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Mantelredaktion Christian Gottschalk

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Aktuelle Beiträge von Christian Gottschalk

STN+STN+ G9 Volksbegehren
Interessant ist, was das Gericht nicht sagt

Ein mögliches Volksbegehren zum G9 ist vor dem Verfassungsgerichtshof gescheitert. Der Beschluss des Gerichts lässt aber Handlungsbedarf am Gesetz erkennen.

Stuttgart

STN+STN+ Commercial Court in Stuttgart
Ein Gericht für besondere Fälle

Baden-Württemberg hat mit dem Commercial Court ein Gericht für besondere Wirtschaftsprozesse geschaffen. Nun wird es noch mal auf eine neue Stufe gehoben.

Stuttgart

STN+STN+ Commercial Court in Stuttgart
Recht aus der ersten Klasse

Der Südwesten will ein größeres Stück des internationalen, lukrativen Justiz-Kuchens abbekommen. Das mag ungerecht klingen, ist es aber nicht, kommentiert Christian Gottschalk.

Kommentar von Christian Gottschalk

STN+STN+ Verfassungsgerichtshof
„Wir dürfen keine Politik machen“

Das Landesverfassungsgericht wird 70. Gerichtspräsident Malte Graßhof erklärt, wie wichtig unterschiedliche politische Einstellungen im Gericht sind.

Stuttgart

STN+STN+ Verfassungsgerichtshof
Von Seglern, Lehrern und Unbelehrbaren

Der Verfassungsgerichtshof von Baden-Württemberg besteht seit 70 Jahren. Seinen Namen hat das Gericht geändert, die Bedeutung bleibt. Ein Blick auf wichtige Entscheidungen.

Stuttgart

STN+STN+ Justiz in Baden-Württemberg
Staatsanwälte agieren künftig als Opferschützer

Alle 17 Staatsanwaltschaften im Land bekommen einen zuständigen Kollegen für den Opferschutz. Der Südwesten übernimmt damit bundesweit eine Führungsrolle.

Stuttgart

Gerichtsentscheidung
Kaffeetrinken als Arbeitsunfall

Grundsätzlich ist die Nahrungsaufnahme während der Arbeitszeit Privatvergnügen. Es kann allerdings auch ganz anders kommen.

Stuttgart

STN+STN+ Bundesverfassungsgericht
Schändliches Geschacher der Politik um neue Richterposten in Karlsruhe

Über die Qualifikation einer möglichen Verfassungsrichterin wird debattiert. Überflüssig, kommentiert Christian Gottschalk. Problematischer ist das Verhalten der Union.

Kommentar von Christian Gottschalk

STN+STN+ Testarossa
Spielzeughersteller kämpft gegen Ferrari

Wer eine Marke nicht mehr benutzt, der verliert das Recht an ihr. Ist das bei Ferrari Testarossa der Fall? Ein Spielzeughersteller ringt mit dem Sportwagenbauer.

Stuttgart

STN+STN+ Masterplan
Fünf Millionen Euro für Kinderschutz

Mit insgesamt 52 Maßnahmen möchte Baden-Württemberg den Schutz von Kindern und Jugendlichen fördern. Dafür gibt es auch deutlich mehr Geld als bisher.

Stuttgart

STN+STN+ Masterplan
Wumms für den Kinderschutz

In Sachen Kinderschutz hat sich das Land auf den richtigen Weg gemacht, kommentiert Christian Gottschalk. Doch ausruhen auf dem Erreichten reicht nicht.

Kommentar von Christian Gottschalk

Miguel Klauß
Ermittlungen gegen AfD-Abgeordneten

Der Abgeordnete Miguel Klauß aus Calw soll im Internet volksverhetzende Inhalte gepostet haben. Nun hat der Landtag seine Immunität aufgehoben.

Stuttgart

STN+STN+ Chinesisch-deutsches Forum
China wirbt für mehr Nachhaltigkeit

Rund 500 Entscheider aus China und Europa diskutieren das Thema Nachhaltigkeit. China wirbt dabei mit politischen Rahmenbedingungen die berechenbar sind.

Stuttgart

STN+STN+ Nichtraucherschutz
Bushaltestellen werden frei von Kippen

Ein neues Gesetz dehnt den Schutzbereich für Nichtraucher auf Kinderspielplätze und Haltestellen aus. In Festzelten und Stadien gilt das Verbot aber nicht.

Stuttgart

Entlastung für Richter
KI soll kleine Rechtsstreite lösen

Eine Mehrheit von Befragten kann sich vorstellen, Entscheidungen einer KI zu akzeptieren. Justizministerin Marion Gentges würde das gerne in der Praxis versuchen.

Stuttgart

STN+STN+ 40 Jahre Schengen Abkommen
Keine komplette Kontrollfreiheit

Das Abkommen von Schengen ist das Wichtigste Zeichen europäischer Integration. Es ist nach wie vor hoch aktuell, muss aber angepasst werden, kommentiert Christian Gottschalk.

Kommentar von Christian Gottschalk

STN+STN+ Fachkräftezuwanderung
Mission: Tempo bei Einwanderung

Eine Landesagentur soll Behörden entlasten und Unternehmen schneller zu Mitarbeitern verhelfen. Nach wenigen Wochen gibt es eine erste Bilanz – und Überraschungen.

Stuttgart

STN+STN+ Zurückweisungen
Könnte es ein Urteil gegen Zurückweisungen auch im Südwesten geben?

Zwei Somalier haben in Berlin erfolgreich gegen einen Beschluss des Innenministers geklagt. Gibt es solche Fälle auch im Südwesten? Die Antwort hat einen Haken.

Stuttgart

STN+STN+ BSW scheitert vor Gericht
Jetzt geht es für das BSW um das Überleben

Das BSW hat beim Kampf um den Einzug in den Bundestag einen Dämpfer erlitten. Es droht das Versinken in der Bedeutungslosigkeit, kommentiert Christian Gottschalk.

Stuttgart

STN+STN+ AfD-Landeschef
Widerspruch ist ungesund

Markus Frohnmaier hat die Südwest-AfD im Griff. Ministerpräsident kann er kaum werden, aber den anderen Parteien viele Stimmen nehmen, kommentiert Christian Gottschalk.

Stuttgart

STN+STN+ AfD-Chef Frohnmaier
Kandidat ohne politische Freunde

Mit Markus Frohnmaier will auch die AfD einen Bewerber um die Nachfolge von Winfried Kretschmann ins rennen schicken. Doch der Landeschef der Partei hat ein Problem.

Stuttgart

STN+STN+ AfD-Listenparteitag
Frohnmaier geht Hagel und die CDU an

Zum ersten Mal will die AfD einen Ministerpräsidenten im Land stellen. Markus Frohnmaier macht keinen Hehl daraus, wo er seinen Hauptgegner sieht.

Stuttgart

STN+STN+ AfD-Parteitag Baden-Württemberg
Geheimdienst muss transparenter agieren

Im Landtagswahlkampf wird der Verfassungsschutz ein besonderes Auge auf die AfD werfen. Geheimniskrämerei schadet dabei, kommentiert Christian Gottschalk.

Kommentar von Christian Gottschalk

STN+STN+ Streit um Schilder
Die Grenze zur Schweiz verschwindet

Der Zoll will sich nicht mehr um die Hoheitszeichen entlang der Grenze kümmern, das sollen die Gemeinden machen. Die wollen aber nicht. Und dann ist da noch ein Problem.

Stuttgart

STN+STN+ Tiktok-Star im Fokus
Ermittlungen gegen AfD-Abgeordneten aus dem Südwesten

Der Landtagsabgeordnete Miguel Klauß wird vom Verfassungsschutz häufig zitiert, wenn die rechte Gesinnung der AfD belegt werden soll. Nun hat ihn die Staatsanwaltschaft im Blick.

Stuttgart

STN+STN+ Suche nach neuem Richter
Ungewöhnlicher Schritt vom Verfassungsgericht

Weil sich die Politik nicht auf einen Nachfolger des scheidenden Richters Josef Christ einigen kann, nimmt das Gericht die Sache selbst in die Hand.

Stuttgart

STN+STN+ Reformvorhaben
Die Justiz soll digitaler werden

Tausende wurden befragt, wie die Justiz von morgen aussehen könnte. Die Ergebnisse werden nun umgesetzt – zumindest teilweise.

Stuttgart

STN+STN+ Auswirkungen von Extremismus
Waffenbesitz für AfD-Mitglieder fraglich

Niemand weiß, ob die AfD mit ihrer Klage gegen die Einschätzung als rechtsextreme Partei Erfolg haben wird. Behörden und Ministerien planen für mögliche Szenarien.

Stuttgart

AfD und Verfassungsschutz
Öffentlichkeit hat Recht auf Wissen

Das Gutachten zur AfD ist nun bekannt. Das ist gut so. Die Geheimniskrämerei ist eine Steilvorlage für Verschwörungstheorien, kommentiert Christian Gottschalk.

Kommentar von Christian Gottschalk

STN+STN+ AfD-Geheimgutachten
Diese AfD-Politiker aus dem Südwesten sind dabei

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD als rechtsextrem bezeichnet. Das Gutachten stützt sich auch auf Äußerungen baden-württembergischer AfD-Vertreter.

Stuttgart

Projekt zur Medienkompetenz
Wie sehen Medien der Zukunft aus?

In diesen Tagen bekommen sechzig Baden-Württemberger Post. Sie dürfen sich daran beteiligen, die Qualität und Verlässlichkeit von Informationen zu sichern.

Stuttgart

STN+STN+ Kaschmir-Konflikt
Atombombe als Chance und Risiko

Der Konflikt zwischen Indien und Pakistan eskaliert. Er könnte zu den ganz großen Krisen der Welt werden, kommentiert Christian Gottschalk. Vermittler sind nicht in Sicht.

Kommentar von Christian Gottschalk

STN+STN+ Tödlicher Unfall am Olgaeck
Welche Strafe droht dem Unfallverursacher?

Muss der Unglücksfahrer vom Olgaeck in Stuttgart ins Gefängnis? Das kann erst ein Gerichtsverfahren klären. Dabei kommt es auf viele Einzelheiten an.

Stuttgart

STN+STN+ FDP-Antrag
Klage gegen Schulden beendet

Die FDP wollte juristisch dagegen vorgehen, dass die Landesregierung die Schuldenbremse aufweicht. Nun nimmt sie den Antrag zurück.

Stuttgart

STN+STN+ AfD und Extremismus
Unübersichtliches Ringen mit der Justiz

Verfassungsschützer haben Belege gesammelt, nach denen die AfD rechtsextrem ist. Die wehrt sich meist vergebens dagegen. Im Mittelpunkt der Vorwürfe steht der Volksbegriff.

Stuttgart

STN+STN+ Unbekanntes China
Warum Chinesen ihre Weinreben vergraben

Der Stuttgarter Jörg Philipp kennt chinesischen Wein wie kaum ein Zweiter. Ein Streifzug zwischen Anbaugebieten in der Wüste und eisigen Gebirgslandschaften.

Stuttgart

Debatte um Kriminalstatistik
Ab wann sollen Kinder ins Gefängnis?

Die neue Koalition in Berlin will untersuchen lassen, ob Kinder schon ab zwölf Jahren strafmündig sein können. Baden-Württemberg hat maßgeblich mit angestoßen, dass diese Frage wissenschaftlich untersucht werden soll.

Stuttgart

Asyl in Deutschland
Das ABC des Asylrechts

Jeder redet über das Thema Migration. Was sich aber genau hinter den Begriffen in der Debatte verbirgt, ist oft unklar. Wir geben einen Überblick zu den wichtigsten Punkten.

Stuttgart

STN+STN+ Ringen um die Macht
China schlüpft in die US-Rolle

Peking und Washington ringen um eine neue Weltordnung. Europa steht nicht nur geografisch dazwischen – und könnte sich das zunutze machen, kommentiert Christian Gottschalk.

Kommentar von Christian Gottschalk

STN+STN+ Volte beim Zoll
Trump entschlüsseln

Selbst in dem sprunghaften Verhalten des US-Präsidenten lässt sich ein Muster erkennen. Daraus muss die Welt lernen, kommentiert Christian Gottschalk.

Kommentar von Christian Gottschalk

STN+STN+ Flüchtlinge
Forscher warnt vor realistischem Albtraumszenario

Je nachdem, wie düster die Lage in der Ukraine wird, sieht Migrationsforscher Gerhard Knaus einen neuen Schwerpunkt bei Flüchtlingen. Mehr Aufnahmeeinrichtungen sind nötig, bei der Suche tut sich das Land schwer.

Stuttgart

STN+STN+ Landgericht Mannheim
Pay-TV-Pirat vor Gericht: Fußball für ein Zehntel des normalen Preises

Die Branche rechnet mit einem Milliardenschaden durch illegales Streamen. In Mannheim steht nun ein Anbieter vor Gericht – und gibt Ermittlern tiefe Einblicke.

Stuttgart

STN+STN+ AfD
Frohnmaier will Ministerpräsident werden

Die AfD nominiert ihren Co-Parteichef als Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten. In den Landtag lässt sich Markus Frohnmaier aber nicht wählen.

Stuttgart

STN+STN+ Netanjahu in Ungarn
Der Willkür wird das Tor geöffnet

Die Lust, mit der sich politische Entscheidungsträger ihre eigenen Spielregeln basteln, nimmt zu. Ein geordnetes Zusammenleben funktioniert so nicht, kommentiert Christian Gottschalk.

Kommentar von Christian Gottschalk
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