Italiens Regierungschefin ist in Europa zu einer der bestimmenden Politikerinnen geworden. Das hat sie ihrem Pragmatismus und auch dem Abstieg Macrons zu verdanken.
Giorgia Meloni hat es geschafft, Italien ist kein „Ersatzrad“ mehr. Noch im Sommer 2025 hatte sich die römische Regierungschefin bitter beklagt, dass ihr Land von den beiden europäischen Motoren Deutschland und Frankreich lediglich als Anhängsel wahrgenommen werde. Das hat sich in diesen Tagen fundamental geändert. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wurde bei den jüngsten deutsch-italienischen Regierungskonsultationen in Rom nicht müde, die politische Weitsichtigkeit und das diplomatische Geschick Melonis zu loben.
Doch es blieb nicht bei schönen Worten. Während des Treffens wurde eine engere Kooperation in der Verteidigungs- und Migrationspolitik verabredet. Auch ein gemeinsames Papier mit Vorschlägen für den Wettbewerbsgipfel der Europäischen Union am 12. Februar wurde verfasst. Rom und Berlin fordern darin einen konsequenteren Bürokratieabbau, schnellere Genehmigungsverfahren und eine Stärkung des Binnenmarktes. Die rechtskonservative Regierungschefin kann zufrieden sein: spätestens jetzt ist klar, dass sie Europa maßgeblich politisch und wirtschaftlich mitgestaltet.
Giorgia Meloni hat alle überrascht
Damit hat Giorgia Meloni alle überrascht. Als die postfaschistische Politikerin im Oktober 2022 in Italien das Amt als Regierungschefin antrat, wurde ihr ein schnelles Ende prophezeit. Doch es kam anders. Sie legte ihrer widerspenstigen Koalition aus konservativen, nationalistischen und rechtspopulistischen Kräften enge Zügel an und schlug außenpolitisch einen überraschenden Kurs ein: Meloni betreibt in Sachen Europa eine betont konstruktive Politik. Ganz im Gegensatz zu den Gefolgsleuten des ungarischen Premiers Viktor Orban, der französischen Rechtsextremen Marine Le Pen oder gar der deutschen AfD. Allerdings gibt es auch andere, offensichtliche Gründe für Melonis Kooperationsbereitschaft: Das überschuldete Italien ist auf die Fördergelder aus Brüssel angewiesen und könnte in wirtschaftliche Turbulenzen geraten, würde sich Meloni wie Orban mit der EU anlegen.
In Brüssel sammelt die anfangs kritisch beäugte Ministerpräsidentin aber wertvolle Sympathiepunkte, weil sie Europa nicht nur im Wort führt, sondern auch im Sinne der EU handelt. Wie groß dabei ihre politische Flexibilität ist, zeigte Meloni jüngst bei der Unterzeichnung des umstrittenen Mercosur-Handelsabkommen der EU mit vier südamerikanischen Staaten. Vor einigen Monaten noch vehement gegen den Vertrag, stimmte Italien nach einigen gesichtswahrenden Zusagen für die heimischen Bauern beim entscheidenden Votum in Brüssel für das Papier, das damit gegen den erbitterten Widerstand Frankreichs ratifiziert werden konnte.
Entwarnung auch im bürgerlichen Lager
Auch im bürgerlichen Lager im Europaparlament gibt es inzwischen Entwarnung. Für Manfred Weber, Vorsitzender der dominierenden Europäischen Volkspartei, sind die Abgeordneten von Melonis Partei, Fratelli d’Italia (Brüder Italiens), zu einer sicheren Bank geworden, wenn es darum geht, eine Mehrheit für seine Politik zu finden. Das Entsetzen der Sozialisten und Grünen kontert der CSU-Mann mit der Bemerkung: Wer Pro-Nato, Pro-Europa und Pro-Ukraine sei, dem könne man vertrauen, auch wenn er rechts der demokratischen Mitte stehe.
Doch Giorgia Meloni ist im Amt keineswegs zahm geworden, sie hat nur sehr schnell gelernt, wie sie die EU-Politik durch ein geschicktes Geben und Nehmen in ihrem Sinne steuern kann.
Das beweist sie etwa bei ihrem Kernthema Migrationspolitik. Im Wahlkampf hatte sich noch angekündigt, im Mittelmeer eine Seeblockade gegen ankommende Flüchtlinge zu errichten. Als Regierungschefin akzeptierte sie dann allerdings eine EU-Asylrechtsreform, die Italien mehr Lasten bei der Aufnahme von Migranten aufbürdet. Im Gegenzug übernahm aber Brüssel Melonis Plan, Abkommen mit autokratisch geführten Staaten wie Tunesien zu schließen, deren Grenzschutzpolizei dafür sorgen soll, dass sich die Migranten überhaupt nicht erst auf den Weg über das Mittelmeer machen.
Und sie setzte noch einen Akzent. Mit dem albanischen Ministerpräsidenten Edi Rama einigte sie sich darauf, in seinem Land Lager für Migranten aufzubauen, die auf dem Weg nach Italien abgefangen wurden. Nicht nur Menschenrechtler reagierten empört, doch kurz darauf fand die Idee Einzug in das Reformpapier des EU-Asylsystems. Lager für Asylsuchende an den Außengrenzen sind darin ein zentraler Baustein. Zu diesem Zeitpunkt wunderte sich niemand mehr, dass die Onlineplattform Politico, Echokammer des Brüsseler Politikbetriebs, Giorgia Meloni Ende 2024 zur mächtigsten Person der Europäischen Union kürte.
Melonis Einfluss auf die EU-Asylgesetzgebung
Erfolgreiche Politik funktioniert langfristig aber nicht ohne persönliche Beziehungen – in diesem Fall zwischen Giorgia Meloni und Ursula von der Leyen. Die impulsive italienische Regierungschefin und die unterkühlte EU-Kommissionspräsidentin aus Deutschland haben eine erstaunlich gute und offenbar auch herzliche Basis für ihre Zusammenarbeit gefunden. Vergessen scheinen die Zeiten, in denen die Italienerin spöttisch über die vermeintlich abgehobene Brüsseler Politik polemisierte. Ein Vertrauter Melonis, Raffaele Fitto, stieg sogar zum stellvertretenden Kommissionspräsidenten auf – auf ausdrücklichen Wunsch Ursula von der Leyens. Die hat offenbar schnell den strategischen Wert der Beziehung erkannt, sodass die Deutsche es wagte, das Mercosur-Abkommen gegen den französischen Präsidenten Emmanuel Macron durchzudrücken – vor wenigen Jahren noch ein Ding der Unmöglichkeit.
Melonis Aufstieg ist Macrons Abstieg
So ist der Aufstieg Melonis eng mit dem Abstieg Macrons verknüpft. Frankreichs Präsident gilt längst als lahme Ente mit einer zerstrittenen Regierung, die es nicht einmal schafft, einen Haushalt zu verabschieden. Auch für Friedrich Merz ist die Ohnmacht Macrons einer der Gründe, seinen Blick in Richtung Rom zu richten. Zumal auch der deutsche Kanzler offensichtlich einen guten Draht zu Meloni hat und deren Pragmatismus schätzt. Und er wird ihr nicht vergessen, dass sie ihm bei seinem Kampf für das Ende vom Verbrenner-Aus in der EU kräftig den Rücken stärkt.
Doch nicht alle sind geblendet von dem Aufstieg der Postfaschistin in der EU. Dass sie auf internationalem Parkett zu agieren weiß, führt mitunter dazu, dass die europäischen Partner weniger genau hinsehen, wenn es um die Innenpolitik Italiens geht. Dabei gibt es Mahnungen zuhauf. So mehren sich die Sorgen um die Pressefreiheit, die Kultur- und Medienlandschaft wird von den Rechtspopulisten rücksichtslos umgepflügt, eine geplante Justizreform löst Entsetzen aus und Nichtregierungsorganisationen warnen vor dem Aushöhlen von Italiens Rechtsstaatlichkeit. Das Beispiel Viktor Orbans zeigt, wohin es führt, wenn die EU angesichts offensichtlicher autokratischer Tendenzen zu lange beide Augen zudrückt. Noch wiegt sich Brüssel in Sicherheit, denn Giorgia Meloni blinke zwar ständig rechts, heißt es beschwichtigend, wirklich abgebogen sei sie aber noch nicht.