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Aktuelle Nachrichten, Bilder und Informationen zum Thema SPD
Die FDP und die Rente
Regieren ist eine Sache für Profis
Die FDP äußert berechtigte Kritik am Rentenpaket der Bundesregierung. Nur: Dann hätte sie vorher besser verhandeln müssen, kommentiert unser Redakteur Tobias Peter.
29.03.2024
Sozialdemokraten
Historiker-Brandbrief zum Ukraine-Kurs rüttelt SPD auf
Gegen das Kanzler-Nein zu Taurus haben sich in der Ampel bisher vor allem Grüne und FDP gestemmt. Jetzt werden auch Differenzen in der SPD deutlich - durch einen Zwischenruf von der Seitenlinie.
29.03.2024
Finanzen
SPD lehnt FDP-Vorstoß für Nachbesserung an Rentenpaket ab
Arbeitsminister Heil und Finanzminister Lindner haben ein Reformpaket vorgestellt, mit dem das Rentenniveau von 48 Prozent auch für die Zukunft garantiert werden soll. Reicht das Paket aus?
29.03.2024
Altkanzler
Schröder verteidigt Freundschaft zu Putin - Kreml erfreut
Auch mehr als zwei Jahre nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hält Altkanzler Schröder an seiner Freundschaft zu Putin fest. Applaus bekommt er dafür nur von einer Seite.
28.03.2024
Koalitionen nach den Landtagswahlen
Ein wenig mehr Fantasie bitte, Herr Scholz
Olaf Scholz (SPD) hat gesagt, er könne sich keine Zusammenarbeit seiner Partei mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nach den Landtagswahlen in diesem Jahr vorstellen. Das ist zu kurz gedacht, meint Hauptstadtkorrespondent Tobias Heimbach.
28.03.2024
Parteien
Scholz sieht keine Basis für Zusammenarbeit von SPD und BSW
Kurz nach der Gründung steht das Bündnis Sahra Wagenknecht in bundesweiten Umfragen schon bei fünf Prozent. Eine Zusammenarbeit von SPD und BSW schließt Bundeskanzler Olaf Scholz aber aus.
28.03.2024
Landtagswahlen
Knipst der Osten die Ampel aus?
Im Herbst werden in Sachsen, Thüringen und Brandenburg neue Landtage gewählt. Die drei Parteien, die Deutschland regieren, kommen auf teils katastrophale Umfragewerte. Was bedeutet das?
27.03.2024
Personen
Schröder vor 80. Geburtstag: Bereue keine Entscheidung
Die SPD wird den 80. ihres Altkanzlers nicht feiern. Dennoch gibt es ein Fest in Berlin. Vor seinem Geburtstag blickt Schröder ohne Reue auf sein Leben und hat einen Wunsch an seine Partei.
26.03.2024
Parteien
SPD-Politiker Roth: Nach der Bundestagswahl bin ich raus
Michael Roth gilt als selbstbewusst, meinungsstark. In der SPD mischt er seit langem vorn mit. Nun teilt er überraschend mit, dass 2025 Schluss sein soll mit der Politik. Die Gründe lassen aufhorchen.
26.03.2024
„Einfrieren“ des Kriegs in der Ukraine?
Rolf Mützenich: Der Mann, der aneckt
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat mit seiner Äußerung über ein mögliches „Einfrieren“ des Kriegs in der Ukraine für großes Aufsehen gesorgt. Wie tickt der 64 Jahre alte Politiker aus Köln? Was treibt ihn an?
20.03.2024
Parteien
Gehörlose Abgeordnete Heubach setzt Zeichen im Bundestag
Die Nachrückerin Heike Heubach ist im Bundestag ein Novum: Erstmals gibt es eine gehörlose Abgeordnete. Das birgt Herausforderungen - doch die Sozialdemokratin zeigt sich zuversichtlich.
21.03.2024
Möglicher Geheimnisverrat
Lindner weist SPD-Vorwürfe an Strack-Zimmermann scharf zurück
Nachdem die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses wegen eines möglichen Geheimnisverrats nach dem Staatsanwalt ruft, bekommt sie selbst Kritik aus der SPD. Der FDP-Vorsitzende Lindner reagiert.
21.03.2024
Digitalisierung
Ampel einigt sich auf digitale Arbeitsverträge
Arbeitgeber sollen die Bedingungen ihrer Arbeitsverträge nach dem Willen der Ampel-Koalition künftig nicht mehr in Papierform an künftige Mitarbeiter aushändigen müssen. Das teilten die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP am Donnerstag mit.
21.03.2024
Die Rentenpläne der Ampel
Die Ampel macht die Rente sicher – aber zu welchem Preis?
Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP bringt jetzt wesentliche rentenpolitische Vorhaben auf den Weg. Zeit für eine erste Bilanz, die zeigt: Es bleiben für die Zukunft zahlreiche Baustellen, auf denen sich etwas tun muss.
18.03.2024
Parteien
Taurus-Frage: Klingbeil weist Vorwurf der Wahltaktik zurück
Das Nein des Kanzlers zur Taurus-Lieferung und Äußerungen von SPD-Fraktionschef Mützenich zum Ukraine-Krieg haben für heftige Reaktionen gesorgt. Der SPD-Chef tritt Vorwürfen entgegen.
18.03.2024
SPD-Politiker
Uli Grötsch wird erster Polizeibeauftragter des Bundes
An ihn sollen sich zukünftig Bundespolizisten und Bürger wenden, wenn sie polizeiliches Fehlverhalten oder strukturelle Missstände beobachten. Uli Grötsch wird der erste Polizeibeauftragte des Bundes. Der SPD-Politiker hat selbst jahrelang als Polizist gearbeitet.
13.03.2024
Kommunalwahl im Juni mit prominentem Kandidaten von Mercedes
Betriebsratschef Ergun Lümali kandidiert für die Ehninger SPD
Mit Ergun Lümali kandidiert ein prominentes Mitglied für den Ehninger Gemeinderat. Er ist Betriebsratvorsitzender und stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Mercedes-Benz Group AG sowie Vorstandsmitglied der IG Metall.
13.03.2024
Marschflugkörper der Bundeswehr
Taurus KEPD-350 - Superwaffe der Bundeswehr
Bundeskanzler sträubt sich bisher gegen die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Die Koalitionsfraktionen erhöhen nun den Druck. Was ist so besonders an dem Waffensystem, das von Kiew seit Monaten dingend erbeten wird.
20.02.2024
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