EuGh: Brenner-Blockaden von Generalanwalt gerügt
Immer wieder wird der Brenner zum Nadelöhr für den Personen- und Güterverkehr.
IMAGO/ManngoldMehrere österreichische Verbotsregeln für Lkws auf der Brennerroute verstoßen einem Gutachten des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zufolge gegen EU-Recht. Nach Ansicht von Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona sind das Nacht- und Winterfahrverbot sowie Einschränkungen bei bestimmten Gütertransporten rechtswidrig. Die umstrittenen Blockabfertigungen seien dagegen nicht zu beanstanden, hieß es. Ein Urteil folgt erst später, die Richterinnen und Richter in Luxemburg müssen sich dabei nicht an die Schlussanträge halten.
Italien hatte Österreich vor dem EuGH verklagt, weil es die vier in Tirol eingeführten Maßnahmen für Lkws auf der Inntal- und der Brennerautobahn für rechtswidrig hält. Österreich begründet die Fahrbeschränkungen mit dem Schutz von Umwelt, Gesundheit und Verkehrssicherheit.
Nachtfahrverbot am Brenner
Das Nachtfahrverbot ist aus Sicht des Gutachters nicht geeignet, das angestrebte Ziel zu erreichen, weil es den Verkehr nicht auf alternative Strecken umleite, sondern ihn lediglich auf Tageszeiten verlagere. Das Winterfahrverbot sei diskriminierend, weil es je nach Endziel eines Fahrzeugs angewendet werde. Beim sektoralen Fahrverbot für bestimmte Güter hätte Österreich mittlerweile prüfen müssen, ob die Maßnahme hätte gelockert werden können. Dagegen sei eine Begrenzung der Anzahl der Lkws, die einfahren dürfen, auf höchstens 300 pro Stunde - auch Blockabfertigung oder „Dosierung“ genannt - in Ordnung, wenn sie in einer bloßen Geschwindigkeitsbegrenzung bestehe.
Landeshauptmann kontra EU
Der Regierungschef des betroffenen österreichischen Bundeslandes Tirol reagierte unbeeindruckt. „Tirol gibt beim Transit nicht nach“, sagte Landeshauptmann Anton Mattle. Nun sei es an den Richterinnen und Richtern des EuGH, entweder für die Gesundheit der Menschen oder die Interessen der Frächter zu entscheiden, meinte der konservative Politiker (ÖVP). Tirol werde immer Mittel ergreifen, um die Bevölkerung vor dem überbordenden Transit zu schützen, so Mattle.
Brenner-Sperrung im Mai und im Juli/August
Der Brenner gilt als wichtigste Nord-Süd-Verbindung der Alpen. Er spielt für die Wirtschaft und die Reisenden von und nach Italien eine zentrale Rolle, ist jedoch chronisch überlastet. Zuletzt hatte eine mehrstündige Sperre des gesamten Brenner-Korridors am 30. Mai für Aufsehen gesorgt. Außerdem soll die Zugstrecke über den Brennerpass ab Mitte Juli für zwei Wochen gesperrt werden. Eine Autobahnbaustelle an der Europabrücke wird auch in den nächsten Jahren immer wieder für Staus sorgen.
Der Verkehr auf der Route über den Brenner nahm im ersten Halbjahr weiter zu. Nach einer Bilanz des österreichischen Autobahnbetreibers Asfinag wurden an der Mautstelle Schönberg 6,57 Millionen Fahrzeuge gezählt, ein Plus von 2,3 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres. Bei den Lastwagen fiel der Zuwachs mit knapp 3,6 Prozent noch deutlicher aus.
Brenner-Basistunnel und Dialog mit Deutschland/Italien
Angesichts der Bedeutung des Brenners räumte der österreichische Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ) ein, dass die Diskussion um die Tiroler Maßnahmen langfristig nur im Dialog mit den Nachbarstaaten Deutschland und Italien gelöst werden könne. In einigen Jahren soll der Brenner-Basistunnel, der längste Eisenbahntunnel der Welt, für Entlastung sorgen.
Mit dpa-Agenturmaterial