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: Bürokratieabbau? Wohl eher Bürokratieschutz

Die schwarz-rote Koalition plant drastische Einschnitte beim Informationsfreiheitsgesetz. Während sie von Bürokratieabbau und Sicherheitsgründen spricht, verfolgt der Gesetzesplan ein ganz anderes Ziel, kommentiert Rainer Pörtner
Von
Rainer Pörtner
Stuttgart
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Innenminister Dobrindt: ARCHIV - 05.05.2026, Berlin: Alexander Dobrindt (CSU), Bundesinnenminister, spricht bei einem Pressestatement zu seiner Bilanz nach seinem ersten Jahr als Innenminsiter der Bundesregierung unter Kanzler Merz. (zu dpa: «Merz drückt aufs Tempo bei Suche nach Spahn-Nachfolge») Foto: Michael Kappeler/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) möchte das Informationsfreiheitsgesetz entkernen.

Michael Kappeler/dpa