Es wurde spät, doch am Ende ist es gelungen: Um 20.51 Uhr hat der Stuttgarter Gemeinderat den Doppelhaushalt für die kommenden zwei Jahre beschlossen.
Um 8.30 Uhr ging es los, um 20.51 Uhr war es dann geschafft: 12,5 Stunden haben der Stuttgarter Gemeinderat und die Verwaltung gebraucht, um den Doppelhaushalt 2026/2027 zu verabschieden. Am Ende stimmten 35 Gemeinderätinnen und Räte und der Oberbürgermeister dafür, 26 dagegen.
Insgesamt retten 850 Millionen Euro Schulden den Haushalt für die kommenden beiden Jahre. Und um für das Zahlenwerk überhaupt die Genehmigung des Regierungspräsidiums (RP) zu bekommen, setzt Stuttgart letzte Rücklagen in Höhe von 184,5 Millionen Euro ein, die bisher für das Klinikum, die Stuttgarter Straßenbahnen AG (SSB), eine Wohnraumoffensive sowie kulturelle Infrastruktur wie Oper oder Lindenmuseum gebunden waren. „Wir verschieben Finanzierungsprobleme in die Zukunft“, räumte OB Frank Nopper (CDU) ein. Bis 2028 braucht die Stadt laut Plan insgesamt 2,8 Milliarden Euro an neuen Krediten.
CDU, Grüne und Freie Wähler stimmen dafür
Am Ende stimmten CDU, Grüne, Freie Wähler dafür. Die Fraktionen von SPD/Volt, Linksbündnis, Puls, FDP und AfD hingegen nicht.
Jasmin Meergans, Fraktionsvorsitzende der SPD, sagte, die Einschnitte für die Schwächsten in der Gesellschaft seien zu hart gewesen, die Entscheidungsprozesse zu intransparent. Hannes Rockenbauch vom Linksbündnis sagte, die Haushaltskoalition aus Grünen und CDU hätte keine Antworten für die strukturellen Probleme der Stadt gefunden.
AfD wird nicht Zünglein an der Waage
Matthias Oechsner von der FDP ärgerte sich, dass keiner der Sparvorschläge der FDP durchgegangen war. Einem Haushalt, der „gerade mal so“ eine schwarze Null habe, könne seine Fraktion nicht zustimmen. Auch Ina Schumann lehnte den Haushalt für ihre Gruppe ab. Selfie-Stuttgart-Sign anstatt soziale Projekte zu fördern, könne Puls nicht mittragen.
Zuvor war befürchtet worden, dass der Doppelhaushalt nur mit Stimmen der AfD beschlossen werden könne. Am Ende kam es anders.
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