Zweckentfremdungsverbot, Mobilitätszentrale, Aufwertung der Innenstadt: In Zeiten knapper Kassen kommt bei den Esslinger Haushaltsberatungen vieles auf den Prüfstand.
Das Geld ist knapp, die Ausgaben steigen. Was kann und will sich die Stadt in diesen Zeiten noch leisten? Darüber haben die Esslinger Stadträte im jüngsten Ausschuss für Bauen, Mobilität und Klimaschutz diskutiert. Dabei kamen auch umstrittene Vorschläge aufs Tapet.
Auf viel Widerstand traf etwa der Antrag der CDU, das Esslinger Zweckentfremdungsverbot aufzuheben. Dieses wurde im Sommer 2023 eingeführt und soll dazu beitragen, dass Wohnraum auch wirklich nur zum Wohnen genutzt wird. Doch es habe sich nicht als wirksames Instrument zur Sicherung von zusätzlichem Wohnraum erwiesen, argumentierte die CDU. „Die angekündigte Evaluation hat nicht stattgefunden, daher gehen wir davon aus, dass das Zweckentfremdungsverbot nicht zielführend ist“, erklärte der CDU-Fraktionschef Tim Hauser in der Ausschusssitzung. Stattdessen bedeute es Bürokratie und Aufwand für die Stadtverwaltung.
Esslinger Räte diskutieren über Zweckentfremdungsverbot
Während die Freien Wähler, die FDP und die AfD dem CDU-Antrag folgten, wollten andere diesen überhaupt nicht unterstützen – zumal laut Stadtverwaltung vor allem das Personal fehle, um schnell voranzukommen. So erklärte etwa Benjamin Baecker von den Grünen: „Wohnen ist die soziale Frage schlechthin – wir brauchen viele verschiedene Instrumente zur Lösung des Problems, auch das Zweckentfremdungsverbot.“ Eine Abschaffung noch vor einer Evaluation lehne seine Fraktion klar ab.
Das betonte auch Christa Müller (SPD), die mutmaßte, die CDU wolle mit diesem Antrag lediglich ihre Klientel schützen. Und Tobias Hardt (Linke/FÜR) kündigte an: „Wir wollen eine Vollzeitstelle schaffen für das Zweckentfremdungsverbot.“ Mit sieben zu sieben Stimmen kam es im Ausschuss zum Patt – nun muss der Gemeinderat entscheiden.
Umgestaltung der Abt-Fulrad-Straße: Prestige oder Notwendigkeit?
Diskussionen gab es auch um den Antrag der Fraktion Linke/FÜR, die Neugestaltung der Abt-Fulrad-Straße auf Eis zu legen und die frei werdenden Kapazitäten lieber anderweitig zu nutzen. „Wir haben kein Geld, leisten uns aber so ein Prestigeprojekt“, schimpfte Tobias Hardt (Linke). „Das ist kein Prestigeprojekt, sondern eine dringend notwendige Aufwertung der Innenstadt“, konterte Carmen Tittel, Fraktionschefin der Grünen. Damit war sie auf einer Linie mit der Stadtverwaltung, die die Umgestaltung als wichtigen Teil eines Gesamtkonzepts für die Innenstadt bezeichnete und die Bedeutung des geplanten fest installierten Zufahrtsschutzes für Sicherheit und Terrorschutz hervorhob. Außer Hardt folgte das gesamte Gremium der Argumentation der Stadt.
Für großen Unmut sorgte zudem die Ankündigung der Stadt, den Radweg zwischen Neckaruferpark und Hedelfingen vorerst höchstens teilweise, jedoch nicht komplett sanieren zu können. „Im Haushalt ist kein Geld dafür vorgesehen und vom Land auch nicht, dort sind alle Töpfe leer“, erklärte Baubürgermeister Hans-Georg Sigel. „Das akzeptieren wir nicht“, erklärte Grünen-Rätin Carmen Tittel, deren Fraktion eine Stärkung des Radverkehrs und insbesondere die Sanierung des Radwegs am Nordufer des Neckars beantragt hatte. Schließlich handele es sich um eine der Hauptradrouten Esslingens.
Stadt Esslingen stellt mehr Radbügel und mehr Carsharing in Aussicht
Ähnlich sahen es Christa Müller (SPD), Tobias Hardt (Linke/FÜR) sowie Andreas Klöpfer von WIR/Sportplätze erhalten. Dennoch stimmte eine deutliche Mehrheit für den Vorschlag der Stadtverwaltung, der unter anderem auch vorsieht, mehr Radbügel aufzustellen und das Carsharing sowie das Bewohnerparken auszuweiten. Die ebenfalls von den Grünen geforderte barrierefreie Umgestaltung der Unterführung in der Lilienthalstraße lehnte die Stadt aus Kosten- und Kapazitätsgründen ab.
Auf Antrag der CDU sagte die Stadt zudem die schrittweise Überprüfung der Ampelschaltungen in der Stadt zu, was auf einhellige Zustimmung traf. Denn an vielen Stellen sei die Ampelschaltung wenig nachvollziehbar und sorge für lange Wartezeiten – sowohl für den Autoverkehr als auch für Fußgänger und Radfahrer, so der Tenor im Gremium. Selbst die angebliche Bevorrechtigung der Busse sei oftmals kaum wahrnehmbar. „Wir versuchen, alle Verkehrsteilnehmer unter einen Hut zu bringen“, versprach Baubürgermeister Sigel. Doch das sei nicht einfach, mahnte Marc Ströbele vom Tiefbauamt – zumal Esslingen mit 156 Ampeln sehr üppig ausgestattet sei.
Esslinger Fahrradparkhaus in der Kritik: „Ein großer Albtraum“
Für Dissens sorgte auch der Antrag der Fraktion FDP/Volt, die Mobilitätszentrale am Esslinger Bahnhof abzuschaffen. Die Fraktion hatte gefordert, das Fahrradparkhaus zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu schließen, weil die geringe Auslastung in keinem Verhältnis zu den hohen Kosten stehe. Im Mobilitätssausschuss herrschte zwar Konsens darüber, dass bei dem Fahrradparkhaus „der große Haken das unsägliche Buchungssystem“ (Petra Schulz, beratendes Mitglied) sei und dessen Bedienung „ein großer Albtraum“ (Benjamin Baecker, Grüne). Dennoch sei eine Schließung verfrüht, befand die Mehrheit des Gremiums. Die Stadt soll die Sache nun erst einmal eingehend prüfen und bis zum nächsten Sommer einen Vorschlag zum weiteren Vorgehen machen.
Weitere Haushaltsanträge im Überblick
Beschlüsse
Mehreren Haushaltsanträgen wurde im Ausschuss für Bauen, Mobilität und Klimaschutz mit breiter Mehrheit zugestimmt, etwa dem CDU-Antrag, den Hitzeaktionsplan mit klar priorisierten Vorhaben zu konkretisieren oder dem Antrag der Grünen, die Fassadenbegrünung in der Stadt voranzutreiben. Mehr nachhaltige Energiegewinnung (Grünen-Antrag) sagte die Stadt ebenso zu wie die Einrichtung eines Bestattungswaldes (CDU-Antrag). Zudem will die Verwaltung auf Antrag der Fraktion Linke/FÜR ein Konzept für eine Sonderfahrt Inklusion des Gemeinderats erarbeiten.
Berichte
Die Flüchtlingsunterkunft in der Robert-Koch-Straße in Zell soll abgerissen werden. Auf Antrag der CDU soll unter anderem die Option geprüft werden, das Grundstück an einen Investor zu verkaufen mit der Auflage, dort Wohnraum zu schaffen. Die Stadt stellt einen Bericht dazu bis Mitte 2026 in Aussicht, ebenso wie über mögliche Erleichterungen für den Wohnungsbau (Grünen-Antrag) oder den möglichen Einbau von Bodenwellen zur Temporeduzierung des Autoverkehrs vor Schulen, Kitas und Sportvereinen (Antrag FDP/Volt). Auf Antrag der Freien Wähler will die Stadt Anfang 2026 über den Wohnungsbestand der Städtischen Gebäude Esslingen (SGE) sowie über die Entwicklung des Kostendeckungsgrads beim Städtischen Verkehrsbetrieb (SVE) berichten. Im Frühjahr soll zudem über mögliche Vorhaben zur Neukonzeption der Mutzenreisstraße berichtet werden (FDP/Volt) sowie auf Antrag der SPD über einen möglichen Antrag auf Städtebauförderung zur Aufwertung von Pliensaustraße und Am Kronenhof.