„Da feiert der Irrsinn fröhlich Urständ“: Özdemir kritisiert Berliner Grüne scharf
Ministerpräsident Cem Özdemir distanziert sich scharf von Verhandlungen über eine rot-rot-grüne Koalition in Berlin.
Bernd Weißbrod/dpa- Özdemir kritisiert Rot-Rot-Grün-Verhandlungen in Berlin und geht auf Distanz.
- Er warnt vor stärkeren politischen Rändern – besonders durch Signale aus Berlin.
- Sorge bereitet ihm, dass Israels Existenzrecht und Kampf gegen Clans extra verhandelt werden.
- Gleichsetzung von Linken und AfD lehnt er ab, sieht Berlins Linke jedoch als problematisch.
- Risiko für das System: CDU könnte Koalitionen mit der AfD als legitim ansehen.
Die Zusammenfassung wurde von einer generativen künstlichen Intelligenz erstellt.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) hat sich scharf von Verhandlungen über eine rot-rot-grüne Koalition in Berlin distanziert und vor einem Erstarken der politischen Ränder gewarnt.
Es erfülle ihn mit großer Sorge, wenn Grundwerte und Selbstverständlichkeiten wie das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels oder eine Absage an Clankriminalität in Koalitionsverträgen überhaupt erst extra verhandelt und erklärt werden müssten. „Da feiert der Irrsinn fröhlich Urständ“, kritisierte Özdemir am Dienstag vor Journalisten in Stuttgart.
Özdemir sieht Entwicklung in bedenkliche Richtung
Eine historische Gleichsetzung der Partei Die Linke mit der AfD wies der Grünen-Politiker als unangebracht zurück. Allerdings liege der Fall beim Berliner Landesverband der Linken anders als in anderen Bundesländern. Durch starken Mitgliederzuwachs aus bestimmten Milieus habe sich die Partei dort in eine bedenkliche Richtung entwickelt, so Özdemir.
In den Berliner Koalitionsgesprächen verhandelten offenbar keine pragmatischen Strömungen der Grünen mehr. Er lege großen Wert darauf, mit diesem Kurs absolut nichts zu tun zu haben.
Wird die CDU nun mit der AfD koalieren?
Zugleich warnte der Ministerpräsident vor Kollateralschäden für das gesamte politische System. Ein rot-rot-grünes Bündnis in der Hauptstadt könne in der CDU den verhängnisvollen Eindruck erwecken, dass nun auch Koalitionen mit der AfD legitimiert seien. Trotz dieser besorgniserregenden Lage sei Aufgeben für ihn jedoch keine Option: Es gelte nun, „die Boxhandschuhe anzuziehen und in der Mitte zu kämpfen“.