Von vorbildlich bis fragwürdig – die Abstimmungsdisziplin von prominenten Politikern wie Ricarda Lang (o.l., Grüne), Alice Weidel (o.r., AfD), Luigi Pantisano (u.l., Linke) oder Franziska Brantner (u.r., Grüne). Foto: IMAGO/Chris Emil Janßen/dpa/Collage: StZN

Unsere Zeitung hat die Anwesenheiten aller Bundestagsabgeordneten aus dem Land bei namentlichen Abstimmungen ausgewertet. Wie diszipliniert sind die Polit-Promis?

Eine Auswertung unserer Redaktion über die Anwesenheiten von Bundestagsabgeordneten aus Baden-Württemberg bei namentlichen Abstimmungen offenbart auch die Fehltage von Polit-Promis aus dem Südwesten. Während die Auswertung zeigte, dass im Schnitt jeder vierte Linke aus Baden-Württemberg bei diesen Abstimmungen fehlt und die CDU hier besondere Disziplin an den Tag legte, schneiden die bekanntesten Gesichter, die das Land in Berlin vertreten, ganz unterschiedlich ab.

 

Vorneweg sei bemerkt, das Mandatsträger sich durchaus entschuldigen lassen können, wenn sie einer Abstimmung fernbleiben: Ihr Auftrag ist weiter gefasst, es kann gute Gründe geben, an diesen Tagen anderweitig politisch zu wirken und natürlich können auch Krankheit, Privatangelegenheiten und anderes für Fehltage sorgen – wie bei anderen Arbeitenden eben auch.

Ricarda lang: nur bei einer Abstimmung abwesend

Die daraus resultierende Vermutung, dass prominente Politiker aufgrund wichtigen öffentlichkeitswirksamen Terminen bei namentlichen Abstimmungen besonders häufig fehlen, stützen die Daten des Bundestags aber nicht. So findet beispielsweise Ricarda Lang, die für den Wahlkreis Backnang – Schwäbisch Gmünd im Bundestag sitzt, zwischen TV-Auftritten, Interviews für große Zeitungen und regen Social-Media-Aktivitäten immer noch genug Zeit, im Bundestag bei Abstimmungen Präsenz zu zeigen.

So fehlte die Ex-Bundesvorsitzende der Grünen in allen 46 Sitzungen, in denen seit März 2025 in dieser Legislaturperiode namentlich abgestimmt wurde, nur ein einziges Mal. Aktuell bekleidet sie allerdings kein Spitzenamt.

Parteichefinnen fehlten oft

So kommt ihre Parteikollegin und Nachfolgerin des Bundesvorsitzes, Franziska Brantner (Wahlkreis Heidelberg) bei den namentlichen Abstimmungen auf 17 Fehltage. An einem, an dem sie krank gewesen sei, sei fünf Mal namentlich abgestimmt worden, teilte ihr Büro dazu mit. Und auch für die anderen sei Brantner ordentlich entschuldigt gewesen.

Weniger transparent ist die Situation bei AfD-Chefin Alice Weidel (Bodensee-Wahlkreis). Die wahrscheinlich prominenteste aktuelle Bundespolitikerin aus Baden-Württemberg war bei 15 namentlichen Abstimmungen abwesend. Warum, wurde sie schon häufiger gefragt, eine Antwort erhielt auch der „Spiegel“ nicht, der die Fehlzeiten von Bundestagsabgeordneten nach einer ähnlichen Methodik untersucht hatte. Seitens der AfD-Fraktion hieß es demnach lediglich: zu Fehlzeiten führe man nicht Buch.

Markus Frohnmaier, der Spitzenkandidat der AfD bei der Landtagswahl, kam auf unwesentlich weniger Fehlzeiten bei namentlichen Abstimmungen: Bei 13 war er nicht dabei. Allerdings ist keine Häufung in der heißen Phase des Wahlkampfs festzustellen, viel mehr verteilen sich seine Abwesenheiten über den gesamten Zeitraum seit der Bundestagswahl. Auch wenn Frohnmaier bei der Landtagswahl für die AfD ins Rennen ging, behält er sein Bundestagsmandat und vertritt seine Wähler weiterhin in Berlin.

Trotz Wahlkampf nicht weniger in Berlin präsent gewesen: Markus Frohnmaier Foto: Bernd Weißbrod/dpa

Dass es auch als Linken-Bundestagsabgeordneter nicht sein muss, das Parlament eher sporadisch zu besuchen, zeigt der umtriebige Stuttgarter Luigi Pantisano. Der ehemalige Stadtrat der Landeshauptstadt hat jüngst seine Kandidatur für den Bundesvorsitz der Linken verkündet. Er kommt in der aktuellen Wahlperiode auf zwei Fehltage, an denen namentliche Abstimmungen stattfanden. Die Südwest-Abgeordneten der jüngsten Bundestagsfraktion fehlten im Schnitt bei mehr als 12 der 46 namentlichen Abstimmungen – allerdings gab es zwei Ausreißer, die den Wert besonders in die Höhe trieben. Die Linken-Landeschefin Sahra Mirow nahm an 9 namentlich dokumentierten Abstimmungen nicht teil.

Nils Schmid, ehemaliger Landeschef der SPD, einstiger stellvertretender Ministerpräsident und Spitzenkandidat der Sozialdemokraten bei zwei Landtagswahlen, fehlte bei nur einer namentlichen Abstimmung – obwohl er als parlamentarischer Staatssekretär im Verteidungsminsterium auch aktuell ein weiteres forderndes Amt bekleidet. Er vertritt in Berlin den Wahlkreis Nürtingen. Die ehemalige SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken (Wahlkreis Calw) kommt auf vier verpasste namentliche Abstimmungen.

Der SPD- Abgeordnete Nils Schmid hat fast eine weiße Weste, was namentliche Abstimmungen angeht. Foto: Jonathan Penschek/dpa

Von denjenigen Bundespolitikern aus Baden-Württemberg, die zuletzt besonders im Fokus der Öffentlichkeit standen, ist vielleicht die Grüne Zoe Mayer zu nennen. Nachdem sie kurz vor der Landtagswahl Manuel Hagels „Rehbraune Augen“-Video ausgegraben und in sozialen Medien geteilt hatte, warf die CDU ihr und Grünen im Landtagswahlkampf schmutziges Spiel vor. Im Parlament verpasste Mayer allerdings nur eine namentliche Abstimmung.

Die Linken-Abgeordnete Gökay Akbulunt war nach Auseinandersetzung mit VfB-Fans in einem Zug in die Schlagzeilen geraten. Nach gegenseitigen Anschuldigungen, in denen es um Beleidigungen und Flaschenwürfe geht, ermittelt die Staatsanwaltschaft nach nun über einem Jahr noch immer. Akbulut war bei 12 der 46 namentlichen Abstimmungen nicht anwesend.

Verteidigungsexperte Kiesewetter: Wie die allermeisten in der Union sehr diszipliniert bei Abstimmungen Foto: Monika Skolimowska/dpa

Obwohl die CDU mit 29 Abgeordneten auch in Baden-Württemberg die meisten Mandatsträger im Bundestag stellt, bekleiden sie in der Unionsfraktion vergleichsweise wenige honorige Regierungs- oder Parteiämter. Auch bundesweit prominente Gesichter, wie einst Wolfgang Schäuble, gibt es in der CDU-Landesgruppe des Bundestags aktuell eher nicht.

Einer, der dennoch stark in der Öffentlichkeit steht, ist Roderich Kiesewetter (Wahlkreis Aalen – Heidenheim). Zuletzt war er vermehrt Gast bei „Markus Lanz“, seine Meinung ist vor allem bei verteidigungspolitischen Angelegenheiten gefragt. Seine Bilanz seit März 2025: eine verpasste namentliche Abstimmung.

Thorsten Frei ist Chef des Bundeskanzleramts im Kabinett Merz. Der CDU-Politiker aus dem Schwarzwald-Baar-Kreis blieb zwei namentlichen Abstimmungen fern.