Aktuelle News zum Thema Bundesgerichtshof: Hier finden Sie einen Überblick über alle Meldungen und Informationen zum Thema Bundesgerichtshof.
Nachdem ein geprellter Autokäufer auch vor dem Oberlandesgericht scheiterte, soll nun der Bundesgerichtshof ein Revisionsverfahren zulassen.
Nach der Festnahme eines ukrainischen Tauchers in Kroatien ermittelt der Generalbundesanwalt gegen ihn wegen der Beteiligung an der Nord-Stream-Sprengung. Und nun?
Ein 51-Jähriger ist vom Landgericht Stuttgart wegen der Tötung einer 40-Jährigen zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Jahren verurteilt worden. Er hat Rechtsmittel eingelegt.
Der Rechtsstreit mit der EnBW zog sich in die Länge, nun hat das höchstrichterliche Urteil zum Wärmenetz Folgen. Sie gehen den Aktivisten nicht weit genug.
„Königreich Deutschland“ galt als bundesweit größte sogenannte Reichsbürger-Gruppierung. Seit Mai 2025 ist sie verboten. Die Bundesanwaltschaft will vier mutmaßliche Rädelsführer vor Gericht sehen.
Die Affäre um das Kind von Jens Spahn befeuert einen alten Streit: Wie ist die Rechtslage in Deutschland und was spricht gegen eine Liberalisierung?
Darf ein Klimagerät auf den Balkon? Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Eine Hausgemeinschaft muss den Einbau in der Regel gestatten. Die Begründung des Urteils.
Darf ein Klimagerät auf den Balkon? Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Eine Hausgemeinschaft muss den Einbau in der Regel gestatten.
Ein Kölner Lehrer muss länger ins Gefängnis als bisher gedacht: Er hat eine Schülerin während des Unterrichts missbraucht und sein eigenes Baby vergewaltigt. Es sind nicht seine einzigen Taten.
Festnahme im Ortenaukreis: Ein Mann soll im Irak für den Islamischen Staat gekämpft haben. Was ihm Deutschlands oberste Strafverfolger vorwerfen.
Das Landgericht Magdeburg verhängte nach der Tat mit sechs Toten und vielen Verletzten die Höchststrafe. Die Entscheidung wird nun auf mögliche Rechtsfehler überprüft.
Lange 47 Jahre nach der grausamen Tat schien der Schuldige gefunden und verurteilt. Doch nun muss nochmals neu verhandelt werden. Ein ungewöhnlicher Fall.
Der Präsident des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim, Malte Graßhof, wechselt nicht an die Spitze des Bundesverwaltungsgerichts. Er sagte kurzfristig ab – aus gesundheitlichen Gründen.
Ein Zwölfjähriger stirbt nach einem Streit auf einem Supermarktparkplatz – und ganz Niedernhall steht unter Schock. Nun prüft der Bundesgerichtshof das Urteil.
Der Messerangriff auf dem Solinger Stadtfest schockierte das Land. Jetzt bestätigt Deutschlands höchstes Strafgericht das Urteil.
Ein Ehepaar soll für China an deutschen Hochschulen spioniert haben. Deutschlands oberste Strafverfolger können die Beschuldigten in München fassen.
Im Rechtsstreit um einen Werbeprospekt kassierte der Discounter Penny zunächst eine Niederlage. In zweiter Instanz kommen die Richter jedoch zu einem anderen Ergebnis.
Es geht um jahrelange Preisabsprachen, eine halbe Million Euro Schadenersatz und die Frage: Darf eine Inkasso-Firma die Ansprüche gebündelt einklagen? Jetzt hat der BGH gesprochen.
Schüsse auf offener Straße und ein Handgranatenangriff auf einem Friedhof halten die Region Stuttgart seit dem Sommer 2022 in Atem. Eine Übersicht.
Sechs Jahre nach dem Maskendeal mit dem Bund warten manche Lieferanten noch immer auf ihr Geld. Vier Baden-Württemberger berichten, wie sich ihr Blick auf den Staat verändert hat.
Ein Mann muss wegen einer tödlichen Tat am zweijährigen Sohn seiner Freundin lange ins Gefängnis. Der BGH bestätigte die Verurteilung nach einer Verbrühung mit heißem Wasser.
Gab es Korruption bei der Veranstaltungsgesellschaft der Stadt? Das untersucht neben der Justiz nun auch ein Ex-Richter im Auftrag des OB. Er setzt auf vertrauliche Hinweise.
Eine Frau wird in der Küche ihrer Tochter von einer Überwachungskamera gefilmt. Der anschließende Rechtsstreit geht bis vors höchste deutsche Zivilgericht.
Die Verteidiger der beiden Ludwigsburger Raser G. und I. sind in Revision gegangen. Der Anwalt Fatih Zingal sieht keine großen Chancen auf Erfolg.
Noch immer beschäftigt das Handgranaten-Attentat von Altbach das Stuttgarter Landgericht. In einem Revisionsprozess gibt es dreieinhalb Jahre für einen 22-Jährigen.
Im Ludwigsburger Raserprozess ist das Urteil noch nicht rechtskräftig: Die Hauptangeklagten haben offiziell Revision eingelegt. Eine Prüfung dauert erfahrungsgemäß mehrere Monate.
Die Bundesanwaltschaft hat in Düsseldorf Anklage gegen einen Mann erhoben. Er soll im Darknet zu Anschlägen auf bekannte Politikerinnen und Politiker aufgerufen haben.
Ein 53-Jähriger wird in Hagen festgenommen. Er soll Informationen über eine Zielperson in Deutschland gesammelt haben. Aus Sicht der Bundesanwaltschaft gab es weitere Pläne.
Mercedes darf auch nach 2030 noch Verbrenner verkaufen, so der BGH. Das Urteil ist richtig, kommentiert Christian Gottschalk.
In Karlsruhe wollten Umweltschützer ein Verbrenner-Aus ab 2030 für zwei deutsche Autohersteller durchsetzen. Laut BGH liegt die Aufgabe aber nicht bei den Zivilgerichten.
Wenn es nach der Deutschen Umwelthilfe ginge, müssten BMW und Mercedes-Benz 2030 den Verkauf klimaschädlicher Verbrenner einstellen. Worauf sich die Kläger beim BGH berufen.
Angekündigt ist er schon länger, nun gibt es ihn: im Auftrag von OB Nopper soll der Ex-Bundesrichter Rolf Raum Vorgänge bei der städtischen Veranstaltungsgesellschaft prüfen.
Trotz des Urteils im Rulantica-Fall ist noch nicht Schluss, jetzt muss der Bundesgerichtshof ran. Warum hat sich die Nebenklage für Revision entschieden?
Anderthalb Jahre nach einem Mord im bayerischen Herrsching am Ammersee ist ein 23-Jähriger verurteilt. Der Bundesgerichtshof bestätigte das Urteil des Landgerichts München II.
Wenn es nach der Deutschen Umwelthilfe geht, müssen BMW und Mercedes 2030 den Verkauf klimaschädlicher Verbrenner einstellen. Worauf sich die Kläger berufen.
Der Ex-Spitzenpolizist muss bald wieder vor Gericht, diesmal wegen Bestechlichkeit. Vorsitzende der Strafkammer ist eine Ludwigsburger Ortspolitikerin – ein Problem?
Nach fast drei Jahren lebt das Handgranaten-Attentat von Altbach wieder auf. Der Bundesgerichtshof war nicht mit allen Urteilen gegen beteiligte Gewalttäter einverstanden.
Bis zu 60 Euro zurück? Wer Amazons Prime-Preiserhöhung im Jahr 2022 zahlen musste, kann sich jetzt einer Sammelklage anschließen.
Das Tötungsdelikt an einem Flüchtling im Hotzenwald war möglicherweise doch Mord. Der Bundesgerichtshof hat jetzt das Urteil aufgehoben. Die Schwester des Opfers ist erleichtert.
Zwei Jahre nach der Tötung eines tunesischen Geflüchteten in Baden-Württemberg wird der Fall neu aufgerollt. Das Landgericht muss erneut herausfinden, was genau passierte.
Ein Neonazi-Lied auf einer Geburtstagsfeier, mysteriöse Geldtransfers und ein angeblich eingeschüchterter Anwalt: Welche Rolle spielt der AfD-Politiker Halemba?
Der Auftrag soll aus Russland gekommen sein. Erste Testpakete waren den Ermittlungen zufolge mit GPS-Trackern ausgestattet. Und der Mann hatte Komplizen.
Drei wichtige Verurteilungen im Dieselskandal sind rechtskräftig geworden. Der BGH bestätigte unter anderem die Bewährungsstrafe gegen den früheren Audi-Chef Rupert Stadler.
Ein Ex-Offizier und verurteilter Spion bleibt freiwillig länger im Gefängnis – wegen seiner ungeklärten Krankenversicherung. Was steckt hinter dieser ungewöhnlichen Entscheidung?
Die Schufa darf bestimmte Informationen weiterhin speichern. Das Urteil des BGHhat aber auch überraschende Vorteile für Verbraucher, kommentiert Christian Gottschalk.
Um die Kreditwürdigkeit von Verbrauchern zu bewerten, greift die Schufa auch auf Daten zu Zahlungsausfällen zurück. Der BGH hat nun ihre Speicherfristen unter die Lupe genommen.
Im Mai sorgt eine Razzia gegen mutmaßliche Rechtsterroristen für Aufsehen – nicht nur wegen der Vorwürfe, sondern auch aufgrund des Alters der Verdächtigen. Jetzt wurde Anklage erhoben.
Die rechtliche Bewertung der Parole „From the river to the sea, palestine will be free“ fällt je nach Gericht unterschiedlich aus. Ein Urteil ebnet nun den Weg für eine Klärung.
Der Fall sorgte für Aufsehen, weil der Täter die Leiche zerstückelt und in den Rhein geworfen hatte. Am BGH kämpft die Schwester des Opfers für ein härteres Urteil.
An Weihnachten 2023 wird im Hotzenwald ein Flüchtling getötet. Der Täter: ein deutscher NS-Fan. Das Gericht zweifelt am rassistischen Motiv. Zu Recht? Jetzt entscheidet der BGH.
Wer Facebook oder Instagram nutzt, kann Schadenersatz wegen unerlaubter Datenerhebung fordern. Es geht um tausende Euro für jeden einzelnen in Europa.
Durch eine einseitige Vertragsklausel wurden Versicherungsnehmer unangemessen benachteiligt, kritisiert der BGH. Das Urteil könnte Folgen für eine Million Versicherungsverträge haben.
Zwei Frauen kamen in Ludwigsburg ums Leben. Am Freitag beginnt der Prozess gegen die mutmaßlichen Raser. Die Anklage lautet auf Mord – darauf kommt es vor Gericht an.
Ein Mann tötet seine Mutter und wird wegen Totschlags verurteilt – obwohl die Staatsanwaltschaft ein Mordurteil forderte. Nun wendet er sich an das oberste deutsche Gericht.
Ein Haferriegel in quadratischer Form? Da versteht Ritter Sport keinen Spaß und verklagt eine kleine Firma aus Mannheim. Doch dort will man sich nicht einschüchtern lassen.
Der Umweltverband DUH hatte nur Außenseiterchancen, als er Mercedes zum Verbrenner-Aus ab 2030 zwingen wollte. Nach vier Jahren ist er nun zum Bundesgerichtshof durchgedrungen.
Anfang Oktober ließ die Bundesanwaltschaft drei mutmaßliche Hamas-Mitglieder festnehmen. Nun konnte ein weiterer Verdächtiger bei seiner Einreise aus Tschechien gefasst werden.
In Karlsruhe feiern Bundesgerichtshof und Bundesanwaltschaft heute ihr 75-jähriges Bestehen. Der Bundespräsident nutzt die Gelegenheit, um den richtigen politischen Diskurs anzumahnen.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist am Donnerstag in Karlsruhe und Heidelberg unterwegs. Was steht auf dem Programm?
Am 1. Oktober hat der Bundesgerichtshof seinen 75. Geburtstag gefeiert. Ein Blick auf die Aufgaben, Geschichte und Besonderheiten des größten Bundesgerichts.
Hinter den Kulissen läuft ein Zwist zwischen Oberbürgermeister Otto Ruppaner und Michael Quaas. Der Anwalt kritisiert dessen Vorgehen im Moscheestreit, der OB weist die Vorwürfe zurück.
Um den Tod der Studentin Hanna in Aschau hat ein neuer Prozess begonnen. Saß der 2024 als Täter verurteilte Mann zu Unrecht im Gefängnis?
Der Verein für Kultur, Bildung und Integration (VKBI) hat schon vor Fristablauf der Stadt gegenüber eine Erklärung abgegeben. Der VKBI-Chef will die Entschädigungsfrage klären.
Die Ludwigsburger Raser sind wegen Mordes angeklagt. Frühere Prozesse zeigen, wie unterschiedlich Gerichte urteilen – auch in Stuttgart.
Der Manager ist im Klinikum-Skandal wegen Betrugs, Untreue und Bestechlichkeit zu fast fünf Jahren Haft verurteilt worden. Jetzt will er gegen frühere Vorgesetzte aussagen.
Boris Becker gewinnt seinen seit Jahren dauernden Rechtsstreit gegen Oliver Pocher endgültig. Was das Urteil für beide bedeutet.
Zwei Männer sollen in Syrien an Hinrichtungen für den IS beteiligt gewesen sein. Nun wurden sie im Süden Baden-Württembergs festgenommen.
Der Mörder von Tabitha E. ist im Frühjahr wegen einer Vergewaltigung verurteilt worden. Dabei wurde auch die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Das Urteil ist nun rechtskräftig.
AfD-Politiker Björn Höcke ist rechtskräftig wegen des Verwendens einer NS-Parole zu Geldstrafen verurteilt. Der Bundesgerichtshof bestätigte die Urteile des Landgerichts Halle.
Der Terroranschlag von Solingen mit drei Toten und vielen Verletzten wird voraussichtlich einen Fall für den Bundesgerichtshof. Der Verurteilte legt Revision ein.
Der Bundesgerichtshof hat das Urteil gegen den AfD-Politiker Björn Höcke wegen des Verwendens einer NS-Parole bestätigt. Die Hintergründe.
Das Urteil gegen einen als „Papawittchen“ bekannten Mann aus Leipzig, der acht seiner eigenen Kinder und ein fremdes Kind sexuell missbrauchte, ist rechtskräftig.
Sexuell anzügliches Pfeifen, Gestikulieren, Rufen und Anstarren wird als Catcalling bezeichnet - oft von Männern gegenüber Frauen. Die SPD will dies nun unter Strafe stellen.
Im Schlossgarten werden am 1. Juni 2014 zufällig zwei Koffer mit grausigem Inhalt entdeckt. Um den ungewöhnlichen Mordfall ranken sich viele Geschichten – am Ende gibt es drei mehr oder minder plausible Versionen.
Richter des Bundesgerichtshofs bestätigen das Urteil des 5. Strafsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart.
Der Ärger von Unternehmen über schlechte Google-Bewertungen ist verständlich - doch Google macht das Löschen zu einfach, meint Simon Koenigsdorff.
Mit Hyaluron oder Botox lässt sich im Gesicht optisch viel verändern. Der Werbung für solche minimalinvasiven Schönheitseingriffe setzt der Bundesgerichtshof in Karlsruhe nun Schranken.
Im Februar wird in Berlin ein spanischer Tourist mit einem Messer schwer verletzt. Der mutmaßliche Angreifer steht dafür womöglich bald in Berlin vor Gericht.
Zwei Jahre nach dem Handgranaten-Angriff in Altbach hakt die Staatsanwaltschaft den Fall eines flüchtenden Beamten ab.
Das Oberlandesgericht Stuttgart verhandelt eine Klage der Verbraucherzentrale Bundesverband gegen Lidl wegen der Irreführung von Kunden. Im Visier sind mehrere Discounter.
Millionen nutzen die „Lidl Plus“-App. Aber: Die Vorteile beim Einkaufen gibt es nur im Tausch gegen persönliche Daten. Das ist manchen nicht transparent genug.
Eine niederländische Versandapotheke versprach im Grunde: Rezept einlösen, Bonus sichern. Der Bundesgerichtshof hat geprüft, ob solche Angebote in Deutschland erlaubt waren.
Man kann sie vielerorts sammeln – aber darf der Kauf von Hörgeräten mit der Gutschrift von Bonuspunkten beworben werden? Der Bundesgerichtshof hat dies geprüft.
Im dänischen Aarhus wird Ende Juni ein Mann festgenommen. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm vor, für den Iran in Berlin spioniert zu haben. Nun ist der Mann in Deutschland und in U-Haft.
Wer eine Marke nicht mehr benutzt, der verliert das Recht an ihr. Ist das bei Ferrari Testarossa der Fall? Ein Spielzeughersteller ringt mit dem Sportwagenbauer.
Er bedrohte Beamte im Polizeirevier von Albstadt mit einer angeblichen Handgranate. Wegen Geiselnahme wurde er verurteilt. Der BGH bestätigte nun die mehrjährige Haft.
Nach der Ermordung zwei ukrainischer Frauen in Baden-Württemberg ist das Urteil gegen ein Ehepaar rechtskräftig. Der BGH bestätigte die Verurteilung des Ehemanns zu lebenslanger Haft.
Obwohl das Gericht weder Motiv noch die Todesursache kennt und auch sonst wenig Beweise hat, wird ein Mann wegen Totschlags verurteilt. Wie ist das juristisch möglich?
Die Deutsche Umwelthilfe wird im August 50 Jahre alt. Einst am Bodensee gegründet, ist sie von den großen Umweltorganisationen die Streitbarste – und die Umstrittenste.
Das Mord-Urteil gegen einen jungen Mann nach dem Tod einer Studentin in Aschau ist aufgehoben. Doch schon vor einem erneuten Prozess feiert die Verteidigung einen wichtigen Teilerfolg.
Nach der Verurteilung einer jungen Mutter, die ihre Tochter nach Überzeugung des Gerichts krank gemacht hat, ist der Fall weiterhin nicht zu Ende.
Wegen dreifachen Mordes wurde eine falsche Ärztin 2022 zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Angeklagte legte erfolgreich Revision ein. Nun wurde erneut geurteilt.
Die Bundesanwaltschaft hat fünf sehr junge Menschen festnehmen lassen, die zu einer rechten Terrorzelle gehören sollen. Nun sitzen sie alle in Untersuchungshaft
Das Landgericht Stuttgart hat einen 39 Jahre alten Mann in einem Revisionsverfahren vom Vorwurf des sexuellen Kindesmissbrauchs freigesprochen – trotz Zweifel an der Unschuld.
Weil er seine Ex-Freundin in der gemeinsamen Schule erstach, muss ein junger Mann lange ins Gefängnis. Der Fall sorgte bundesweit für Aufsehen - auch wegen der Flucht des Täters.
Fünf junge Menschen sollen sich an einer rechten Terrorzelle beteiligt haben. Die Bundesanwaltschaft geht mit Festnahmen und Durchsuchungen gegen die Gruppe vor.
Die Festnahme eines mutmaßlichen, jugendlichen Terrorquintetts zeigt, wie lange schon unsere Gesellschaft rechtsextreme Entwicklungen bagatellisiert, kommentiert Franz Feyder.
Ein 29-Jähriger soll in Marbach im Kreis Ludwigsburg seine Ehefrau getötet haben und war zu einer Gefängnisstrafe von 14 Jahren verurteilt worden. Seine Revision wurde nun abgelehnt.
Josephine R. erhebt Vorwürfe gegen die Familie. Ihre Eltern kommen ins Gefängnis. Doch die Geschichte stimmt nicht. Kann man falsche Erinnerungen entwickeln?
Die Bundesanwaltschaft hat drei Männer wegen mutmaßlicher Agententätigkeit festnehmen lassen, auch in Konstanz. Sie sollen Anschläge in Deutschland im Auftrag Moskaus geplant haben.
Seit mehr als zehn Jahren steht Peter Fitzek an der Spitze eines Fantasiestaates, der sich „Königreich Deutschland“ nennt. Nach Razzien, unter anderem auch in Baden-Württemberg, ist der sogenannte „Oberste Souverän“ der Gruppe in Untersuchungshaft.
Sie erkennen den Staat nicht an, sind Anhänger von Verschwörungserzählungen und zahlen oft keine Steuern. Die Szene der Reichsbürger war zuletzt gewachsen. Die größte Vereinigung ist jetzt verboten.
Wer selbstbestimmt vorsorgen möchte, sollte einige wichtige Dokumente rechtzeitig erstellen. Besonders wichtig sind Testament und Patientenverfügung. Aber es gibt weit mehr als das.
Hunderte Kilo Marihuana soll ein Mann illegal nach Deutschland gebracht haben. Doch das neue Cannabis-Gesetz bewahrte ihn zunächst vor einer Strafe. Nun greift der Bundesgerichtshof ein.
Datendiebe gelangten an Infos von mehr als einer halben Milliarde Facebook-Nutzern und veröffentlichten sie im Darknet. Nach einem wegweisenden BGH-Urteil geht es nun um Schadenersatz.
Seit anderthalb Jahren ist ein mutmaßliches Mitglied einer Schüsse-Bande als Angeklagter im Landgericht – und es wird noch weitergehen: Sein Verfahren um das Handgranatenattentat von Altbach wird neu aufgerollt.
Der Fall eines Trauergasts, der den Werfer der Handgranate bei einer Trauerfeier in Altbach verletzt haben soll, wird neu aufgerollt. Der Bundesgerichtshof hat eingegriffen.
Im Prozess gegen einen 39-Jährigen wegen schweren sexuellen Kindesmissbrauchs darf der Staatsanwalt sein Plädoyer nicht beenden. Er wird nun als Zeuge geladen. In dem Fall war bereits 2022 ein Urteil ergangen, das der Bundesgerichtshof aufgehoben hat.
In einem langen Indizienprozess um den Mord an der Studentin Hanna kam das Landgericht Traunstein vor einem Jahr zu einem klaren Urteil: Mord. Doch der Fall muss neu verhandelt werden.
Ein 21-Jähriger rast 2023 durch die Heilbronner Innenstadt. Es kommt zu einem Unfall, bei dem ein Familienvater stirbt. Das Mordurteil gegen den Fahrer hat der Bundesgerichtshof nun für rechtskräftig erklärt.
Die tödliche Auto-Attacke auf eine Demo in München sorgte bundesweit für Entsetzen. Die Bundesanwaltschaft lässt den Täter nun per Hubschrauber nach Karlsruhe einfliegen - und passt die Vorwürfe an.
Als 96-Jährige kam Irmgard F. wegen Beihilfe zum Massenmord vor Gericht. Das Urteil des Landgerichts Itzehoe wurde im vergangenen Jahr rechtskräftig. Ihr Tod liegt schon einige Wochen zurück.
Urlaub in Quarantäne, gefälschte Atteste, harte Ausgangssperren. Die Folgen von Corona waren vielfältig, die juristische Aufarbeitung ist divers. Und noch nicht abgeschlossen.
Wenn Soldaten durch einen Fluss waten, müssen ihre Gewehre trotz Wassers schnell schussbereit sein. Dafür ist ein Verschluss wichtig, um den jahrelang gestritten wurde.
Das oberste Strafgericht Deutschlands hat das Urteil gegen die Linksextremistin Lina E. geprüft - und hat nur kleine Einwände.
Das Urteil des Bundesgerichtshofs verspricht mehr Verbraucherschutz. Das schärfere Schwert führt hierbei allerdings die EU, kommentiert unser Autor.
Ein heute 39-Jähriger soll ein kleines Mädchen in Schwimmbädern im Kreis Esslingen hundertfach sexuell missbraucht haben. Dafür wurde er zu fast fünf Jahren Haft verurteilt. Doch der Bundesgerichtshof zweifelte die Entscheidung an.
Das Urteil gegen den Ex-Partner einer Frau, die im Wohnheim an der Türlenstraße getötet wurde, bleibt bestehen. Der Mann wurde zu lebenslanger Haft verurteilt.
Der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, fordert CDU und SPD auf, schnell zu handeln. Die Wohnungsmärkte in Stuttgart und Esslingen sind angespannt.
Der Mörder der 14-jährigen Ayleen ist aus Sicht des Gießener Landgerichts eine Gefahr für die Allgemeinheit - deshalb verhängt es erneut Sicherungsverwahrung für den 32-Jährigen.
Der Kollaps des Skandalkonzerns Wirecard hat Milliardenschäden hinterlassen. Anleger wollten Wirtschaftsprüfer von EY in Regress nehmen. Daraus wird nach einem Urteil des Bayerischen Obersten Landgericht vorläufig nichts.
Einer der Schützen von Esslingen-Mettingen muss nun doch ins Gefängnis. Er hatte Rechtsmittel gegen seine Verurteilung eingelegt. Doch der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat die Revision nun abgelehnt.
Die Schüsse, die rivalisierende Banden im September 2022 in Esslingen-Mettingen abgefeuert haben, hallen weiter nach. Der Prozess gegen einen der Beteiligten muss am Landgericht Stuttgart neu aufgerollt werden.
Birkenstock zieht vor Gericht den Kürzeren. Die Sandalen sind keine Kunst und genießen damit keinen Urheberrechtsschutz. Die Nachahmer dürften sich freuen, meint Imelda Flaig.
Ein siebenjähriger Junge ertrinkt im Schwimmunterricht in einem Konstanzer Hallenbad. Jetzt stehen seine Lehrerinnen vor Gericht. Viele Lehrer zweifeln daran, dass das fair ist.
Nach der Beinahe-Entführung eines Kindes in Böblingen im Oktober 2023 muss der Täter auch nach einer Revision weiter in einer Psychiatrie bleiben. Ein Detail des Urteils wurde allerdings geändert.
Ein Vergewaltiger war vom Landgericht Stuttgart unter anderem wegen versuchten Mordes zu 13 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Gegen den Schuldspruch hatte der Mann aus Göppingen Revision eingelegt.
Ob Sturmgewehre, Maschinengewehre, Pistolen oder Granatwerfer: Bei dem Verkauf von Handfeuerwaffen ist Heckler & Koch auf Wachstumskurs. Doch ein Aktionärszwist sorgte für negative Schlagzeilen.
Das Tötungsdelikt an einem 22-Jährigen im Oktober 2021 in Stuttgart-Feuerbach beschäftigt die Gerichte erneut – denn der BGH hat die Urteile gegen vier Beschuldigte aufgehoben. Der erste freut sich nun über einen Freispruch.
Zwei Jahre nach dem gewaltsamen Tod seiner Frau und seiner Enkelin ist ein 70-Jähriger aus Berlin rechtskräftig wegen Beihilfe zum Totschlag verurteilt. Seine Tochter tötete ihre Mutter und ihre eigene elfjährige Tochter mit einem Messer.
Lina E. ist nicht dabei, aber zweieinhalb Stunden geht es am BGH nur um sie. Das höchste deutsche Strafgericht prüft, ob das Oberlandesgericht Dresden Angriffe auf Rechtsextreme korrekt bewertet hat.
Die Richterinnen und Richter des 24. Zivilsenats beschäftigen sich Ende 2021 mit den Dieselmotoren vom Daimler. Hunderttausende Seiten Akten, eine Flut einzelner Klagen. Inzwischen aber kommen den Richtern weniger Dieselklagen auf den Tisch, als sie entscheiden. Teil 2 der Serie „Der Rechtsstaat lebt“.
Bleibt es bei Sicherungsverwahrung für den Mörder der 14-jährigen Ayleen? In einem weiteren Prozess geht es um bereits bekannte Vorwürfe, über die das Landgericht Gießen neu entscheiden muss.
Die Bundesanwaltschaft hat den Mann am Frankfurter Flughafen festnehmen lassen. Er saß schon vorher im Gefängnis.
Modischer Sommerschuh für die einen, Ökolatsche für die anderen. Doch wie man auch zur Birkenstock-Sandale steht – das Design kennt wohl jeder. Der BGH prüft, ob die Schuhe auch Kunstwerke sind.
Der Bundesgerichtshof verlässt den von US-Milliardär Elon Musk kontrollierten Kurzbotschaftendienst X. „Wir stellen diesen Kanal ein“, erklärte das Gericht in Karlsruhe auf X.
Es geht um Kryptohandys, das FBI ist involviert, ein Staat will geheim bleiben: Was nach Thriller klingt, gilt als realer Erfolg von Ermittlern. Ob sie gewonnene Daten nutzen dürfen, war lange unklar.
Wegen einer psychischen Erkrankung war Sybille Michalski jahrelang in einem Pflegeheim untergebracht – heute wohnt sie weitgehend selbstständig. Nun setzt sich in der Initiative Psychiatrie-Erfahrene für die Rechte psychisch kranker Menschen ein.
Mit einem vollautomatischen Gewehr feuerte er in Boxberg mehr als 40 Mal auf Einsatzkräfte. Doch das Urteil wegen versuchten Mordes wollte der Mann nicht akzeptieren. Nun hat der BGH den Fall geprüft.
20 Monate nach tödlichen Schüssen auf einen 18-Jährigen in Asperg (Kreis Ludwigsburg) ist das Urteil gegen die Täter rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof bestätigte das Straßmaß des Stuttgarter Landgerichts.
Auf dem Schulweg wird ein Kind von einem mehrfach auch wegen Sexualstraftaten verurteilten Mann entführt und missbraucht. Der Fall verursacht überregional Aufsehen. Nun ist das Urteil rechtskräftig.
Bis heute fehlt von einer 21-Jährigen jede Spur. Eine Revision des Ex-Partners, der zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt wurde, hatte wenig Erfolg.
Zum 1. Januar wechselt der Betreiber des Gasnetzes in Stuttgart. Die städtische Firma Stuttgart Netze übernimmt die Verantwortung von Netze BW, einer EnBW-Tochter. Das müssen Stuttgarter Gaskunden wissen.
Im März 2023 eskalierte eine Razzia des Bundeskriminalamtes in Reutlingen: Ein mutmaßlicher Rechtsterrorist schoss auf SEK-Polizisten, verletzte einen schwer. Er habe in Notwehr gehandelt, sind die Verteidiger des in Stuttgart Angeklagten überzeugt.
Im äußersten Süden Deutschlands wird ein 58-Jähriger zu fast sieben Jahren Haft verurteilt, weil er einen Mann erschoss. Nach dem Willen der Nebenklägerin soll das Urteil nun überprüft werden.
Über ein schwieriges Thema entscheidet das Bundesverfassungsgericht am Dienstag. Konkret geht es darum, ob bei Menschen mit einer psychischen Erkrankung auch woanders behandelt werden dürfen als in einem Krankenhaus.
In der Corona-Pandemie wollte ein Richter einzelne Infektionsschutzmaßnahmen an zwei Weimarer Schulen aushebeln. Dafür wird er später wegen Rechtsbeugung verurteilt. Zurecht, sagt nun der BGH.
Im Augsburger Knast sollen Gefangene misshandelt worden sein. Es gibt weitere Ermittlungen, die Anti-Folterstelle schaltet sich ein, der Skandal weitet sich aus.
Eine Frau soll gemeinsam mit einem Bekannten ihren Vater umgebracht und ihre Mutter schwer verletzt haben. Die beiden werden dafür zu lebenslanger Haft verurteilt. Der BGH bestätigt nun das Urteil.
16 Monate nach dem Mord an einem Mann und dem versuchten Mord an seiner Frau in Freiburg ist das Urteil gegen die Täterin, die Tochter des Paars, und ihren Freund rechtskräftig.
Deutsche Gerichte haben bisher uneinheitlich entschieden. Nun sagt der BGH, wann Facebook und Co bei Datenverlust bezahlen müssen.
Wer die Kontrolle über eigene Daten verliert, kann Schadenersatz bekommen. Für manch einen Anwalt eröffnet sich ein neues Geschäftsfeld, kommentiert Christian Gottschalk.
Die rechtliche Bewertung der Parole „From the river to the sea, palestine will be free“ fällt je nach Gericht unterschiedlich aus. Eine höchstrichterliche Klärung gibt es nicht - noch nicht.
Nach ihm war jahrelang gefahndet worden. In Thüringen nimmt die Polizei nun einen mutmaßlicher Rädelsführer aus der linksextremen Szene in Leipzig fest.
Das Gerichtsverfahren gegen einen heute 34-Jährigen, der sich vor zwei Jahren eine bewaffnete Auseinandersetzung in Esslingen-Mettingen geliefert haben soll, muss vom Stuttgarter Landgericht neu aufgerollt werden.
Schon viele Jahre streiten sich die Deutsche Bank und frühere Postbank-Aktionäre darüber, ob die Zwangsabfindung hoch genug war. In einem Verfahren hat das OLG Köln jetzt Ex-Aktionären zugestimmt.
Einen Anschlag mit Schusswaffen soll ein Mann aus Libyen mit Kontakten zur Terrororganisation Islamischer Staat geplant haben. Im Visier stand nach Angaben der Ermittler die israelische Botschaft.
Ein Libyer ist wegen Anschlagsplänen auf die israelische Botschaft festgenommen worden. Jetzt werden erste Einzelheiten bekannt.
Ein Libyer soll Pläne geschmiedet haben, wie er die israelische Botschaft in Berlin angreifen kann. Die Bundesanwaltschaft lässt ihn festnehmen. Kommt er in Untersuchungshaft?
Die Flucht eines Autofahrers vor der Polizei endete für eine Frau tödlich. Ein Gericht hat den Mann dafür verurteilt. Doch das letzte Wort ist damit noch nicht gesprochen.
War es Selbstverteidigung oder ging ein Polizist zu brutal gegen einen schizophrenen Mann vor? Der tödlich endende Einsatz beschäftigt bald erneut das Landgericht Mannheim.
Nach dem Freispruch des deutschen Verdächtigen im Fall des 2007 in Portugal verschwundenen britischen Mädchens Madeleine „Maddie“ McCann in einem Vergewaltigungsprozess haben Staatsanwaltschaft und Nebenklage Revision eingelegt.
Die Drogeriekette dm darf Desinfektionsmittel nicht als hautfreundlich anpreisen. Gut so, kommentiert Christian Gottschalk – aber die Werbeindustrie wird kreativ werden.
Nach der Tötung seiner Freundin wird ein Mann wegen Mordes angeklagt, aber wegen Totschlags verurteilt. Es folgt eine Revision, die zu einem neuen Prozess führt.
Der umstrittene AfD-Abgeordnete Maximilian Krah spricht vor Parteifreunden im Nürtinger Stadtteil Roßdorf. Die Öffentlichkeit bleibt ausgeschlossen. Gleichzeitig ruft das Bündnis „Nürtingen ist bunt“ zu einer Gegenveranstaltung auf.
Das Landesarbeitsgericht hält eine Kürzung der Bezüge beim Porsche-Betriebsratsvorsitzenden Harald Buck und zwei Mitstreitern für rechtswidrig. Von ihrem erfolgreichen juristischen Kampf könnten viele Arbeitnehmervertreter profitieren.
Das Bild einer Fototapete im Internet verletzt keine Urheberrechte, urteilt der Bundesgerichtshof. Der BGH klärt damit viele Rechtsstreitigkeiten, die unterschiedlich entschieden wurden.
Ein selbst ernannter Lebensberater hat im Dreiländereck von Baden-Württemberg, Hessen und Bayern mehrere Frauen sexuell missbraucht. Dafür soll er lange in Haft - und wehrt sich nun dagegen.
Ein Mann soll versucht haben, seine Frau zu töten. Wegen der „Familienehre“? Davon ist die Staatsanwaltschaft überzeugt. Doch der Verteidiger hat viele Fragen - und Rückenwind vom BGH.
Der Schuldspruch für den Mörder der 14-jährigen Ayleen hat Bestand. Der Bundesgerichtshof hat seine Revision überwiegend verworfen. Trotzdem muss zu einem Teil der Vorwürfe neu verhandelt werden.
Er soll in Solingen drei Menschen getötet und mehrere verletzt haben - zudem besteht der Verdacht einer IS-Mitgliedschaft. Nun hat ein Ermittlungsrichter am BGH entschieden, wie es mit dem 26-Jährigen weitergeht.
Im Mai 2022 stirbt ein Mann bei einem Polizeieinsatz in Mannheim. Auch nach Abschluss des juristischen Verfahrens gehen die Diskussionen über den Fall weiter.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verurteilung einer ehemaligen Sekretärin des NS-Konzentrationslagers Stutthof bei Danzig bestätigt.
Auch ein Rädchen im System lädt Schuld auf sich, sagt der BGH. Mit Blick auf den Nazi-Terror ist das überzeugend, kommentiert unser Autor Christian Gottschalk.
Eine ehemalige Schreibkraft aus dem KZ Stutthof ist wegen Beihilfe zum Mord in mehr als 10.000 Fällen schuldig gesprochen worden. Nach einer Entscheidung des BGH ist dieses Urteil jetzt rechtskräftig.
Ein in Italien festgenommener mutmaßlicher früherer PKK-Funktionär ist nach Deutschland ausgeliefert worden. Der türkische Staatsbürger soll in Westdeutschland Leitungsaufgaben für die PKK wahrgenommen haben.
Ein 18-Jähriger soll lange ins Gefängnis, weil er seine Ex-Freundin in der gemeinsamen Schule bei Heidelberg erstach. Der Anwalt hatte eine mildere Strafe gefordert. Das hat nun Konsequenzen.
Die Explosionen an den Nord-Stream-Pipelines sorgten weltweit für großes Aufsehen. In Deutschland laufen die Ermittlungen in dem Fall. Berichten zufolge gibt es neue Erkenntnisse zu möglichen Tätern.
Die Angeklagten aus Niedersachsen waren im Juni 2023 zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Doch der Bundesgerichtshof hob das Urteil auf. Was bringt der neue Prozess?
Ein Fall in Mannheim im Mai 2022 löste eine politische Diskussion über den Umgang von Polizisten mit Menschen in psychischen Ausnahmesituationen aus. Eine Entscheidung des BGH stand bislang aus.
Das Landgericht hatte den 29-Jährigen wegen Totschlags und besonders schwerer Brandstiftung zu 14 Jahren Haft verurteilt. Das soll der BGH nun überprüfen.
Erst als der Vater wegen Kindesmissbrauchs verurteilt wird, meldet sich der eigene Sohn bei den Ermittlern - auch er ist ein Opfer. Der Vater wehrte sich gegen die Verurteilung. Ohne Erfolg.
Tempo 70 ist erlaubt, mit fast 180 Sachen fahren zwei Autos nebeneinander - und am Ende sterben zwei Kinder. Schon zum zweiten Mal fällt das Landgericht Hannover ein Urteil. Und das ist hart.
Das Urteil gegen einen Mann, der auf dem Daimler-Werksgelände zwei Kollegen erschoss, ist rechtskräftig. Es bleibt bei der Entscheidung des Landgerichts. Diese hat für ihn eine besonders weitreichende Konsequenz.
Das Landgericht Heilbronn verurteilt eine 67-jährige Frau im zweiten Anlauf zu zwei Jahren Haft auf Bewährung und erachtet die Frau als schuldfähig.
Vor dem Landgericht Heilbronn muss sich eine 67-jährige Frau bereits zum zweiten Mal verantworten, nachdem der BGH das erste Urteil aufgehoben hat. Sie soll einen Brand gelegt haben, aber womöglich psychisch krank sein.
Katjes wirbt damit, dass seine Fruchtgummis klimaneutral produziert werden – dabei zahlt das Unternehmen lediglich einen Ausgleich auf seine Emissionen. Das ist nicht das gleiche und muss kenntlich gemacht werden, urteilt nun der Bundesgerichtshof.
Erst seit dem Jahr 2020 können Online-Sportwetten legal angeboten werden. Vorher agierten namhafte Anbieter wie Tipico oder Betano im teils illegalen Bereich. Nun folgt eine Niederlage nach der anderen – wie zuletzt vor dem Oberlandesgericht Stuttgart.
Der Konsum von Cannabis in Deutschland wird entkriminalisiert. Dass alles erlaubt ist, bedeutete das aber keinesfalls. Fragen und Antworten zu dem Thema.
Noch immer ruht das disziplinarrechtliche Verfahren gegen den Inspekteur der Polizei – doch im Hintergrund werden die entsprechenden Vorwürfe weiter beleuchtet.
Seit elf Jahren ringt die Kommune um den Rückkauf der Versorgungsanlagen. Das Landgericht zeigte bisher wenig Neigung, eine Entscheidung zu treffen.
Die Präsidentin des Bundesgerichtshofes, Bettina Limperg, spricht darüber, welche Gesetze gleichstellungspolitische Meilensteine waren und welche Rolle weibliche Vorbilder im Beruf spielen. Sie referiert am 7. März in Fellbach anlässlich des Internationalen Frauentags.
Seit Jahren streitet der türkisch-muslimische Verein VKBI mit der Stadt Leinfelden-Echterdingen über den Bau einer Moschee. Jetzt sogar vor dem Bundesverfassungsgericht. So schätzt ein Staatsrechtler die Erfolgschancen ein.
Der Bundesgerichtshof hat jährliche Kontoentgelte bei Bausparverträgen untersagt, doch manche Klauseln beschäftigen weiter die Gerichte. In etlichen Fällen bleibt die Rechtslage hart umkämpft.
Der Mord an einer 35-jährigen vor fast 29 Jahren nahe dem Breuningerland in Sindelfingen ist nunmehr rechtskräftig: Der BGH findet, dass ein heute 73-Jähriger zu Recht zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt wurde.
Vom einen auf den anderen Tag hat sich das Stuttgarter Restaurant La Commedia bei den Google-Bewertungen von 3,9 auf 4,6 Sterne gesteigert. Die Inhaber ließen bestimmte Beiträge löschen. Nur Autoren, die sich zu wehren wissen, waren nicht betroffen.
Der muslimische Verein VKBI reagiert auf eine Pressemitteilung der Stadt Leinfelden-Echterdingen und bittet um eine Korrektur. Selbst nach dem Urteil, das der Stadt recht gibt, ist der Streit noch nicht beigelegt.
Bestechung, Rechtsbeugung und anderes – die Verurteilungen gegen einen Richter und einen Autohändler sind rechtskräftig. Der BGH verwarf ihre Revisionen.
Im Streit um den Bau einer Moschee in Leinfelden-Echterdingen hat der Bundesgerichtshof die Revision des Vereins VKBI zurückgewiesen. Die Muslime müssen das Grundstück in Oberaichen nun an die Stadt zurückgeben, können aber auf eine Entschädigung hoffen.
Wegen einer Sachrüge ist das Urteil zu lebenslanger Haft vom Bundesgerichtshof überprüft worden. Erfolgreich war der 76-jährige Täter damit nicht.
Fünf Porsche-Betriebsräte setzen sich erfolgreich vor dem Arbeitsgericht Stuttgart gegen die Kürzung ihrer Entgelte durch den Arbeitgeber zur Wehr. Dies sei ein gutes Signal für die Mitbestimmung, findet ihr Vorsitzender Harald Buck.
Der Porsche-Betriebsratsvorsitzende Harald Buck wehrt sich gegen die drastische Kürzung seiner Bezüge. Anlass ist ein Urteil des Bundesgerichtshofs, das in der Arbeitswelt viel Unruhe ausgelöst hat.
Die Münchner Sparkasse rudert nach Protesten gegen kostenpflichtiges Abheben von Bargeld am Automaten zurück. Doch in Baden-Württemberg gibt es ähnliche Kontomodelle.
Prozessauftakt am Landgericht Stuttgart: Zwei Besitzer streiten um Original und Fälschung. Der Ditzinger Restaurator Klaus Kienle hat beide Mercedes 300 SL Roadster von 1957 instand gesetzt – und könnte noch eine Rolle als Zeuge spielen.
Im Cold-Case-Prozess um den Sindelfinger Frauenmord von 1995 nähert sich der psychiatrische Gutachter erneut dem Angeklagten Hartmut M. und den möglichen Motiven. Er hält ihn für „hochgradig gefährlich“.
Die Urteile gegen zwei Patientenbetreuer im Verfahren um Abrechnungsbetrug im Klinikum Stuttgart sind rechtskräftig. Der Skandal wird die 20. Strafkammer noch viele Jahre beschäftigen.
Das Landgericht Konstanz verhandelt einen Fall, der aus der Masse heraussticht. In der Verhandlung wird dabei schwer zu verdauende Kost geboten.
Im Cold-Case-Revisionsprozess um den Sindelfinger Frauenmord 1995 geht das Landgericht möglichen sexual-sadistischen Motiven nach. Aus dem Besitz des 72-jährigen Angeklagten wird ein verstörendes Video gesichtet.
Es ist ein mutiger Schritt. Die Ex-Ehefrau eines Mannes, der vor über 20 Jahren zwei Frauen umgebracht haben soll, sagt nun doch vor Gericht aus. Zu ihrem Schutz unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
Der Bundesgerichtshof hat im November Jahresentgelte in einem Bausparvertrag für unzulässig erklärt. Trotzdem halten einige Anbieter an den Gebühren fest.
Der Sindelfinger Frauenmord vor 27 Jahren lebt vor Gericht wieder auf. Das Stuttgarter Landgericht beschäftigt sich wegen eines Revisionsspruchs des BGH zum zweiten Mal mit einem außergewöhnlichen Beschuldigten.
Anwalt, Richter, Staatsanwalt und Co.: Wer in einem juristischen Beruf arbeiten möchte, benötigt entweder eine juristische Ausbildung oder ein Studium der Rechtswissenschaften. Welche Berufe es im juristischen Bereich gibt, die jeweiligen Aufgaben und Ausbildungen - im Überblick.
Alfons Schuhbeck gehört zu den besten Köchen der Welt. Er schuf ein Gastroimperium und verlor sich in den glitzernden Kabinetten der Münchner Promiwelt. Jetzt droht ihm eine Gefängnisstrafe.
Zwei Tage vor dem Weihnachtsfest 2012 erschütterte eine brutale Auseinandersetzung zwischen den Banden Red Legion und Black Jackets die Stadt Esslingen. Ein 22-Jähriger stirbt durch Messerstiche. Die Geschichte des Bandenkriegs.
Ihr Sohn ahnte nichts, die Nachbarn auch nicht: ein Ehepaar aus Tschechien hat 15 Jahre lang Banken in Baden-Württemberg und der Pfalz überfallen. [Plus-Archiv]
Vor 27 Jahren wurde eine Frau auf offener Straße erstochen. Die Tat blieb ein Vierteljahrhundert ungeklärt, bis letztes Jahr ein Beschuldigter wegen Mordes verurteilt wurde. Der Fall ist damit aber nicht zu Ende.
Der Bundesgerichtshof hat das Urteil gegen den Gründer und ehemaligen Chef der Geno-Wohnbaugenossenschaft, Jens Meier, aufgehoben – unschuldig ist er deshalb aber nicht.
Wenn Eltern erbittert ums Sorgerecht streiten, würden Familiengerichte Mütter benachteiligen und Kindern schaden, sagt der Kinderschutzexperte Wolfgang Hammer. Eine Mutter schildert ihren Fall.
In seinem Leben kauft Fritz Gieck bei Daimler rund 50 Neufahrzeuge, 40 Jahre hält er dem Konzern mit dem Stern die Treue. Der Dieselskandal erschüttert sein Vertrauen. Fritz Gieck klagt – gemeinsam mit 30.000 Dieselfahrern.
Seit Mittwoch verhandelt das Landgericht Freiburg erneut im Mordfall um eine Joggerin am Kaiserstuhl. Dabei geht es um die Frage der Sicherungsverwahrung des Täters.
Mehr als zwei Jahre nach dem Horrorunfall im Stuttgarter Nordbahnhofviertel, bei dem ein Raser mit einem Sportwagen zwei Menschen getötet hat, hat die Justiz nun einen Schlussstrich gezogen.
Als Supermarkt-Erpresser von Friedrichshafen am Bodensee machte er Schlagzeilen, zwei Mal stand er wegen vergifteter Babynahrung vor Gericht: Nun ist das Urteil gegen ihn rechtskräftig.
Seit Jahrzehnten streitet die Familie des Künstlers Oskar Schlemmer ums Erbe. In Stuttgart soll es zum endgültigen Schlagabtausch kommen.
Die Stadt Stuttgart will von dem Bauunternehmen Wolff & Müller 60 Millionen Euro wegen mutmaßlichen Versäumnissen beim Bau des Leuze-Tunnels.
Konkurrenten des Waldenbucher Traditionsunternehmens dürfen ihre Schokolade nicht in quadratischer Verpackung anbieten. Das hat der Bundesgerichtshof nach jahrelangem Rechtsstreit mit der Konkurrenz von Milka entschieden.
Der Stuttgarter Mieterverein darf nach einem Urteil des Stuttgarter Oberlandesgerichts gegen einen Dienstleister klagen. Vertragsklauseln mit langen Laufzeiten wurden von dem Gericht ebenfalls gekippt.
Seit 2017 gilt die Ehe für alle. Doch wenn lesbische Paare ein Kind erwarten, endet die rechtliche Gleichstellung. Zwei Mütter als Eltern sieht das Gesetz nicht vor. Wie die Akkermanns das ändern wollen.
Catalin C. hat eine junge Joggerin getötet. Nach seiner Festnahme wird er im Gefängnis von einem Mitgefangenen schwer misshandelt. Der Fall ist keine Seltenheit.
Nach 35-jähriger Aufbauarbeit stehen die Produkte der Bäuerlichen Erzeugergemeinschaft für regionale Qualität. Doch jetzt gibt es Ärger mit einem örtlichen Großmetzger. Er betreibe Trittbrettfahrerei, heißt es. Er selbst fühlt sich weggemobbt.
Im März wurde er vom Richterwahlausschuss gewählt: Nun wechselt Bernd Odörfer zum 1. Oktober vom Amtsgericht Bad Cannstatt als Richter zum Bundesgerichtshof. Er freut sich auf die neuen Aufgaben.
Christoph Jeroo Ganter ist Lehrer für Sport und Englisch – und einer der bekanntesten Graffiti-Sprayer weltweit. Vom illegalen Namenszug bis zum Auftragsstillleben war es einer langer Weg.
Jetzt ist es rechtskräftig: Lars und Meike Schlecker, die Kinder des einstigen Drogeriekönigs Anton Schlecker, müssen ins Gefängnis. Der Unternehmensgründer hingegen kommt mit einer Bewährungsstrafe davon.
Ein 74-jähriger Mann und seine Frau sollen wegen Steuerhinterziehung hinter Gitter. Doch jetzt muss der Fall in Stuttgart neu verhandelt werden.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Reformwaren-Großhändler eine Entschädigung erhält.
Der Mann, der im August 2007 den Schüler Yvan Schneider im Rems-Murr-Kreis ermordet und zerstückelt hat, kämpft vor dem Landgericht Stuttgart um seine Freilassung.
Der Bundesgerichtshof (BGH) lässt keine Revision gegen ein früheres Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart zu. Der Kläger, der Stuttgarter Rechtsanwalt Wolfgang Blumers, ist mit seinem Versuch, eine Beteiligung an der Kaufhauskette zu erstreiten, gescheitert.
Wenn eine Wohnung größer ist als im Mietvertrag angegeben, darf der Vermieter laut BGH die Miete erhöhen. Muss sich dabei aber an die gesetzlichen Grenzen halten.
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Autohaus Enes aus Salach
Mercedes darf auch nach 2030 noch Verbrenner verkaufen, so der BGH. Das Urteil ist richtig, kommentiert Christian Gottschalk.