Im nächsten Haushalt sollen weitere 400 Millionen Euro gestrichen werden. Eine Fraktion denkt auch an höhere Einnahmen von Autofahrern.
Die klamme Landeshauptstadt ist weiter auf der Suche nach Geld, dazu werden die Haushaltsbeschlüsse für höhere Gebühren vom 19. Dezember 2025 umgesetzt, vielleicht aber auch noch mehr.
Beim Thema Anwohnerparken will die Fraktion SPD/Volt nachlegen. Bisheriger Stand ist, dass der Bewohnerparkausweis von 2027 an 55 Euro statt bisher 30,70 Euro kosten wird. Es könnten aber auch 60 Euro werden, sagen die Sozialdemokraten. Das wären umgerechnet fünf Euro pro Monat. Aus Sicht der Fraktion SPD/Volt soll es dabei nicht bleiben.
Die Parkgebühr für Anwohner war bereits in den Etatberatungen ein Großthema. Sie liegt im autoaffinen Stuttgart verglichen mit anderen Kommunen in Baden-Württemberg am untersten Ende der Skala. Im vom Ex-Grünen Boris Palmer regierten Tübingen sind seit 2025 jährlich 240 Euro zu überweisen. Wer ein adipöses Fahrzeug mit mehr als 1800 Kilogramm Leergewicht (oder rein elektrisch über zwei Tonnen) bewegt, muss in Tübingen 300 Euro pro Jahr berappen. Auch in Ulm (200 Euro), Karlsruhe (180 Euro) und Esslingen (150 Euro) liegt die Gebühr Welten vom Stuttgarter Obolus entfernt.
CDU: Beim Parken das Schlimmste abgewendet
Für die CDU im Stuttgarter Rat, die mit den Grünen ein Haushaltsbündnis geschmiedet hatte, sind das Horrorzahlen. Fraktionschef Alexander Kotz schrieb sich in seiner Rede zur abschließenden Lesung des Doppelhaushalts 2026/2027 auf die Fahne, bei der Anwohnerparkgebühr das Schlimmste abgewendet zu haben: „Zu unseren großen Erfolgen gehört, welche finanziellen Belastungen wir den Bürgern ersparen konnten. Wir haben eine Nahverkehrsabgabe abgewendet, zudem Anwohnerparkgebühren jenseits der 100-Euro-Grenze. Künftig werden es „nur“ 55 Euro im Jahr sein“, sagte Kotz stolz.
Der Antrag von SPD/Volt überschreitet diese Grenze deutlich. Auch wenn nicht an die Tübinger Dimension und auch nicht an eine Differenzierung nach Gewicht gedacht ist. SPD/Volt spricht von einem „zumutbaren Pfad der sukzessiven Anpassung“.
Bewohnerparkgebühr soll stetig steigen
Konkret wollten SPD/Volt, dass die Bewohnerparkausweise von 2028 an jährlich um 20 Euro verteuert werden – auf der Basis von 60 Euro aus 2027. Zum 1. Januar 2029 würde die von Kotz genannte Grenze von 100 Euro erreicht. Zum 1. Januar 2033 sollen es 180 Euro für den Jahresausweis sein, 50 Cent pro Tag. Sonderparkausweise für Gewerbe und soziale Dienste will man von der Erhöhung ausnehmen.
Haushalt muss konsolidiert werden
Die 180 Euro entsprächen laut der verkehrspolitischen Sprecherin Lucia Schanbacher dem heutigen Durchschnitt der Anwohnerparkgebühren in den großen Städten im Land. Angesicht des „beispiellosen Kürzens von städtischen Angeboten, von Zuschüssen für soziale Projekte, für Kultur und Bildung“ und der Erhöhung zum Beispiel der Kitagebühren müsse „die Stadt über Einnahmen sprechen“, schreibt die Fraktionsgemeinschaft in ihrem Antrag. Dabei helfe die vor Wochen geführte Diskussion um ein von 30 auf 15 Minuten verkürztes kostenloses Parken mit der „Brötchentaste“ in den Außenbezirken nicht weiter. Bei der Diskussion über diese Parkgebührensatzung ist das Bewohnerparken allerdings ausgenommen. Es wird in einer separaten Satzung geregelt.
Durch Zusatzeinnahmen könnte der Einspardruck an anderer Stelle gemindert werden. Wer den Haushalt konsolidieren wolle, müsse „Parkgebühren dort erhöhen, wo die Musik spielt“, so SPD/Volt. Die Einnahmen würden bei der vorgeschlagenen Erhöhung tatsächlich erheblich steigen, von heute 1,59 Millionen auf am Ende 9,3 Millionen Euro pro Jahr. Eine Versechsfachung. Weil die Anwohnerparkzonen stetig ausgeweitet werden, werden bis 2033 auf der Habenseite voraussichtlich sogar deutlich mehr als zehn Millionen Euro stehen.
Einspardruck nimmt zu
Dissonanzen zu diesem Thema sind im Gemeinderat absehbar. Tatsache ist, dass der Einspardruck zunimmt. Angesichts der Verwerfungen in der Automobilindustrie und bei Zulieferern ist Stuttgart in einer prekären Finanzlage, selbst wenn das Minus im Ergebnishaushalt 2025 voraussichtlich „nur“ rund 700 Millionen statt prognostizierter rund 890 Millionen ausmachen sollte. Allein im Etat 2028/2029 sollen 400 Millionen Euro eingespart und/oder über Mehreinnahmen hereingeholt werden. „In der Endstufe der Bewohnerparkgebühren geht es um mehr als sieben Millionen Euro zusätzlicher Einnahmen“, betont SPD/Volt-Fraktionschefin Jasmin Meergans. 50 Cent pro Tag im Jahr 2033 seien „fair“. Die Erhöhung solle nicht schlagartig, sondern schrittweise erfolgen.
Obwohl das Thema nicht zu dem Parkgebühren-Komplex zählt, der Ende April auf der Tagesordnung des Gemeinderates steht, fordern SPD/Volt eine Abstimmung in dieser Sitzung. Die Fraktion hat außerdem beantragt, dass OB Frank Nopper (CDU) in der Sitzung „anwesend ist und an der Diskussion teilnimmt“. Eine Abstimmung gilt auch als Test, ob die Haushaltskoalition aus CDU und Grünen hält.
Der Haus- und Grundeigentümerverein Stuttgart lehnt die Gebührenerhöhung „entscheiden ab“. Sie würde die Wohnkosten in der Stadt weiter verteuern. Die Forderung sei „ein Irrweg und ein weiterer Beweis für die Ideenlosigkeit einiger Fraktionen im Gemeinderat“, sagt der Haus- und Grund -Vorsitzende und früherer CDU-Stadtrat Joachim Rudolf.