15. August: Ceuta und Melilla bangen vor neuem Migranten-Ansturm
Unbegleitete Minderjährige haben es aus Afrika auf EU-Gebiet geschafft – sie können aus humanitären Gründen nicht abgeschoben werden, dürfen aber auch nicht ohne Weiteres in den Schengen-Raum aufs europäische Festland weiter reisen.
HENRY NICHOLLS/afpNach der schweren Migrationskrise Ende Juli, bei der Zehntausende Illegale in kürzester Zeit die spanische Exklave Ceuta stürmten und mindestens 83 Menschen ums Leben kamen, wächst in Spanien die Sorge vor einem erneuten Ansturm. Medien wie Libertad Digital, El Confidencial, 20minutos und RTVE berichten ausführlich über Aufrufe in sozialen Netzwerken, die eine mögliche neue Invasion am 15. August ankündigen – einem Feiertag in Spanien. Die Behörden auf beiden Seiten der Grenze bereiten sich vor, während Marokko Festnahmen vornimmt und dieses Mal Zusammenarbeit verspricht. Auf Social Media wurden laut Medienberichten unterdessen bestimmte Algorithmen gedrosselt.
Die jüngste Krise begann am 30. und 31. Juli, als schätzungsweise 70.000 bis 72.000 Menschen, überwiegend junge marokkanische Männer, von Fnideq (Castillejos) aus nach Ceuta gelangten – viele schwimmend. Auch alte Leute und Familien mit Babys waren in der Menge – und ertranken zum Teil im Meer. Die Folge war ein humanitäres Chaos: Überfüllte Aufnahmezentren, ein Zusammenbruch der lokalen Infrastruktur und eine hohe Zahl von Toten. Spanische Quellen sprechen von fast 80 Todesfällen auf eigener Seite. Marokko bestätigt offiziell 11 Tote auf seinem Territorium, einige NGOs nennen höhere Zahlen. Die meisten Migranten wurden inzwischen zurückgeführt, doch Tausende Minderjährige verblieben in der afrikanischen Stadt, die eine Notlage ausrief. Sie können aus humanitären Gründen nicht ohne Weiteres abgeschoben werden.
Spanier rufen zur Verteidigung ihres Landes auf – dabei sind auch rechte Symbole zu sehen.
IMAGO/Europa Press„Ceuta-Offensive“ am 15. August?
Kaum war die Lage halbwegs unter Kontrolle, kursieren erneut Aufrufe. Seit Anfang August verbreiten sich auf TikTok, WhatsApp, Telegram, Facebook und Instagram Nachrichten mit zynischen Slogans wie „15/08“, „al-hajma“ (die Offensive) oder „unsere letzte Chance“. Treffpunkt ist erneut Fnideq, nur wenige Kilometer von der Grenze entfernt. Social-Media-Gruppen mit vielen Mitgliedern koordinieren angeblich einen geplanten Sturm auf die Grenze. Die Guardia Civil und der Geheimdienst CNI nehmen die Kampagne ernst: Quellen bestätigen, dass tatsächlich Aufrufe existieren. Videos und Plakate, oft auf Arabisch oder Französisch, rufen zur Teilnahme auf.
Spanien hat reagiert und Ceuta regelrecht abgeschottet. Das Innen- und Verteidigungsministerium verstärkten die Präsenz: Es gibt nun 880 Nationalpolizisten vor Ort (270 mehr als Ende Juli), 714 Guardia-Civil-Angehörige, zusätzliche Soldaten, Drohnen, Boote und eine Seebarriere vor Tarajal, um Schwimmversuche zu verhindern. Der Präsident von Ceuta, Juan Jesús Vivas (PP), beschrieb die Stadt als bedroht und verwundbar. Die Behörden rechnen jedoch nicht mit einem Ereignis in der Dimension vom 30. Juli, da die Überwachung nun deutlich besser sei. Ein ähnlicher Aufruf im September 2024 war dank marokkanischer Unterstützung folgenlos geblieben.
„Grüner Marsch“ auf Ceuta und Melilla?
Marokko gibt sich diesmal kooperativ: Das nordafrikanische Land hat Polizei und Militär an der Grenze stationiert, neue Stacheldrahtlinien und Kontrollen eingerichtet sowie Personen festgenommen, die zum illegalen Grenzübertritt aufriefen. Dennoch bleibt Misstrauen: Die Krise im Juli wurde von vielen in Spanien als politisch motiviert und womöglich aus dem Hintergrund gesteuert wahrgenommen. Gesicherte Hinweise auf verdeckte Einfluss-Operationen gibt es allerdings nicht – dafür einen Shitstorm gegen den linken WDR-Mann Georg Restle, der wegen eines wohl etwas unbedacht und ohne journalistische Einordnung geteilten Tweets (siehe unten) des „Antisemitismus“ bezichtigt wird. In dieser Gemengelage brodelt es auch in Spanien bei Rechten und Linken. Der neokonservative US-Analyst Michael Rubin hatte im März indes öffentlich „zu einem grünen Marsch auf Ceuta“ aufgerufen und damit zündelnd auf die erfolgreiche Invasion der Westsahara durch Marokko 1975 angespielt.
Spanien im afrikanischen Labyrinth
Seit jenem Jahr sind die marokkanischen Grenzen zur selbst ernannten Sahara-Schutzmacht Algerien geschlossen, während Madrid auch vernünftige Beziehungen zu Algier und zur Polisario-Befreiungsfront der von Marokko unterdrückten Saharouis pflegen will. Erst kürzlich hatte sich Premier Pedro Sánchez nach seiner De-Facto-Anerkennung der marokkanischen Hoheit über die Westsahara (bereits vor einigen Jahren) medienwirksam wieder mit der algerischen Führung versöhnt. US-Präsident Trump attackierte unterdessen die ihm kritisch gegenüberstehende spanische Linksregierung für ihr angebliches Versagen in Ceuta, während er selbst sich am Persischen Golf in wohl noch heiklerer Lage befindet.
Polizeigewerkschaften wie AUGC (Guardia Civil) und Jupol (Policía Nacional) fordern nun dauerhafte Verstärkungen für Ceuta und Melilla statt nur Reaktionsmaßnahmen. Sie erinnern daran, dass die Juli-Krise trotz Warnungen in sozialen Netzwerken nicht verhindert wurde. Die EU hat sich trotz aller Kritik von Mitgliedsstaaten offiziell hinter Spanien gestellt und ruft zu stärkerem Grenzschutz auf, während Ceuta finanzielle und personelle Hilfe für seine Aufnahmezentren und die lokale Wirtschaft verlangt. Ob der 15. August wirklich zu einem neuen Ansturm führt, bleibt abzuwarten. Spanien hat marokkanischen Gebietsansprüchen widersprochen und will seine Exklaven nicht aufgeben. Die gemeinsame Vorbereitung der Fußball-WM 2030 in Spanien, Marokko und Portugal wird durch die aktuelle Krise jedenfalls nicht einfacher.
Sind 75 Menschen bei dem Massensturm auf Ceuta gestorben? Oder waren es mehr? Und wie wären die Todesfälle zu verhindern gewesen?