Petra Olschowski (Grüne) will ihr Direktmandat gegen Markus Reiners (CDU) verteidigen. Die SPD-Bewerberin Katrin Steinhülb-Joos strebt wieder ins Parlament.
Der Stuttgarter Wahlkreis IV wird von den städtischen Statistikern mit einem Makel beschrieben – das Gebiet entlang der Industrieachse am Neckar, das den Stadtbezirk Ost umfasst, sowie Untertürkheim und Bad Cannstatt nebst einzelnen „statushohen Wohnlagen“ wie Frauenkopf und Rotenberg – weist seit 1996 die niedrigste Wahlbeteiligung aus. Auch im Landesvergleich rangiert Stuttgart IV am Ende der Vergleichsskala auf Rang 65 von 70 Wahlkreisen.
In früheren Jahren war das Erstmandat stets hart umkämpft. Die CDU war von 1976 bis 1988 vier Mal hintereinander erfolgreich, danach wechselten sich bis 2006 CDU und SPD ab. Seit 2011 haben die Grünen die Nase vorn. Zweimal hat Brigitte Lösch gewonnen, beim letzten Mal – mit einem bis dahin nicht für möglich gehaltenen Vorsprung von 14,1 Punkten – Petra Olschowski, die in dieser Legislaturperiode zur Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst ernannt wurde und erneut antritt. Mit dem erzielten Stimmenanteil von 35,6 Prozent (plus 1,2 Prozentpunkte) belegt der Wahlkreis Platz 21 (von 70) in der grünen Wahlkreisrangfolge.
SPD hat überrascht
Ein derart klares Ergebnis lässt die Aufgabe für den langjährigen Stuttgarter Stadtrat Markus Reiners als große Herausforderung erscheinen. Der erfahrene Wahlkämpfer löst das Cannstatter Urgestein Roland Schmid ab, der insgesamt viermal bei Landtagswahlen angetreten (und 1996 erfolgreich gewesen) ist. Mit nur 21,5 Prozent lag der Wahlkreis im unteren Drittel der Wahlkreisergebnisse der CDU im Land; im Regierungsbezirk war es sogar das zweitniedrigste (nach dem Innenstadt-Gebiet Stuttgart I). Eine Zweitmandatsperspektive gibt es einmal mehr für die SPD-Kandidatin Katrin Steinhülb-Joos. Sie steht auf Platz sechs der Landesliste der Genossen, 2021 war der Wahlkreis für die SPD der fünftstärkste im für die Sitzzuteilung maßgeblichen Regierungsbezirk. Entscheidend war der sehr moderate Verlust von 0,3 Prozentpunkten (13,2 Prozent) gewesen. Damit bekam die SPD in diesem Wahlkreis erstmals nach über 30 Jahren (1988: Liselotte Bühler) wieder ein Zweitmandat zugesprochen.
Die FDP verbesserte sich in diesem Wahlkreis zwar um 1,7 Prozentpunkte auf 9,7 Prozent; Stuttgart IV blieb aber der schwächste Wahlkreis in der Stadt. Hier tritt die Berufschullehrerin Juliane Becker an, um für die Liberalen zu retten, was noch zu retten ist. Bei den Linken herrscht dagegen Aufbruchstimmung. Der Wahlkreis IV ist ihre Hochburg, hier schnitt sie mit der Ikone der Mieterinitiative, Ursula Beck, mit sieben Prozent gut ab. Erneut wurde hier das drittbeste Wahlkreisergebnis im Land (nach Freiburg II und Heidelberg) erreicht. Dieses Mal soll es die Pflegekraft Luna Monteiro Bailey richten.
Wie auch in den anderen Wahlkreisen wird auch im industriell geprägten Gebiet der AfD ein besseres Ergebnis als 2021 zugetraut. 2021 hatte sich der Wähleranteil der in Teilen rechtsextremen Partei von 12,0 auf 5,8 Prozent mehr als halbiert. Stuttgart IV lag so auf Rang 65 (von 70) der Wahlkreisergebnisse der AfD in Baden-Württemberg. Für die AfD tritt der ehemalige Ratsfraktionschef Christian Köhler an.
Der Stuttgarter Stadtrat Markus Reiners (Jahrgang 1964) lebt seit mehr als 30 Jahren in Bad Cannstatt, er ist verheiratet und Vater zweier Kinder. Der Schwerpunkt des Kriminalbeamten, habilitierten Politikwissenschaftlers und Privatdozent mit dem Schwerpunkt Staatsmodernisierung ist die innere Sicherheit und Kriminalitätsbekämpfung. Er meint, ein sicherer Staat sei Voraussetzung für alles andere. Bildung, Soziales, Umweltschutz, Digitalisierung, Infrastruktur kosteten Geld, es brauche eine starke Wirtschaft. Es könne nicht sein, dass Nichtstun belohnt und Nichtstun bestraft werde.
Petra Olschowski (Grüne)
Die aktuelle Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst (Jahrgang 1965) kommt aus Stuttgart. Sie lernte Einzelhandelskauffrau in Kunstbetrieben, leitete die Kunstakademie und war Redakteurin. Sie gewann 2021 das Direktmandat im Wahlkreis IV. Für sie sind Wissenschaft und Forschung „die Schlüssel, um die Transformation in allen Bereichen nicht als Bedrohung zu sehen, sondern gemeinsam erfolgreich zu meistern“ – beim Klimaschutz, bei der nachhaltigen Mobilität, im Gesundheitsbereich, bei der Digitalisierung, im Bereich gesellschaftlicher Innovation oder bei der Bildung.
Katrin Steinhülb-Joos (SPD)
Die Cannstatterin hat es 2021 überraschend in den Landtag geschafft. Sie fordert, dass Wohnen bezahlbar sein müsse und die Arbeitsplätze sicher bleiben müssten. Die Verkehrswende brauche endlich Tempo. Als ehemalige Lehrerin mit knapp 30 Jahren Berufserfahrung und als ehemalige Leiterin der Altenburg-Gemeinschaftsschule in Bad Cannstatt stehe gerechte Bildung im Mittelpunkt. Auch die Energiewende müsse mehr Fahrt aufnehmen, indem Genehmigungsverfahren für Windkrafträder zügig verbessert und mehr Flächen für Fotovoltaik zur Verfügung gestellt werden.
Juliane Becker (FDP)
Die Stuttgarterin (Jahrgang 1969), Mutter von zwei Kindern, studierte Literatur, Politik, Geschichte und Film. Sie war Journalistin und Autorin, heute ist sie Studienrätin im beruflichen Schulwesen. Sie ist liberal aus Überzeugung, setzt auf Freiheit statt Bevormundung, Aufstieg durch Leistung, auf Bildung als Schlüssel zur Chancengerechtigkeit und Bürokratieabbau. Aus ihrer beruflichen Praxis wisse sie, wie stark das Bedürfnis besonders in migrantisch geprägten Milieus nach Chancengerechtigkeit, nach eigenverantwortlicher Lebensgestaltung und nach einer guten Bildung sei – dafür stehe die FDP.
Christian Köhler (AfD)
Der Politologe (Jahrgang 1968) bringe wissenschaftliche als auch praktische politische Erfahrung in seine Kandidatur ein, so die Kreispartei. Er verfüge über ein fundiertes Verständnis politischer Systeme, Machtstrukturen und ideologischer Mechanismen. Als ehemaliger Fraktionsvorsitzender der AfD im Stuttgarter Gemeinderat kenne er zudem die konkrete politische Auseinandersetzung auf kommunaler Ebene. Köhler tritt mit dem erklärten Ziel an, die aus seiner Sicht seit Jahren dominierende linksgrüne Deutungshoheit aufzubrechen. Er kritisiert eine Politik, die ideologische Zielsetzungen über die Interessen des Landes und seiner Bürger stelle.
Luna Monteiro Bailey (Die Linke)
Die 1997 in Kitzingen geborene Intensivpflegerin erlebt täglich, „wie unser System an seine Grenzen stößt: zu wenig Personal, zu viel Druck, zu wenig Menschlichkeit“. Weil die Politik nicht länger wegsehen dürfe, kandidiere sie für den Landtag. Sie wolle eine Stimme sein für Pflegekräfte, Beschäftigte und alle, die in diesem Land oft übersehen würden. Ihr Ziel sei eine Politik, die intersektional denkt und dabei rassismuskritisch, queersensibel, feministisch und klassenbewusst sei. Gute Pflege, gerechte Arbeit und solidarisches Miteinander dürften keine Privilegien sein. Sie wolle Strukturen schaffen, die niemanden zurückließen.