Der Verwaltungschef appelliert kurz vor der entscheidenden Sitzung des Gemeinderates, Kürzungen zuzustimmen. Der Caritas-Verband schlägt massiven Einschnitt beim Personal vor.
Der Gemeinderat der Landeshauptstadt entscheidet am Freitag, 19. Dezember, endgültig über die Streichlisten zum Doppelhaushalt 2026/2027. Bis dato ist der Etat nicht genehmigungsfähig, im Ergebnishaushalt müssen weitere rund 225 Millionen Euro eingespart werden, auch die hohe Verschuldung wird vom Regierungspräsidium (RP) kritisiert. Kurz vor der entscheidenden Sitzung hat OB Frank Nopper (CDU) Kürzungen verteidigt und in einem eindringlichen Appell um Verständnis geworben.
Demonstrationen, Proteste, Petitionen, offenen Briefe: Jeden Tag muss die Verwaltungsspitze Kritik an ihren Streichungsplänen einstecken. „Wir stehen mit dem Rücken zur Wand, wir befinden uns in einer Zwangs- und Notlage“, verteidigt Nopper die Marschroute. Die Wirtschaft befinde sich „in einer der schwersten Krisen der Nachkriegszeit“. Das wirkt sich durch extreme Steuerrückgänge massiv auf den Haushalt aus. „Deswegen kommen wir leider an schmerzlichen Einschnitten in allen Bereichen, auch bei Kultur, Bildung und Sozialem, nicht vorbei“, so der Verwaltungschef.
Haushalt muss genehmigt werden
Der Haushalt müsse vom RP genehmigt werden. Ohne Freigabe seien „keine neuen Bewilligungen im Freiwilligenbereich und damit auch bei Kultur, Sport und Sozialem mehr möglich“, warnt das Stadtoberhaupt in einer Pressemitteilung. Dem Vernehmen nach will die Verwaltung die Lücke durch den Einsatz der letzten freien Rücklagen schließen. Sie waren für Kulturneubauten und eine Wohnraumoffensive vorgesehenen.
Im Gemeinderat verfügt die Haushaltskoalition aus CDU und Grünen über keine Mehrheit, sondern (mit Nopper) über 29 von 61 Stimmen. Es ist nicht absehbar, wer die zwei fehlenden Stimmen beisteuert. Sie könnten auch von der AfD kommen. Diese hält sich wie die Freien Wähler zum Abstimmungsverhalten bedeckt. Entscheidende Stimmen der AfD wären ein „Schönheitsfehler“, heißt es bei der CDU.
Linksbündnis will Zulage retten
Das Linksbündnis (Linke-SÖS-plus) erneuerte für eine Abstimmung an diesem Donnerstag im Gemeinderat seine Forderung nach dem Kompletterhalt der Stuttgart-Zulage für rund 17 000 Beschäftigte und dafür eine deutliche Erhöhung der Gewerbesteuer. Diese soll um zehn Punkte steigen, das Linksbündnis fordert 70 Punkte. Die Zulage wird an alle Tarifbeschäftigten und Auszubildenden der Stadt Stuttgart gezahlt und beträgt 150 Euro brutto pro Monat. Sie soll von 150 auf 70 Euro im Monat sinken, für das Deutschlandticket soll es noch 25 Euro statt der vollen Kostenübernahme geben.
Caritas kritisiert Leistungen im Haushalt
Der Caritasverband Stuttgart kritisierte dagegen grundsätzlich den Erhalt der Zulage. „Während drastische Einschränkungen des notwendigen Angebots für arme und bedürftige Menschen zu befürchten sind, sollen die freiwilligen Leistungen in Form der Stuttgart-Zulage weiter bestehen. Das ist unsozial, ungerecht und völlig unpassend angesichts der schwierigen Haushaltslage“, sagt Alexandra Stork, die Vorständin der Caritas Stuttgart. Die geplanten Kürzungen an der sozialen Infrastruktur „werden bleiben und unsere Stadt verändern“, so Stork.