Friedrich Merz: Was ist der 5-Punkte-Plan?
Merz bekam Beifall von CDU/CSU, AfD und FDP.
dpa/Michael KappelerDie Migrationspolitik steht im Fokus des Bundestagswahlkampfs 2025. CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat einen 5-Punkte-Plan vorgelegt, der am 29. Januar 2025 im Bundestag eine Mehrheit fand - eine Blaupause für das Wahlprogramm der CDU in Kurzfassung? Die Abstimmung sorgte für erhebliche politische Kontroversen, da die Mehrheit durch Stimmen von CDU/CSU, FDP und AfD zustande kam. Daneben gibt es noch einen "27-Punkte-Plan", der zunächst abgelehnt wurde.
5-Punkte-Plan von Friedrich Merz
Die fünf Kernpunkte des Plans:
Der Plan sieht vor, dass auch Personen, die in Deutschland Asyl beantragen wollen, an der Grenze zurückgewiesen werden können. Die Begründung: In den europäischen Nachbarstaaten seien sie bereits sicher vor Verfolgung.
Rot-Grün gegen 5-Punkte-Plan von Merz
Die Abstimmung im Bundestag führte zu heftigen Reaktionen. SPD-Fraktionschef Mützenich warf der Union vor, „aus der politischen Mitte ausgebrochen“ zu sein. Die Grünen bezeichneten den Tag als „schwarz für die Demokratie“.
Merz selbst bedauerte die AfD-Unterstützung und betonte, er suche „keine anderen Mehrheiten als die in der demokratischen Mitte“. Nach der Bundestagswahl könnte der 5-Punkte-Plan unter Umständen umgesetzt werden.
5-Punkte-Plan und 27-Punkte-Plan
Ein weiterer Antrag der Union mit 27 zusätzlichen Punkten, der unter anderem Vorratsdatenspeicherung und erweiterte Befugnisse für Sicherheitsbehörden vorsah, wurde hingegen vorerst abgelehnt.