Bundesregierung: Die Zeit der Geschenke ist bald vorbei
Vor Kanzler Friedrich Merz liegt ein schwieriges Jahr.
AFPAuch in Selbstlob schleicht sich schon mal ein verräterisches Wort ein. „Wir liefern eigentlich am laufenden Band“, hat CSU-Chef Markus Söder nach dem Koalitionsausschuss gesagt. Und uneigentlich? Richtig ist: Das schwarz-rote Bündnis von Kanzler Friedrich Merz geht – dank dem Ja des Bundestags zum Rentenpaket vor einer Woche – nicht im Dauerkrisenmodus in die Weihnachtsferien. Gezeigt hat die Regierung aus CDU, CSU und SPD aber nur, dass sie in der Lage ist, sich zu einigen, solange es etwas zu verteilen gibt. Merz wirkt in seinen ersten Regierungsmonaten wie ein Familienvater, der sich denkt: „Ich kaufe allen zu Weihnachten noch einmal richtig große Geschenke – danach reicht das Geld eh nicht mehr.“
Was Merz in der Opposition gesagt hätte
Gerade in der Union weisen sie jeden Vergleich zwischen Schwarz-Rot und der vorherigen Ampelkoalition zurück. Doch auch die Ampel hat halbwegs funktioniert, solange Geld vorhanden war. Merz jedenfalls hätte als Oppositionsführer jede Regierung, die so viel öffentlich streitet wie nun seine eigene, als dysfunktional gegeißelt.
Der Härtetest für Merz und Finanzminister Lars Klingbeil kommt erst im nächsten Jahr. Dann zeigt sich, ob sie auch sparen und ihre eigenen Parteien für schmerzhafte Strukturreformen gewinnen können. Gelingt es ihnen nicht, wird das schlimme Folgen haben. Einen nachhaltigen wirtschaftlichen Aufschwung kann man auch mit noch so viel geliehenem Geld nicht kaufen.