Die Stuttgarter Kreispartei beklagt eine „grün-linke“ Bevormundung im Gemeinderat. Fraktionschef Kotz will nicht mit der AfD kooperieren, findet aber eine Mehrheit mit ihr nicht verwerflich.
Seit einigen Tagen ist es den Parteien und Initiativen erlaubt, mit Plakaten für sich und ihre Ideen zu werben und für die Europa-, Regional- und Kommunalwahl am 9. Juni Stimmen zu sammeln. Im Straßenbild sind vor allem die Schilder der CDU sichtbar. Die Partei will „lokale Traditionen nicht dem Zeitgeist opfern“, und „gute Kinderbetreuung“ stehe an erster Stelle. Derart unverbindlich kommt allerdings nur die Union in Ostfildern daher. Jenseits der Stadtgrenze, auf Stuttgarter Gemarkung, herrscht ein anderer Ton. Dort strebt die CDU eine Stadt an, „die endlich wieder funktioniert“. Eine Stadt, die der Integration Grenzen setze, weshalb nun „Zuwanderung steuern und ordnen“ angesagt sei.
Man weise nicht nur „hervorragende, tolle Spitzenkandidaten“ auf, betonte der Kreisvorsitzende Thrasivoulos Malliaras bei einer Pressekonferenz mit Verweis auf Alexander Kotz und den für die Region an Nummer eins gesetzten OB Frank Nopper. „Die Kampagne spricht auch für sich selbst, wir fahren inhaltlich einen klaren Kurs und überzeugen mit eigener Programmatik.“ Die Menschen wollten den „politischen Wechsel durch eine starke Union mit klarem Kompass“. Um das klarzustellen, hat sich die im Gemeinderat aktuell zweitstärkste Kraft für einen „Dagegen-Wahlkampf“ entschieden – eine Taktik, die der SPD 2019, als sie sich auf den damaligen OB Fritz Kuhn eingeschossen hatte, nicht gut bekommen war.
Gibt es einen „links-grünen Gemeinderat“?
In der Landeshauptstadt müsse endlich wieder der „gesunde Menschverstand“ statt „links-grüner Bevormundung“ vorherrschen, heißt es auf Plakaten. Auch ist nicht Stuttgart 21, sondern der „links-grüne Gemeinderat“ die „größte Baustelle“ in der Stadt. Und das Auto lasse man sich von der öko-sozialen Mehrheit „nicht verbieten“.
Der politische Gegner zeigt sich über die Zuspitzung entsetzt. Während sich Grüne, SPD und Die Linke auf ihre politischen Visionen konzentrieren, „fällt der CDU nichts anderes ein, als gegen uns zu wettern“, wundert sich der Grünen-Fraktionschef Björn Peterhoff. Er macht das unter anderem an einem Video des Gemeinderatskollegen Kotz fest, in dem dieser behauptet, in Stuttgart würden binnen 20 Jahren alle Parkplätze geopfert. Abgesehen davon, so der Grünen-Chef, dass in der Bürgerumfrage der überbordende Individualverkehr als eines der größten Probleme genannt worden sei, sei diese Behauptung schlicht unwahr. Jährlich fünf Prozent der – öffentlichen – Stellplätze zu entwidmen, sei eine Forderung des Bürgerinnenrat Klima. Hierfür hätten die Grünen „lediglich ein Pilotprojekt im Haushalt beantragt“. Es sei Geld bewilligt worden, mit dem ein bis zwei kleinere Straßenbereiche umgestaltet werden könnten. Björn Peterhoff spricht von einer „bewussten Falschbehauptung“. Er wünscht sich von der CDU eine Rückkehr „zu mehr Sachlichkeit“. Die Wähler erwarteten Ideen und Visionen und keine Beschimpfung des politischen Mitbewerbers. Jasmin Meergans sagt, der SPD sei „eine konstruktive Debatte mit allen demokratischen Parteien und Fraktionen wichtig, die das Wohl unserer Stadt im Blick haben“. Es erfordere in der politischen Arbeit ein „breites konstruktives Zusammenwirken im Gemeinderat“, um die Aufgaben zu meistern.
Mehr Ordnungskräfte, mehr Polizei
Die Vorgehensweise, auch mit dem Hinweis auf die von Rechtsextremisten häufig gebrauchte Phrase des „gesunden Menschenverstands“, sei „Wasser auf den Mühlen der AfD“, sagt Peterhoff. Diese Partei könne jetzt getrost aufs Plakatieren verzichten, meint Luigi Pantisano (Die Linke). Er attestiert der CDU seit einiger Zeit einen Rechtsruck – etwa wenn Kotz behauptet: „Die Zahlen zu den massiv gestiegenen Straftaten in der Innenstadt geben uns leider recht: wir brauchen mehr Ordnungskräfte, mehr Videobeobachtung und schnelle Strafen.“
Der CDU-Fraktionschef hat eine Abgrenzung zur AfD in der Pressekonferenz vermissen lassen. Er versicherte, es werde keine gemeinsamen Anträge und Initiativen geben. Dass man wie das Linksbündnis in den Haushaltsberatungen gegen eigene Anträge stimmt, sofern die AfD für eine Mehrheit sorgen würde, hält er für unwahrscheinlich.
Vieles gemeinsam mit CDU beschlossen
Es bleibe ein „nüchterner Fakt“, dass seit 15 Jahren im Gemeinderat eine öko-soziale Mehrheit regiert“ – und die wichtigen Themen verpennt habe, so der Kreisvorsitzende Malliaras. Das hält der politische Gegner für abwegig. Die meisten Grundsatzbeschlüsse, etwa zum Bündnis für Wohnen, seien mit breiter Mehrheit gefasst worden. Auch habe es öfter von Grünen und CDU dominierte Haushaltsberatungen gegeben. Auch die pauschale Kritik an der Stadtverwaltung, „bei der vieles nicht so läuft, wie man sich das vorstellt“ stößt auf Unverständnis - schließlich stellt die CDU nicht nur den OB, sondern mit Fabian Mayer (Allgemeine Verwaltung) und Thomas Fuhrmann (Finanzen) die wichtigsten beiden Bürgermeister.
Kotz: Keine LEA in Stuttgart
Das Thema, das die Union neben einem Sicherheitsdefizit umtreibt, ist die Zuwanderung. Kotz meint, der starke Zuzug lasse doch gar keine Integration mehr zu, es gehe „nur noch um Aufbewahrung“. Weiteren Zuzug lehnt er ab, weshalb die gesetzliche Verpflichtung, die nötigen Unterkünfte zur Verfügung zu stellen, zuletzt der öko-sozialen Mehrheit (inklusive der FDP) überlassen blieb. Eine Landeserstaufnahmestelle (LEA) auf städtischem Grundstück, über die die CDU-Justizministerin Marion Gentges mit Parteifreund Nopper verhandelt, lehnt die Kreispartei ebenso ab wie die rasch umsetzbare Belegung der ehemaligen Sportklinik.