Umstrittenes Rentengesetz: Koalition bei Renten-Abstimmung fast vollzählig
Die Koalitionsfraktionen gehen nach eigenen Angaben fast vollzählig in die Abstimmung über das umstrittene Rentengesetz im Bundestag. (Symbolbild)
Michael Kappeler/dpaDie Koalitionsfraktionen gehen nach eigenen Angaben fast vollzählig in die Abstimmung über das umstrittene Rentengesetz im Bundestag. Die Unionsfraktion erklärte am Morgen, dass die Anwesenheit aller 208 Abgeordneten erwartet werde.
In der SPD-Fraktion geht man von einem Krankheitsfall unter den 120 Abgeordneten aus. Damit wären 327 Abgeordnete der schwarz-roten Koalition anwesend - elf mehr als die von Kanzler Friedrich Merz (CDU) als Ziel ausgegebene absolute Mehrheit von 316 Stimmen.
In der Opposition fehlen dagegen einige Abgeordnete. Bei der AfD-Fraktion haben sich nach Angaben eines Sprechers zehn Abgeordnete entschuldigt. 141 Mitglieder der Fraktion seien anwesend. Die Grünen wollten auf Anfrage nicht bekanntgeben, wieviele Abgeordnete abstimmen werden.
Der Puffer der Koalition für eine eigene Mehrheit wächst mit den Abwesenheiten auf der Oppositionsseite weiter. Da die Linke angekündigt hat, sich zu enthalten, hätten auch bei Anwesenheit aller Abgeordneter 284 Ja-Stimmen gereicht - Enthaltungen werden bei der Abstimmung über einfache Gesetze nicht gezählt.