Der Gemeinderat stimmt für die schwarze Null der Auflösung letzter Rücklagen zu. Das Sondervermögen des Bundes soll innerhalb von fünf Jahren vervespert werden.
Die Landeshauptstadt begegnet dem Einbruch der Gewerbesteuer im Doppelhaushalt 2026/2027 mit hohen neuen Schulden. Rund 650 Millionen Euro von Banken sollen Investitionen ermöglichen, weitere 200 sind aus dem Investitionsprogramm des Bundes eingeplant. Das hat der Gemeinderat in den abschließenden Beratungen von 838 Punkten am Freitag beschlossen. Die Mehrheit mit 35 von 61 Stimmen aus CDU, Grünen, Freien Wählern, Werteunion und OB Frank Nopper (CDU) stimmte dem Etat zu. SPD/Volt, Linke/SÖS-plus, FDP, AfD, Puls (26 Stimmen) lehnten ihn ab.
Um für den Etat, der pro Jahr rund fünf Milliarden Euro umfasst, die Genehmigung des Regierungspräsidiums (RP) zu bekommen, setzt Stuttgart letzte Rücklagen in Höhe von 184,5 Millionen Euro ein, die bisher für das Klinikum, die SSB, eine Wohnraumoffensive und kulturelle Infrastruktur (Oper, Lindenmuseum etc.) gebunden waren. Nur dadurch wird der Saldo im Ergebnishaushalt wie vom RP gefordert positiv.
Die Fraktion Linke/SÖS-Plus stimmte gegen die Auflösung des Wohnraum-Geldes. SPD/Volt und die Gruppe Puls enthielten sich. Die Linke will das Geld für den Kauf des Stöckach-Areals im Osten von der EnBW nutzen. Vom Bundesgeld erhält die Stadt in den nächsten zwölf Jahren 381 Millionen. Die FDP votierte gegen den Einsatz von 200 Millionen daraus in 2026/2027.
Beratung mit „inakzeptablem Tiefpunkt“
Hannes Rockenbauch, der Fraktionschef von Linke/SÖS-Plus, Jasmin Meergans für SPD/Volt und Christoph Ozasek (Gruppe Puls) kritisierten den von Finanzbürgermeister Thomas Fuhrmann (CDU) kurzfristig ins Spiel gebrachten Einsatz der Rücklagen. Dieses Manöver sei der Tiefpunkt einer chaotischen Beratung. Sie sahen damit das Haushaltsbündnis aus CDU und Grünen (je 14 von 60 Stimmen), das in den Vorberatungen seine Anträge durchgebracht hatte, in einem unfairen Vorteil. Das Bündnis genieße Herrschaftswissen, hieß es, weil es auf den Etat zusammen mit der Verwaltung Einfluss nehmen konnte – letztlich deckten die Rücklagen vor allem die Wünsche des Bündnisses ab. Das RP lasse der Stadt keine Wahl, verteidigte Fuhrmann die Entscheidung.
48 Stunden hatten die 60 Bürgervertreter mit der Verwaltungsspitze vor der dritten Lesung bereits beraten und unter Führung von CDU und Grünen zahlreiche Kürzungen, Steuer- und Gebührenerhöhungen, zum Beispiel in Kindergärten und bei der Gewerbesteuer, die um zehn Punkte angehoben wird, beschlossen. Am Freitag änderte sich daran nichts. Im Rathaus protestierten etliche betroffene Gruppen, auch städtischen Beschäftigte unter der Verdi-Fahne. Ihre Zulage wird von 150 auf 70 Euro pro Monat reduziert.
Es gibt im Haushalt 70 neue Stellen
Verwaltungsbürgermeister Fabian Mayer (CDU) relativierte die Lage beim Personal: Die Arbeitsplätze seien sicher. Nun gibt es einen Pool von 70 neuen Stellen. Mayer: „In der Stadtgesellschaft besteht die Erwartung, dass die Kommune auch in eigenen Angelegenheiten spart.“
Nopper mit Kritik an Neubauprojekt
„Wir verschieben Finanzierungsprobleme in die Zukunft“, räumte OB Frank Nopper in seinem Statement ein. Bis 2028 braucht die Stadt laut Plan rund 2,8 Milliarden Euro an Krediten. Auch davor warnt das RP. Nopper sagte, Stuttgart biete „trotz Konsolidierung überdurchschnittliche Standards“. Ein Neubauprojekt würde er gern stoppen: Das 120 Millionen Euro teure Haus für Film und Medien, für das bei der Leonhardskirche eine Baugrube existiert. Allerdings ginge dann, so Nopper, ein einstelliger Millionenbetrag bisheriger Aufwendungen verloren.
Höhere Gewerbesteuer befristet
Man habe gegenüber dem ersten Ansatz rund 250 Millionen pro Jahr gewonnen, 90 Prozent seien Einsparungen, nur zehn Einnahmeerhöhungen, so CDU-Fraktionschef Alexander Kotz. „Wir schleifen keine Bäder, wir sanieren weiter Schulen, wir bauen den Nahverkehr aus – ohne neue Abgabe“, sagte Kotz. Die Gewerbesteuererhöhung sei bis 2030 befristet. Kotz sah SPD und Linksbündnis in der Verantwortung, falls das Bündnis bei der Verabschiedung auf Stimmen der AfD angewiesen sein sollte.
„Wir sind in einer Zwangslage, es kommt zu wenig Geld vom Bund “, verteidigte Petra Rühle von den Grünen Kürzungen. Stuttgart sei aber „kein zweites Detroit“, denn man habe zum Beispiel die Schulsozialarbeit gesichert. Eine Nahverkehrsabgabe hält sie, anders als Kotz, künftig für „unumgänglich“. Die Grünen hätten eine Zusammenarbeit oder Duldung durch die AfD von Anfang an ausgeschlossen und auf eine breite demokratische Mehrheit hingearbeitet, so Co-Sprecher Björn Peterhoff. Stefan Conzelmann erkannte für die SPD eine „deutliche soziale Schieflage“ des Etats. Es gebe unter Federführung der Grünen Kürzungen bei Stadtwerken und Klimaschutz. Die AfD war auch bei Conzelmann Thema. Wer ihre Stimmen brauchen sollte, „trage selbst die Verantwortung“, so Conzelmann an Kotz.
SPD sieht Etat in Schieflage
Für Hannes Rockenbauch ist der Etat ein „absurder Rückschrittshaushalt“ mit „Profiteuren am rechten Rand“. Der Horizont von OB Nopper und der CDU ende am eigenen Parkplatz, sagte der Fraktionschef. Auch Rose von Stein (Freie Wähler) kritisierte das Haushaltsbündnis. Sparen müsse erst wieder gelernt werden. Sie vermisst Solidarität in der Stadtgesellschaft. Von einem „Kahlschlag“ könne man nicht sprechen.
FDP: Stadt muss in kalten Entzug
„Die Stadt muss in den kalten Entzug“, diagnostizierte der Apotheker und FDP-Chef Mathias Oechsner. Das Haus für Film und Medien sei schlicht „nicht machbar“, für die FDP sei mit der Gewerbesteuererhöhung eine rote Linie überschritten. AfD-Fraktionschef Michael Mayer nutzte die Aussprache zu Breitseiten. Grünen und CDU verglich er mit „alternden Diven“. Bei den Grünen führe das „Märchen von grüner Transformation und Energiewende in die Pleite“, sagte er. Er forderte, Stellen in der Verwaltung abzubauen.
Ina Schumann zählte für die Puls-Gruppe (drei Sitze) „Prestigeprojekte, Luftschlösser und Leuchttürme“ von CDU und Grünen auf wie das beschlossene Stuttgart-Sign, 45 Millionen als Anfangsfinanzierung für eine neue Schleyerhalle, einen Zuschuss für die Wirtschaftsvereinigung, die sie als „ausgelagertes Fraktionsbüro der CDU“ bezeichnete. Ein Haushalt mit der AfD sei kein Schönheitsfehler – als den ihn CDU-Fraktionschef Kotz gegenüber unserer Zeitung bezeichnet hatte. Er trage dann „große braune Flecken“.
Für den Jugendrat, der erstmals an den Beratungen beteiligt war, monierte Francesco Blandini das Verfahren. Schüler könnten nicht Tage lang Sitzungen besuchen.