Koalitionsvertrag: Kommt das Tempolimit oder nicht?
Ein generelles Tempolimit soll es nicht geben.
StockTom / shutterstock.comÜber das Tempolimit auf Autobahnen wird in Deutschland schon lange diskutiert. Auch in den Koalitionsverhandlungen war die Geschwindigkeitsbegrenzung wieder Thema. Wie aus dem Verhandlungspapier der Arbeitsgemeinschaft „Verkehr und Infrastruktur, Bauen und Wohnen“ von Union und SPD hervorgeht, gab es hierzu unterschiedliche Ansichten.
SPD war für Tempolimit
Die SPD wollte in den Koalitionsvertrag ein generelles Tempolimit von 130 km/h auf deutschen Autobahnen einbringen. Demgegenüber stand die eindeutige Ablehnung der Begrenzung durch CDU/CSU. Im Koalitionsvertrag scheint sich die Union nun durchgesetzt zu haben. Denn das Thema Tempolimit wird dort nicht erwähnt und ist somit vorerst vom Tisch.
Damit bleibt es beim bisherigen Status quo: Auf Teilen des deutschen Autobahnnetzes darf weiterhin unbegrenzt schnell gefahren werden. Änderungen in der laufenden Legislaturperiode sind aktuell nicht absehbar.