15 Jahre lang hat Winfried Hermann die Verkehrspolitik im Land geprägt. Zum Abschied bleibt ihm Stuttgart 21 erspart. Er hinterlässt große Fußstapfen – und eine ambivalente Bilanz.
Ein aus seiner Sicht wohl besonders bitterer Kelch geht an Winfried Hermann vorüber. Dank des Unvermögens der Deutschen Bahn bleibt es dem Landesverkehrsminister Winfried Hermann erspart, von Amts wegen Stuttgart 21 in Betrieb nehmen zu müssen. Seine Zeit als Ressortchef endet mit der Bildung der nächsten Landesregierung nach der Wahl im März 2026. Wann die Ewigkeitsbaustelle zu einem Ende gelangt, lässt sich hingegen nicht sagen. Nicht einmal von Hermann, der wenig von dem Projekt hält und noch weniger von der Prognosefähigkeit der Deutschen Bahn.
Man hüte sich vor Begriffen wie Ära, aber wenn dann in Winfried Hermann der mit Abstand am längsten amtierende Verkehrsminister im Südwesten aus dem Amt scheidet, endet eine bemerkenswerte Kontinuität an der Spitze der Behörde, die lange stiefmütterlich behandelt wurde. Mal war der Verkehr ein Anhängsel im Umweltministerium, mal kümmerte sich der Innenminister kraft Amtes auch noch um verkehrliche Belange. Als die Grünen nach der gewonnenen Landtagswahl 2011 ihren ausgewiesenen Verkehrsexperten und damaligen Vorsitzenden des Verkehrsausschusses im Bundestag aus Berlin loseisen konnten und ihm das Amt des Verkehrsministers in seinem Heimatbundesland andienten, bekam die Verkehrssparte nicht nur einen Fachpolitiker zum Chef, sondern auch wieder ein eigenes Haus.
Überraschung über Ausgang der S-21-Abstimmung
Nicht wenige sahen in dem Vorgang den Anfang vom Ende von Stuttgart 21. Winfried Hermann selbst gehörte zu dieser Gruppe. Als er im Herbst 2024 seinen langjährigen Pressesprecher in den Ruhestand verabschiedete, ließen die beiden die lange Zeit ihrer Zusammenarbeit Revue passieren. Und einen erstaunlich großen Anteil an dieser Retrospektive nahm ein Geständnis ein, wie ehrlich überrascht man vom Ausgang der Volksabstimmung gewesen sei, in der 2011 die Wählerinnen und Wähler einen Ausstieg des Landes aus der Finanzierung ablehnten.
Dass das Plebiszit nichts an Hermanns Grundüberzeugungen änderte, trat nochmals 2018 zu Tage, als er in einem seiner seltenen Ausbrüche verärgert mitteilte, dass er Stuttgart 21 für die größte Fehlentscheidung der Eisenbahngeschichte halte. Mehr Auflehnung ließen über all die Jahre die jeweiligen Koalitionspartner nicht zu. Nicht die SPD, die mehrheitlich für das Projekt stand, und schon gar nicht die CDU, die zu den treibenden politischen Kräften bei dem Vorhaben gehört. Was Stuttgart 21 angeht, stand Hermann bei den einen und bei den anderen unter verschärfter Beobachtung.
Hermanns Hartnäckigkeit treibt Kritiker um
Es wäre aber zu kurz gesprungen, Hermanns Amtszeit auf Stuttgart 21 zu verengen. In den bald 15 Jahren hat er die Verkehrspolitik umgekrempelt – stets von der Opposition mit Argusaugen beobachtet, die nicht selten Anlass fand, Hermann eine gegen die Individualmobilität gerichtete Politik vorzuwerfen. Wie hartnäckig der Minister seine Position verteidigt, zeigte sich zuletzt bei der Debatte um Fahrverbote, einst in Stuttgart erlassen, um die hohe Schadstoffbelastung in der Stadt in den Griff zu bekommen. Längst sind die Werte wieder im grünen Bereich, doch Hermann will nichts wissen von freier Fahrt für ältere Dieselfahrzeuge. Er fürchtet ein abermaliges Überschreiten der Grenzwerte, Kritiker sehen eher ein krampfhaftes Festhalten an dem mit hoher Symbolkraft versehenen Fahrverbot in der Autostadt Stuttgart.
Was seine Bewunderer als Hartnäckigkeit und Beharrlichkeit werten, geht bei seinen Kritikern als Dickköpfigkeit und Sturheit durch. Aber auch sie kommen nicht umhin einzuräumen, dass Hermann wie kaum ein Vorgänger in den Themen drin ist.
Dass aber selbst ministerielle Ideen auf kommunaler Ebene nicht immer auf Wohlwollen stoßen, musste Hermann bei einem Herzensanliegen feststellen. Mit dem Landesmobilitätsgesetz gab er den Städten unter anderem die Möglichkeit, Autofahrer für die Benutzung der Infrastruktur zur Kasse zu bitten, um mit dem Geld etwa den öffentlichen Nahverkehr auszubauen. Aber selbst in Zeiten, in denen Stadtkämmerer landauf landab SOS funken, hat sich keine Stadt im Südwesten für diese zusätzliche Einnahmequelle begeistert.
Hermanns Öko-Strategie am Flughafen wackelt
Als eher linker Grüner brachte das Amt dem ehemaligen Sportlehrer manchen Balanceakt ein. Den Landesflughafen Stuttgart kontrolliert er als Aufsichtsratsvorsitzender – und ist damit dem Wohl des Unternehmens verpflichtet. Keine leichte Aufgabe, gilt doch Fliegen nicht nur in grünen Kreisen als die vielleicht umweltschädlichste Art der Fortbewegung. Der Flughafengesellschaft verordnete der Oberaufseher ein Programm unter dem Namen STRzero, mit dem der Airport seinen eignen Schadstoffausstoß auf Null zurückfahren soll. Dass dem ambitionierten und milliardenschweren Plan nun eine Bruchlandung droht, weil der Stadt Stuttgart – neben dem Land der zweite Gesellschafter der Flughafengesellschaft – das Geld ausgeht, wird Hermann nicht freuen.
Hermann förderte Erhalt statt Neubau
Dem Straßenneubau im Land erteilte Hermann schnell eine Absage. Erhalt vor Neubau lautete sein Mantra. In Zeiten, in denen die lange Zeit vernachlässigte Infrastruktur zerbröselt, müssen auch Kritiker zugeben, dass der Ansatz nicht verkehrt ist. Dass in der Verkehrspolitik keine raschen Erfolge zu erzielen sind, zeigt sich an den Bemühungen um eine bessere Bahn im Land. Zwar ist es Hermann gelungen, die Flotte im Regionalverkehr deutlich zu verjüngen, indem Baden-Württemberg ein Modell anbietet, bei dem das Land selbst die Züge kauft, die anschließend von den mit dem Verkehr beauftragten Bahnunternehmen geleast werden. Allerdings ist der Preis hoch: Die dazu eigens gegründete Landesanstalt Schienenfahrzeuge Baden-Württemberg (SFBW) stand Ende 2023 mit mehr als 2,5 Milliarden Euro in der Kreide. Geld, das durch die Leasingraten wieder reinkommen soll. Ob die Rechnung aufgeht, wird sich erst zeigen, wenn Hermann längst Polit-Rentner ist.