Mit der hauchdünnen Mehrheit von einer Stimme hat der Esslinger Gemeinderat den Umzug der Stadtbücherei ins Kögel-Haus abgesegnet. Die Gegner geben allerdings nicht klein bei.
Nach monatelangen Diskussionen hat der Esslinger Gemeinderat grünes Licht für einen Umzug der Stadtbücherei ins frühere Modehaus Kögel gegeben. Mit der hauchdünnen Mehrheit von nur einer Stimme beschlossen die Ratsmitglieder am Montag, die Gebäude Zehentgasse 1 und Rathausplatz 14 zu kaufen und die Bibliothek aus dem Bebenhäuser Pfleghof dorthin zu verlegen. In Stein gemeißelt ist der Bücherei-Umzug damit allerdings noch nicht: Noch in der Sitzung wurde deutlich, dass es ein Bürgerbegehren geben dürfte, um einen Bürgerentscheid zu initiieren.
Die zahlreichen Besucherinnen und Besucher, die die Beratungen im Gemeindehaus am Blarerplatz verfolgten, ließen rasch deutlich werden, wie sehr die Zukunft der Bibliothek viele Menschen bewegt. Bis der OB die Zuhörerinnen und Zuhörer aufforderte, sich jedweder Meinungsäußerungen zu enthalten, hatte CDU-Fraktionschef Tim Hauser als erster Fraktionsvertreter bereits viel Beifall vom Publikum für seine kritische Haltung gegenüber dem Kögel-Umzug erhalten.
Lebhafte Diskussionen im Publikum zum Bücherei-Umzug in Esslingen
Vor und nach der Ratssitzung wurde auch im Publikum lebhaft diskutiert – viele verwiesen auf den Bürgerentscheid von 2019, der eine klare Mehrheit für eine Modernisierung und Erweiterung im Bebenhäuser Pfleghof und der Heugasse 11 gebracht hatte, jedoch im Dezember 2022 von einer Ratsmehrheit kassiert worden war.
Bis zuletzt haben Ratsfraktionen und Verwaltung gerungen, wobei sich größere Überraschungen nicht mehr abzeichneten. OB Matthias Klopfer verwies auf zahlreiche positive Reaktionen unter anderem von Planungsbeirat, Bürgerausschuss, Jugendgemeinderat und Netzwerk Kultur. Und er warb dafür, die Chance zu nutzen, etwas für die Belebung der Innenstadt zu tun, der Bücherei mehr Fläche zu bieten und im Pfleghof ein Kulturquartier entstehen zu lassen, für das es bislang allerdings weder ein Konzept noch eine gesicherte Finanzierung gibt.
Neuauflage des Bürgerentscheid in Esslingen?
Tim Hauser verwies auf das klare Standort-Votum beim Bürgerentscheid, auf den hohen Sanierungsbedarf und auf viele Unwägbarkeiten beim Kögel-Gebäude. Und er sieht die Gefahr, dass die Stadt am Ende ein weiteres Gebäude gekauft haben, aber nicht mehr genügend Geld für ein Kulturquartier im Pfleghof haben könnte. Carmen Tittel (Grüne) erklärte, die Welt habe sich seit dem Bürgerentscheid 2019 verändert. Die Aussicht auf qualifizierten Einzelhandel im Kögel sei gering – mit einer Bücherei bekomme die Innenstadt neue Chancen. Und die Bibliothek selbst könne sich dort zukunftsfähig weiterentwickeln. Das sei auch der Wunsch des Bücherei-Teams.
Für Ulrike Gräter (SPD) bietet eine Bücherei im Kögel die Chance auf „mehr Fläche, mehr Arbeitsplätze, mehr Barrierefreiheit“. Die Ausgangssituation sei eine andere als beim Bürgerentscheid 2019. Deshalb sei es legitim, neu über den Standort zu entscheiden. Die Stadt habe nun die Chance, eine moderne Bibliothek zu schaffen. Annette Silberhorn-Hemminger machte deutlich, dass sich die Freien Wähler vor allem mit der Finanzierung schwertun, zumal es nicht nur um die Finanzierung einer neuen Bibliothek, sondern auch eines möglichen Kulturquartiers im Pfleghof gehe. Für die Bücherei, die schon so lange auf eine Perspektive warte, sei es jedoch der richtige Schritt.
Furcht vor Leerstand im Pfleghof Esslingen
Rena Farquhar (FDP/Volt) betonte ihren Respekt vor dem Bürgerentscheid 2019. Die Innenstadt müsse durch attraktiven Einzelhandel gestärkt werden – die Bücherei-Pläne seien unter Einzelhändlern nicht unumstritten. Die Finanzlage der Stadt lasse kaum erwarten, dass sich auch ein neues Kulturquartier im Pfleghof finanzieren lasse. Martin Auerbach (Linke/FÜR) forderte einen fairen Vergleich zwischen den Möglichkeiten im Pfleghof und im Kögel: „Wer von einer guten und einer sehr guten Lösung spricht, sollte vor einem neuerlichen Bürgerentscheid keine Angst haben.“
Auerbach teilt die erklärte Sorge des Jugendgemeinderats, dass der Pfleghof nach einem möglichen Auszug der Bücherei erst einmal leer stehen könnte. Stephan Köthe (AfD) forderte „Respekt vor dem Bürgerwillen und solide Entscheidungsgrundlagen beim Stadtbücherei-Projekt“. Beides sah er nicht gegeben. Seine Fraktion vermisse ein Konzept, das alle Aspekte berücksichtigt, einschließlich eines Finanzierungskonzepts für die Folgeprojekte.
Hermann Beck (WIR/Sportplätze erhalten) monierte, dass es nie einen fairen Vergleich zwischen beiden Standorten gegeben habe. Dass die Gebäude Fischbrunnen 4 und 4/1 sang- und klanglos aus den anfänglichen Kögel-Plänen verschwunden sind, irritiert ihn neben vielem anderen ebenso wie die Tatsache, dass für mehr Fläche nicht mehr Personal vorgesehen ist. Christian Spiegel, Vorsitzender des Jugendgemeinderats, befand, Jugendliche seien die hauptsächlichen Nutzer der Stadtbücherei. Er plädierte für einen Umzug ins Kögel-Haus und verwies auf den hohen Bedarf an Lernplätzen und auf eine eingeschränkte Barrierefreiheit im Pfleghof. Das Kögel-Gebäude werde „den Ansprüchen für eine moderne und dem Zeitgeist entsprechende Bücherei gerecht“.
Die Kögel-Entscheidung
Abstimmung
Am Ende entschied sich der Gemeinderat mit 19 zu 18 Stimmen für den Kögel-Umzug. Grüne, SPD und Freie Wähler begrüßten die Kauf- und Umzugspläne des Oberbürgermeisters. CDU, FDP/Volt, Linke/FÜR, AfD sowie WIR/Sportplätze fanden die Argumente der Verwaltung nicht überzeugend genug. Weil die Fraktionen jeweils geschlossen abstimmten, wurde OB Klopfer zum Zünglein an der Waage, auch wenn er erklärte, er habe genau wie jedes andere Ratsmitglied nur eine Stimme.
Pairing
Da ein Vertreter der CDU und zwei der Freien Wähler verhindert waren, hätte es theoretisch ein Patt geben können. Freie Wähler und CDU einigten sich jedoch auf ein so genanntes „Pairing“: Wenn einzelne Ratsmitglieder entschuldigt fehlen, sieht dieses im Bundestag gebräuchliche Verfahren vor, dass entsprechend viele Vertreter der jeweiligen Gegenpartei darauf verzichten, an der Abstimmung teilzunehmen, um zufällige Mehrheiten zu vermeiden. Während die betroffenen Fraktionen dieses Vorgehen trotz unterschiedlicher Haltungen in der Sache als Gebot der Fairness werteten, kritisierte die AfD: „Das verletzt das Prinzip der persönlichen Stimmabgabe im Gemeinderat.“
Bürgerentscheid
Dem Antrag von Linke, FÜR sowie WIR von Seiten der Stadt einen Bürgerentscheid zu initiieren, erteilte die Ratsmehrheit ebenso eine Absage wie dem Vorschlag der AfD, der Verlagerung der Bücherei nur unter dem Vorbehalt zuzustimmen, dass ein Bürgerentscheid den neuen Standort befürwortet. Da es sich in der Sitzung jedoch bereits abzeichnete, dass es ein Bürgerbegehren geben soll, um einen erneuten Bürgerentscheid zu initiieren, sagte der Oberbürgermeister zu, keine vollendeten Tatsachen zu schaffen, solange nicht klar ist, ob es einen Bürgerentscheid geben und wie dieser ausfallen wird.