Streit um Milliardenkredite für Verteidigung: FDP will Bundeswehr-Sondertopf um 200 Milliarden aufstocken
Union und SPD handeln sich mit ihrem Plan für ein riesiges Finanzpaket viel Kritik ein. Die FDP macht einen Gegenvorschlag – mit deutlichen Einschränkungen.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr.
dpa/Uwe LeinIm Streit um zusätzliche Milliardenkredite für die Verteidigung schlägt die FDP eine Aufstockung des bestehenden Sondervermögens für die Bundeswehr um 200 Milliarden Euro vor. Ein entsprechender Gesetzentwurf liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Das erweiterte Sondervermögen soll nur unter der Bedingung genutzt werden können, dass im gleichen Haushaltsjahr mit den normalen Verteidigungsausgaben das Zwei-Prozent-Ziel eingehalten wird.
Die Kredite sollten nur zusätzliche Verteidigungsausgaben abdecken, heißt es. So werde verhindert, dass Verteidigungsausgaben aus dem Kernhaushalt ausgelagert würden, um Geld für andere Zwecke zu haben.