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Aktuelle Nachrichten, Bilder und Informationen zum Thema Innenministerium
Aussage zur Polizeiaffäre
Eine Frage der Moral
Der U-Ausschuss verhandelt erneut eine Sektrunde in der Polizeiaffäre – mitten im Corona-Lockdown. Das lässt tief blicken, kommentiert unsere Redakteurin Annika Grah
15.12.2023
Härtere Strafen
Kein Instrument der Prävention
Der Ruf nach höheren Strafen kann sinnvoll sein. Es darf aber dadurch keine Illusion von mehr Sicherheit entstehen, schreibt unsere Redakteurin Annika Grah in ihrem Kommentar.
06.12.2023
Innenministerkonferenz
Strobl fordert härtere Strafen für Geldautomatensprengungen
Bei der Innenministerkonferenz will sich der baden-württembergische Minister Thomas Strobl (CDU) für eine Strafverschärfung einsetzen. Was kann das bringen?
06.12.2023
Gesetzentwurf für Baden-Württemberg
Rettungsdienst soll in zwölf Minuten vor Ort sein
Viel ist in den vergangenen Monaten gestritten worden über den Rettungsdienst in Baden-Württemberg und welche Vorgaben künftig gelten sollen. Jetzt steht der Entwurf für ein neues Gesetz.
29.11.2023
Innenminister Strobl in der Kritik
Nach Strobls Zahlen-Trickserei fehlen in Stuttgart Polizisten
In Stuttgart fehlen mindestens 185 Polizisten. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Frage des Liberalen Friedrich Haag hervor. Strobl versuchte vor Wochen, die Zahlen schön zu rechnen.
20.11.2023
Lisa Federle zu Problemen beim Rettungsdienst
„Das Thema Medizin muss in den Schulunterricht“
Der Rettungsdienst in Baden-Württemberg steckt in der Krise. Die Einsatzzahlen explodieren, Respektlosigkeiten nehmen zu, Gerichtsurteile sorgen für Verunsicherung. Deutschlands wohl bekannteste Notärztin schlägt Auswege vor.
16.11.2023
Untersuchungsausschuss zur Polizeiaffäre
Was droht dem Freiburger Polizeipräsidenten?
Nachdem er als Zeuge zu schmallippig wurde, prüft der Untersuchungsausschuss jetzt rechtliche Mittel gegen den Freiburger Polizeipräsidenten Franz Semling. Die gehen bis zum Freiheitsentzug.
13.11.2023
Justizstaatssekretär im Untersuchungsausschuss
Erinnerungslücken an entscheidenden Stellen
Justizstaatssekretär Lorek wird im U-Ausschuss gehört. In entscheidenden Punkten früherer Aussagen erinnert er sich nicht. Ist er ein Strippenzieher oder ein Aufschneider?
13.11.2023
Nahost-Kundgebungen in Baden-Württemberg
10 von 178 Demonstrationen sind verboten worden
Das baden-württembergische Innenministerium nennt Zahlen zu Demonstrationen im Kontext des Nahost-Konflikts. Thomas Strobl will weiterhin Versammlungen verbieten, die die Grenze zum Antisemitismus überschreiten.
13.11.2023
Waffenverbotszone in Stuttgart
Ist die Verordnung unrechtmäßig?
Eine neue Auskunft aus dem Innenministerium legt nahe, dass Stuttgart bei der Rechtsverordnung zur Waffenverbotszone nachbessern muss. Die SPD-Fraktion im Gemeinderat hat dazu eine Reihe von Fragen.
10.11.2023
Gerichtsurteil zur Notfallrettung
Riesenverwirrung um Rettungsdienst in Baden-Württemberg
Wie lange dürfen Retter in Baden-Württemberg brauchen, bis sie bei Notfällen am Einsatzort eintreffen? Das Land will eine neue Regelung – und ist damit vor Gericht gescheitert. Ein zweites Urteil macht jetzt das Chaos komplett. Es hagelt Vorwürfe.
09.11.2023
Propalästinensische Demo
Innenministerium: Null Toleranz gegenüber antisemitischer Hetze
Bei antisemitischer Hetze soll es ein hartes polizeiliches Einschreiten - mit Versammlungsverboten - geben, fordert das Bundesinnenministerium. Für antisemitische und israelfeindliche Hetze gebe es null Toleranz.
06.11.2023
Verbot von Hamas und Samidoun
Was ist Samidoun?
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Terrororganisation Hamas und das internationale Netzwerk „Samidoun“ verboten. Mitglieder letzterer sorgten jüngst mit spontanen Jubelfeiern nach dem Hamas-Massaker in Israel für Entrüstung.
02.11.2023
Untersuchungsausschuss
LKA-Chef traf sich unfreiwillig mit Inspekteur
Kurz nach dem Aufkommen der Vorwürfe gegen den Inspekteur der Polizei traf sich LKA-Präsident Andreas Stenger mit ihm in einem Café. Er hatte jemand anderen erwartet.
16.10.2023
Sonderermittlungen in Behörden
Spurensuche nach sexueller Belästigung in der Verwaltung
Der Untersuchungsausschuss will alte Verdachtsfälle von sexueller Belästigung in Ministerien und Behörden durchleuchten lassen. Nach Monaten ist endlich jemand für die Aufgabe gefunden worden. Warum war das so schwierig?
06.10.2023
Vorgehen gegen Schleuser
Faeser äußert sich über temporäre Grenzkontrollen
Im ZDF-“Morgenmagazin“ äußert sich Innenministerin Nancy Faeser über die temporären stationären Grenzkontrollen. Viele Geflüchtete kommen mit Schleusern, so die Ministerin.
04.10.2023
Untersuchungsausschuss
Bleibt der CDU-Abgeordnete Gehring im U-Ausschuss?
Im Untersuchungsausschuss geht es erneut um den Vorwurf der Einflussnahme. Der Ball liegt nun bei der CDU-Fraktion. Die Opposition sieht darin eine Frage der Moral.
29.09.2023
Nach Polizei-Affäre
Innenministerium beruft Vertrauensanwältin
Nach Vorwürfen sexueller Belästigung in der Polizei hat das Innenministerium nun eine Vertrauensanwältin als zusätzliche Anlaufstelle eingesetzt.
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