Baden-Württemberg
: Klagen des Palästinakomitees Stuttgart gegen das Land ohne Erfolg

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die Klagen des Vereins „Palästinakomitee Stuttgart“ gegen das Land abgewiesen. Die Einstufung des Vereins als extremistische Bestrebung sei rechtlich nicht zu beanstanden.
Von
epd
Stuttgart
Jetzt in der App anhören
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat im Prozess um die Luftreinhaltung in Stuttgart der Deutschen Umwelthilfe recht gegeben.Die Richter verlangen schnellstmögliche Maßnahmen für eine bessere Luftreinhaltung. Jürgen Resch von der DUH. Stuttgart-Umwelthilfe gewinnt Prozess um Fahrverbote

the Administrative Court Stuttgart has in Process to the Air pollution in Stuttgart the German Environmental assistance Law given the Judges Request  Measures for a better Air pollution Jürgen Resch from the Duh Stuttgart Environmental assistance wins Process to Driving bans

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die Klagen gegen das Land Baden-Württemberg abgewiesen. (Archivbild)

imago stock&people
  • VG Stuttgart weist Klagen des Palästinakomitees Stuttgart gegen das Land ab.
  • Einstufung als extremistische Bestrebung und Verdachtsfall bleibt bestehen.
  • Gericht sieht Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Ziele und gegen Völkerverständigung.
  • Zwei Sätze im Verfassungsschutzbericht werden auf Zusage des Landes entfernt.
  • Urteile noch nicht rechtskräftig: Antrag auf Zulassung der Berufung binnen eines Monats möglich.

Die Zusammenfassung wurde von einer generativen künstlichen Intelligenz erstellt.

Die Klagen des Vereins „Palästinakomitee Stuttgart“ gegen die Öffentlichkeitsarbeit des Landes und die Erwähnung im Verfassungsschutzbericht sind erfolglos geblieben. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit am Dienstag bekannt gegebenen Urteilen die Klagen gegen das Land Baden-Württemberg abgewiesen (Az: 1 K 14375/25 und 1 K 8833/26).

Im Jahr 2024 hat das Landesamt für Verfassungsschutz auf seiner Internetseite einen Beitrag zu auslandsbezogenem Extremismus veröffentlicht. Laut diesem wurde das Palästinakomitee als säkulare extremistische pro-palästinensische Bestrebung eingestuft und als Verdachtsfall beobachtet. Diese Einstufung galt auch im 2025 veröffentlichten Verfassungsschutzbericht 2024. Mit seinen Klagen wandte sich das Palästinakomitee gegen beide Veröffentlichungen.

Mehr als eine klare Parteinahme

Laut Verwaltungsgericht weisen die vom Verfassungsschutz gesammelten Erkenntnisse tatsächlich auf verfassungsfeindliche Bestrebungen des Palästinakomitees hin. In der Zusammenschau ergäben sich Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und gegen den Gedanken der Völkerverständigung. Äußerungen zielten darauf ab, eine systematische und diffamierende Herabsetzung und Ausgrenzung israelischer Staatsbürger und von Jüdinnen und Juden aufgrund ihrer nationalen oder religiösen Zugehörigkeit zu bewirken.

Die Darstellung des Israel-Palästina-Konflikts durch das Palästinakomitee gehe über eine klare Parteinahme hinaus. Vielmehr diene sie systematisch dazu, israelischen Staatsbürgern jede legitime Interessenwahrnehmung oder Schutzbedürftigkeit abzusprechen, israelische Staatsbürger sowie Jüdinnen und Juden kollektiv für das Handeln des Staates Israel verantwortlich zu machen und die Gleichwertigkeit israelisch-jüdischer Menschen infrage zu stellen.

Zwei Sätze werden entfernt

In der mündlichen Verhandlung hat das beklagte Land jedoch zugesichert, zwei Sätze aus dem Verfassungsschutzbericht zu entfernen. In diesen wird unter anderem ausgeführt, dass die Aktivitäten der Gruppierung auswärtige Belange Deutschlands gefährden. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Die Berufung wurde nicht zugelassen. Der Kläger kann jedoch innerhalb eines Monats einen Antrag auf Zulassung der Berufung zum Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg stellen. (2962/17.11.2026)