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Die Parteien rücken beim Zuzug aus dem Ausland unterschiedliche Aspekte in den Vordergrund. In vielen Bereichen besteht aber Einigkeit.
Ein neues Gesetz soll Supermärkte ohne Personal aus der rechtlichen Grauzone befreien. Sie dürften dann immer geöffnet haben – bis auf vier Tage im Jahr.
Westliche Länder schauen wieder nach Osten. Gut so, meint Christian Gottschalk. Das Verhältnis zu China darf dabei aber nicht nur zwischen Extremen schwanken.
Alle Alle 536 Gerichtsvollzieher im Südwesten haben von sofort an Anspruch auf Schutzwesten mit Stichschutz.
Die Zuschauer bewerten den Auftritt – und sind sich zum Großteil einig. Nur zwei Kandidaten können am Ende für sich punkten.
Sven Schulze positioniert sich in Sachsen-Anhalt gegen die AfD. Die CDU ist dem neuen Ministerpräsidenten gefolgt. Für die Zukunft ist das nicht sicher, meint Christian Gottschalk.
Bis heute gilt die Änderung der Notariate als größte Reform im Justizwesen des Landes. Drei Justizminister haben daran mitgewirkt, ein Präsident gibt nun sein Amt ab.
Nach dem Rücktritt von Reiner Haseloff ist Winfried Kretschmann ganz oben auf einer Liste gerückt. Eine ähnliche Tabelle führt auch der Torwart von Bayern München an.
Im Sommer 2022 wurde Pakistan von einer Jahrhundertflut getroffen. Nun ziehen Landwirte wegen der erlittenen Schäden vor ein deutsches Gericht.
Baden-Württembergs AfD-Chef Emil Sänze hat den bayerischen Ministerpräsidenten beschimpft. „Unglücklich“ nennt Sänze seine Aussage, aber „gerechtfertigt“.
Eine Muslima darf nicht mit voll verschleiertem Gesicht hinters Steuer. Die Zahl bisher erteilter Ausnahmegenehmigungen spricht eine klare Sprache.
Der Linken-Chef Jan van Aken bringt in der Debatte zur Erbschaftssteuer einen neuen Vorschlag ein. Der hätte gerade in Baden-Württemberg besondere Auswirkungen.
Markus Frohnmaier und Ulrich Siegmund wollen für die AfD Ministerpräsidenten werden. Das Ziel ist das gleiche, die Perspektiven unterscheiden sich.
Sich sich um Indien zu bemühen ist richtig, und zwar ohne erhobenen Zeigefinger. Pragmatismus braucht es auch an anderer Stelle, kommentiert Christian Gottschalk.
Der Landtagsabgeordnete Miguel Klauß soll sich volksverhetzend geäußert haben. Staatsanwaltschaft und Gericht spielen sich den Ball der Zuständigkeit gegenseitig zu.
Dem US-Präsidenten geht es nicht nur um Fragen der Sicherheit, er will Grönland einfach besitzen. Seine Chancen darauf sind nicht einmal schlecht, kommentiert Christian Gottschalk.
Die Krise des alten Westens, namentlich der USA und Europas, ist viel größer, als dieser selbst annimmt, kommentiert Christian Gottschalk.
Grönland steht für Zukunft. Mit dem Klimawandel steigt die Möglichkeit, Rohstoffe unter dem Eis zu fördern. Nicht der einzige Grund, warum sich Weltmächte um die größte Insel streiten.
Die teuerste Großstadt der Republik heißt Stuttgart, und die höchsten Mieten im Land werden in Baden-Württemberg gefordert. In dieser Statistik ist selbst München günstiger.
Ob der neuen Ankündigung des US-Präsidenten müssten in den europäischen Hauptstädten die Alarmglocken läuten, kommentiert Christian Gottschalk.
Die DLRG Württemberg möchte keine AfD-Funktionäre in ihren Reihen. Die Wasserretter sind damit nicht allein.
Die Abgeordneten der AfD dürfen einen Tunnel zum Landtag nur teilweise nutzen, entscheidet das Verfassungsgericht. Eine wichtige Frage lassen die Richter offen.
Die Schufa darf bestimmte Informationen weiterhin speichern. Das Urteil des BGHhat aber auch überraschende Vorteile für Verbraucher, kommentiert Christian Gottschalk.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat eine Zusage gemacht, hinter die er nicht mehr zurück kann, kommentiert Christian Gottschalk.
Die belarussische Oppositionspolitikerin ist nach mehr als fünf Jahren frei. Über manches, was sie erlebt hat möchte sie lieber nicht sprechen.
Die DLRG will sich klar von der AfD abgrenzen und hat daher ihre Satzung geändert. Führende Mitglieder der Partei dürfen nicht mehr bei den Lebensrettern mitmachen.
Der Landtag debattiert über den Umgang mit Fußballfans. Dabei werden viele Nebelkerzen gezündet – und ein Innenminister wird überrascht.
Der US-Konzern hat seine KI mit Material aus dem Netz gefüttert, das Futter aber womöglich illegal erworben. Dass nun geprüft wird, ist richtig, kommentiert Christian Gottschalk.
Die Linken setzen auf Technik, um überhöhten Mieten auf die Schliche zu kommen. Die Daten der Mieter werden mit dem Mietspiegel verglichen – und auf Knopfdruck den Behörden gemeldet.
Bei Reisen gibt es für Beamte einen Zuschuss fürs Essen. Auch wenn die Reise aus einem Spaziergang besteht? Vor Gericht ist ein kurioser Fall entschieden worden.
Mit Leidenschaft haben Gegner des neuen Pflegegesetz auf Mängel hingewiesen. Im Sozialausschuß haben auch Fürsprecher das Wort ergriffen.
Die Landesregierung will große Teile der Pflege der staatlichen Kontrolle entziehen. Hier wird Bürokratie an der falschen Stelle abgebaut, kommentiert Christian Gottschalk.
Ein breites Bündnis an Pflegeexperten wehrt sich gegen ein neues Gesetz. Ihre Befürchtung: Senioren und behinderte Menschen bekommen keinen Schutz mehr.
Dass Nachwuchsorganisationen radikaler sind als die Mutterparteien ist normal. Dass sie sich mit Menschen umgibt, die diesen Staat ablehnen ist es nicht, meint Christian Gottschalk.
Für das BSW mag das knappe Ergebnis ärgerlich sein. Einen Grund, die Bundestagswahl neu auszuzählen, bietet es aber nicht, kommentiert Christian Gottschalk.
Nicht alle Vorschläge des Bürgerforums sind im Entwurf zum Nichtraucherschutzgesetz eingeflossen. Der Gesundheitsminister erklärt nun, warum das so ist.
Dass die CDU von Manuel Hagel mit der AfD zusammen arbeiten wird, gilt als ausgeschlossen. Aber auch davon kann die AfD profitieren, kommentiert Christian Gottschalk.
Die AfD will bei den Wahlen in Baden-Württemberg das Thema Wirtschaft in den Vordergrund stellen. Gegenüber der CDU versucht man einen Spagat.
Viele Jura-Studenten stehen nach nicht bestandener Prüfung vor dem Nichts. Ein neues Gesetz soll dies ändern. Die Regel trifft auf breite Zustimmung.
Berlin will Afghanen die Zusage abkaufen, nach Deutschland einreisen zu dürfen. Die Resonanz darauf spricht für die reale Not dieser Menschen, kommentiert Christian Gottschalk.
Kann man ein Quadrat patentieren? Der Schokoladenhersteller aus Waldenbuch verklagt einen Müsli-Produzenten aus Mannheim. Aber das Gericht positioniert sich unerwartet.
Mitarbeiter der Stuttgarter Staatsanwaltschaft haben am Computer Abfragen durchgeführt und dafür offenbar eine Gegenleistung erhalten.
Baden Württemberg und Bayern sind die beiden einzigen Bundesländer, in denen Bürgermeister nicht abgewählt werden können. Eine Initiative will das nun ändern.
Verkehrsminister Winfried Hermann wirft in der Verbrenner-Debatte FDP und CDU zu viel Nähe zur AfD vor. Das weckt Emotionen bei den Betroffenen.
An Stelle von regelmäßigen Kontrollen nur noch Stichproben bei Pflegeheimen – die Politik ist sich komplett uneins über den Sinn solch einer Maßnahme.
Nach dem Fund von toten Wildvögeln müssen Hühner in Sicherheit gebracht werden. Die Zahl von verendeten Vögeln nimmt zu.
Im Dezember 2024 streben auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt sechs Menschen. Der Prozess gegen den Amokfahrer muss klären wie der Angeklagte tickt – und nicht nur das.
Inhaltlich bleibt das Gesetz zum Nichtraucherschutz halb gar, kommentiert Christian Gottschalk. Die Einbeziehung der Bürger hat funktioniert.
Westliche Länder schauen wieder nach Osten. Gut so, meint Christian Gottschalk. Das Verhältnis zu China darf dabei aber nicht nur zwischen Extremen schwanken.