie es nach deren Einstufung als rechtsextremistisch weitergehen muss.

Stuttgart

Verfassungsschutz
Was bedeutet „gesichert rechtsextremistisch“?

Hier erfahren Sie, was man unter "gesichert rechtsextremistisch" versteht und welche Konsequenzen eine solche Einstufung haben kann.

Stuttgart

Partei als gesichert rechtsextremistisch eingestuft
Faeser: Es gab „keinerlei politischen Einfluss“ auf Neubewertung der AfD

Die Einstufung als Verdachtsfall ist gerichtlich bestätigt. Jetzt wurde die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.

Stuttgart

Verdacht habe sich bestätigt
Verfassungsschutz stuft gesamte AfD als rechtsextremistisch ein

Seit ihrer Gründung vor zwölf Jahren ist die AfD nach Einschätzung des Verfassungsschutzes kontinuierlich weiter nach rechts gerückt. Inzwischen sei klar: Die Partei ist extremistisch.

Stuttgart

Thüringen
Verfassungsgerichtshof lehnt AfD-Anträge ab

Die AfD wollte verhindern, dass sich ein Kontrollgremium für Thüringens Verfassungsschutz bildet, weil sie selbst darin keinen Platz bekommen hat. Das ist gescheitert – vielleicht aber nur vorerst.

Stuttgart

STN+STN+ Neonazis in Baden-Württemberg
Verfassungsschutz über neue Gruppen: Extremisten werden immer jünger

Extrem jung und extrem radikal: Im Land bilden sich neue Neonazigruppen. Der Verfassungsschutz hat sie im Blick. Wer sind diese Gruppen und was treibt sie an?

Stuttgart

Polizist Rouven Laur Mannheim
Opfer Stürzenberger sagt nach Messerangriff aus

Michael Stürzenberger von der islamkritischen Bürgerbewegung Pax Europa war laut Angeklagtem das Ziel bei dem tödlichen Messerangriff auf dem Mannheimer Marktplatz. Nun sagt er als Zeuge aus.

Stuttgart

STN+STN+ Reconquista 21
Demo gegen Lea Schanzacker wieder von Rechtsextremen unterwandert

Rechtsextreme mischten sich am Sonntag in Tamm (Kreis Ludwigsburg) unter die Demonstranten gegen die Bebauung des Schanzackers. Die Organisatoren distanzieren sich klar – stoppen konnten sie den Auftritt aber nicht.

Ludwigsburg

Verfassungsschutz eingeschaltet
Mutmaßliches „Reichsbürger“-Treffen im Juli in Karlsruhe

Ausgerechnet in der „Residenz des Rechts“: Eine Privatperson plant im Juli ein Treffen in Karlsruhe. Verfassungsfreunde dürften es nicht sein, die nahe dem Bundesverfassungsgericht Fahnen schwenken.

Stuttgart

Mehrere Fälle in Baden-Württemberg
Bauschaum-Sabotage: Zahl der Tatverdächtigen steigt

Die Staatsanwaltschaft in Ulm hat die Federführung bei den Ermittlungen zu einer Serienattacke auf Autos mit Bauschaum übernommen. Die Zahl der Tatverdächtigen hat sich auf fünf erhöht.

Stuttgart

STN+STN+ Große Demos am Samstag
Wer sind die neuen rechten Gruppen?

Am Samstag sind große Demos in der Stuttgarter Innenstadt angemeldet. Die eine, organisiert von Gruppen vom Rand der „Querdenken“-Bewegung, zieht offenbar rechtsextremistische und neonazistische Gruppen an. Was steckt dahinter?

Stuttgart

Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart
Verfassungsschutz darf Südwest-AfD weiterhin beobachten

Seit 2022 beobachtet der Inlandsgeheimdienst die Südwest-AfD. Die Partei wehrt sich vor Gerichten - und erleidet eine Schlappe nach der anderen.

Stuttgart

Inlandsgeheimdienst beobachtet Südwest-AfD
AfD-Anwalt: „Es gibt einen Graubereich“

Seit 2022 beobachtet der Inlandsgeheimdienst die Südwest-AfD. Dagegen setzt sich die Partei zur Wehr. Wenn sie verliert, wäre es nicht die erste Schlappe für die Partei in der Sache

Stuttgart

STN+STN+ Hochschule Esslingen forscht zum Islamismus
Wie werden Menschen zu Attentätern?

Eine junge Frau soll einen Sprengstoffgürtel tragen. Ein Jugendlicher zündet einen Sprengstoff. Ein ehemaliger Christ schließt sich dem Islamischen Staat (IS) an. Menschen im Netz religiöser Extremisten – ein Team der Hochschule Esslingen hat mit ihnen gesprochen.

Esslingen

Baden-Württemberg
Justiz bündelt Staatsschutzverfahren in neuem Zentrum

Bei großen Terrorverfahren sollen in Baden-Württemberg künftig spezialisierte Staatsanwälte die Ermittlungen führen. Damit will das Land auch schneller werden.

Stuttgart

Kultusministerium in Bayern
Klimaaktivistin Poettinger darf kein Referendariat machen

Eine angehende Lehrerin wird nicht zum Referendariat zugelassen. Ihr Engagement als Klimaaktivistin ist laut Kultusministerium aber keiner der Gründe dafür.

Stuttgart

Thüringer Landtag
Justiz-Dilemma mit der AfD - Blockade im Landtag droht

Im Thüringer Landtag verhindert die AfD die Besetzung wichtiger Gremien und fordert Einfluss auf die Kontrolle des Verfassungsschutzes. Der Streit könnte die Justiz lähmen.

Stuttgart

Neuregelung für Verfassungsschutz
Kein Sex mit der Zielperson

Das Innenministerium Baden-Württemberg arbeitet an einem neuen Verfassungsschutzgesetz. Dabei geht es auch um höchst schlüpfrige Fragen.

Stuttgart

STN+STN+ Boris Palmer
„Ich schaue auf AfD-Forderungen jenseits von 'Ausländer raus'“

Der Tübinger OB Boris Palmer hat es sich zur Aufgabe gemacht, das AfD-Wahlprogramm zu analysieren und zu kommentieren. Im Interview erklärt er, welche wirtschaftlichen Konsequenzen die AfD-Forderungen hätten – und welche Inhalte ihn überrascht haben.

Stuttgart

Linke Aktivistin aus Bayern
Berufsverbot für Lehrerin? Fall ist noch nicht entschieden

Eine angehende Lehrerin wird womöglich nicht zum Referendariat zugelassen. Der Freistaat Bayern zieht angesichts ihres politischen Engagements Grenzen.

Stuttgart

STN+STN+ Streit um Politik am rechten Rand
Wenn ein Dialog nicht mehr möglich ist

Die AfD-Veranstaltung in Leonberg hat die Risse in der Gesellschaft deutlich aufgezeigt, meint unser Leonberger Redaktionsleiter Thomas K. Slotwinski

Stuttgart

STN+STN+ Demagogischer Wahlkampf in Leonberg
AfD beschimpft Establishment wüst

Lautstarke Proteste vor, wüste Beleidigungen in der Leonberger Stadthalle: Bei einer AfD-Wahlkampfveranstaltung zeigt insbesondere der Landeschef Markus Frohnmaier, dass er von den anderen Parteien nichts hält. Und was sagt Parteichef Tino Chrupalla?

Stuttgart

STN+STN+ Wahlkampfveranstaltung in Leonberg
AfD beschimpft das Establishment

In der Leonberger Stadthalle verteidigt AfD-Bundeschef Tino Chrupalla seine Kollegin Alice Weidel und zeigt sich Russland-freundlich. Lokal-Matador Markus Frohnmaier gibt den Mann fürs Grobe.

Stuttgart

Aschaffenburg
Politik fordert Aufklärung nach Gewalttat mit zwei Toten

Wieder eine Messerattacke eines Migranten, wieder Tote. Heute dürfte der Tatverdächtige dem Haftrichter vorgeführt werden. Führende Politiker drängen auf Aufklärung.

Stuttgart

Nach Gewalttat in Aschaffenburg
Olaf Scholz trifft Chefs der Sicherheitsbehörden

Der Kanzler reagiert erschüttert und verärgert auf die Messer-Attacke von Aschaffenburg mit zwei Toten. Nach seiner Rückkehr aus Paris wird er tätig.

Stuttgart

Beschwerde der AfD bleibt erfolglos
AfD in Sachsen darf als rechtsextrem bezeichnet werden

Das Landesamt für Verfassungsschutz in Sachsen darf den Landesverband der AfD als gesichert rechtsextremistisch einstufen. Das entschied das sächsische Oberverwaltungsgericht. Es wies die Beschwerde gegen einen Beschluss der Vorinstanz zurück.

Stuttgart

STN+STN+ Kulturhauptstadt-Jahr in Chemnitz eröffnet
Musikalischer Mischmasch mit Marx

2025 trägt die Stadt Chemnitz den von der EU verliehenen Titel Kulturhauptstadt Europas. Mit Demokratiebeschwörungen ranghoher Politiker, viel Musik und einem Wunsch-Kunst-Automaten ist das Kulturhauptstadt-Jahr am Wochenende eröffnet worden.

Stuttgart

STN+STN+ Podiumsdiskussion zur Bundestagswahl
Die AfD kommt in die Schulen – wie passt das?

Einige Gymnasien richten Podiumsdiskussionen zur Bundestagswahl aus – und laden auch die AfD ein. Dafür ernten sie mitunter Kritik. In Filderstadt-Sielmingen wird vor einem Gymnasium sogar die Antifa demonstrieren. Das Kultusministerium macht jedoch klare Vorgaben.

Stuttgart

STN+STN+ Steuerbefreiung in Gefahr
Riedlinger Freikirche und ihre extremistischen Predigten

Geht es um Kritik am „System“, ist dem evangelikalen Prediger Jakob Tscharntke nichts heilig. Längst wird seine Freikirche in Riedlingen vom Verfassungsschutz überwacht. Verliert sie jetzt ihre Gemeinnützigkeit?

Stuttgart

STN+STN+ AfD Stuttgart nominiert Bundestagskandidaten
Degler und Mayer sollen es richten

Der Kreisverband nominiert zwei Stadträte für den Kampf um Bundestagsmandate. Sie stehen nicht auf der Landesliste. Andreas Mürter ist nun alleiniger Sprecher

Stuttgart

Attentat in Magdeburg
Bericht: 110 Mal befassten sich Behörden mit Taleb A.

Warum hielten die Behörden den Attentäter von Magdeburg nicht auf? Der Weihnachtsmarkt wurde zum Schauplatz einer Bluttat - obwohl es Hinweise in bisher unbekannter Zahl auf Attentäter Taleb A. gab.

Stuttgart

Bundestagswahl 2025
Darum scheiterten Döner Partei, Identitäre & Co.

Der Bundeswahlausschuss hat die Bewerbungen für die Bundestagswahl geprüft – 41 Parteien und der SSW dürfen antreten. Das sind die Ablehnungsgründe.

Stuttgart

Alice Weidel auf AfD-Parteitag in Riesa
Wenn das Radikale schleichend normal wird

Als frisch gekürte Kanzlerkandidatin der AfD setzte Alice Weidel auf dem Parteitag in Riesa bei ihrer Rede auf einen besonders scharfen Tonfall. Sie arbeitet daran, ihre Wähler ans Extreme zu gewöhnen, meint Hauptstadtkorrespondentin Rebekka Wiese.

Kommentar von Rebekka Wiese

Kontroverser Gastbeitrag
Elon Musk begründet AfD-Wahlaufruf in der „Welt am Sonntag“

Die „Welt am Sonntag“ veröffentlicht einen Gastbeitrag, in dem Milliardär Elon Musk für die AfD wirbt. Innerhalb der Redaktion sorgt der Beitrag für erheblichen Ärger, es soll bereits erste Kündigungen geben.

Stuttgart

Pforzheim
Baptist wehrt sich gegen Urteil wegen Volksverhetzung

Wegen eines Aufrufs zum Töten Homosexueller hat ein Gericht einen Prediger einer selbsternannten Baptistenkirche in Pforzheim verurteilt. Doch das Verfahren geht in die nächste Runde.

Stuttgart

Pforzheim
Geldstrafe in Baptisten-Prozess um Volksverhetzung

Wegen Abwertung von Homosexuellen und Demokratiefeindlichkeit hat der Verfassungsschutz eine Baptistenkirche in Pforzheim im Visier. Nun hat ein Gericht das erste Urteil gesprochen.

Stuttgart

AfD
Parteispitze für Trennung von „Junger Alternative“

Die AfD-Nachwuchsorganisation „Junge Alternative“ agiert relativ unabhängig - zu unabhängig, findet die AfD-Spitze. Deshalb will sie sich von ihr trennen.

Stuttgart

STN+STN+ Stuttgarter Verein unter Beobachtung
Palästinakomitee ist Fall für Verfassungsschutz

Das Landesamt hat den Verein als Verdachtsfall eingestuft. Der sieht sich durch ein Urteil des Verwaltungsgerichts aus dem Jahr 2022 entlastet.

Stuttgart

Baden-Württemberg
„Gute Gründe“ – Innenminister Strobl begrüßt Urteil zu AfD-Beobachtung

Seit 2022 beobachtet der Verfassungsschutz die Südwest-AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall. Der Innenminister lobt eine richterliche Entscheidung dazu.

Stuttgart

Baden-Württemberg
AfD-Landeschef nennt Urteil zur Beobachtung „absurd“

Seit 2022 beobachtet der Verfassungsschutz die Südwest-AfD. Zu Recht, wie nun das höchste Verwaltungsgericht des Landes entschieden hat. Die Partei selbst sieht das komplett anders.

Stuttgart

Verfassungsschutz
Vorgezogene Wahl verzögert Neubewertung der AfD

Eigentlich wollte der Verfassungsschutz noch in diesem Jahr eine aktuelle Bewertung der AfD veröffentlichen. Daraus wird jetzt nicht - mit Blick auf den früheren Wahltermin.

Stuttgart

Baden-Württemberg
Gericht billigt Beobachtung der AfD durch Verfassungsschutz

Der Verfassungsschutz darf den AfD-Landesverband als Verdachtsfall einstufen und beobachten. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof entschieden. Die Entscheidung ist unanfechtbar.

Stuttgart

Verfassungsschützer vor Gericht
Ein Wiener Spion im Dienste Moskaus

Der einstige hochrangige Verfassungsschützer Egisto Ott steht von Mittwoch an vor Gericht. Er soll über Jahre die russische Geheimdienste mit Informationen versorgt haben.

Stuttgart

Acht Verdächtige festgenommen
Mutmaßliche Rechtsterroristen wollten Gebiete „erobern“

Sie nennen sich „Sächsischen Separatisten“. Ihre Ideologie: Rassismus, Antisemitismus und teils apokalyptischen Vorstellungen. Dazu die Bereitschaft, Gewalt einzusetzen.

Stuttgart

Bundesregierung startet Gesetzesinitiative
Grünen begrüßen strengere Regeln für den Einsatz von V-Personen

Der Einsatz von V-Personen gilt als heikel. Dabei geht es etwa um die Frage, wie vertrauenswürdig ihre Informationen sind. Die Landtags-Grünen wollen mehr Transparenz und Kontrolle.

Stuttgart

AfD in Sachsen-Anhalt
„Irrweg der Moderne“ – AfD in der Kritik nach Bauhaus-Vorstoß

Im nächsten Jahr wird ein Jubiläum zu 100 Jahre Bauhaus gefeiert. Die AfD in Sachsen-Anhalt warnt vor einer „Glorifizierung“ der Kunst- und Architekturschule und wird dafür heftig kritisiert.

Stuttgart

Verfassungsschutz
Antrag auf AfD-Verbot beschäftigt Bundestagsfraktionen

Der Verfassungsschutz hat die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Manche überlegen nun, ob man dem Bundesverfassungsgericht die Frage nach einem Verbot der Partei vorlegen sollte.

Stuttgart

STN+STN+ Sicherheit in Baden-Württemberg
SPD spricht von „Taschenspielertricks“

Der Ministerpräsident Winfried Kretschmann und der Innenminister Thomas Strobl präsentieren ein 36 Millionen schweres Sicherheitspaket, das bereits im Haushalt verankerte Maßnahmen ergänzen soll. Nicht alle Landtagsfraktionen sind damit zufrieden.

Stuttgart

Sicherheit in Baden-Württemberg
Land bekommt ein Antiterror-Zentrum

Kurzfristig einigt sich die Regierungskoalition auf ein 36-Millionen-Paket zur Sicherheit, das bereits beschlossene Maßnahmen ergänzt. Was ist dabei neu?

Stuttgart

Jörg Meuthen
Ex-AfD-Chef jetzt Mitglied der Werteunion

Die Werteunion um den ehemaligen Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat einen prominenten Neuzugang: Den Ex-Bundesvorsitzenden der AfD, Jörg Meuthen. Maaßen lobt dessen Expertise.

Stuttgart

Brandenburg
Dietmar Woidke im Porträt

Wer ist der Hüne an der Spitze Brandenburgs? Mit seiner Körpergröße überragt Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) nicht nur die meisten politischen Kollegen, sondern auch die Erwartungen an einen ostdeutschen Landespolitiker.

Stuttgart

Landtagswahl in Brandenburg
SPD in Brandenburg auch laut Hochrechnungen vor AfD

Der SPD von Ministerpräsident Woidke ist eine rasante Aufholjagd gelungen. Nachdem die AfD in Umfragen lange vorn lag, werden die Sozialdemokraten nach den ersten Hochrechnungen doch wieder stärkste Kraft im Land.

Stuttgart

Münchner Attentäter stand syrischen Islamisten nahe
Was ist die islamistische Miliz HTS und was will sie?

Der mutmaßliche Attentäter von München könnte aus islamistischen Motiven gehandelt haben. Die Ermittlungsbehörden gehen von einem Bezug zu einer ganz bestimmten islamistisch-dschihadistischen Gruppe aus syrien aus – der Miliz Haiat Tahrir asch-Scham (HTS).

Stuttgart

Als rechtsextrem eingestuft
AfD-Mann Maier kehrt möglicherweise in den Bundestag zurück

Jens Maier gilt als ein Rechtsaußen der AfD. In Sachsen wurde der Richter in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. Auch seine politische Karriere war zu Ende. Nun könnte sie wieder Fahrt aufnehmen.

Stuttgart

Landtagswahl in Sachsen
CDU gewinnt knapp vor AfD - BSW auf Platz drei

Bei der Landtagswahl in Sachsen ist die CDU Hochrechnungen zufolge stärkste Kraft geworden - allerdings nur knapp vor der AfD. Auf den dritten Platz kam den Hochrechnungen zufolge das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW).

Stuttgart

Russland-Sabotage?
Unbekannte verschicken Brandsätze via Luftfracht

Das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt haben einen dringlichen Sicherheitshinweis an Luftfahrt- und Logistikfirmen verschickt. Es geht um brennende Luftfracht.

Stuttgart

Islamisches Zentrum Hamburg
Leiter des verbotenen Islamistischen Zentrum Hamburgs des Landes verwiesen

Das als extremistisch eingestufte Islamische Zentrum Hamburg und seine Ableger sind verboten. Die Blaue Moschee wurde beschlagnahmt. Nun soll auch der ehemalige Leiter des Zentrums ausgewiesen werde.

Stuttgart

Spionage und Sabotage
Putin hat Deutschland im Visier

Zu den Mitteln, das demokratische Leben in Deutschland zu destabilisieren und zu bekämpfen, zählen für Russland außer Sabotage auch falsche Nachrichten und Desinformation. Einige Parteien machten sich zu Handlangern des russischen Staatsoberhaupts, sind Politiker überzeugt.

Stuttgart

Herbert Reul bei Miosga
„Ich habe die Quatscherei so satt“

Nach Solingen verlangt NRW-Innenminister Reul (CDU) in der ARD Verbesserungen für die Polizei und kritisiert das Halten von Sonntagsreden durch Politikerkollegen. Ob er damit CDU-Chef Merz meint, bleibt offen.

Stuttgart

Umfrage
Wagenknecht wäre bei Direktwahl in Thüringen vorn

Sahra Wagenknecht kommt in Thüringen auf hohe Zustimmungswerte. Würde der neue Thüringer Regierungschef direkt gewählt, hätte sie einer Umfrage zufolge die besten Chancen.

Stuttgart

Vorwürfe der Volksverhetzung in Pforzheim
Strafbefehl gegen Baptisten - Einspruch eingelegt

Unter anderem wegen einer demokratiefeindlichen Grundhaltung und der Abwertung von Homosexuellen hat der Verfassungsschutz eine Baptisten-Gruppierung im Visier. Nun kommt es zu einem Prozess.

Stuttgart

Nach Absage von Swift-Konzerten in Wien
Wie groß ist die islamistische Terrorgefahr in Deutschland?

Dass Konzerte von US-Superstar Taylor Swift in Wien abgesagt wurden, hat allen die Gefährdung durch islamistischen Terror noch einmal drastisch vor Augen geführt. Sie ist auch in Deutschland hoch.

Stuttgart

Brandenburger Landtag
AfDler löst mit Aussagen vor Schülern Debatte aus

Ein AfD-Landtagsabgeordneter spricht über Gruppenvergewaltigungen teils vor neunjährigen Schülern. Daraufhin bricht eine Debatte über Bildungsangebote im Landtag aus. Welche Folgen kann es geben?

Stuttgart

Innere Sicherheit
Antisemitische Straftaten im Netz verfünffacht

In Baden-Württemberg ist die Zahl antisemitischer Straftaten in sozialen Netzwerken innerhalb eines Jahres von 46 auf 252 Fälle gestiegen. Analysten von Verfassungsschutz und Polizei machen dafür auch gefälschte Nachrichten und mangelhaftes Wissen verantwortlich.

Stuttgart

Pforzheim
Gericht erlässt Strafbefehl gegen Baptisten

Der Verfassungsschutz hat eine Baptisten-Gruppierung unter anderem wegen einer demokratiefeindlichen Grundhaltung und der Abwertung von Homosexuellen im Visier. Nun wurde eine erste Strafe verhängt

Stuttgart

Bundesweite Razzia
Islamisches Zentrum Hamburg verboten

Schon lange wird über ein mögliches Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg und seiner Ableger in anderen Bundesländern spekuliert. Jetzt ist es so weit.

Stuttgart

Schulterschluss mit „Compact“
Brandenburger AfD will mit der Wahl die „Machtfrage stellen“

In Wahlumfragen liegt die AfD in Brandenburg vorn. Beim Start der Wahlkampagne sagt sie, wo der Schwerpunkt ihrer Politik liegt, und bekräftigt einen Schulterschluss.

Stuttgart

Linksgerichtete Zeitung
Gericht: Nennung von „Junger Welt“ in Berichten rechtens

Der Verfassungsschutz nennt die Zeitung „Junge Welt“ seit Jahren in seinen Berichten. Dagegen wehrt sich das Blatt vor Gericht. Bislang ohne Erfolg.

Stuttgart

Finale im Olympiastadion
Razzia vor EM-Finale - Anschlag von Islamisten geplant?

Die Sorge vor möglichen Terroranschlägen bei der Fußball-EM war groß. Nach dem Ende des Turniers wird bekannt, dass die Polizei nach einem Hinweis gegen Verdächtige vorgeht.

Stuttgart

Razzia in mehreren Bundesländern
Faeser verbietet rechtsextremes „Compact“-Magazin

Am frühen Morgen durchsucht die Polizei Gebäude in vier Bundesländern. Es geht um „Compact“ und eine Filmproduktion. Die Bundesinnenministerin will gegen „geistige Brandstifter“ vorgehen.

Stuttgart

USA
CNN: Kreml-Anschlagsplan auf Rheinmetall-Chef aufgedeckt

US-Geheimdienste warnten ihre deutschen Partner vor dem Vorhaben der russischen Regierung, heißt es in dem Bericht. Der Rheinmetall-Chef sei nicht die einzige Zielperson gewesen.

Stuttgart

Wolfsgruß bei EM 2024
Türkei zieht gegen Sperre von Merih Demiral vor den Cas

Der türkische Verband will sich einem Medienbericht zufolge gegen die Zwei-Spiele-Sperre für Merih Demiral nach dessen Wolfsgruß wehren. Es soll ein für die EM beschleunigtes Verfahren geben.

Stuttgart

EM 2024
Kritik aus Türkei an UEFA-Untersuchung wegen Wolfsgruß

In Deutschland hat der sogenannte Wolfsgruß dem türkischen Nationalspieler Demiral viel Kritik eingebrockt. In der Türkei wird er von Erdogans Regierungspartner verteidigt.

Stuttgart

STN+STN+ BYD, Alipay und Co.
Wie Chinas Unternehmen bei der Fußball-EM auftrumpfen

Trotz des Handelsstreits mit der EU sind Konzerne aus China bei der Fußball-EM in Deutschland allgegenwärtig. Dabei warnt vor einem von ihnen sogar der Verfassungsschutz.

Stuttgart

STN+STN+ AfD-Zuwachs im Kreis Ludwigsburg
Populismus ist der falsche Weg

Der Zuwachs der AfD in sechs Gemeinderäten und im Kreistag wird die politische Arbeit verändern. Allen Gewählten muss es aber um eine sachorientierte und pragmatische Arbeit gehen.

Kommentar von Karin Götz

STN+STN+ Vor Fußball-EM in Deutschland
Strobl: Anschlagsgefahr so hoch wie lange nicht

Seit Wochen wird vor der Gefahr islamistischer Anschläge bei der Fußball-EM gewarnt. Innenministerium und Verfassungsschutz halten die Gefahr für so hoch wie lange nicht.

Stuttgart

Baden-Württemberg
Zahl der „Reichsbürger“ im Südwesten nimmt zu - Frauenanteil steigt

Die Logik der „Reichsbürger“ lautet: Weil das historische Deutsche Reich fortbestehe, besitze die Bundesrepublik keine Legitimität. Abwegig? Nicht für alle. Denn die Zahl der Anhänger nimmt zu.

Stuttgart

STN+STN+ Messerattentat in Mannheim
Was über den Täter bekannt ist – und was nicht

Die Suche nach dem Motiv der tödlichen Messerstiche in Mannheim läuft unter Hochdruck weiter. Es gibt offenbar Hinweise auf ein radikales islamistisches Weltbild, aber auch auf eine mögliche psychische Störung des Attentäters.

Stuttgart

STN+STN+ Influencerin aus der Region Stuttgart
AOK beendet Zusammenarbeit mit Scientologin

Die AOK wirbt mit einer Influencerin auf Instagram für gesundes Essen. Nun hat das ein Ende. Das liegt an der Weltanschauung der Frau. Die AOK hat strenge Regeln.

Stuttgart

STN+STN+ Europawahl
Stuttgarterin kandidiert für als AKP-nah geltende Migrantenpartei DAVA

Kritiker sehen in der neuen Partei DAVA, die bei der Europawahl antreten will, den verlängerten Arm des des türkischen Präsidenten Erdogan. Eine Stuttgarterin steht auf einem vielversprechenden Listenplatz.

Stuttgart

Umfragen und Wahlen
So schneidet die AfD bisher ab

Die Unzufriedenheit mit der aktuellen Regierung ist groß, davon profitiert vor allem die AfD. Wie steht die als in Teilen rechtsextrem eingestufte Partei aktuell da? Und wie hat sie bisher bei Wahlen abgeschnitten?

Stuttgart

STN+STN+ Jüdische Ärztin aus Stuttgart über Antisemitismus
„Wo seid Ihr? Habt Ihr Wichtigeres zu tun?“

Elina Henkes ist Ärztin in Stuttgart. Nach dem Terrorangriff auf Israel ist sie erschüttert und enttäuscht – wegen offenem Antisemitismus und mangelnder Unterstützung.

Stuttgart

STN+STN+ Proteste gegen Israel
Der gemeinsame Nenner: Antisemitismus

Zur propalästinensischen Szene im Südwesten zählen Terrorsympathisanten, türkischstämmige Islamisten und Linksextremisten. Die Hamas tritt nicht offen auf.

Stuttgart

STN+STN+ Salafismusvorwurf gegen Mitarbeiter
Kündigung der Stadt Stuttgart ist unberechtigt

Die Stadt Stuttgart hat einem Mitarbeiter wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue gekündigt. Vor dem Landesarbeitsgericht wurde im Berufungsverfahren ein Vergleich vorgeschlagen.

Stuttgart

STN+STN+ Sigrid Herrmann-Marschall
Die Islamistenjägerin

Seit Jahren enttarnt Sigrid Herrmann-Marschall Islamisten und ihre Netzwerke. Damit hat sie sich viel Respekt verschafft – und jede Menge Gegner.

Stuttgart

STN+STN+ „Querdenken“-Demo in Heilbronn
NPD-Funktionär Matthias Brodbeck als Ordner eingesetzt

„Querdenken“-Gründer Michael Ballweg betonte bei einer Demonstration in Heilbronn, Extremismus habe dort keinen Platz. Die Personalie eines Ordners spricht eine andere Sprache. Wer ist der Mann?

Stuttgart

STN+STN+ Umstrittenes Black-Metal-Festival
Germanisches Gerülpse oder Nazi-Ideologie?

Black Metal hat seit jeher eine offene Flanke zum Rechtsradikalismus. Dennoch findet in einem kleinen Dorf bei Boxberg erneut ein Festival statt. Veranstalter ist der stellvertretende Ortsvorsteher.

Stuttgart

Moschee in Mannheim
Mutmaßliche Salafisten kaufen großes Grundstück

Zwei im Irak festgenommene angebliche IS-Kämpferinnen sollen in einer Mannheimer Moschee gebetet haben. Diese Gemeinde hat in der Stadt nun eine großes Grundstück erworben.

Stuttgart

Ku-Klux-Klan
Ein rechter Waffenbruder

Den Kirchheimer Neonazi Markus Frntic identifizierten ostdeutsche Geheime 1996 als Ku-Klux-Klan-Chef. Der Stuttgarter Deutsch-Kroate war führender Kopf des „Blood & Honour“-Netzwerkes – und unterhielt Kontakte zu Helfern der mutmaßlichen Rechtsterroristen um Beate Zschäpe.

Stuttgart